Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]
Der sächsische Landtag hat Michael Kretschmer erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Im zweiten Wahlgang erhielt der CDU-Politiker die nötige Mehrheit. Die AfD hatte mit einem Trick versucht, den parteilosen Matthias Berger zum Ministerpräsidenten zu machen. Drei Kandidaten waren zur Wahl des Ministerpräsidenten angetreten: Michael Kretschmer als gemeinsamer Vorschlag von CDU und SPD sowie Jörg Urban (AfD) […]
Ende November ist in Deutschland der Kino-Abo-Dienst „Cinfinity“ gestartet. Für einen relativ geringen Betrag können Abonnent*innen beliebig viele Vorführungen in den fast 70 teilnehmenden Kinos besuchen. Wer davon aber kaum profitiert: Menschen in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Hier sind lediglich drei Kinos dabei. Es handelt sich dabei um den Filmpalast im sachsen-anhaltischen Salzwedel sowie die […]
Am kommenden Mittwoch möchte sich Sachsens bisheriger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag erneut zur Wahl stellen. Er wird wohl mindestens zwei Gegenkandidaten haben. Zu der Frage, ob die Abgeordneten alle Kandidaten ablehnen dürfen, vertreten die Grünen und Landtagspräsident Alexander Dierks unterschiedliche Auffassungen. Unstrittig ist, dass die 120 Abgeordneten mit „Nein“ stimmen dürften, falls Kretschmer […]
Kurzfristige Spielansetzungen, lange Auswärtsfahrten unter der Woche, ungünstige Anstoßzeiten – die Liste der Ärgernisse für Vereine in der Regionalliga Nordost ist lang. Gemeinsam mit zehn anderen Vereinen haben die beiden Leipziger Clubs Lok und Chemie nun ein Positionspapier veröffentlicht. Sie fordern mehr Rücksicht auf die Interessen der Vereine. „Die unterzeichnenden Vereine der Regionalliga Nordost sehen […]
Der ehemalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek darf künftig wieder auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Nachdem ihm der ehemalige Kreisvorstand noch im Frühling wegen „grenzüberschreitenden Verhaltens“ die Wahlkampfhilfe verweigert hatte, soll er nun wieder wie jedes andere Parteimitglied behandelt werden. Das Landesschiedsgericht äußerte zudem deutliche Kritik am Verhalten des alten Vorstands. In einem Newsletter, der Ende […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Die Theologische Fakultät der Universität Leipzig hat eine geplante Veranstaltung mit dem israelischen Wissenschaftler Benny Morris abgesagt. Zuvor hatte es entsprechende Forderungen pro-palästinensischer Gruppen gegeben. Sachsens Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow sieht den „Wesenskern einer Hochschule“ in Gefahr. Geplant war ein Vortrag des emeritierten Professors zum Thema „The 1948 War and Jihad“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Traditionen […]
Die Grünen haben am Wochenende entschieden, wer bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr um Direktmandate in Leipzig kämpfen soll. Bei der Linkspartei steht diese Entscheidung kurz bevor. Außerdem: Chemie-Fans sorgen in Jena für massive Ausschreitungen und Mitarbeiter*innen von VW wollen am Montag streiken. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 30. November und 1. Dezember […]
Der ehemalige Bowlingtreff soll zum neuen Standort für das Naturkundemuseum werden. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 21. November, mit knapper Mehrheit beschlossen. Linke, Grüne, SPD und Freie sprachen sich für das Vorhaben aus, CDU, AfD und BSW dagegen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Eigentlich schien der […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Auf der einen Seite stehen rund 100 Menschen mit Palästina-Fahnen, auf der andere Seite ungefähr genau so viele mit Israel-Fahnen. Die einen bezeichnen die anderen abwertend als „Ultradeutsche“, müssen dafür aber mit dem Vorwurf des Antisemitismus leben. Am Freitagabend treffen vor der HTWK zwei verfeindete Gruppen mal wieder aufeinander. Anlass ist ein Vorfall an selber […]
