Immer wenn ein Wahlsieg oder parlamentarischer Erfolg der AfD droht, ist von einem möglichen Dammbruch die Rede. Das Wort machte zuletzt auch in Sachsen wieder die Runde. Hier stehen am Sonntag, dem 12. Juni, knapp 200 Bürgermeister- und neun Landratswahlen an. Vor allem die Position der Landräte ist mächtig und bislang ausschließlich von CDU-Politikern besetzt. […]
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich heute sehr erfreut: Zum einen hat der Bundesrat der Mindestlohn-Erhöhung auf 12 Euro zugestimmt, zum anderen wird Chemnitz am Sonntag wieder an den Fernverkehr angeschlossen. Außerdem: Am Tag des Gedenkens an den in Dessau von Neonazis getöteten Alberto Adriano beginnt in Dresden ein Prozess gegen rassistische JVA-Beamte. Die […]
Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss […]
Seit einigen Tagen sind Maßnahmen wie 9-Euro-Ticket und Tankrabatt in Kraft. Die Diskussionen darüber dauern an – manches soll gleich wieder abgeschafft, anderes unbefristet verlängert werden. Außerdem: Stadtfest und Wave-Gotik-Treffen haben nach der Corona-Pause wieder zahlreiche Besucher/-innen nach Leipzig gelockt. Nicht ganz so viele beteiligten sich an Demonstrationen. Die LZ fasst zusammen, was an Pfingsten, […]
Der neue sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) war erst wenige Tage im Amt, als in Leipzig bereits eine Demonstration angekündigt wurde, die seine „Abschiebung“ forderte. Wenige Tage vor der Demo am Samstag, dem 4. Juni, war dann nicht mehr von „Abschiebung“, sondern von „Absetzung“ die Rede. Etwa 200 Menschen beteiligten sich an dem Aufzug vom […]
Schlag auf Schlag gegen den „Schelm“: Nachdem gestern ein mutmaßliches Mitglied einer rechtsextremen Vereinigung festgenommen wurde, folgte heute der Ex-Stadtrat Enrico B, der ebenfalls einen Naziversand betrieben haben soll. Außerdem: In Thüringen wurde Anklage gegen einen Familienrichter erhoben, der willkürlich einen Maskenbeschluss für „Querdenker“ gefasst haben soll. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]
Im vergangenen Jahr war die linksradikale Demonstration zum Kindertag am 1. Juni eine der ersten Versammlungen, die nach dem langen Teil-Lockdown wieder als Aufzug stattfinden durfte. Dieses Recht mussten sich die Veranstalter/-innen allerdings vor Gericht erstreiten. Dieses Jahr gab es seitens der Stadt zumindest in diesem Punkt keine Hindernisse. Allerdings verlief die Demonstration dennoch nicht […]
Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, dem 31. Mai, der Prozess rund um den geplanten Weiterbau der A20 begonnen. Die Autobahn soll um rund 200 Kilometer von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen verlängert werden und gilt als eines der größten Projekte dieser Art in diesem Jahrzehnt. Klimaaktivist/-innen und Naturschützer/-innen sehen Ökosysteme bedroht und verweisen vor allem […]
Am Wochenende sind mehrere hundert Menschen in Leipzig auf die Straße gegangen, um gegen einen Autobahnbau und Missstände bei der Jugendhilfe zu protestieren. Die Zahl der Teilnehmer/-innen blieb dabei teils deutlich unter den Erwartungen. Außerdem: Während der „Critical Mass“ am Freitagabend kam es zu einem Crash mit einer Straßenbahn und die jüngste Böhmermann-Sendung sorgt für […]
Hitlergrüße, Schlägereien, Pöbeleien, rassistische Beleidigungen, Autounfälle, eine bewusstlose Person – es war mal wieder Männertag in Sachsen. Außerdem: Weil die Inzidenz in Leipzig mittlerweile auf 150 gesunken ist, lockert das Universitätsklinikum die Corona-Regeln. Verschärft haben sich währenddessen Gesetze im Irak und in Spanien – zum Guten und zum Schlechten. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Der Bundesrat hat das 9-Euro-Ticket gebilligt, was grundsätzlich auf viel Zustimmung stößt, aber auch Kritik provoziert. Sachsen hat sich bei der Abstimmung enthalten. Außerdem: Das Wasserstoff-Kompetenzzentrum in Chemnitz soll deutlich mehr Geld erhalten und an der Polizeihochschule in Rothenburg soll die Postenbesetzung nach „Vetternwirtschaft“-Vorwürfen neu starten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 20. […]
