Geheimsache NSU: Warum deutsche Behörden lieber schreddern als aufklären

Es wird noch viele Bücher zum sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geben. Und es wird notwendig sein. Zumindest, wenn wir etwas lernen wollen über den Zustand unserer Demokratie und der Behörden, die sie eigentlich schützen sollen. Auch dieses Buch, in dem acht Journalistinnen und Journalisten, ein Politikwissenschaftler und ein Rechtsanwalt zu Wort kommen, ist nur ein Zwischenkapitel. Ein bitter notwendiges.

Seit dem 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, gibt es eine ganze Flut von neuen Erkenntnissen, wurden vier parlamentarische Untersuchungsausschüsse eingesetzt, wurden sechs Präsidenten von Verfassungsschutzämtern ausgewechselt und tausende Akten geschreddert. Geschredderte Akten bringen natürlich keine Erkenntnisse. Aber sie haben einigen Parlamentariern die Augen geöffnet dafür, dass die sonst so geheimnisvollen Geheimdienste im Land durchaus nicht tun, wofür sie vom Gesetzgeber beauftragt sind. Und sie machten deutlich, dass es nicht um ein punktuelles “Behördenversagen” in Thüringen oder Sachsen ging. Dazu war die Schredderei auch im Bundesamt für Verfassungsschutz zu hektisch und zu umfassend. Da waren auch keine “normalen gesetzlichen Fristen” wichtig, auch wenn das als faule Ausrede schnell so erklärt wurde. Da wurden massiv Spuren beseitigt. Und es liegt die Vermutung nahe, dass die handelnden Akteure sehr wohl wussten, dass ihnen etwas gründlich in die Hose gegangen war.

Und die vernichteten Akten werfen ein ganz seltsames Licht auf die Umstände, unter denen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos starben und auf die schnell verbreitete Selbstmordthese. Wie seltsam viele der Thesen sind, die von Behördensprechern und Ermittlern bis zum Generalbundesanwalt nur wenige Tage nach dem Tod der beiden Bankräuber und mutmaßlichen Mörder verlautbart wurden, sind, das wird nicht nur an vielen (zuweilen ungewollten) Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse deutlich, sondern noch viel mehr durch das, was seit dem 6. Mai 2013 im Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte ans Licht kommt. Nicht unbedingt durch den Fleiß der Anklage, die sich augenscheinlich vehement bemüht, das Versagen von Behörden und die mögliche Mittäterschaft von Verfassungsschützern und Polizisten aus dem Prozess herauszuhalten, sondern durch die Beharrlichkeit der Anwälte der Nebenkläger. Die sich mit den müden Entschuldigungen der Politik und dem Versprechen der Bundeskanzlerin zur lückenlosen Aufklärung nicht zufrieden geben. Denn eine lückenlose Aufklärung gibt es bis heute nicht.

Dafür haben sich zu mehreren, dem “NSU” angelasteten, Taten die Verdachtsmomente verdichtet, dass es eben nicht nur zwei Täter waren – Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – die von 2001 bis 2006 mordend durch die Republik zogen und neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Eine Mordserie, die schon früh auf einen rassistischen Hintergrund deutete. Doch allein schon die über die Presse verbreitete Bezeichnung “Dönermorde” spricht Bände. Aber mit dem völligen Ausblenden eines rechtsextremistischen Hintergrundes machten die Ermittler hier ja nicht den Anfang. Viel zu sehr bestätigt sich das Bild, dass hier einige Behörden von Anfang an ein faules Spiel spielten. Denn selbst noch 2001, als die Mordserie begann, besaßen die Verfassungsschützer in Thüringen, Sachsen und Berlin genug Informationen, um die erst in Chemnitz, dann in Zwickau untergetauchten drei Neonazis aus Jena aufzugreifen. Deren Umfeld war geradezu gespickt mit V-Leuten. Selbst die Warnung, dass sich das Trio Waffen besorgte, war bekannt.
Nicht ohne Grund sind Ralf Wohlleben, André E., Holger G. und Carsten S. in München mitangeklagt. Sie waren Teil des Netzwerkes, das den drei Jenaern beim Untertauchen half und mit ihm in Kontakt blieb. Und mittlerweile sind die Hinweise sehr dicht, dass Mundlos und Böhnhardt sich bei ihren Taten auch auf rechtsextreme Netzwerke in den jeweiligen Städten verlassen konnten. Auch beim Nagelbombenattentat in der Keupstraße in Köln deutet Vieles darauf hin, dass Böhnhardt und Mundlos hier nicht allein zu Werke gingen. Hier tauchen auch zwei Ermittler auf, die schon kurz nach der Tat am Tatort beobachtet wurden – dann aber vom Innenministerium nicht mehr ausfindig gemacht werden konnten. Nicht der einzige Fall, bei dem Mitarbeiter staatlicher Behörden direkt in die Vorgänge verwickelt waren, ohne das je geklärt wurde, was sie da taten. Mehrfach für Aufsehen sorgte die Anwesenheit des Verfassungsschützers T. in jenem Internetcafé in Kassel, in dem am 6. April 2006 Halit Yozgat erschossen wurde.

