Beiträge von René Loch

Am Amtsgericht Leipzig.
Leben·Fälle & Unfälle

Aus dem Gerichtssaal: Wie man mit Widerstand gegen Polizisten eine Geldstrafe reduziert

Weil sich ein Mann gegen Polizisten gewehrt und diese als „Bullen“ bezeichnet hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.105 Euro. Kurios: Vor dem Urteil hätte der Angeklagte wegen zwei früherer Straftaten fast 4.000 Euro zahlen sollen. Das neue Urteil nützt ihm allerdings nur, wenn er die Strafe wirklich zahlen kann. Ansonsten droht ein längerer Gefängnisaufenthalt.

Eröffnung der Interkulturellen Wochen 2018 im Festsaal des Neuen Rathauses. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Eröffnung im Neuen Rathaus: Interkulturelle Wochen haben begonnen

Mit einer knapp anderthalbstündigen Veranstaltung im Festsaal des Neuen Rathauses haben am Sonntag, den 16. September, die Interkulturellen Wochen der Stadt Leipzig begonnen. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping nahm in ihrer Rede Bezug auf die aktuellen Ereignisse in Chemnitz und plädierte für mehr Dialog. In den kommenden beiden Wochen stehen zahlreiche Workshops, Ausstellungen, Vorträge und Kulturangebote auf dem Programm.

Galgomarsch in Leipzig. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Hetzjagd mit Hunden: In Leipzig protestieren hunderte Menschen und Vierbeiner gegen Tierquälerei

Die Europäische Union präsentiert sich gerne als Vorreiter für Humanismus und Menschenrechte, aber auch für Klima- und Tierschutz. Zumindest in Spanien hinkt die EU einem dieser Ansprüche weit hinterher. Dort ist die Jagd mit Hunden noch erlaubt. Und schlimmer: Wenn die sogenannten Galgos nicht mehr „gebraucht“ werden, landen sie auf der Straße – oder kommen auf quälende Weise ums Leben. In Leipzig protestierten mehrere hundert Menschen und Hunde gegen diese Praxis.

Werner Patzelt. Foto: privat
Leben·Gesellschaft

Politikprofessor Patzelt wegen Goebbels-Zitat und Online-Petition in der Kritik

Die Ereignisse der vergangenen drei Wochen in Chemnitz ziehen mittlerweile Kreise, die anfangs wohl kaum jemand erahnt hatte. Unter anderem hat ein im Internet veröffentlichtes Video und die Bewertung des Verfassungsschutzpräsidenten eine ernsthafte Regierungskrise ausgelöst. Für Aufsehen sorgt seit einigen Tagen aber auch wieder ein anderer, der im Verdacht steht, mit rechtsradikalen Kräften zu sympathisieren: der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt. Er zitierte NS-Propagandaminister Goebbels und fordert von der Bundesregierung Beweise für Hetzjagden.

Banneraktion von Universität und HHL. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Universität und HHL werben für weltoffene Hochschulen

Nicht nur in Städten wie Chemnitz und Köthen sind rechte Aktivitäten derzeit ein großes Thema. Auch die Leipziger Hochschulen sehen sich immer wieder zu Positionierungen veranlasst. Universität und HHL haben deshalb am Donnerstag, den 13. September, ein gemeinsames Banner für Weltoffenheit präsentiert. Für Freitagmittag ist eine Fotoaktion seitens Studierender der Uni geplant: gegen die Aktivitäten eines rechten Kampfsportteams auf dem Gelände der Hochschule.

Bernd Merbitz. Foto: L-IZ
Politik·Sachsen

Leipzigs Polizeipräsident Merbitz will für die CDU in den Landtag

Die nächste Landtagswahl in Sachsen ist noch fast ein Jahr entfernt, wirft jedoch schon jetzt ihren Schatten voraus. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Damit schlägt er einen ähnlichen Weg wie sein Vorgänger Horst Wawrzynski ein. Dieser hatte 2013 erfolglos für das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters kandidiert.

