Online-Meldeportal der AfD: Mehr als 60 Lehrende der Universität Leipzig „denunzieren“ sich selbst

Mehr als 60 Lehrende der Universität Leipzig haben sich am Dienstag, den 13. November, selbst angezeigt – bei der sächsischen AfD-Landtagsfraktion. Diese hat vor einem Monat ein Onlineportal gestartet, auf dem Schüler angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot melden sollen. Die Lehrenden schreiben nun in einem Offenen Brief, dass sie die Lehramtsstudierenden „selbstverständlich“ weiterhin dazu anregen werden, sich und deren Schülern ein „Bild über den Charakter der AfD“ zu machen.

Vor etwa einem Monat hat die sächsische Landtagsfraktion der AfD eine Online-Plattform gestartet, die viele Gegner als „Denunziationsportal“ bezeichnen. Auf einer Internetseite ist es seitdem möglich, anonym „Vorfälle“ zu melden – zum Beispiel gegen Parteien gerichtete Äußerungen von Lehrenden, angeblich „rassistische“ Beleidigungen gegen deutsche Schüler oder „Werbung für kulturfremde Weltanschauungen“.

Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) bezeichnete die Initiative noch vor ihrem Start als „ekelhafte Gesinnungsschnüffelei“. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte beim „Sachsengespräch“ in Leipzig, dass seine Regierung hinter allen Lehrenden stehe. Nun erhält die rechtsradikale Partei jedoch unerwartete „Unterstützung“. Mehr als 60 Lehrende in der Lehrerbildung der Universität Leipzig haben sich bei der AfD selbst angezeigt.

Aus der Geschichte lernen

„Die Unterzeichnenden greifen auf das Mittel der Selbstanzeige zurück, damit wir auf Ihrer Denunziationsliste von sächsischen Lehrer*innen erscheinen“, heißt es in einem an die AfD-Fraktion gerichteten Offenen Brief.

„Wir legen Wert darauf, auf dieser Liste zu stehen, denn wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Lehramtsstudierende sich und ihre Schüler*innen dazu befähigen und anregen, sich über den Charakter Ihrer Partei ein Bild zu machen. Dies werden wir selbstverständlich in Lehrveranstaltungen und im universitären Leben tun und wir werden Studierende ermutigen, dies auch in ihren Unterrichtsversuchen zu thematisieren.“

Weiter heißt es in dem Brief: „Wir werden mit unseren Studierenden darüber sprechen, wenn von Mitgliedern und Funktionär*innen jedweder Partei und gerade auch Ihrer rassistische, menschenverachtende, sexistische, völkische, geschichtsrevisionistische, antisemitische oder demokratiefeindliche Aktivitäten ausgehen, die unser friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft gefährden. Aus der Geschichte wissen wir, dass das, was mit Denunziation und Einschüchterung beginnt, mit der aktiven Abwertung von Menschen und der Verfolgung von Andersdenkenden endet.“

AfD lädt zum Gespräch

Die Landtagsabgeordnete Cornelia Falken und der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, beide Linkspartei, lobten die Lehrenden in einer Pressemitteilung: „Das ist ein Akt der Solidarität. Er solidarisiert sich mit den Lehrerinnen und Lehrern, die wegen ihrer klaren Worte über die AfD ins Visier der Rechtsaußen-Partei geraten sind. Und er signalisiert allen Lehrkräften, sich nicht einschüchtern und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gerade in der Schule nicht abbringen zu lassen.“

Der Offene Brief wurde am Dienstag, den 13. November, versendet. Am Donnerstag reagierte die AfD-Fraktion darauf. Rolf Weigand, der hochschulpolitische Sprecher, verwies in einer Pressemitteilung auf „Pauschalaussagen“ und „Anschuldigungen“, die nicht belegt seien. Zudem erklärte Weigand, dass auf dem AfD-Portal keine personenbezogenen Daten veröffentlicht würden. „Als AfD-Fraktion laden wir die Unterzeichner des Offenen Briefes zu einem Gespräch ein, um ihre Bedenken nicht aus einer Blase heraus, sondern durch Wissen aus erster Hand, ausräumen zu können.“

Christian Eichfeld, einer der Initiatoren des Offenen Briefs, teilte der L-IZ auf Anfrage mit, dass er noch keine Antwort oder Einladung erhalten habe. „Einer offenen Diskussion mit kontroversen Positionen auf dem Boden gleichwertiger Menschenrechte stehen wir offen gegenüber – einer Veranstaltung der AfD, die nur der weiteren Verschiebung der Normalität sowie der Gleichsetzung von menschenrechtsbasierten und menschenabwertenden Anschauungen dient, dagegen nicht.“

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