Am 4. April postete der Leipziger Politiker Sören Pellmann (Die Linke) auf allen Social-Media-Kanälen: „Anzeige ist raus!“. Gemeint ist damit, dass er als Person den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat. So zumindest in den entsprechenden Social-Media-Beiträgen. Aber was ist dran an den Beschuldigungen? […]
„Nach neuesten Berechnungen leben in Deutschland derzeit rund 1,8 Millionen Menschen mit einer Demenzerkrankung. Die meisten von ihnen sind von der Alzheimer-Krankheit betroffen. Im Laufe des Jahres 2021 sind etwa 440.000 Menschen neu an einer Demenz erkrankt.“ Das sind erschreckende Zahlen, besonders wenn die Anzahl jüngerer Betroffener steigt. „Demnach müssen wir davon ausgehen, dass in […]
Es ist tatsächlich ein sehr persönlicher Beitrag des Autors, der von 1994 bis 2008 selbst im Abschleppdienst, unter anderem auch bei der hier involvierten Firma, gearbeitet hat. Es galt (ich weiß nicht, ob es eine rechtliche Grundlage hatte oder eine übliche Verfahrensweise war) das Prinzip: Bei Bildberichterstattungen wurde der Name des Abschleppunternehmens geschwärzt, oder die […]
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich endlich geeinigt. Es wird, zur Freude alle Nutzerinnen und Nutzer der Bahn, keine weiteren Streiks geben. Wie zu erwarten, waren die Streiks der GDL erfolgreich und das Hauptziel der 35-Stunden-Woche für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schichtdienst wurde durchgesetzt. Auf diese Hauptforderung konzentriert sich […]
„Premiere der ersten Zweikraftlok bei DB Cargo am 15. März in Halle (Saale), Rangierbahnhof“ lautete der Titel einer Presseeinladung, welche die Leipziger Zeitung leider nur über Dritte erreichte. Ja, die DB Cargo bekommt die erste Siemens „Vectron Dual Mode light“ Lokomotive mit Hybridantrieb (Zweikraftlok), die im elektrischen Betrieb, aber auch dieselbetrieben fahren kann. Laut dem […]
Wer am Freitag, dem 15. März, die deutschen Nachrichten verfolgte, der erfuhr, dass der Test der „Starship 3“, des bisher größten jemals gebauten Raketensystem, gescheitert sei. Die Headlines von Spiegel „Musk verliert zum dritten Mal eine Riesenrakete“ und von tagesschau.de „Dritter Testflug erfolglos“ stehen für die deutsche Mediensicht scheinbar exemplarisch. Die Leipziger Zeitung hat als […]
Oft beschweren sich Menschen mit Behinderungen über die Zugänge zu Bahnhöfen, auch S-Bahn-Haltepunkten, in Leipzig. Aufzüge funktionieren über längere Zeit nicht, alternative Zugänge wie Rampen sind teilweise nicht vorhanden oder in schlechtem Zustand. Besonders für Menschen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, sind Treppen nicht nutzbar. Wir haben also bei der Bahn, konkret bei […]
In der Ratsversammlung am 28. Februar wurde ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Quartiersgaragen für Leipzig und Umsetzung Modellprojekt in Anger-Crottendorf“ in die Ausschüsse verwiesen. Ja, richtig gelesen, es war diesmal die SPD-Fraktion, nicht CDU oder AfD, wie 2021. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag wieder für viel Wirbel und Diskussionen in den […]
Denkbar war es bereits, allein wenn man die Argumentationen der Befürworter der Bezahlkarte für Geflüchtete verfolgt. Besonders der „Pull-Faktor“ war schon immer interessant, stellte man dagegen, dass dieselben Politiker stets behaupten „Das Bürgergeld verführt Menschen zum Nichtstun“. Jetzt hat es einer ausgesprochen, das bisher nur Denkbare. Nicht etwa ein Politiker der AfD, sondern ein Abgeordneter […]
Die gute alte, schnelle und zuverlässige Post wird mit der, sich in Erarbeitung befindenden, Reform des Postgesetzes wieder mal ein Stück langsamer. Den Anspruch, dass die meisten Standardbriefe am Folgetag des Einlieferungstages beim Empfänger eintreffen, hat die Post schon länger, unter anderem mit der Einführung des PRIO-Tarifs, aufgegeben. Trotzdem steht die Forderung, dass 80 Prozent […]