Kurz nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kamen bereits die ersten Kriegsflüchtenden in Leipzig an. Wie in vielen anderen Städten auch gab es schnell bestimmte Angebote für sie: einen kostenlosen ÖPNV und Vergünstigungen in Kultureinrichtungen beispielsweise. Inwiefern diese Vergünstigungen auch für andere Geflüchtete gelten, war Thema der Ratsversammlung im Mai. Aus der […]
Einmal mehr hat sich der Leipziger Stadtrat dafür eingesetzt, die Fluglärmkommission zugunsten der Stadt zu verändern. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) soll sich auf Antrag der Linksfraktion beim sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einsetzen, dass die Zahl der Betroffenen und der Grad der Belastung bei der Stimmverteilung berücksichtigt werden. Andere Punkte des Antrags erhielten keine Mehrheit. Der Antrag […]
Seit einigen Jahren wird in Leipzig eine Diskussion darüber geführt, ob der Zoo mit einigen Veranstaltungen rassistische Stereotype verbreitet und ob er seine koloniale Vergangenheit angemessen aufarbeitet. Der Migrantenbeirat hat das Thema am Mittwoch, dem 18. Mai, in den Stadtrat gebracht. Am Ende stand ein deutliches Ergebnis: Veranstaltungen wie „Hakuna Matata“ und „El Dorado“ soll […]
Nach der diesjährigen Absage der Buchmesse, die für viele überraschend kam, gab es mancherorts sogar Diskussionen darüber, ob eine Veranstaltung dieser Art überhaupt eine Zukunft hat. Auf diese Frage gibt es nun – zumindest vorerst – eine klare Antwort: 2023 soll die Buchmesse wieder stattfinden. Um einer möglichen Corona-Welle aus dem Weg zu gehen, wandert […]
Wie schon im vergangenen Jahr haben anlässlich des sogenannten Nakba-Tages mehrere hundert Menschen in Leipzig demonstriert. Etwa 200 Personen zogen vom Torgauer Platz in die Innenstadt. Sie beklagten eine angeblich bis heute andauernde Unterdrückung von Palästinenser/-innen durch Israel. Am Rande der Demonstration gab es offenbar einen Angriff auf Gegendemonstranten. An der diesjährigen pro-palästinensischen Demonstration zum […]
Fast 25.000 Mitarbeiter/-innen in sächsischen Pflegeberufen sind noch nicht vollständig geimpft. In Leipzig sind es etwa 2.500 Personen. Tätigkeitsverbote hat es laut Ministerium aber noch nicht gegeben. Außerdem: Am Wochenende sind Demonstrationen rund die Themen Mobilitätswende, Nahostkonflikt und Abtreibungsverbot angekündigt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und […]
Für Samstag, den 14. Mai, sind in Leipzig erneut eine pro-palästinensische und eine Israel-solidarische Versammlung angekündigt. Bereits im vergangenen Jahr hatte es anlässlich des „Nakba-Tags“ zwei Kundgebungen dieser Art auf dem Augustusplatz gegeben. Diesmal rechnen die Organisator/-innen der pro-palästinensischen Demonstration mit bis zu 1.000 Teilnehmer/-innen. Die Gegenseite spricht von Antisemitismus und möchte „den Weg zur […]
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar sind mehrere tausend Menschen nach Leipzig geflüchtet. Während die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern nahezu konstant bleibt, hat sich die Gesamtzahl der in Leipzig lebenden Geflüchteten durch den Ukrainekrieg deutlich erhöht. Im Gegensatz zu vorherigen Fluchtbewegungen erfolgte die Unterbringung der Geflüchteten überwiegend privat. In […]
Menschen in Leipzig können schon jetzt Einfluss auf die städtische Finanzplanung nehmen: mit Anträgen zum Haushalt und im Rahmen der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Am Mittwoch, dem 11. Mai, kommt eine dritte Säule hinzu: Dann ist es sechs Wochen lang möglich, eigene Vorschläge für den Doppelhaushalt 2023/24 einzureichen. Im Juli und August sollen repräsentativ ausgewählte Leipziger/-innen online […]