Thomas Moser beschreibt in “Der Schattenmann” diesen Schlüsselfall, nach dem auf einmal alles anders war. Denn hier riss die Mordserie mit der Pistole Marke Ceska ab und eine Aussage von T. deutet darauf hin, dass ausgerechnet seine Anwesenheit zum Tatzeitpunkt dafür sorgte, dass die Serie ihr Ende fand.

Bis heute passen der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und die schwere Verletzung ihres Kollegen Martin Arnold nicht in das Bild der “NSU”-Mordserie. Es wurden erstmals andere Pistolen benutzt und es deutet Vieles darauf hin, dass hier mehr als nur zwei, möglicherweise sogar sechs Täter beteiligt waren. Der Fall wird gleich in mehreren Beiträgen im Buch beleuchtet, denn zu keiner der Taten gibt es so viele Spuren und so viele Hinweise darauf, dass nicht nur diverse V-Leute unterwegs waren, sondern auch noch eine FBI-Aktion lief, die just in dem Moment beendet wurde, als die Schüsse auf die beiden Polizisten fielen. Wobei die Amerikaner wohl recht deutlich angeboten haben, ihre Erkenntnisse weiterzugeben. Doch als der “Stern” die Geschichte veröffentlichte, erfolgte nicht nur ein staatliches Dementi – man hatte nicht einmal Skrupel dabei, den Journalisten Rainer Hübel offiziell als Fälscher darzustellen. Im Buch erzählt er seine Geschichte – und auch über die vielen Bestätigungen, die seine Geschichte mittlerweile gefunden hat.

Sehr fragwürdig ist auch die Mär vom “Zufallsopfer” Michéle Kiesewetter, darüber erzählt insbesondere Thumilan Selvakumaran in “Braunes Netzwerk im Ländle”. Denn gerade nach Heilbronn hatte das Zwickauer Trio augenscheinlich die allerbesten Kontakte, mehrfach war man hier bei “Freunden” zu Gast. Und einige der Polizisten in der Dienststelle von Michèle Kiesewetter gehörten augenscheinlich einem dubiosen Ku-Klux-Klan-Netzwerk an, das auch Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhielt.

Je mehr man diese Berichte aus der journalistischen Praxis liest, umso mehr verdichtet sich das Bild von staatlichen Hierarchien, in denen Transparenz ein Fremdwort ist und in denen man Verfehlungen oder gar Verstrickungen ins rechte Milieu lieber kaschiert und vertuscht, wo der Korpsgeist wichtiger ist als wirklich konsequente Aufklärung. Wie so ein Dickicht wachsen kann, das schildert Andreas Förster in “Staatliche Aufbauhilfe”, wo er erzählt, wie der Thüringer Verfassungsschutz nach 1990 entstand und wie er die rechtsextremen Bestrebungen im Freistaat sogar unterstützte, indem er reihenweise V-Leute im gewaltbereiten Nazi-Milieu rekrutierte und sie über Jahre alimentierte, so dass die Aussage wohl durchaus zutrifft, dass der Thüringer Verfassungsschutz die Entwicklung des Landes zu einer Hochburg der Rechtsextremisten erst möglich gemacht hat. Später glänzten die Thüringer Schlapphüte damit, dass sie praktisch eine Verfolgung des abgetauchten Trios aus Jena verhinderten.

