Protokolle, Akten und Statements zum Fall Lothar König: Antifaschismus als Feindbild

Im Juli 2013 ist der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König "geplatzt", wie es in einigen Medien hieß. Der Richter brach den Prozess auf unbestimmte Zeit ab, weil immer neues Beweismaterial aufgetaucht war, das den engagierten Pfarrer entlastete. Unter anderem 200 Stunden Videomaterial der Polizei, aus dem dem Gericht nur wenige, stark bearbeitete Ausschnitte vorgelegen hatten.

Und diese Ausschnitte, so konnten Königs Verteidiger in mühsamer Nachfrage und Suche nach den Beweismaterialien der Polizei nachweisen, war nicht nur stark verkürzt – es verdrehte unübersehbar auch die Sachverhalte und machte aus einem Pfarrer, der mit seiner Jungen Gemeinde an den Gegenprotesten zum Dresdner Nazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 teilnahm und nachweislich bemüht war, das Demonstrationsgeschehen zu beruhigen und zu deeskalieren, einen Mann, der scheinbar zu Gewalt aufrief.

Dieses Buch ist ganz bestimmt etwas Besonderes. Das Gerichtsverfahren ist noch nicht beendet, auch wenn das zuständige Gericht erst im Januar zugeben musste, dass niemand bislang die Zeit gehabt hatte, das 200 Stunden lange Videomaterial zu sichten. Die schiere Menge hatte im Juli zur Unterbrechung des Prozesses geführt. Auch wenn schon während der sieben Prozesstage immer neues Material auf den Tisch kam, das einen Anklagepunkte nach dem anderen zunichte machte. Von der geharnischten Anklage der Dresdner Staatsanwaltschaft blieb im Grunde nichts übrig.

In diesem Buch sind die Materialien und Argumentationen der Verteidiger von Lothar König gesammelt. Man findet ihre erste Auseinandersetzung mit der Anklageliste zu einem Zeitpunkt, als noch gar nicht klar war, wie viel Beweismaterial den Verteidigern vorenthalten worden war. Erstmals richtig stutzig wurden sie, als sie – nach vielen ergebnislosen Nachfragen nach dem Aktenmaterial – einfach unangemeldet zum Dresdner Amtsgericht fuhren und dort auf das erste nicht registrierte Konvolut an Aktenstücken stießen, das ihnen schon im nächsten Schritt ermöglichte, wesentliche Anklagepunkte als falsch zu entlarven.

Ihre Beschäftigung mit dem von der Dresdner Polizei angefertigten Videomaterial für den Prozess brachte sie erst recht dazu, die angefertigten Bilder zu hinterfragen und hartnäckig immer wieder nach dem Originalmaterial der Polizei zu fragen. Das sie dann auch bekamen und in einer Marathonsitzung mit dem verglichen, was drei künstlerisch sehr eigenwillige Dresdner Polizisten daraus gemacht hatten. Am Ende blieb von all den Anklagepunkten gegen König nichts übrig.

Schreiben wir mal an dieser Stelle: Aus der Sicht eines unvoreingenommenen Lesers, der das hier alles liest. Oder auch anschauen kann. Denn dem Buch ist auch eine DVD beigelegt, die einiges Videomaterial zum Prozess und direkt vom Demonstrationsgeschehen in Dresden 2011 zeigt. Auch Videomaterial der Jungen Gemeinde, die den diversen Kameraperspektiven der Polizei auch noch die Videoperspektive vom Dach jenes “Lautis” beigesellt, den die Dresdner Polizei dann im August 2011 bei ihrer spektakulären Hausdurchsuchung in Jena beschlagnahmte und bis heute als Beweisstück irgendwo im Depot stehen hat.

Aber auch die Aufnahmen der diversen Polizisten, die an diesem 19. Februar in Dresden filmten, entlarve die Anklagepunkte. Stattdessen dokumentieren sie etwas anderes, was seitdem aus der politischen Diskussion fast verschwunden ist: wie die Polizei selbst dazu beitrug, das Demonstrationsgeschehen an diesem 19. Februar komplett aus dem Ruder laufen zu lassen.

