Eine vierteilige Rezension zu “Kapital Macht Politik” – Teil 4: Ist die Demokratie überhaupt noch zu retten?

Das Unterkapitel "Die Zähmung der Vierten Gewalt" in Harald Trabolds Buch kann man Medienmachern nur ans Herz legen. Danach reden sie wesentlich vorsichtiger über die "Medienkrise", "Qualitätsmedien" und dergleichen. Denn tatsächlich haben die großen Konzerne ihren Aufwand für Werbung niemals gedrosselt in den letzten 15 Jahren - die Werbegelder sind nur woanders hingewandert, dorthin, wo ein kritischer, analytischer und profunder Journalismus nicht stört.

Zeitschriften, die sowieso schon kritischer waren als der Mainstream, erlebten schnell, dass die Werbeabteilungen der großen Konzerne die Aufträge stornierten. Trabold nennt die “Financial Times Deutschland” als Beispiel.

Aber wieso leiden dann auch die anderen Leitmedien, könnte man fragen? Sind die denn nicht brav, verkünden die Meinung der konservativen Denkfabriken, singen täglich das Loblied auf den Kapitalismus (alias Marktwirtschaft), Investoren und Anleger? Oder bringen gleich bunte Lobgesänge auf Konsum und Boulevard?

Und wie ist das mit dem schrecklichen Internet?

Gar nichts ist. Ein Teil der Werbeumsätze ist dorthin gewandert, aber natürlich nicht zu den kritischen oder auch nur einigermaßen profunden Medien. Sondern gleich dorthin, wo der nervige Journalismus nicht stört, in die sogenannten “social media” zum Beispiel.

Aber die größten Wanderungen der Werbegelder haben in einem ganz anderen Bereich stattgefunden. Das merkt nur noch kaum einer, weil der Elefantentreck schon in den 1980er Jahren begann, als die Kohl-Regierung für Deutschland die Betreibung privater Fernsehsender erlaubte. Dort erlebt man die Konditionierung des Bürgers zum Konsumenten in Reinkultur. Und kritische Töne gibt es bestenfalls mal als kleines Alibi in einer Nachrichtensendung.Wer wissen will, warum die Bürger der heutigen Demokratie vom Funktionieren ihrer Demokratie und den Zusammenhängen mit der Wirtschaft keine Ahnung mehr haben, der kann sich tagelang nicht nur die privaten Sender anschauen, sondern auch die öffentlich-rechtlichen, die diese Aufgabe des Großkapitals zur weichgespülten Unterhaltung mittlerweile genauso erfüllen, sich dafür aber auch noch mit einer Fernsehsteuer bezahlen lassen.

Harald Trabold gibt so umfassend wie bisher noch kein Autor eine Übersicht über all die Instrumente, mit denen sich das große Kapital in unsere Gesellschaft hineingefressen hat und sie langsam aber unaufhaltsam verändert, aushöhlt und ihrer Akzeptanz beraubt. Denn die mit jeder Wahl weiter fallenden Zahlen der Wahlbeteiligung erzählen genau davon. Das ist keine “Politikverdrossenheit” oder “Wahlmüdigkeit”. Es ist viel schlimmer: Da zeichnen sich der Frust und der Verdruss an einer Demokratie ab, deren Zerstörung die Meisten wenn schon nicht begreifen, dann doch zumindest ahnen und spüren. Und auch erleben. Sie merken ja in der Regel selbst, dass all der Wachstum des BIP und des Reichtums in unserer Gesellschaft mit ihnen reineweg nichts mehr zu tun hat. Der Anteil der Kapitalquote am BIP wächst mit jeder Wahl, der der Lohnquote sinkt. Gesetze werden von Pharmakonzernen, Banken und Energielobbyisten geschrieben. Und obwohl Exportumsätze und Gewinne unaufhörlich steigen, geht selbst großen Industrienationen wie Frankreich und Deutschland die Luft aus, wachsen die Schuldenberge, gehen die Infrastrukturen im Land kaputt, fehlt das Geld für Schulen und Kitas.

Doch die Billionen-Summen der großen “Anleger” jagen um den Globus, destabilisieren eine Volkswirtschaft nach der anderen – und kommen der eigentlichen Finanzierung der Gesellschaft nicht mehr zugute.