Eine ganz ähnliche Mischung aus Mauern, Abducken, Nichts-Wissen-Wollen und Schreddern haben die diversen Untersuchungsausschüsse auch andernorts vorgefunden. Der sächsische Untersuchungsausschuss ging ja erst vor wenigen Wochen zu Ende mit der Erkenntnis, dass man ganz ähnlich wie der Untersuchungsausschuss des Bundestages am organisierten Schweigen der Verantwortlichen abgeprallt war. Wobei gerade in Sachsen die wirklich wichtigen Fragen noch offen sind: Warum wurde die damals erfolgreiche Soko “Rex” ausgerechnet 1997 aufgelöst, als selbst diverse Verfassungsschutzämter davor warnten, dass sich einige rechtsextreme Netzwerke radikalisierten und zum bewaffneten Kampf aufriefen?

Warum wurde das Anwerben von V-Leuten mit der Aktion “Rennsteig” in Thüringen noch zusätzlich forciert, obwohl gerade jene Bundesländer mit einem massiv steigenden rechtsextremen Gewaltpotenzial zu kämpfen hatten, wo der Verfassungsschutz besonders viele V-Leute geworben hatte? “Personen, die im staatlichen Auftrag arbeiteten und dafür Apanagen erhielten, agierten unter dem Schutz von Behörden als ‘agents provocateurs’ in eigener Sache”, schreibt Hajo Funke in “Jenseits des Rechts”. Aber was passiert eigentlich, wenn man das “in eigener Sache” weglässt? Dann wird gerade die systematische Schredderung der “Rennsteig”-Akten nach dem 4. November 2011 etwas erklärlicher. Dann haben unterm Mäntelchen, die Verfassung zu schützen, einige Behörden ihr eigenes Spiel gespielt.

Das liegt wie ein roter Faden unter allen Ereignissen rund um den “NSU”, überdeckt mit eilfertigen Erklärungen und einer nicht haltbaren Zwei-Täter-Theorie. Und nicht nur Journalisten erlebten, wie staatliche Instanzen ganz bewusst zu Fehlinformation und Verleumdung griffen, wenn bestimmte Informationen in der Öffentlichkeit diskreditiert werden sollten.

Tatsächlich hat der ganze “NSU”-Komplex gezeigt, dass es allerhöchste Zeit ist, dass sich die Politik mit den konkreten Strukturen der Verfassungsschutzämter und ihren Arbeitsweisen beschäftigt. Hajo Funke und Rainer Nübel gehen in ihren Beiträgen noch einmal dezidiert darauf ein, wie sehr die Geheimdienste – ganz ähnlich wie die NSA in den USA – ihre eigenen Parallelwelten geschaffen haben, in denen auch eigene Gesetze herrschen. Kleine Staaten im Staate, die auch keine Skrupel kannten, die Straftaten ihrer V-Leute zu decken. Thomas Moser schildert in “Abgeordnete, die aufklären wollen und nicht können”, wie der Untersuchungsausschuss des Bundestages von der Exekutive geradezu an der Nase herumgeführt wurde und am Ende eigentlich nur noch seine Machtlosigkeit eingestehen konnte.

Ganz ähnlich analysiert es Hajo Funke, Politikwissenschaftler von Beruf. Eine bittere Analyse, denn sie macht sichtbar, wie Behörden mittlerweile selbst die Politik dominieren. Da scheinen selbst Minister den Kopf einzuziehen und sich lieber nicht anlegen zu wollen. Was eine tragische Erkenntnis ist. Denn wenn gerade Institutionen wie der Verfassungsschutz durch die Politik nicht mehr kontrollierbar sind – was heißt das dann für den Zustand unserer Demokratie?

Die Frage lassen wir hier einfach mal stehen. Es stecken reihenweise sehr wichtige Fragen in diesem Buch.

Ein paar vielleicht noch zum Schluss: Warum hörten die Ceska-Morde 2006 so unvermittelt auf? Warum kam es 2011 ausgerechnet in dem Moment zum mutmaßlichen Selbstmord von Mundlos und Böhnhardt, als das Zwickauer Trio augenscheinlich plante, sich ins Ausland abzusetzen? Und warum wurde der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München begonnen, ohne dass auch nur ein einziger Fall zu Ende aufgeklärt wurde?

Wie gesagt: Es sieht ganz so aus, als würden diesem Buch noch viele weitere folgen. Die eigentlichen Fragen sind gerade erst gestellt worden.