Obwohl das Opernhaus in Leipzig erst 1960, als einziger Opernneubau der DDR, eröffnet wurde, findet man dort, mit dem Technischen Kabinett in seinen Kellern, die Geschichte der elektrischen Theaterbeleuchtung von etwa 150 Jahren. Angeregt durch den damaligen technischen Direktor Helmut Ernst und den Lehrmeister Hans-Günther Haustein, wurde in den Jahren 1981 bis 1984 im Unterkeller […]
Es gibt aktuell eine Diskussion über verschiedene Modelle von Bezahlkarten für Geflüchtete, auch für Asylsuchende genannt. Wozu soll das Ganze gut sein und welche Argumente für die verschiedenen Varianten gibt es? Eine Anmerkung im Voraus: Wenn wir über Diskriminierung durch diese Bezahlkarte reden, dann müssen wir auch andere Sachverhalte auf den Prüfstand stellen. So ist […]
In den vergangenen Wochen gab es Demos gegen Rechts mit 60.000, 150.000 und 300.000 Menschen in den Großstädten. Das ist wichtig, aber die kleinen Demonstrationen mit 100, 200 oder 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Klein- und Mittelstädten sollte man besonders beachten. So wie die am Sonntag, dem 4. Februar, in Markranstädt und Pegau. Die Initiative […]
Leider erstaunt es fast niemanden, wenn Briefe oder auch ein Paket verspätet ankommen oder ganz verschwinden. Seit Jahren hat sich dort nichts geändert, mit dem massenhaften Einsatz von Subunternehmern für die Zustellung konnte keine Verbesserung festgestellt werden, allenfalls rein quantitativ. Die Post wurde zu einem klassischen Beispiel dafür, wie man einen einst guten Ruf gründlich […]
Am 23. Januar 2024 ging die „Leipzig-App“ online und mit ihr „bietet die Stadt Leipzig ihren Bürgerinnen und Bürgern mit der Leipzig App einen neuen digitalen Service auf mobilen Endgeräten an.“ Aus der Beschreibung auf der Seite leipzig.de wird eine Bündelung der Dienstleistungen der Stadt versprochen und Oberbürgermeister Jung sagt: „Verwaltungsdienste rund um die Uhr, […]
Auch der GDL-Streik, der die S-Bahn, die sonst zur Fahrt zur Leipziger Messe viel genutzt wird, lahm legte, konnte die Menschen aus Leipzig und Umgebung nicht vom Besuch der 24. Jobmesse am Samstag, dem 27. Januar, im CCL der Leipziger Messe abhalten. Sie reisten eben mit Straßenbahn und Linienbussen an, die entsprechend voll waren an. […]
Am Dienstag, dem 23. Januar, fand die Vernissage zur Ausstellung „Leipzig Fotos (II)“ des Künstlerkollektivs „Leipzig-Fotos“ statt. Es war tatsächlich schon die 105. Vernissage im Diakonissenkrankenhaus Leipzig, eine Zahl an Kunstausstellungen, die aufhorchen lässt. Nach der Begrüßung durch den Kaufmännischen Geschäftsführer Dirk Herrmann hielt der ehemalige Ärztliche Direktor Dr. Ulrich Socha die Laudatio für die […]
Ja, der Streik der GDL nervt viele Menschen, besonders diejenigen, die auf die Bahn angewiesen sind. Diese wünschen, zu Recht, dass der Streik bald beendet ist und kein weiterer folgt. Ob man den Umfragen glauben darf, wonach die meisten Befragten Verständnis für die Lokführer haben, ist fraglich. Es kommt darauf an, ob diese Umfragen bei […]
Am 20. und 21. Januar 2024 fanden in ganz Deutschland Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ statt. Friedliche Demonstrationen von über einer Million Menschen, auch in den AfD-Hochburgen, Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft und allen Altersklassen. Es gab keine Gewaltaufrufe, es gab durchaus satirische und kreative Transparente und Plakate gegen den rechten Populismus. […]
