Wahlkämpfer*innen von SPD und Grünen sind am Freitagabend in Dresden angegriffen und teilweise schwer verletzt worden. Das teilten sowohl die Parteien selbst als auch die Polizei mit. Bei einem Angegriffenen handelt es sich um den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke. Dieser wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Überfälle ereigneten sich in der Schandauer Straße im Stadtteil Striesen. […]
Der rechte Politiker Michael Stürzenberger absolvierte am Freitag mal wieder einen Auftritt in Leipzig. Gegendemonstrant*innen riefen Parolen; manche suchten aber auch das Gespräch. Außerdem: In Leutzsch demonstrierte der BUND für eine bessere Straßenüberquerung und in Markkleeberg hat die Polizei 30 geklaute Fahrräder gefunden. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 3. Mai 2024, in […]
Rund um den 1. Mai sind in Leipzig mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Armut, Krieg und Sexismus zu demonstrieren – und gegen Israel. Versammlungen der radikalen Linken erhielten teilweise großen Zulauf. In Leipzig wirkt diese dennoch so gespalten wie selten zuvor. Den Anfang machte am Dienstagabend eine Demonstration unter dem Motto […]
Wenn in Leipzig städtische Gedenkveranstaltungen beispielsweise für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden, sind immer auch Vertreter*innen einer Fraktion eingeladen, die von vielen dort nicht gerne gesehen wird: der AfD. Daran wird sich auch erst einmal nichts ändern. Die Grünen hatten zwar einen Antrag gestellt, ihn wegen mangelnder Erfolgschancen aber wieder zurückgezogen. Ziel dieses Antrages war […]
Eine neue Schwimmhalle im Leipziger Süden ist seit Jahren in der Diskussion. In seiner Sitzung am Mittwoch, dem 24. April, hat sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befasst. Und beschlossen: Ende des Jahrzehnts soll es mit dem Bau beginnen. Doch auch eine zweite Schwimmhalle in der Kolmstraße bleibt für viele im Rat attraktiv. Auf […]
Ein Mitarbeiter des sächsischen AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China spioniert haben, eine Jugendstudie zeigt eine psychisch belastete und nach rechts kippende Jugend und die Stadt Leipzig will am ehemaligen Technischen Rathaus abreißen und neu bauen. Außerdem: In der Merseburger Straße soll eine Fußgängerzone entstehen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. April […]
In Halle fanden heute gleich mehrere Gerichtsprozesse mit großen Namen statt. Während der suspendierte Oberbürgermeister Wiegand wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, hat ein Hauptverfahren gegen Björn Höcke erst angefangen. Außerdem: In Leipzig wurde an die Befreiung durch die US-Armee vor 79 Jahren erinnert und für die „Fanzone“ während der EM gibt es neue […]
In der Nacht von Samstag zu Sonntag hat Iran Israel massiv mit Raketen angegriffen. Die Schäden blieben allerdings relativ überschaubar. Gleichzeitig wollen Sachsen und DRK den Flüchtenden in Gaza helfen. Außerdem: Die Linken haben auf einem Landesparteitag in Bautzen die wichtigen Entscheidungen vor der Landtagswahl getroffen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. April […]
Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Leipzig hat gestern und heute entschieden, wer bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Stadt und Ortschaften antreten darf. In Leipzig sind neben den etablierten Parteien auch die „Freien Sachsen“ und das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ dabei. Außerdem: Wegen eines Formfehlers muss die AfD weiter auf ihren ersten Bürgermeisterposten in Sachsen warten. […]
Anlässlich des Internationalen Tages der Roma und Romnja wurde am Neuen Rathaus heute die Roma-Flagge gehisst. Außerdem: Die Polizei hat zwei 14-Jährige festgenommen, die am Samstag schwere Gegenstände auf Bahngleise gelegt haben sollen, und der Stadtrat trifft sich am Mittwoch zu einer Sondersitzung, um den Wahlausschuss für die Kommunalwahl teilweise neu zu besetzen. Die LZ […]
