VideoSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Pläne der AfD, ein Onlineportal für Beschwerden über Lehrer einzurichten, verurteilt. Auch der Landesschülerrat meldete sich zu Wort und bezeichnete das Vorhaben als „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“. In Baden-Württemberg ist derweil eine AfD-Plattform online gegangen, die sich auch an Studierende richtet.
Die AfD plant in mehreren Bundesländern ein Onlineportal für Beschwerden über Lehrer und stößt damit weiter auf Kritik. Nachdem im September bereits in Hamburg ein entsprechendes Vorhaben umgesetzt wurde, berichtete die „Freie Presse“ am Montag, den 8. Oktober, über ähnliche Pläne in Sachsen. Der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU), Landtagsabgeordnete verschiedener Parteien und Bildungsexperten kritisierten die AfD daraufhin scharf.
Beim „Sachsengespräch“ am Mittwochabend in Leipzig äußerte sich nun auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er verurteilte die Pläne als Einschüchterungsversuche, die „nicht in Ordnung“ seien. „Wir stehen hinter allen Lehrern.“ Zunächst seien beispielsweise Elternabende eine geeignete Plattform, um Beschwerden über Lehrer zu besprechen. Im Verlauf des Abends schloss er zudem erneut eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl am 1. September 2019 aus (siehe Video).
Landesschülerrat kritisiert AfD
Am Donnerstag veröffentlichte der Landesschülerrat eine Stellungnahme. Die Pläne der AfD seien „sachlich schwachsinnig und undemokratisch“, sagte Sprecher Noah Wehn. „Die AfD möchte den Lehrerinnen und Lehrern einen Maulkorb anlegen. Vor allem aber will die AfD verhindern, dass Schülerinnen und Schüler sich zu mündigen Staatsbürgern entwickeln können. Ihre Pläne zielen direkt auf die Lehrer, indirekt aber auf die Schülerschaft, welcher die AfD eine gute und vielfältige politische Bildung verweigern will.“
Zwar müssten Lehrkräfte parteipolitisch neutral bleiben, jedoch hätten sie auch den Auftrag, zu Diskussionen anzuregen und sich kritisch mit einzelnen Parteien auseinanderzusetzen. Eine Online-Plattform sei in jedem Fall das falsche Mittel: „Wenn es an einer sächsischen Schule Probleme oder Beschwerden gibt, dann werden sie im gemeinsamen Gespräch innerhalb der Schulgemeinschaft überprüft und gelöst.“
Ein Fall für die Kultusminister
Bei ihrem in diesen Tagen stattfindenden Treffen möchte sich auch die Kultusministerkonferenz (KMK) mit dem Thema beschäftigen. Vorab bezeichnete Helmut Holter (Linke), der derzeitige Präsident der KMK, die Pläne als „absolutes No-Go“. Die Bundesländer würden juristische Schritte dagegen prüfen. Die sächsische AfD möchte am Freitag weitere Details nennen.
In Baden-Württemberg existiert zudem eine AfD-Plattform für Studierende, die sich über „hetzende“ Professoren beschweren können. Der bundesweite „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ schlägt stattdessen vor, „die Formulare der AfD mit Argumenten zu füllen, warum es fetzt, wenn Lehrende Stellung gegen Rassismus beziehen“.
Michael Kretschmer am 10. Oktober beim Sachsengespräch in Leipzig zu Koalitionen, Bildung, Ehrenamt
Nach der längeren Frage einer Besucherin reagiert Kretschmer (ab Minute 3:10) auf die “Pranger-Aktion” der AfD und die Koalitionsfrage. Video: L-IZ.de, 96.5 MB, 8 Minuten.
Leo Leu über die Lehrer-denunzier-Seite der AfD
Sächsische AfD plant Onlineportal für Beschwerden über Lehrer
Sächsische AfD plant Onlineportal für Beschwerden über Lehrer
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