Die meisten Menschen werden sich erinnern: Vor den Bauernprotesten waren Totalblockaden von Straßen, Kreuzungen und Autobahnauffahrten angekündigt. Verbunden war dies mit der Zusage der Protestierenden, dass medizinisches Personal, Pflegekräfte, Rettungskräfte, Feuerwehrleute und auch Menschen, die einer dringenden medizinischen Versorgung bedürfen, auf dem Weg zu ihren Arbeitsstellen bzw. zur medizinischen Versorgung nicht behindert würden, wenn diese […]
Das 17. Leipzig Research Festival for Life Sciences der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig fand nach dreijähriger Zwangspause am 18. Januar 2024 endlich wieder statt. Leider wusste wahrscheinlich kaum jemand außerhalb der involvierten Fachkreise davon. Spektakulär war es, weil über 200 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler sowie junge Ärztinnen und Ärzte ihre Forschungsprojekte vorstellten. In 15 Themengebieten […]
Am 16. Januar 2024 stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Pläne zur Verbesserung der Notfallversorgung vor. Es ist durchaus eine überfällige Maßnahme, trotzdem gibt es offene Fragen zum Konzept. „Die Notfallambulanzen in Krankenhäusern sind überlastet, Patienten klagen über lange Wartezeiten.“ So beginnt der Beitrag der Tagesschau am gleichen Tag, auch das Statement des Gesundheitsministers eröffnet mit […]
Dem deutschen Bundesminister der Finanzen kann man nachsagen, was man will, ein unerschütterliches Selbstbewusstsein (manche behaupten es wäre Arroganz) kann man ihm nicht absprechen. So zu sehen und zu hören bei der Demonstration der Landwirte am 15. Januar 2024 in Berlin. Warum war Lindner eigentlich dort? Am Anfang seiner Rede mischte sich der Präsident des […]
Um die Überschrift einzuordnen, die Aussagen von Jens Spahn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundes-CDU fungiert, sind keine Privatmeinungen. Er vertritt zumindest einen Teil der CDU. Wenn Jens Spahn also jetzt im ZDF meint, man müsse das Grundgesetz ändern, um „Jobverweigerern“ das […]
Der Sächsisches Landesbauernverband (SLB) fordert den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne), wenn die EU-Agrarzahlungen (Betriebsprämien) nicht bis zum 31. Januar 2024 ausgezahlt werden und Ministerpräsident Kretschmer übt sich in Demut. So zumindest schreibt die Bauernzeitung am 12. Januar 2024. Zuerst muss gesagt werden, dass die Forderung nach schneller Auszahlung vollkommen berechtigt ist. Sachsen ist […]
Die Frage stellt sich, wenn man Diskussionen sieht, die unter dem Thema „Lebe ich um zu arbeiten, oder arbeite ich um zu leben?“ stehen. So war kürzlich auf Linkedin ein Beitrag mit dem Titel „Muss ich meinen Job lieben? Oder kann ich ihn auch des Geldes wegen machen?“ Das fragte Swatje Allmers, die Co-Autorin des […]
Ministerpräsident eines Freistaates zu sein ist scheinbare eine riesige Aufgabe, man steht ja in der Tradition von Gott gesalbter Fürsten und Könige, deren Salbung auch zu Allwissenheit führte. Ausnahme ist der Thüringer Ministerpräsident, der ist aber auch ein böser Linker, der nicht an die Wirksamkeit des mit der Salbung verbundenen Segens glaubt. So steht in […]
Das ist nicht nur der Traum der 17-jährigen Cosma Heckel, sondern auch der anderen Kinder und Jugendlichen im International Space Education Institute (SEI). Dieses befindet sich in Leipzig-Reudnitz in der Wurzener Straße 4 und manche Leipziger wundern sich vielleicht, wenn sie an dem Haus die Aufschrift „Jesco von Puttkamer Schule – Campus & Space Hotel“ […]
Wir haben in dieser Woche zwei große Proteste, bzw. einen Protest der Bauern und einen Streik der Lokführer, obwohl die GdL inzwischen nicht nur Lokführer umfasst. Was ist das Besondere an diesen Protesten? Die Bauern legen mit ihren Traktoren die Straßeninfrastruktur lahm und die Lokführer die Schieneninfrastruktur. Zwei zahlenmäßig relativ kleine Berufsgruppen (was nichts über […]