Knapp zwei Monate vor der Kommunalwahl muss sich der Stadtrat am Mittwoch, dem 10. April, zu einer Sondersitzung treffen. Der Grund: Eine Beisitzerin im Wahlausschuss tritt am 9. Juni selbst zur Wahl an. Es handelt sich dabei um Ute Elisabeth Gabelmann, die von der Freibeuter-Fraktion vorgeschlagen wurde. Deren Vorsitzender Sven Morlok (FDP) kritisiert Gabelmann scharf. […]
Im Hauptbahnhof stehen ab morgen 174 neue Plätze für Fahrräder zur Verfügung und der BUND Leipzig hat eine Petition zum Erhalt eines Stadtbaums in Lindenau gestartet. Außerdem: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen hat jetzt einen Podcast und Schüler*innen ostdeutscher Bundesländer positionieren sich gegen Rechtsextremismus. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. April 2024, in Leipzig, […]
Bundesweit haben sich mehr als 10.000 Menschen an den „Ostermärschen“ beteiligt. In Leipzig gingen etwa 500 Personen auf die Straße. Außerdem: Im Lene-Voigt-Park ist der Tauschschrank zum zweiten Mal abgebrannt und im thüringischen Nordhausen brannten Autos mit ukrainischen Kennzeichen. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Mehr […]
Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag, dem 26. März, einen „Bürgerdialog“ in der Alten Börse am Naschmarkt veranstaltet. Angekündigt waren die sächsischen Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, Edgar Naujok und René Bochmann. Letzterer blieb der Veranstaltung allerdings fern – eine Erklärung dafür gab es nicht. Etwa 50 Personen saßen im Publikum und hörten vor allem Hilse […]
In der sächsischen Landeskoalition ist der Streit mal wieder eskaliert. Ministerpräsident Michael Kretschmer stimmte im Bundesrat gegen das Cannabis-Gesetz, obwohl der Koalitionsvertrag eigentlich eine Enthaltung von ihm verlangt hätte. Außerdem: Der Notfallplan der LVB hat nicht funktioniert – außer auf der Buchmesse-Linie 16 standen die Bahnen still. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Das Urteil im Fretterode-Prozess, in dem es um einen schweren Angriff von Neonazis auf Journalisten ging, hatte vor anderthalb Jahren für Empörung gesorgt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. Außerdem: In Sachsen haben Rechte im vergangenen Jahr fast 3.000 politisch motivierte Straftaten begangen und der Bobunfall in Altenberg zieht keine weiteren Ermittlungen nach sich. […]
Dass die Stadt voller Baustellen ist, ist kaum zu übersehen. In Anbetracht großer Herausforderungen wie Wohnungsnot und Verkehrswende ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage in den kommenden Jahrzehnten deutlich entspannt. Die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat wollte die Verwaltung dazu verpflichten, Indikatoren für die Belastung durch Baustellen vorzulegen. Das lehnte der Stadtrat aber […]
Seit einiger Zeit wird darüber diskutiert, die Olympischen Spiele 2036 nach Deutschland zu holen. Ob eine Bewerbung stattfindet und für welche Stadt beziehungsweise Städte, ist noch unklar. Berlin als alleiniger Austragungsort ist 100 Jahre nach den Spielen in Nazi-Deutschland umstritten; denkbar wäre auch eine gesamtdeutsche Bewerbung. In dem Fall könnte auch Leipzig zum Zug kommen. […]
In Leipzig gingen am Weltfrauentag beziehungsweise am Feministischen Kampftag mehrere tausend Menschen auf die Straße. Sie hatten die Wahl zwischen mehreren Bündnissen, die sich zuvor gegenseitig kritisiert hatten. Außerdem: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ beklagt die Vielzahl inhaftierter Journalistinnen und der Freiflächenwettbewerb für den Wilhelm-Leuschner-Platz ist entschieden. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem […]
Die AfD hat die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma deutlich gewonnen und bekommt damit den zweiten hauptamtlichen Bürgermeister. Außerdem: Nach einem schweren Unfall am Johannisplatz hat sich der Fahrer gestellt und die Polizei ermittelt wegen zweier mutmaßlicher „Hitlergrüße“ in Leipzig. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 2./3. März 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber […]