Seit dem 26. August eskalierte die Stimmung in rechtsradikalen Kreisen um Chemnitz. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Erste Gerichtsprozesse in Chemnitz angesetzt – Polizeibericht soll Hetzjagden belegen

Noch in dieser Woche sollen in Chemnitz die ersten Gerichtsverhandlungen zu den rechtsradikalen Demonstrationen stattfinden. Zwei Personen sind angeklagt, weil sie den „Hitlergruß“ gezeigt haben sollen. Unterdessen zitierte am gestrigen 11. September „Frontal 21“ aus einem internen Polizeipapier. Dieses bekräftigt die Sichtweise, dass es in Chemnitz zu rechtsextremen Hetzjagden gekommen ist. Auch in Köthen und Halle kam es in den vergangenen Tagen zu Zwischenfällen mit Neonazis.

Bis 2008 Regierungspräsidium, heute Sitz der Landesdirektion Leipzig. Foto: Ralf Julke
Leben·Gesellschaft

Angriff auf Landesdirektion: Bekennerschreiben auf Indymedia aufgetaucht

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will sich im Januar 2019 mit dem Verbot von linksunten.indymedia befassen. Unbekannte beschädigten nun das Gebäude der Landesdirektion, um damit nach eigenen Angaben ihre Solidarität mit der linksradikalen Plattform auszudrücken. In einem Bekennerschreiben kündigten sie weitere Angriffe auf staatliche Institutionen an.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel
Politik·Sachsen

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video

Ein bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert.

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Freispruch nach Angriff auf Journalisten bei Legida – Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

Es war ein gezielter Angriff auf Journalisten – zumindest hatten die anwesenden Medienvertreter es so wahrgenommen, als am 21. Januar 2015 aus einer Legida-Demonstration heraus mehrere dutzend Vermummte auf sie losstürmten. Einer davon war Ricco W., der dabei einen Fotografen getreten haben soll. Doch weil es für den Tritt weder Foto- oder Videomaterial noch Zeugen gibt, sprach das Amtsgericht den 33-Jährigen frei. Die Staatsanwaltschaft ist in Berufung gegangen.

Im Vordergrund sind die Teilnehmenden der rechten Kundgebung zu sehen; im Hintergrund ist der Gegenprotest. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Rechte Kundgebung: „Trump-Putin-Ralley“ startet in Leipzig mit knapp 20 Teilnehmenden

Legida ist mittlerweile seit fast einem Jahr aus der Öffentlichkeit verschwunden, doch die von dort bekannten Akteure versuchen auch weiterhin ihr Glück. Am Sonntagvormittag fand auf dem Simsonplatz der angebliche Auftakt zu einer „Trump-Putin-Ralley“ statt. Allerdings zeigten weniger als 20 Personen Sympathie für das Vorhaben. Etwa 100 Menschen protestierten gegen die rechte Kundgebung.

Enttäuschte Gesichter nach der Niederlage in Dortmund. Foto: GEPA Picture
Sport·Fußball

Borussia Dortmund vs. RB Leipzig 4:1 (3:1) – Saisonstart auf Platz 18

RB Leipzig ist mit einer deutlichen Niederlage bei Borussia Dortmund in die neue Bundesliga-Saison gestartet und steht nach dem 1. Spieltag auf dem letzten Platz. Dabei war der Spielbeginn gut: Bereits nach 31 Sekunden führte RBL beim BVB. Doch die Schwarz-Gelben drehten das Spiel noch vor der Pause und brachten den Sieg in der zweiten Halbzeit über die Runden.

