Die Stadt Leipzig und der Branchenverband biosaxony e. V. fungierten als Gastgeber für eine der größten Life Science-Partneringveranstaltungen Europas, welche vom 24. bis 26. Oktober 2022 in Leipzig mit mehr als 5.000 Besucher aus 66 Ländern stattfand. Für Thomas Köhler war es Anlass, mit André Hofmann, CEO von biosaxony, einmal über die Rolle der Leipziger biocity […]
Jetzt ist es passiert, nach den Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters des Ordnungsamtes Leipzig in der LVZ ergießt sich ein Shitstorm über das Ordnungsamt. Eine Petition fordert den Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters Rosenthal und weiterer leitender Mitarbeiter. Die Fraktion Freibeuter beantragt ein unabhängiges externes Gutachten zur Arbeit des Ordnungsamtes, auch um „einer möglichen Ermittlung durch die […]
In mittelalterlichen Gesellschaften wurden Menschen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkamen, in den Schuldturm gesperrt um die Zahlung zu erzwingen. Aus diesem System hat sich die moderne deutsche Justiz selbstverständlich entfernt – obwohl, es gibt ja die Erzwingungshaft und die Ersatzfreiheitsstrafe. Erstere dient dazu, verschuldete Menschen zur Erklärung ihrer Zahlungsunfähigkeit zu zwingen und ist im Ordnungswidrigkeitengesetz […]
Die Missstände, die in der LVZ geschildert wurden, sind ja nicht neu und wurden bereits mehrfach thematisiert. Die Stadtverwaltung, in diesem Fall vertreten durch Heiko Rosenthal, verneinte aber stets die Existenz von Duldungsgebieten. Dass es Duldungen gab und gibt wurde aber bereits mehrfach nachgewiesen. Insofern ist die Insiderinformation nur eine Bestätigung, wichtig bleibt sie jedenfalls. […]
Viele Menschen reden davon, dass das Elektroauto, eventuell sogar das autonom fahrende, die Verkehrsprobleme in den Städten lösen könnte. Das wäre die Antriebswende, die zugegebenermaßen ein Teil der Lösung ist, aber es ist noch keine Mobilitätswende. Aber malen wir uns mal eine Fiktion zur Antriebswende aus: Leipzig 2040*. Seit einem Jahr sind Benzin- und Dieselautos […]
Menschen, die mich kennen, wissen, dass es heute um das Fahrrad geht. Wer sich mit Straßenverkehr beschäftigt, kommt ja auch an diesem nicht vorbei. Meine Betrachtungen zum Radverkehr werden nicht alle radfahrenden Menschen beglücken – das ist auch nicht meine Absicht. Statistisch gesehen entspricht die Verteilung von Rücksichtslosigkeit gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern bei radfahrenden Menschen wahrscheinlich ziemlich […]
„Die Aktivisten von der Fahrbahn loszureißen und wegzutragen ist hingegen eindeutig zulässig, auch wenn das wegen des Klebers zu erheblichen Handverletzungen führen sollte.“ So zitiert die „Welt“ die Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, Frau Pro. Elisa Hoven. Weiter geht es mit: „Es gilt die klare Regel, dass Recht dem Unrecht nicht zu weichen […]
„Aber, auch das gehört zur Wahrheit, die meisten Kundinnen und Kunden werden nicht in den Genuss im Dezember kommen, sondern erst mit der Jahresrechnung 22 in 23 diese Entlastung spüren. Weil es auch da technisch durch Vermieter kaum zu schaffen ist. Im Einzelfall kann das anders sein, aber vielen Mieterinnen und Mietern muss man sagen: […]
Das Verwaltungsgericht der Hansestadt Bremen hat am 11.11.2021 mit Aktenzeichen 5 K 1968/19 ein wichtiges, wenn auch eigentlich unnötiges, Urteil zum Gehwegparken gefällt. Eine Einfügung sei mir gestattet, ich kenne aus eigener Erfahrung, sowohl als Bürger, wie auch als Mitarbeiter im Abschleppdienst, die Verhältnisse in den Bremer Gebieten, die in der Klage aufgeführt sind. Worum […]
Auf der Ratsversammlung des Leipziger Stadtrates wurde am 11. November 2020 der unspektakulär erscheinende Antrag der CDU-Fraktion „Park & Ride schaffen – Umstieg auf den ÖPNV erleichtern“ beschlossen. Bei genauerer Betrachtung stellte dieser Antrag aber ein geradezu revolutionäres (man verzeihe mir, dass ich CDU und Revolution in einen Zusammenhang bringe) Konzept für die Einrichtung von […]