Leipzig möchte wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise die Taxipreise erhöhen: um einen Euro pro Fahrt, sofern eine bestimmte Schwelle an den Tankstellen erreicht ist. Ob man Waffen an die Ukraine liefern soll, diskutiert man derweil in der sächsischen CDU. Außerdem: Pfarrer Andreas Dohrn rückt für die Grünen in den Stadtrat nach und das Kulturamt kürzt die […]
In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des […]
Ein 34-jähriger Mann, der im Januar eine 20-jährige Frau in Eutritzsch vergewaltigt haben soll, befindet sich seit dem 18. April in Haft. Das teilten Leipziger Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag, dem 3. Mai, in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden per Öffentlichkeitsfahndung und europäischem Haftbefehl nach dem Verdächtigen suchen lassen. Eine Funkzellenabfrage und […]
Nach elf Jahren endete am 1. April die Amtszeit von Beate Schücking als Rektorin der Universität Leipzig. Der ersten Frau in diesem Amt folgt mit Eva Inés Obergfell nun die zweite. Was sich an der Universität ändern muss und was Student/-innen konkret von der neuen Rektorin erwarten, erklärt Felix Fink, Beauftragter für studentische Angelegenheiten an […]
Das Oberlandesgericht Dresden verhandelt seit September 2021 gegen vier Antifaschist/-innen. Ihnen wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet und Angriffe auf Neonazis oder Menschen, die sie dem rechten Lager zuordneten, durchgeführt zu haben. Das erste halbe Jahr im Prozess war von Detailarbeit geprägt. Interessanter wurde es jedoch im März beziehungsweise April, als sowohl im Prozess selbst […]
Vom 3. bis 10. Mai 2022 wird es sie wieder geben, die „Woche der Meinungsfreiheit“. Als eine gemeinsame Aktion großer Buch- und Zeitungsverlage wie dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels, aber auch unzähliger Buchläden, bis hin zu „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ eine breit angelegte Initiative, die mit der Freiheit, sich frei zu informieren, sich […]
So viele Demonstrationen an einem Wochenende gab es schon lange nicht mehr: Klimakrise, Wohnen, Ukrainekrieg, Feminismus und Kapitalismus gehören zu den Themen. Vor allem eine anarchistische Demo am Sonntagabend könnte Konfliktpotential bieten. Außerdem: Der Wohnraum für privat untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine wird offenbar knapp und etwa 2.500 Beschäftigte in Gesundheitsbereichen in Leipzig sind ungeimpft. […]
Das vom sächsischen Innenminister Roland Wöller initiierte „Krisentreffen“ mit Vertretern mehrerer Polizeigewerkschaften hat ihm offenbar nicht geholfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Gewerkschaft der Polizei fordern weiterhin seinen Rücktritt. Zudem ist ein neuer Skandal im LKA Sachsen bekannt geworden: Mitglieder einer bereits aufgelösten Eliteeinheit sollen sich mit Steuergeldern einen Skiurlaub in den Alpen finanziert haben. […]
Innenminister Roland Wöller steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. Während die Linksfraktion diese heute bekräftigt, wollte sich der Minister mit Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen, während Kretschmer aufgefordert wurde, ihn zu entlassen. Außerdem: In Leipzig gab es seit 2017 mehr als 600 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. April […]
Seit mehreren Jahren berichten Betroffene sexualisierter Gewalt unter dem Motto #MeToo über ihre Erlebnisse. Nun gibt es erstmals eine breite Öffentlichkeit für solche Vorkommnisse in der Linkspartei. Außerdem: Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller wächst und am Ostersamstag fanden in Leipzig Demonstrationen für Frieden und Verschwörungstheorien statt. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, […]
Leipzig wird ein digitales Grünflächen- beziehungsweise Grünflächenpflegekataster erstellen. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 14. April, auf Antrag der SPD-Fraktion ohne Gegenstimmen beschlossen. Ziel ist es zum einen, mehr Übersicht über die in Leipzig existierenden Grünflächen zu erhalten, und zum anderen mehr Transparenz zu bieten, wer für die Pflege der Flächen jeweils zuständig ist. […]
Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 13. April, beschlossen, sich um das „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ zu bewerben. Dies soll „in Kooperation mit dem Freistaat Sachsen, anderen sächsischen Kommunen, dabei insbesondere mit der Stadt Plauen, und darüber hinaus mit einer geeigneten und interessierten wissenschaftlichen Partnerin“ geschehen. Die Kriterien für […]
Als vor vier Wochen der ukrainische Präsident Selenskyi im Deutschen Bundestag sprach, gab es viel Kritik daran, dass letzterer nach der Rede zur „Tagesordnung“ übergegangen war. Der Leipziger Stadtrat hat es am Mittwoch, dem 13. April 2022, besser gelöst. Nach einer Liveschalte zu Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Leipzigs Partnerstadt Kiew, gab es eine Schweigeminute […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch, dem 6. April, vier Personen festnehmen lassen, die sie der Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ verdächtigt. In elf Bundesländern durchsuchten mehr als 800 Polizist/-innen die Räumlichkeiten von insgesamt 50 Beschuldigten. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen liegt im thüringischen Eisenach und führt unmittelbar zum derzeit laufenden Gerichtsprozess gegen Lina E. und […]
Am Sonntag ist großer „Freedom Day“ in Sachsen. Bis auf wenige Ausnahmen fallen dann alle Corona-Einschränkungen weg. Dennoch ruft einen Tag vorher die „Bewegung Leipzig“ mit anderen Gruppen dazu auf, gegen Corona-Maßnahmen auf die Straße zu gehen. Erwartet werden auch zahlreiche Neonazis; es wird Protest geben. Außerdem: Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wurde mal wieder verurteilt. […]
In hunderten Städten ist „Fridays for Future“ heute wieder auf die Straße gegangen – auch in Leipzig, wo unter anderem der Ukrainekrieg ein Thema war. Außerdem: Der ehemaligen Leiterin der Asservatenstelle der Polizeidirektion Leipzig droht ein Gerichtsprozess und Jens Maier darf vorerst die Amtsgeschäfte als Richter nicht mehr ausführen. Die LZ fasst zusammen, was am […]
Als am 9. März das Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine seinen Betrieb aufnahm, zeichnete sich schnell ab, dass dieses nicht ausreichen wird. Bereits am ersten Tag bildeten sich vor dem Neuen Rathaus lange Schlangen. Knapp eine Woche später hatte die Verwaltung bereits eine Alternative mit deutlich mehr Kapazitäten gefunden: die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule. Dort […]
In wenigen Tagen bekommt Deutschland ein neues Infektionsschutzgesetz. Was genau dieses beinhalten wird, ist immer noch unklar. Aktuell sieht es aber so aus, dass beispielsweise die Maskenpflicht künftig fast überall der Vergangenheit angehören wird. Noch bevor das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wird, will Sachsen seine Corona-Regeln verlängern. Zumindest bis Anfang April wird die Maskenpflicht hier bestehen […]
In Anbetracht der beiden großen Krisen dieser Tage – Omikronwelle und Ukrainekrieg – gab Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ein Stück weit Entwarnung im Stadtrat. „Die Daseinsvorsorge ist gesichert“, sagte der OBM den Stadträt/-innen am Dienstag, dem 15. März. Dabei bezog er sich auf Bereiche wie Wasser, Energie, Mobilität und Gesundheit. Anlass für die Ausführungen war […]
Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstag, dem 15. März, ein Sonderbudget für die Ukrainehilfe in Höhe von neun Millionen Euro beschlossen. Das Geld soll verwendet werden, um Geflüchtete in Leipzig unterzubringen, Sonderstrukturen wie das Ankommenszentrum zu finanzieren, die Zivilgesellschaft zu fördern und die Menschen in der Ukraine direkt zu unterstützen. Ungewöhnlich nachdenklich und betrübt zeigten […]
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