Dennis W. und Matin K. (26, v.l. mit ihren Verteidigern). Foto: Lucas Böhme
Leben·Fälle & Unfälle

Connewitz-Angreifer zu Gefängnisstrafe verurteilt

Für ein Jahr und acht Monate sollen zwei Personen, die am Connewitz-Überfall am 11. Januar 2016 beteiligt waren, ins Gefängnis. Dieses Urteil verkündete Amtsrichter Pirk am Donnerstag, den 23. August. Die Strafe fällt drastisch aus, schließlich hatten beide noch keine Vorstrafen. Allerdings schwiegen sie während der gesamten Verhandlung. Die etwa 200 weiteren Angeklagten könnten in Anbetracht der harten Strafe eine andere Strategie wählen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde abgeschafft

Es ist geschafft: Nach monatelangen Diskussionen und Petitionen hat der Stadtrat am 22. August fast einstimmig die sogenannte Sperrstunde für Gastronomiebetriebe und Clubs aufgehoben. Die Stadt passt sich damit an moderne Lebenswelten an. Ab sofort dürfen die Leipziger auch offiziell so lange tanzen und feiern wie sie möchten.

Konrad Riedel (CDU). Foto: L-IZ.de
Politik

Der Stadtrat tagt: Verwaltung äußert sich zur Situation von Verkäufern bei RBL-Spielen

Aus Sicht der CDU-Fraktion werden normale Gewerbetreibende und sogenannte fliegende Händler mit mobilen Verkaufsständen bei Spielen von RB Leipzig unterschiedlich behandelt. Sie fragte deshalb die Verwaltung: „Wie gewährleistet die Stadtverwaltung eine Gleichbehandlung der ortsansässigen Gewerbetreibenden und der fliegenden Händler, insbesondere bei der Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraums und bei den Vorschriften zur Abgabe von Speisen und Getränken?“

Eine feste Gruppe am 21. Januar 2015, in der sich auch der spätere Angreifer (mitte) bewegt. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Dreieinhalb Jahre später: Amtsgericht verhandelt Angriff auf Journalisten bei Legida-Großdemo

Kurz nachdem am Amtsgericht Leipzig die Prozesse gegen die mutmaßlichen Connewitz-Angreifer vom 11. Januar 2016 begonnen haben, steht nun eine weitere Verhandlung in einem prominenten Fall an. Am 21. Januar 2015 hatten Legida-Teilnehmer die anwesenden Journalisten angegriffen; einer von ihnen wurde dabei getreten und fiel zu Boden. Seine Ausrüstung ging kaputt. Den mutmaßlichen Täter hatten Antifa-Aktivisten vor zweieinhalb Jahren identifiziert.

215 Personen wurden am 11. Januar 2016 noch am Tatort in Gewahrsam genommen. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Neonaziüberfall am 11. Januar 2016 auf Connewitz: Prozessauftakt am Amtsgericht

Das Amtsgericht Leipzig beginnt am Donnerstag, den 16. August, zweieinhalb Jahre nach dem Überfall entlang der Wolfgang-Heinze-Straße, mit der juristischen Aufarbeitung der Neonaziausschreitungen vom 11. Januar 2016 in Connewitz. Nachdem im vergangenen Jahr bereits in Dresden ein Beschuldigter verurteilt wurde, stehen nun zahlreiche Prozesse in Leipzig an. Diese könnten möglicherweise neue Erkenntnisse über die Organisation der Angriffe bringen.

Zentrum vieler aktueller Debatten im Leipziger Osten: das Pögehaus in der Hedwigstraße 20. Foto: Michael Freitag
Politik·Leipzig

Debatte: Drogenpolitik im Leipziger Osten + Video

LZ/Auszug aus Ausgabe 57VideoAm Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar, jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger Osten.

Online-Trauertherapien ähneln herkömmlichen Behandlungen. Foto: Pixabay
Leben·Gesellschaft

Trauergottesdienst für getötete Studentin Sophia L.

Die Leiche der im Juni getöteten Studentin Sophia L. befindet sich noch immer in Spanien, doch im bayrischen Amberg fand nun ein Trauergottesdienst statt. Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, kritisierte in einer Rede die „Hasskommentare“, die es wegen der marokkanischen Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen gegeben hatte.

