Eine vierteilige Rezension zu “Kapital Macht Politik” – Teil 3: Wie das Große Geld die Macht übernimmt

Die reichen 0,1 Prozent der westlichen Gesellschaften wollen zwar den vollen Zugriff auf die Macht und zerstören dabei die wichtigsten Institutionen der Demokratie. Aber sie tun es nicht offen. Täten sie das, wären Unruhen wie 1968 das Mindeste, was sie dafür bekämen. Aber solche Unruhen gibt es nicht. Auch die Occupy-Bewegung bekommt diese Massen nicht mehr auf die Straße. Woran liegt das?

Das analysiert Harald Trabold genauso ausgiebig im Kapitel II seines Buches: “Strategien der Machtübernahme”.

Und hier kommt all das zusammen, was der aufmerksame Leser der Medien der Gegenwart meist nur stückweise erfährt: hier ein Häppchen, dort ein Häppchen. Alles nur Einzelerscheinungen, wie es aussieht. Doch wenn man all diese Einzelerscheinungen nebeneinander legt, wird sichtbar, wie das große Geld seit nunmehr Jahrzehnten systematisch daran arbeitet, die Macht zu übernehmen. Direkt oder indirekt. Es entsendet seine Vertreter bis in die Regierungen. Nicht nur die Parteichefs der großen konservativen oder neoliberalen Parteien sind ja willfährig, wenn es um das Sichern von Parteispenden geht. Sogar auf Ministerposten landen die Manager der großen Konzerne, ihre “Experten” sind in das Verfassen von Gesetzestexten involviert, haben ihre Schreibtische oft direkt in den Ministerien der Staaten oder der EU. Sie verfassen wichtige Verträge und Texte für Abkommen wie TTIP und CETA.

Aber nicht nur in die Regierungs- und Parteizentralen darf man schauen, mahnt Trabold. Denn der Kapitalismus hat gelernt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war er in Ost wie West komplett desavouiert, war sogar gern bereit, sich den Marktzähmungen eines Ludwig Erhard zu beugen, zähneknirschend und trotzdem dankbar. Denn nichts konnte die Reputation der Marktwirtschaft besser wiederherstellen als das Erhardsche Programm eines Wohlstands für alle, Soziale Marktwirtschaft genannt. Ein Begriff, den heute die Verfechter des enthemmten Marktes genauso missbrauchen als “Neue Soziale Marktwirtschaft”.

Als müssten die Regeln, die die westlichen Staaten nach 1945 zur Zähmung des großen Kapitals gefunden haben, alle ersetzt werden durch etwas Neues.Zum größten Teil sind sie ja längst ersetzt oder abgeschafft. Angefangen mit den so wichtigen Regularien für den Bankensektor, die so etwas wie 1929 verhindern sollten für alle Zeiten. Und auch wenn jetzt einige deutsche Wirtschaftsprofessoren behaupten, niemand habe den Finanzcrash von 2007/2008 vorausgesagt, zitiert Trabold natürlich die Autoren, die diesen Crash zwingend vorausgesagt haben, weil die enthemmten Banken spätestens seit den 1990er Jahren wieder dabei waren, genau solche Blasen aufzubauen wie vor 1929. Tatsächlich noch größere Blasen. Und die nächsten bauen sich schon längst wieder auf, da sind die gewaltigen Rettungsschulden aus den Staatshaushalten noch gar nicht wieder abgebaut.

Dem Kapital sind die Nöte der Staaten völlig egal. Es verdient sich eine goldene Nase an den ganzen Feuerwehreinsätzen, bei denen bei quasi allen Regierungen die goldene Regel gilt: Nur ja keine dieser riesigen Banken pleite gehen zu lassen. Obwohl genau das – das Pleitegehen von falsch gemanagten Unternehmen – eigentlich die Zentralformel des Kapitalismus ist: Der Markt “gesundet”, wenn solche Defizitunternehmen pleite gehen und verschwinden. Übrig bleiben die gesunden.