Am Montag, 31. Oktober, wurde eine 44-jährige Frau in Berlin von einem Betonmischer überfahren und starb an den Verletzungen am 4. November. Zuerst mein aufrichtiges Beileid an ihren Ehemann, ihre Kinder, Familie und Freunde und mein Mitgefühl für die immer wieder aufgerissenen Wunden durch die Instrumentalisierung des tragischen Todes. Ich möchte hier nicht auf die […]
Am Mittwoch, 2. November, meldete der Deutschlandfunk, dass das Bundeskabinett über Pläne zur Beteiligung der Hersteller an der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beraten will. Prinzipiell eine gute Idee, besonders die Masse an Einweg-Verpackungen betreffend, aber ist das der große Wurf? Eigenverantwortung, das böse Wort Ja, diese Eigenverantwortung, die so oft im Zusammenhang mit COVID-19 […]
Ich nehme hier mal an, dass das 49-Euro-Ticket am 1. Januar 2023 kommt und halte das prinzipiell für eine gute Sache. Es gibt natürlich einige Fragen, auf die ich nachfolgend, teilweise für Leipzig im Speziellen, eingehen möchte. Ob sich diese Fragen allen stellen, weiß ich nicht und meine Betrachtungen werden wahrscheinlich auch auf Kritik stoßen. […]
Im Artikel vom 11. Oktober 2022 „‚Sofortmaßnahmenplan Parkchaos‘: Das Auto auf der Wiese“ schrieb ich zu den Bußgeldern für das rechtswidrige Abstellen von Kfz in öffentlichen Grünanlagen: „Hier wäre es Aufgabe der Fraktionen im Stadtrat: 1. Anzufragen, welche Bußgelder im Ordnungswidrigkeitsverfahren aktuell verhängt werden und 2. Einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Höhe der Bußgelder […]
In meinem Beitrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ schrieb ich: „Ein dritter Antrag müsste sich dann mit den Umweltschäden durch Falschfahrer und Falschparker, z. B. auf Grünflächen, beschäftigen.“ Das soll mein heutiges Thema sein. Der magische Schutzschirm für das Auto Das Auto als Verkehrsmittel, steht in seinem Biotop, […]
Seit dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 ist es ruhig geworden, in den großen Parteien, um Julian Assange. Annalena Baerbock, die sich im Wahlkampf noch für Julian Assange einsetzte, wird als Außenministerin nicht für ihn aktiv wird und Claudia Roth vertraut plötzlich auf die US-amerikanische Justiz. Um das zu verstehen, schaue ich mal in die deutsche […]
„Bewohnerparkgebühr nach Größe staffeln!“ So heißt der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.09.2022. Die Fraktion begehrt damit eine Staffelung für die Kosten der Bewohner-Parkausweise nach Größe oder notfalls dem Gewicht der Fahrzeuge der Bewohner. Prinzipiell stimme ich dem zu, es kann nicht sein, dass für ein Kfz, größenunabhängig, eine Gebühr von 0,08 € […]
Wer mich noch aus dem Stadtrat kennt, weiß, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Sofortmaßnahmenplan Parkchaos“ prinzipiell meine Zustimmung gefunden hätte. Allerdings weist er methodische Mängel auf, die sich aber auch im Verwaltungsstandpunkt wiederfinden. So wird das spezielle Problem Großveranstaltungen mit dem allgemeinen Thema Verkehrssicherheit vermischt. Ich persönlich finde das problematisch, weil Großveranstaltungen […]
In einem Winkel der Leipziger Südvorstadt, genauer in der Lößniger Straße 46, befinden sich die Galerie „Salonrouge“ und das Atelier der Künstlerin Manja McCade. Ich habe Manja bei der Vorbereitung und Durchführung der Solidaritätskundgebung für Julian Assange am 6. August kennengelernt. Da fand die Aktion FreeAssange auf dem Augustusplatz statt. Ich habe sie auch in […]
Auch wenn ich zum 18.05.2022 aus dem Stadtrat Leipzig ausgeschieden bin, ich werde mich vom Spielfeldrand aus weiter mit den Themen der Stadt beschäftigen. Es ist ja keine Erfindung von mir, sondern eine wissenschaftlich belegte Tatsache, dass die Qualität der Raumluft in Kassenzimmern Einfluss auf das Lernverhalten der Schüler und Schülerinnen hat, es dem Gesundheitsschutz […]
„Das Lernen höret nimmer auf“, so sagte schon mein Großvater. Der Meinung sind natürlich auch Verkehrspolitiker in Bund, Ländern, Kommunen und besonders die mit dem Straßenverkehr befassten Verwaltungseinheiten. Selbstverständlich immer dann, wenn es die autofahrenden Menschen betrifft. Diese haben zwar mal, je nach Alter und Herkunft, für mehr oder auch weniger Geld (in meinem Falle […]
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