In Leipzig und dutzenden anderen Städten haben sich heute wieder Tausende an einer gemeinsamen Aktion von „Fridays for Future“ und Beschäftigten im ÖPNV beteiligt. Sie demonstrierten für ein besseres Angebot und höhere Löhne. Außerdem: Ein sächsischer Polizist, der mehr als 1.500 Dateien mit sogenannter Kinderpornografie besaß, könnte im Dienst bleiben, und die Stadt Leipzig zieht […]
Schon wieder eine knappe Wahl im Leipziger Stadtrat: Nur dank einer Stimme hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) im ersten Wahlgang seine zweite Wiederwahl gemeistert. 32 von 63 anwesenden Mitgliedern stimmten für Bonew, der es anschließend mit Humor nahm und ankündigte, sich treu bleiben zu wollen. Auch in diesem Jahr stehen den Fraktionen somit harte Haushaltsverhandlungen […]
Im Gegensatz zu den „Freien Wählern“ auf Bundesebene lehnt deren Landesvorsitzender in Sachsen eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD ab. Außerdem: Etwa 250 Antifaschist*innen protestieren in Schnellroda gegen die neurechte „Winterakademie“ von Götz Kubitschek, an der mal wieder Björn Höcke teilgenommen hat. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, dem 17./18. Februar 2024, in Leipzig, […]
Mit einem 2:0-Sieg gegen Borussia Mönchengladbach ist RB Leipzig näher an die Champions-League-Plätze herangerückt. Die Freude über den Sieg wurde allerdings durch mehrere Todesfälle getrübt. Sowohl die Heim- als auch die Gästefans trauerten um jeweils einen verstorbenen Zuschauer in ihren Reihen. Mitte der ersten Halbzeit informierten die Rasenballer in den sozialen Medien darüber, dass eine […]
Ministerpräsident Kretschmer hat die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der DDR verglichen und erhält dafür Kritik von SPD-Spitzenkandidatin Köpping. Außerdem: In Paunsdorf sind zwei Menschen nach einem Wohnungsbrand gestorben und die Staatsanwaltschaft Dresden hat Dynamo-Fans wegen beleidigender und möglicherweise volksverhetzender Banner gegen Aue-Fans angeklagt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. Februar 2024, in […]
Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte die beiden AfD-Politiker Roland Ulbrich und Christian Kriegel aus dem Migrantinnen- und Migrantenbeirat abberufen. Über einen entsprechenden Antrag soll die Ratsversammlung noch im Februar entscheiden. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass AfD-Politiker*innen weiterhin zu städtischen Gedenkveranstaltungen eingeladen werden. Bei dem Antrag zur Abberufung der beiden AfD-Stadträte handelt es sich […]
Seit Jahren beschäftigen die Ermittlungen gegen Lina E. und weitere Beschuldigte vor allem ostdeutsche Antifaschist*innen. Nun rückt ein weiteres Verfahren in den Fokus: Ungarn möchte mehreren Antifaschist*innen aus Ostdeutschland den Prozess machen, weil sie vor einem Jahr in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen sein sollen. Am Samstag, dem 10. Februar, demonstrierten aus diesem […]
In Leipzig sind in den vergangenen Tagen zwei Leichen gefunden worden. In einem Fall handelt es sich um eine seit Wochen vermisste 48-Jährige. Die Polizei vermutet, dass sie getötet wurde. Außerdem: In Markkleeberg fand am Abend eine Kundgebung für Toleranz statt, eine vermisste Journalistin ist wieder aufgetaucht und in Löbau soll die Lehramtausbildung ausgebaut werden. […]
Der queere Bildungsverein „RosaLinde“ erhält große Unterstützung aus Politik und Zivilgesellschaft. Die Empörung über das drohende Aus eines etablierten Beratungsangebots ist gewaltig. Außerdem: In Bautzen hinterlassen Neonazis einmal mehr Spuren und die Universität Leipzig darf im Rahmen der „Exzellenzstrategie“ zwei Vollanträge einreichen. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 2. Februar 2024, in Leipzig, […]
Am 27. Januar wird an vielen Orten Deutschlands der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahr 1945 gedacht. Doch mancherorts wurde es auch abgesagt – mal wegen einer Kontroverse um einen AfD-Politiker, mal wegen einer angekündigten Bauerndemo. Außerdem: „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg soll doch vor Gericht. Ihm wird versuchter Betrug in fast 10.000 Fällen vorgeworfen. Die LZ […]