Nur muss diese Regel ja nicht gelten, wenn die Banker selbst mit am Tisch sitzen, wenn die Rettungspakete geschnürt werden. Dann hat man ja das Geld der Völker zur Verfügung und kann damit die privaten Beinahe-Pleitiers retten. Und hinterher haben die Pleitiers wieder genug Geld, um dann den rettungswilligen Regierungen mit ihren Staatsschulden den Hintern heiß zu machen.

Aber wie verkauft man so ein Agieren den Völkern? Gehen die nicht auf die Barrikaden, wenn die selbst in linientreuen Zeitungen und Zeitschriften von solchen Kumpaneien und Schweinereien lesen? – Gehen sie nicht. Denn das große Kapital hat die Zeit (und seine Geldmittel) gut genutzt, um seine stille Machtübernahme auf allen Ebenen zu flankieren. Es hat den Lobbyismus perfektioniert (den heute viele Politiker nicht einmal mehr peinlich finden), es hat seine PR ausgefeilt (und Trabold betont genüsslich, dass sich hinter Public Relations nach wie vor das alte, böse Wort Propaganda versteckt), es hat auch die Mittel zur Konditionierung der Bürger ausgefeilt. Und da wird Trabold sehr ausführlich – für jeden, der noch immer glaubt, er sei nicht konditioniert und lasse sich von Werbung und bestellten Medienbeiträgen nicht kaufen.

Konditionierung ist viel mehr. Und die Macht zur Konditionierung ist deutlich gewachsen, seit das über Jahre anhaltende Feuerwerk der Denkfabriken seine Grundsätze erst einmal in die Politik getragen und dann mit solchen Projekten wie der “Agenda 2010” auch in Gesetze gegossen hat. Es war der große Kotau der deutschen Sozialdemokratie vor dem großen Kapital. Denn damit wurden nicht nur auch die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zur Verfügungsmasse und zu Gehetzten des Kapitals, damit wurden auch die Beschäftigten wieder, was sie mal vor dem großen Blühen der Gewerkschaften waren: Getriebene und Rechtlose, die bereit waren, unter miserabelsten Bedingungen für ein miserables Geld zu arbeiten, während die Bosse sich ihre Boni vervielfachen.
Die Drohungen haben die Akteure des Großkapitals längst perfektioniert: Zur Drohung, einfach Arbeitsplätze zu streichen, kam mit der Globalisierung auch das neue Drohmittel, gleich die ganze Produktion an billigere Standorte zu verlagern. Und um die Globalisierung anzuheizen, sind bis heute über 3.000 verschiedene Freihandelsverträge abgeschlossen worden. Und in vielen stehen Paragraphen, die Konzernen das Recht geben, gegen Regierungen zu klagen, wenn sie ihre Marktbedingungen beeinträchtigt sehen – etwa durch neue Steuern, Umweltgesetze, Sozialstandards, Sicherheitsvorschriften usw.

Und nicht nur auf diesem Gebiet sind die großen Denkfabriken weitergekommen und machen quasi längst schon Politik. Denn was sie ja brauchen, sind Bürger, der bereit sind, die schleichende Machtübernahme zu akzeptieren. Also war eines der größten Projekte, auch die Bildungslandschaft auf Linie zu trimmen und vor allem eines aus dem Kosmos der universitären Vermittlung zu vertreiben: die Bildung, die Fähigkeit zum unabhängigen und kritischen Denken und Kombinieren.

Mit der “Bologna Reform” ist das schon beinah geglückt. Und da man ja nie weiß, ob die zuständigen Landesregierungen und Rektorate auch parieren, hat man gleich noch die begleitenden Rankings hochgezogen – allen voran das von der Bertelsmann-Stiftung propagierte CHE-Ranking, mit dem die Hochschulen als Sieger gekürt werden, die dem gewollten Ausstoß am besten genügen.

Und noch eine Macht musste gezähmt werden, damit sich der wieder in aller Wildheit tobende Kapitalismus als “neue soziale Marktwirtschaft” verkaufen konnte: die Medien.

Dazu gleich mehr in Teil 4.

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