Mehrmals befragt sich Trabold selbst: Wohin führt das? Haben wir überhaupt noch eine funktionierende Demokratie? – Wie gesagt: Die Antwort lautet “Nein.” Auch wenn das, was wir derzeit haben, so eine Art Zwitterwesen ist, von einigen Autoren gern als Postdemokratie bezeichnet, was ja noch keine Klassifizierung ist, nur eine Zustandsbeschreibung: eine Gesellschaft nach der Demokratie.

Was am Ende dabei herauskommt, zeichnet sich längst ab. Denn das hat mit der Lieblingsgesellschaftsform der großen Kapitalbesitzer zu tun. Und das ist eine Gesellschaft, in der sie entweder selbst die Macht übernehmen (vielleicht gar mit einer eigenen künstlichen geschaffenen Partei wie Berlusconi in Italien) und dann alle Gesetze so zuschneidern, dass sie ihnen den größten Gewinn und volle Handlungsmöglichkeit sichern. Oder sie schaffen sich eine Regierung und ein Parlament, in dem ihre Vertreter sitzen, so dass sie quasi über Mittelsmänner Gesetze machen und beschließen. Ein Weg, auf dem die USA schon sehr weit gegangen sind. Der Begriff, den die Wissenschaft dafür hat, ist Plutokratie.

Und da bleibt dann am Ende wirklich nur die Frage: Gehen wir diesen Weg immer weiter? Oder ist die Demokratie noch zu retten?

Trabold sieht da eher schwarz, denn so, wie es jetzt läuft, ist unsere Demokratie nicht zu retten. Viel zu viele Menschen haben sich auf die Position des unbeteiligten Konsumenten zurückgezogen. Oder drängen lassen. Denn selbst das Feld von (Frei-)Zeit, Erholung und Familie haben ja die großen Vermarkter längst besetzt und zum Leistungs- und Hamsterrad gemacht. Eine gigantische Unterhaltungs- und Freizeitindustrie ist entstanden, der Druck, jederzeit verfügbar und irgendwie aktiviert zu sein, hat sich dramatisch erhöht, und das nicht nur für Erwerbstätige, die auch noch am Feierabend und am Wochenende in Bereitschaft sind. Selbst Kinder und Jugendliche werden auf permanente Einsatzbereitschaft getrimmt und zum Leistungsdenken erzogen.
So ganz nebenbei stellt Trabold auch fest: Der größte Feind dieser kompletten Vereinnahmung sind Ruhe, Nachdenken und Bildung.

Gibt es also vielleicht noch die Chance, den Pfad in die “Schöne neue Welt” und die völlige Plünderung unseres Planeten und unserer Gesellschaften zu verlassen?

Im Kapitel “Vollendung der Entmachtung?” diskutiert Trabold einige Ansätze, mit denen die Demokratie vielleicht wieder zurückgewonnen werden könnte. Er tut es ganz vorsichtig und mit ganz großer Skepsis, weil er weiß, dass die Waffen und Mittel ungleich verteilt sind. Denn auch hier gilt: Geld ist Macht. Und wer die größeren Geldreserven hat, hat die größere Macht, seine Interessen durchzudrücken. Und die Zivilgesellschaft sitzt da ganz eindeutig am kürzeren Hebel.

Sollte man sich davon entmutigen lassen? – Ganz bestimmt nicht. Denn die andere Seite dieses schleichenden Prozesses ist auch der sichtbar gewordene Verlust an Ansehen, den die Demokratie weltweit erfährt. Nicht nur junge Europäer reisen völlig desillusioniert lieber in einen völlig irrationalen Krieg, auch diverse Halb- und Ganzdiktatoren gewinnen zusehends an Prestige, Fundamentalisten in Ost und West erhalten Zulauf, das rabiate Agieren des Großkapitals zerstört das Vertrauen in die Demokratie.

Es ist allerhöchste Zeit für eine Veränderung. Nur weiß auch Trabold nur in Ansätzen, was da helfen könnte.

Aber man kann ja mit diesem Buch anfangen. Dann könnte man beginnen, wirklich wieder über die Realitäten in unserer Gesellschaft zu reden – und darüber, dass eine der größten Lügen der Marionetten des Großkapitals das Wörtchen “alternativlos” ist.

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