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und es gab in Leipzig wieder Kündigungen von Wohnraum, Zwangsräumungen und Sperrung der Energieversorgung für Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt, die unverschuldet in finanzielle Notlagen geraten sind. Für das Jahr 2022 liegen die Zahlen vor, Juliane Nagel (Die Linke) hatte dazu eine kleine Anfrage im Sächsischen Landtag […]
Darf man den Oberbürgermeister Burkhard Jung und den Baubürgermeister Thomas Dienberg kritisieren? Darf man und muss man auch, denn es gibt genug Probleme in unserer Stadt, die nicht angegangen werden. Der CDU-Kreisverband Leipzig hat nun mit einer Kritik an den beiden den Stadtratswahlkampf 2024 eröffnet. Vorgeblich ist es die Reaktion auf das Interview mit der […]
Einleitend sei gesagt, dass der Autor beim Erstellen des Artikels zwischen Ernsthaftigkeit, Ironie, Zynismus und Belustigung schwankte. Ich bitte um Beachtung. Friedrich Merz, der CDU-Parteichef, bringt es auf den Punkt. Er sagte zur Funke-Mediengruppe: „Wenn wir von Leitkultur sprechen, von unserer Art zu leben, dann gehört für mich dazu, vor Weihnachten einen Weihnachtsbaum zu kaufen“. […]
Der Schock über die Rücknahme der Umsatzsteuer-Reduzierung für die Gastronomie sitzt bei vielen Menschen und natürlich in der Gastro-Branche tief, aber es betrifft auch zum Beispiel das Schulessen. Schulessen soll ja nicht nur Verpflegung der Schülerinnen und Schüler sein, wie das Bundeszentrum für Ernährung (BzfE) es ausdrückt: „Schulessen ist Teil der Ernährungsbildung“. Wir haben uns […]
Geht es zurück in die alte schlechte Arbeitswelt? Wenn man die Meldungen der letzten Wochen sieht, dann könnte man es glauben. Der „KPMG CEO Outlook“ 2023 stellt fest: „68 Prozent der deutschen Top-Entscheider gehen demnach davon aus, dass ihre Angestellten innerhalb der nächsten drei Jahre wieder Vollzeit ins Büro zurückkehren werden.“ Und sie würden die […]
Wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig einen Antrag „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“ im Verfahren hat, ist es prinzipiell schön, die Überschrift zu lesen. Allerdings sieht der Antragstext anders aus. Der Antrag, der in der Dezember-Ratsversammlung zur Abstimmung kommt, ist im Gegensatz zum Titel ein erneuter Versuch, die sozialen Erhaltungssatzungen auszuhebeln. Der […]
Am 14. Juni und am 29. November 2023 fanden Apotheken-Protesttage statt, viele Apotheken auch in Leipzig hatten geschlossen. Was ist los? Sind die Apothekenbesitzer nicht alle reich und wählen deshalb FDP? Spricht man nicht von „Apothekerpreisen“, wenn etwas besonders teuer ist? Haben sich die Apotheken nicht während der Pandemie mit den Masken und Corona-Zertifikaten gesundgestoßen? […]
Im April 2023 forderte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, dass Patienten, die selbständig, ohne vorherige Einschätzung der Leitstelle, die Notaufnahmen von Krankenhäusern aufsuchen, eine Gebühr zahlen müssen. Seit dieser Zeit wird über „verstopfte“ Notaufnahmen, unberechtigte Inanspruchnahmen, unsolidarisches Verhalten und ähnliches diskutiert. Wir haben dazu sechs Krankenhäuser, vier in Leipzig und zwei im Umland, […]
„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]
Am Freitag, 24. November, stimmte der Bundesrat, mit Mehrheit der unionsgeführten Länder, gegen die Novelle zum Straßenverkehrsgesetz (StVG), was zwangsläufig zur Absetzung der Abstimmung über die Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) von der Tagesordnung führte. Und auch Sachsen stimmte gegen die Novelle, und damit auch gegen seine eigenen Städte und Gemeinden. Diese Novellen waren schon ein […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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