Am 16. Januar 2024 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne zur Verbesserung der Notfallversorgung vor. Es ist durchaus eine überfällige Maßnahme, trotzdem gibt es offene Fragen zum Konzept. „Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sind überlastet, Patienten klagen über lange Wartezeiten.“ So beginnt der Beitrag der Tagesschau am gleichen Tag, auch das Statement des Gesundheitsministers eröffnet mit […]
Dem deutschen Bundesminister der Finanzen kann man nachsagen, was man will, ein unerschütterliches Selbstbewusstsein (manche behaupten es wäre Arroganz) kann man ihm nicht absprechen. So zu sehen und zu hören bei der Demonstration der Landwirte am 15. Januar 2024 in Berlin. Warum war Lindner eigentlich dort? Am Anfang seiner Rede mischte sich der Präsident des […]
Um die Überschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man müsse das Grundgesetz ändern, um „Jobverweigerern“ das […]
Der Sächsisches Landesbauernverband (SLB) fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), wenn die EU-Agrarzahlungen (Betriebsprämien) nicht bis zum 31. Januar 2024 ausgezahlt werden und Ministerpräsident Kretschmer übt sich in Demut. So zumindest schreibt die Bauernzeitung am 12. Januar 2024. Zuerst muss gesagt werden, dass die Forderung nach schneller Auszahlung vollkommen berechtigt ist. Sachsen ist […]
Die Frage stellt sich, wenn man Diskussionen sieht, die unter dem Thema „Lebe ich um zu arbeiten, oder arbeite ich um zu leben?“ stehen. So war kürzlich auf Linkedin ein Beitrag mit dem Titel „Muss ich meinen Job lieben? Oder kann ich ihn auch des Geldes wegen machen?“ Das fragte Swatje Allmers, die Co-Autorin des […]
Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]
Das ist nicht nur der Traum der 17-jährigen Cosma Heckel, sondern auch der anderen Kinder und Jugendlichen im International Space Education Institute (SEI). Dieses befindet sich in Leipzig-Reudnitz in der Wurzener Straße 4 und manche Leipziger wundern sich vielleicht, wenn sie an dem Haus die Aufschrift „Jesco von Puttkamer Schule – Campus & Space Hotel“ […]
Wir haben in dieser Woche zwei große Proteste, bzw. einen Protest der Bauern und einen Streik der Lokführer, obwohl die GdL inzwischen nicht nur Lokführer umfasst. Was ist das Besondere an diesen Protesten? Die Bauern legen mit ihren Traktoren die Straßeninfrastruktur lahm und die Lokführer die Schieneninfrastruktur. Zwei zahlenmäßig relativ kleine Berufsgruppen (was nichts über […]
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und es gab in Leipzig wieder Kündigungen von Wohnraum, Zwangsräumungen und Sperrung der Energieversorgung für Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, die unverschuldet in finanzielle Notlagen geraten sind. Für das Jahr 2022 liegen die Zahlen vor, Juliane Nagel (Die Linke) hatte dazu eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag […]
Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]
Einleitend sei gesagt, dass der Autor beim Erstellen des Artikels zwischen Ernsthaftigkeit, Ironie, Zynismus und Belustigung schwankte. Ich bitte um Beachtung. Friedrich Merz, der CDU-Parteichef, bringt es auf den Punkt. Er sagte zur Funke-Mediengruppe: „Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“. […]
Der Schock über die Rücknahme der Umsatzsteuer-Reduzierung für die Gastronomie sitzt bei vielen Menschen und natürlich in der Gastro-Branche tief, aber es betrifft auch zum Beispiel das Schulessen. Schulessen soll ja nicht nur Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sein, wie das Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) es ausdrückt: „Schulessen ist Teil der Ernährungsbildung“. Wir haben uns […]
Geht es zurück in die alte schlechte Arbeitswelt? Wenn man die Meldungen der letzten Wochen sieht, dann könnte man es glauben. Der „KPMG CEO Outlook“ 2023 stellt fest: „68 Prozent der deutschen Top-Entscheider gehen demnach davon aus, dass ihre Angestellten innerhalb der nächsten drei Jahre wieder Vollzeit ins Büro zurückkehren werden.“ Und sie würden die […]
Wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig einen Antrag „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“ im Verfahren hat, ist es prinzipiell schön, die Überschrift zu lesen. Allerdings sieht der Antragstext anders aus. Der Antrag, der in der Dezember-Ratsversammlung zur Abstimmung kommt, ist im Gegensatz zum Titel ein erneuter Versuch, die sozialen Erhaltungssatzungen auszuhebeln. Der […]
