Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen: Bodo Ramelow veröffentlicht zweites Buch zum NSU-Komplex

Wenn Bodo Ramelow (Die Linke) ein Buch zum Terrornetzwerk NSU veröffentlicht, darf der Leser keine journalistische Glanzleistung erwarten. Die Essay-Sammlung "Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen" beleuchtet den Umgang der Verfassungsschutzbehörden mit der Zwickauer Zelle und ihrem Unterstützernetzwerk. Gleichzeitig liefert der Band einen Einblick in die Arbeit der Untersuchungsausschüsse. Natürlich aus linker Perspektive.

Die Autorenliste liest sich wie das “Who is Who?” der NSU-Experten der Linkspartei. Bodo Ramelow, Katharina König, Martina Renner, Kerstin Köditz, Petra Pau, Gregor Gysi, … – Bundes- und Landespolitiker berichten von ihrer alltäglichen Arbeit, die seit November 2011 regelmäßig um den NSU-Komplex kreist. Alle Beteiligten bekommen ihr Fett weg: Behörden, Verfassungsschützer, Polizisten.

Der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann fragt provokant: “Braucht die Demokratie eine Spitzelbehörde à la ‘Verfassungsschutz’?” Die politische Haltung seiner Partei ist eindeutig: Nein. Leuchtet ein, schließlich werden Teile ihrer Fraktionen in Bundes- und Landtagen von den Schlapphüten akribisch ausgeforscht.

Mit der extremen Rechten gaben sich die Schnüffler seit 1990 bei weitem nicht so viel Mühe. Weshalb der NSU-Skandal im Kern ein Geheimdienstskandal ist. Schließlich ermöglichten Verfassungsschützer in den neunziger Jahren Neonazis durch üppige V-Mann-Honorare erst den Aufbau militanter, womöglich sogar terroristischer Strukturen. Die These, die Nachrichtendienste würden unsere Demokratie mehr schaden als nutzen, zieht sich schleichend durch nahezu alle Beiträge. Der Verfassungsschutz hat versagt – nun liegt es an engagierten Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern, das Scheitern des Geheimdienstes zu analysieren. Ramelows Buch steuert einen (kleinen) Teil zu dieser Mammutaufgabe bei.