Den eigentlichen Fehler hatte zuvor schon die Dresdener Verwaltung gemacht, als sie versuchte, die Gegendemonstrationen gegen die seit Jahren an Zulauf gewinnende Neonazi-Demonstration dadurch zu unterbinden, dass sie die Gegendemonstration nur am anderen Elbufer zulassen wollte. Ein deutlicher Verstoß gegen die durch das Grundgesetz gewährte Demonstrationsfreiheit. Was nützen Gegendemonstrationen, wenn sie sich einem menschenverachtenden Aufmarsch, wie ihn die neuen Nazis in Dresden seit den 1990er Jahren veranstalteten, nicht mit deutlicher Botschaft entgegenstellen können?

Gerade die Folgejahre 2012 und 2013, als Polizei und Ordnungsbehörde ihre Strategie änderten, zeigten, dass ein genehmigter Gegenprotest, der sich den sogenannten “Trauermärschen” der Neonazis entgegenstellen darf, sehr schnell dafür sorgt, dass die aus ganz Deutschland anreisenden Nationalisten die Lust verlieren, eine Stadt wie Dresden immer wieder für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Doch Dresden 2011 war anders. Nicht nur, weil die Polizei auch friedliche Demonstranten ohne Begründung stundenlang einkesselte oder rabiat und ebenso ohne Vorwarnung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen Demonstranten vorging und damit die Stimmung erst aufheizte. An diesem Tag waren Polizei und Verfassungsschutz auch massiv mit Kameras unterwegs und eine bis dato nie erlebte Funkzellenabfrage fand statt. Gegen über 1.000 Demonstranten wurden im Nachhinein Ermittlungen aufgenommen. Der Fall König ist nur die Spitze des Eisbergs. Andererseits hatten sich die Dresdner Ermittler eine Menge Mühe gegeben, den Jenaer Jugendpfarrer schon frühzeitig zum Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung hochzustilisieren. Auf dieser Mutmaßung basierte die Hausdurchsuchung, die die Dresdner Polizei im Haus des Jenaer Jugendpfarrers durchzog. Katharina König, die Tochter des engagierten Jugendpfarrers, erzählt davon. Und da das Wort engagiert hier jetzt wieder fällt: Die Jenaer kennen ihren Pfarrer König seit den 1990er Jahren, als er sich in seiner Heimatstadt schon genauso hartnäckig und nicht einzuschüchtern gegen die sich etablierende Neonazi-Szene engagierte, wie er das mit dem Lautsprecherwagen bei den Dresdner Demonstrationen tat.

Nur nahm ihn so mancher nicht wirklich ernst, als er vor dem warnte, was junge Jenaer Neonazis wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anzurichten in der Lage wären. Als im Herbst 2011 das jahrelang unentdeckte Wirken der Terrorzelle Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe aufflog, erinnerten sich die Medien reihenweise an diesen Jenaer Jugendpfarrer, der jetzt auf einmal zum Experten für die Jenaer Nazi-Szene wurde. Er hatte nicht weggeschaut, als alle wegschauten.

Dadurch wird auch der Untertitel des Buches “Antifaschismus als Feindbild” deutlicher. Denn Thüringen versuchte genauso wie Sachsen jahrelang den Kopf in den Sand zu stecken und nicht wahrzunehmen, welche Gefahr von der sich radikalisierenden Nazi-Szene ausging. Doch während die Thüringer ab Herbst 2011 begannen, die Sache aufzuarbeiten und mögliche Lehren aus dem Versagen der Ermittlungsbehörden zu ziehen, gilt im Freistaat Sachsen weiter die Devise: Rechtsextremisten gleich Linksextremisten. Und jeder, der sich mutig den Rechtsextremen entgegen stellt, ist logischerweise ein Linksextremist.