Am 14. Juni und am 29. November 2023 fanden Apotheken-Protesttage statt, viele Apotheken auch in Leipzig hatten geschlossen. Was ist los? Sind die Apothekenbesitzer nicht alle reich und wählen deshalb FDP? Spricht man nicht von „Apothekerpreisen“, wenn etwas besonders teuer ist? Haben sich die Apotheken nicht während der Pandemie mit den Masken und Corona-Zertifikaten gesundgestoßen? […]
Im April 2023 forderte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, dass Patienten, die selbständig, ohne vorherige Einschätzung der Leitstelle, die Notaufnahmen von Krankenhäusern aufsuchen, eine Gebühr zahlen müssen. Seit dieser Zeit wird über „verstopfte“ Notaufnahmen, unberechtigte Inanspruchnahmen, unsolidarisches Verhalten und ähnliches diskutiert. Wir haben dazu sechs Krankenhäuser, vier in Leipzig und zwei im Umland, […]
„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]
Am Freitag, 24. November, stimmte der Bundesrat, mit Mehrheit der unionsgeführten Länder, gegen die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz (StVG), was zwangsläufig zur Absetzung der Abstimmung über die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung führte. Und auch Sachsen stimmte gegen die Novelle, und damit auch gegen seine eigenen Städte und Gemeinden. Diese Novellen waren schon ein […]
„Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die wohnungslos sind und für die eine tägliche Dusche, ja nicht einmal das tägliche Waschen, keine Selbstverständlichkeit ist. Nicht alle dieser wohnungslosen Menschen können oder wollen eine Einrichtung aufsuchen, in der sie diesem grundlegenden Bedürfnis nachkommen können.” So hieß es in der Rede am 9. Juli 2020 in […]
Am 15. November hat der Ausschuss für Bildung des Deutschen Bundestages das SPRIND-Freiheitsgesetz beschlossen, somit kann es noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Leipziger Zeitung hat bereits mehrfach über die in Leipzig ansässige Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und von ihr betreute Start-ups berichtet. Dazu haben wir auch mit Rafael Laguna de la […]
Leipzig hat seit 2015 ein Jugendparlament, als Vertretung der jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren in der Stadt. Dieses ist auch sehr aktiv mit Anträgen zu verschiedenen Themen im Stadtrat, aber oft wird ihm vorgeworfen, es mangele ihm an Legitimität, da die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Wahl zum Jugendparlament sehr gering ist. Lag […]
Um Pflegefachkräfte konkurrieren Krankenhäuser, Kliniken, Alten- und Pflegeheime und auch ambulante Pflegedienste. Die Situation ist in vielen Einrichtungen kritisch, man kann durchaus vom Fachkräftemangel sprechen. Dabei haben ambulante Pflegedienste eine große Bedeutung, wenn es darum geht, pflegebedürftigen Menschen ein selbstständiges Leben im gewohnten Lebensumfeld zu ermöglichen. Sie suchen ihre Kundinnen und Kunden mit Pflegefachkräften, Pflegehelfern […]
Ein Sonntag im August 1981, 13.00 Uhr – Mittagspause in der NVA-Kaserne und das Jingle des Bayrischen Rundfunks, zu dem man „Du hörst den falschen Sender“ singen konnte, tönt durch den Kasernenflur. Der Unteroffizier vom Dienst bewegt sich nicht von seinem Platz. Er weiß, dass auf allen Stuben die Radios auf DDR-Sender umgestellt sind, wenn […]
Auf der Stadtratssitzung am 19. Januar 2022 wurde über den Antrag „Sirenen zur Katastrophenwarnung“ der Fraktion Freibeuter beraten. Anfänglich lehnte die Branddirektion den Antrag ab. Sie unterbreitete aber einen Alternativvorschlag, der auch so beschlossen wurde, dass die aktuelle Warninfrastruktur in der Stadt Leipzig (einschließlich der Möglichkeiten von Cell Broadcasting nach dessen Einführung) evaluiert werden soll. […]
Am 19. Oktober war ich in der „Handwerkskammer zu Leipzig“ in der Dresdner Straße, um mit dem Hauptgeschäftsführer Volker Lux über Probleme des Handwerks, neue Energien, Herausforderungen durch die Mobilitätswende, den Wärmeplan der Stadt Leipzig und andere Themen zu sprechen. Handwerksbetriebe sind ja auch Betriebe mit einem Grundstück, mit einer Fläche, mit einem Gebäude und […]
Das letzte Mal war ich in den 1960ern, im Alter von acht oder neun Jahren, an der Hand meines Großvaters, der Tischlermeister war, im „Haus des Handwerks“, welches sich damals noch in der Lessingstraße befand. Am 19. Oktober war ich im heutigen Objekt der „Handwerkskammer zu Leipzig“, um mit dem Hauptgeschäftsführer Volker Lux über Probleme […]
