Sächsische AfD plant Onlineportal für Beschwerden über Lehrer

In Hamburg ist ein Beschwerdeportal für angebliches Fehlverhalten von Lehrern bereits gestartet; in Sachsen plant die AfD nun ähnliches. Schüler sollen dort melden können, wenn das Lehrpersonal gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Bildungsexperten aus Politik und Schulen kritisieren das Vorhaben scharf.

Die sächsische AfD plant ein Onlineportal für Beschwerden über angebliches Fehlverhalten von Lehrern. Einen entsprechenden Bericht der „Freien Presse“ bestätigte der Landesvorsitzende Jörg Urban dem MDR. Schüler sollen dann Lehrer melden können, die möglicherweise gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – indem sie sich beispielsweise besonders kritisch und unausgewogen über die rechtsradikale Partei äußern. Noch in dieser Woche will die AfD weitere Details mitteilen. Vorbild ist eine ähnliche Plattform in Hamburg, die seit dem 20. September online ist.

Politiker, Gewerkschaften und Lehrerverbände äußerten bereits deutliche Kritik. So sagte der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der Freien Presse: „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt. Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will.“

Peinlich und geschichtsvergessen

Sabine Friedel, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, bezeichnete das Vorhaben als „peinlich“ und „geschichtsvergessen“. Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Linksfraktion, sagte: „Ein Petz- und Hetz-Portal soll der Partei politische Munition gegen Lehrkräfte liefern. Darf nicht mehr darüber gesprochen werden, dass AfD und Nazis Hand in Hand bei rassistischen Demos fremdenfeindliche Stimmungsmache betreiben?“

Zudem äußerte Gebhardt den Wunsch, „dass die demokratische Zivilgesellschaft diesen Versuch der AfD, Angst und Schrecken zu verbreiten, mit phantasievollen Mitteln ins Leere laufen lässt“. Ähnliches ist bereits in Hamburg zu beobachten, zeigt die SPD-Abgeordnete Friedel auf: „Von den bereits 478 eingegangenen Pizzabestellungen wurde noch keine bearbeitet, geschweige denn ausgeliefert.“

Lehrer dürfen Meinungen äußern

Ilka Hoffmann, Mitglied im Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte der taz: „Die AfD verletzt mit Äußerungen etwa über Flüchtlinge, Homosexuelle und andere das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot. Es ist die Pflicht von Lehrkräften, darauf hinzuweisen.“ Jens Weichelt, der Vorsitzende des sächsischen Lehrerverbandes, betonte im MDR zudem, dass Lehrer eine eigene Meinung haben und diese äußern dürften.

Die AfD versucht schon seit Jahren die Lehrplaninhalte an Schulen und Universitäten zu beeinflussen, vor allem in Bezug auf Sexualität. So spricht sich die Partei bereits in ihrem Programm für die Landtagswahl 2014 gegen eine angebliche „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ aus und möchte einer angeblich „indoktrinären Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen durch LGBT-Lehrplaninhalte“ entgegenwirken – also Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität. An den Hochschulen möchte die AfD sogenannte Gender Studies abschaffen.