Wenn es im Sommer immer heißer wird, leidet darunter vor allem die Gesundheit von älteren, chronisch kranken und anderen empfindlichen Menschen. Für diese Gruppen sogenannte Evakuierungsorte bei Hitze zu finden, war ein Anliegen der Freibeuter-Fraktion in der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 24. Januar. Entstanden sei der Antrag im Sommer 2023, so FDP-Stadtrat Sascha Matzke. Es […]
Leipzig hat den Verein „Heimwegtelefon“ als potenzielle Projektpartnerin registriert. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung über einen Antrag des Jugendparlaments. Ziel des Antrags und des Vereins ist es, die Sicherheit auf dem Nachhauseweg zu erhöhen. Ob es wirklich zu einer Kooperation kommt, ist aber noch nicht entschieden. „Viele Menschen fühlen sich im Dunkeln auf dem […]
Das soziokulturelle Zentrum „der Anker“ wurde mit Steinen angegriffen, die AfD ist auf dem Weg zum zweiten Landratsamt und in Berlin demonstrierten Zehntausende – teilweise in Konflikt mit der Polizei. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 13./14. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Das soziokulturelle Zentrum „der Anker“ wurde offenbar […]
Wie erwartet hat Galeria Kaufhof erneut Insolvenz angemeldet. In vielen Filialen – darunter Leipzig – wird nun wieder um die Zukunft gebangt. Außerdem: Stadtbezirke in Leipzig sollen dauerhaft ein Budget von jeweils 50.000 Euro pro Jahr erhalten. Und die beliebtesten Vornamen Neugeborener in Leipzig sind Emil und Charlotte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, […]
Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat es in Chemnitz in der Silvesternacht im Zusammenhang mit einem Böller einen Todesfall gegeben. Ein tödliches Unglück in der Oberlausitz war bereits zuvor bekannt. Außerdem: Stadträtin Juliane Nagel freut sich über „No Cops“ in Connewitz, was sowohl die CDU als auch den Oberbürgermeister erzürnt. Die LZ fasst zusammen, was […]
Eigentlich kann man bloß noch zynisch werden (und der folgende Text wird Spuren davon enthalten), wenn man sieht, wie schulterzuckend die Gesellschaft das jährliche Silvester-Gemetzel mit Toten, Traumatisierten und schwer Verletzten zur Kenntnis nimmt, während gleichzeitig häufig schon ein einziger Migrant oder Linker oder Fußballfan ausreicht, um eine bundesweite Gewaltdebatte in Gang zu setzen. Die […]
In vielen Orten in Deutschland war und ist Weihnachten in diesem Jahr kein besinnliches Fest. Hochwasser sorgt für überschwemmte Straßen und teilweise verlassene Ortschaften. Außerdem: Die Leipziger Polizei meldet Angriffe auf Lokführer und Autofahrer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer plädiert für die 40-Stunden-Woche. Die LZ fasst zusammen, was an Weihnachten, 23. bis 26. Dezember 2023, […]
Torsten Bonew soll weitere sieben Jahre als Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig tätig sein. Das hat eine Findungskommission beschlossen. Außerdem: Die Bundestagswahl muss in mehr als 400 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden und die Kreuze in Bayern Gebäuden hängen laut Bundesverwaltungsgericht rechtmäßig. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. Dezember 2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Wenn im kommenden Sommer vier Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Leipzig stattfinden, werden unter anderem Gäste aus Tschechien, Portugal, Frankreich und Kroatien zu Gast sein. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wollte bis dahin die Innenstadt aufhübschen, doch die Verwaltung erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in der Leipziger Innenstadt […]
Toiletten für Frauen und Männer getrennt, Unisex nur in Kombination mit Toiletten für behinderte Menschen – das wollte die AfD für kommunale Gebäude erreichen. Dass diese Forderung einem Gerichtsurteil widerspricht, erkannte die Fraktion bereits im Vorfeld der Ratsversammlung am 13. Dezember an. Doch auch für die Neufassung gab es keine Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. […]
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