Die Medien überschlagen sich mit Meldungen, wie „Tempo 30 kann schneller eingerichtet werden“ – aber was steht wirklich in der novellierten Straßenverkehrsordnung (StVO)? Wird die Autozentrierung des Straßenverkehrs aufgehoben? Können Städte und Gemeinden freier entscheiden? Wir haben uns das angeschaut. Die Meldungen beziehen sich auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung, hauptsächlich aber auf die Pressemitteilung der […]
Es hat lange gedauert, bis wir das Gespräch mit dem Fußverkehrsverantwortlichen der Stadt Leipzig, Friedemann Goerl führen konnten. Am 12. Oktober war es dann endlich so weit. Die Frage ist, wie sieht es mit der Entwicklung des Fußverkehrs in Leipzig aus? Es wurde ein längeres Gespräch. Schön, dass es heute geklappt hat. Vielen Dank dafür, […]
Der Befall mit Krankheitserregern ist trotz aller Hygienemaßnahmen in der Lebensmittelindustrie, in der Trinkwasserversorgung und in Bioreaktoren möglich. Neben den gesundheitlichen Gefahren entstehen jährlich weltweit Schäden in Milliardenhöhe. Das liegt oft daran, dass die Zeit von der Probenentnahme bis zur Laboranalyse zu lang ist. FluIDect, ein Jenaer Start-Up hat sich zum Ziel gesetzt, das zu […]
Wenn es Geistererscheinungen gäbe, dann hätte Markus Söder wohl schwere Albträume gehabt. Ich stelle mir vor, wie Franz Josef Strauß ihn für die letzten Wahlergebnisse (2018: 10,5 % und jetzt -0,2 %) ohrfeigt und ihm seinen Satz von 1987 ins Ohr brüllt: „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben, d.h. wir, die […]
So meinen jedenfalls Helmut Büschke, ADAC Sachsen (Vorstand für Verkehr und Technik) und Andreas Tappert von der LVZ. Es geht selbstverständlich um das, bei den letzten zwei Heimspielen von RB, getestete neue Verkehrskonzept. Der ADAC-Sachsen ist nicht begeistert und Andreas Tappert auch nicht, wen wundert es? Es werden also wieder mal mehr Stellplätze und ein […]
In einem der späteren Jack-Ryan-Bücher lässt Tom Clancy diesen erzählen, die Väter der US-Verfassung hätten ursprünglich die Idee gehabt, dass der Verlierer der Präsidentschaftswahl Vizepräsident werden solle. Beide wären ehrenhafte Männer, denen das Wohl der USA am Herzen läge. Deshalb könnten sie auch, bei allen Differenzen, zusammenarbeiten. Verifizieren konnte ich das nicht, die Story ist […]
In Reaktion auf den Artikel „In Lindenau: Kita geschlossen – aber warum?“ vom 22. September 2023 erreichten uns Reaktionen von Eltern, die allerdings verständlicherweise anonym bleiben wollen und den Sachverhalt anders darstellten als die Stadt. Wir haben erneut beim Amt für Schule angefragt. Das Amt für Schule hat uns geantwortet. Und es ist tatsächlich so: […]
Das Thema der Veranstaltung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) am Samstag, dem 30. September, in der Alten Handelsbörse Leipzig lautete offiziell „Deine Ideen. Deine Spiele.“. Für die Leipziger Stadtgesellschaft stellt sich die Frage aber wohl wie in der Überschrift beschrieben. Viele Menschen in der Stadt haben ja noch die gescheiterte Olympia-Bewerbung für die Spiele von […]
Die Bio City Leipzig (Biotechnologisch Biomedizinisches Zentrum) lud am Dienstag, dem 26. September, ein zur Feier anlässlich des 20. Jubiläums. Was ist die Bio City und was geht dort vor? „Die Bio City Leipzig ist ein Gebäude, ein sogenanntes Innovationszentrum, in dem sich aktuell ungefähr 35 Unternehmen aus den Bereichen Biotechnologie, Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft als […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Aus dem Stadtgebiet Lindenau erreichten uns mehrere Anfragen, warum die noch nicht so lange eröffnete Leipzig-KiTa in der Paul-Küstner-Straße, mit 105 Betreuungsplätzen, geschlossen ist. Gerüchte im Gebiet sprechen von Baumängeln oder Schimmel im Gebäude. Wir haben also beim Amt für Jugend und Familie der Stadt Leipzig nachgefragt und selbstverständlich eine Antwort bekommen. Die Anfrage im […]
Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]
Am 5. September um 13:07 Uhr sollte die S-Bahn Linie 10 am S-Bahnhof „Karlsruher Straße“ in Richtung Hauptbahnhof fahren. 12:50 Uhr Check LeipzigMOVE App: Sie fährt. 13:03 Uhr am Bahnsteig die Durchsage „Die S10 Richtung Hauptbahnhof fällt, wegen kurzfristigem Personalausfall, leider aus. Wir bitten Sie um Entschuldigung.“ O.k., man hat ja etwas Zeit, 13:25 Uhr […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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