Entsprechend ist dann auch die Wortwahl in der Anklage gegen König. Und entsprechend beschämend ist dann auch, was am 11. Juli 2013 im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Stunde gesagt wurde, die die Grünen beantragt hatten, nachdem der Prozess gegen König ausgesetzt worden war. Nicht so sehr das, was die NPD-Abgeordneten von sich gaben, die den Landtag geradezu lustvoll als Bühne für ihre Demagogie missbrauchten. Beschämender ist wirklich, was einige Abgeordnete der Regierungskoalition von sich gaben, die tatsächlich versuchten, der verärgerten Opposition zu erzählen, was Legislative und Judikative ist und warum man sich in laufende Prozesse nicht einmischen dürfe. Und warum Staatsanwaltschaft und Gericht wohl dennoch recht haben, wenn sie Pfarrer König verdächtigen. Devise: Wenn Anklage erhoben wird, dann muss doch was dran sein.

Dass der Prozess das Ansehen des Angeklagten schon beschädigt hat – und das mit einer mehr als fadenscheinigen Beweisführung und Anklageerhebung, scheint nicht mal den Justizminister zu berühren. Dabei drehte sich die Aktuelle Stunde um seinen Verantwortungsbereich. Und es ging nicht um Berechtigung oder Nichtberechtigung der Anklage, sondern um eine offenkundig gewordene schlampige Arbeit bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Auch das erläutern die drei Verteidiger Königs sehr ausgiebig. Denn faire und geordnete Prozesse kann es nur geben, wenn die Beweiserhebung transparent und nachvollziehbar ist, wenn Gericht und Verteidiger Zugang zu allen Beweisen bekommen und die Aktenführung nach klaren Regeln verläuft. Alles Punkte, gegen die im Prozess gegen Lothar König verstoßen wurde.

Die Aktuelle Stunde im sächsischen Landtag ging trotzdem aus wie das Hornberger Schießen, weil die Kritik der Opposition – wieder einmal – abtröpfelte von einer zur Diskussion gar nicht bereiten Regierungskoalition. Ein ähnliches Bild gab es etwas später im Thüringer Landtag. Doch da dort die SPD mit in der Regierung sitzt, war das Gesamtergebnis dort dann doch etwas anders.

Die Worte, die die drei Verteidiger über das Wirken der Staatsanwältin und etlicher der als Zeugen aufgerufenen Polizisten finden, sind dann schon recht drastisch. Gab es Absprachen unter den Zeugen? Wurde das Videomaterial mit Absicht so zurechtgeschnitten und auch noch falsch transkribiert, weil man den mutigen Pfarrer unbedingt zum Landfriedensbrecher stempeln wollte? Hatte man da die Chance entdeckt, endlich mal einen der prominenteren Gegner des in Dresden so regelmäßig marschierenden Neonazi-Spuks zu verurteilen? Und zwar so deftig, dass Andere möglicherweise gründlich eingeschüchtert werden und nie wieder in Dresden demonstrieren wollen?

Alles offene Fragen. Aber ähnliche Rollen spielten ja auch die reihenweisen Anklagen gegen Gewerkschafter und Landtagsabgeordnete, denen man aufgrund der nachgewiesenen reinen Anwesenheit in Dresden Landfriedensbruch vorwarf. Auch diese Verfahren hängen noch reihenweise in der Luft und kriminalisieren auf ihre Weise den bürgerschaftlichen Protest gegen den Dresdner Nazi-Aufmarsch.

Durchsuchungsbeschluss, Anklageerhebung und diverse Medien-Beiträge zum Fall König findet man auch in diesem Buch, nebst Solidaritätserklärungen, zwei Predigten und einer Analyse der Entwicklung durch die beiden Journalisten Datt und Ginzel, die sehr deutliche Parallelen zum Thema “Sachsensumpf” und den dazu erlebten Prozessen erkennen.

Ob und wann der Prozess gegen Lothar König wieder aufgenommen wird, ist völlig unklar. Manch ein Autor in diesem Buch vermutet, die sächsische Justiz lässt die Entscheidung über die Fortführung des Prozesses einfach offen und so auch Lothar König weiter im Zwielicht einer Anklage, die eigentlich nicht mal mehr von Spuren von Beweisen gestützt wird. Aber Verdacht ist ja alles.

Nur dass dieser schwelende Verdacht einen ganz anderen Verdacht nach sich zieht: dass nämlich die so oft beschworene Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative im Freistaat Sachsen doch nicht so klar ist, wie immer behauptet.