Unidirektorin Beate Schücking mit der Regenbogenflagge. Foto: Uni Leipzig / Swen Reichhold
Leben·Fälle & Unfälle

Universität Leipzig: Tod, Gewalt und Menschenfeindlichkeit

Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 57Für die Universität Leipzig und ihre Rektorin waren es ereignisreiche Wochen. Zum einen hat sie den Hochschulentwicklungsplan 2025 fertiggestellt, der in den Bereichen Forschung und Lehre die wichtigsten Pläne für die kommenden Jahre festhält, zum anderen bestätigte das Oberlandesgericht Dresden, dass ein Dozent, der sich erfolglos auf eine Professur beworben hatte, nicht rechtswidrig abgelehnt worden war. Die Universität und Beate Schücking gehörten in der Berufungsverhandlung zwar selbst nicht mehr zu den Angeklagten, jedoch war es die Rektorin, die über die Nichtberufung entschieden hatte. In dieser Hinsicht waren es für die Universität gute Wochen.

Gerade die Polizei steht wegen Rassismus-Vorwürfen immer wieder in der Kritik (Symbolbild). Foto: LZ
Politik·Sachsen

Interview mit „Polizeigesetz stoppen“: „Die Polizei überschreitet schon jetzt immer wieder Grenzen“

LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv.

Aktion nahe der Sachsenbrücke im Vorfeld der "Seebrücke"-Demo am Samstag. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Leipziger werben mit kreativen Aktionen für Seenotrettung und Demo am 4. August

Am 7. Juli hatte es sich bereits angedeutet, dass in Leipzig bald eine große Demonstration für Seenotrettung und sichere Fluchtwege stattfinden wird. Die Veranstalter einer ähnlichen Kundgebung vor der Universitätsbibliothek hatten dies damals angekündigt. Am kommenden Samstag, den 4. August, ist es nun so weit. Die Demonstration soll um 16 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen; weitere Details sind noch unklar.

Frauendemo mit Deutschlandliebe. Foto: René LochFrauendemo mit Deutschlandliebe. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Kurze Wiederkehr: Demo gegen Gewalt gegen Frauen und wenige Inhalte

Ganz weg ist Legida noch immer nicht: Am Sonntagnachmittag fand auf dem Parkplatz vor der IHK eine Kundgebung zum angeblichen Schutz von Frauen statt. Wer sich auf Facebook und vor Ort umschaute, entdeckte Überschneidungen mit AfD oder rechten Bürgerbewegungen. Insgesamt lockte die Veranstaltung am Samstag ab 14 Uhr nur 50 Personen an, etwa 25 weniger als eine Gegenveranstaltung direkt daneben.

Demo gegen Abschiebungen. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Geflüchtete Frauen und Unterstützer protestieren gegen Abschiebungen

Nachdem vor etwas mehr als einem Monat Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa 100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo. Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und Sexismus.

Robert Habeck (hier am 23. Juli 2018 im Lene-Voigt-Park) zu Gast am Schiller in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck auf Sommerreise im Lene-Voigt-Park + Video

VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.

Erinnerung an NSU-Opfer in Leipzig. Foto: privat
Leben·Gesellschaft

Urteil im NSU-Prozess: Kundgebung und überklebte Straßenschilder in Leipzig + Video

Das Oberlandesgericht München hat NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sei der Mittäterschaft in zehn Mordfällen schuldig. Bereits weit vor der Urteilsverkündung hatten antirassistische Aktivisten zu Aktionen an jenem Tag aufgerufen. Diese fanden in mehreren Städten statt. In Leipzig gab es am Mittwochnachmittag eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Bereits am Dienstag wurden Straßenschilder mit den Namen der Opfer überklebt. Am Mittwochabend folgt eine Demo in Halle.

Thierbacher Straße. Foto: privat
Leben·Gesellschaft

Protest in der Thierbacher Straße gegen Entmietung

Seit mehreren Jahren berichten die Bewohner der Thierbacher Straße 6 über Ärger mit dem Eigentümer. Notwendige Reparaturen würden nicht erledigt, teilweise bestehe Lebensgefahr. Im März dieses Jahres wurden erneut Modernisierungsmaßnahmen angekündigt – welche nun offenbar tatsächlich umgesetzt werden sollen. Sympathisanten wehren sich mit Kundgebungen; die Bewohner gehen derweil juristisch gegen den Eigentümer vor.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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