Kaum ein anderes Thema ist unter Feminist*innen so umstritten wie Sexarbeit beziehungsweise Prostitution. Bei einer Veranstaltung an der Universität Leipzig kam es am Dienstagabend zur Eskalation: Mehrere dutzend Menschen störten eine geplante Filmvorführung und landeten deshalb in einer stundenlangen Polizeimaßnahme. Die beteiligten Gruppen, der Stura, die Universitätsleitung und „Leipzig nimmt Platz“ kritisieren einander. Geplant war […]
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind offenbar gescheitert. Das berichten am Mittwoch, dem 6. November, mehrere Medien übereinstimmend. Verantwortlich für den Abbruch ist demnach das BSW. Friedensformel, Migrationspolitik und Finanzen seien die entscheidenden Themen gewesen, bei denen es keine Einigung gegeben habe. Seitens der CDU und der SPD hat es bis […]
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag, dem 5. November, acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und in Polen. Mindestens drei Personen sollen eine Verbindung zur AfD haben. Durchsuchungen fanden bei weiteren Verdächtigen statt. Laut Bundesanwaltschaft soll sich die Gruppe mit dem Namen […]
Rund um das Regionalliga-Spiel zwischen Chemie Leipzig und dem Halleschen FC waren rund 1.000 Polizist*innen im Einsatz. Das Spiel endete 1:1 und der Einsatz endete mit zahlreichen Strafanzeigen. Außerdem: An der Entenbrücke in Plagwitz wurde eine leblose Person entdeckt und das DOK-Festival ging am Sonntag zu Ende. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 2./3. […]
Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Eigentlich sollte nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle die Botschaft stehen, dass man geschlossen in den überlebenswichtigen Wahlkampf für die Bundestagswahl geht. Zumindest eine Person wird nicht mehr dabei sein: Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie begründet ihn mit „dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Konkreter Anlass für […]
Mit einer Vielzahl an Veranstaltungen wurde heute in Halle an den rechten Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 erinnert. Die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt fand am Nachmittag in der Ulrichskirche statt. Dort war unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast. Steinmeier erinnerte an die Ereignisse vor fünf Jahren, als mehrere dutzend Menschen in der Synagoge um […]
Der sächsische Landesverband der AfD durfte im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Eine wichtige Grundlage dafür bildete das Verhältnis von sächsischen Spitzenpolitikern zum mittlerweile aufgelösten „Flügel“ der AfD. Nachdem sich der sächsische Verfassungsschutz geweigert hatte, bestimmte Äußerungen über die AfD im Bericht von 2020 zu entfernen beziehungsweise zu korrigieren, entschied […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Lok Leipzig gewinnt das Lokalderby gegen Chemie Leipzig und festigt damit die Tabellenführung in der Regionalliga. Vor dem Spiel landeten dutzende Chemie-Fans in einem Polizeikessel. Außerdem: In Berlin gab es mehrere Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Hamas-Massakers in Israel. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]
Auf einem Stadtparteitag hat die Linke in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Nina Treu und Johannes Schmidt bilden die erste Doppelspitze. Zudem kündigte Sören Pellmann an, 2025 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem: Während in Österreich die rechtsradikale FPÖ einen Wahlerfolg feiert, rückt in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD näher. Die LZ fasst […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
Etwas mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl hat sich der neue Stadtrat am Mittwoch, dem 18. September, konstituiert. Die rund einstündige Veranstaltung im Alten Rathaus bot vor allem eine Bühne für Oberbürgermeister Burkhard Jung, der über Lehren aus der Wahl und künftige Herausforderungen für Leipzig sprach. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf sozialen und […]
Das Hochwasser in den östlichen Nachbarländern hat bereits dramatische Folgen: In Polen ist ein Staudamm gebrochen und vor allem in Rumänien gibt es Todesopfer. Außerdem: Die Polizei hat nahe der Messe mehrere Verstöße gegen Tierschutzregeln festgestellt, RB Leipzig spielt unentschieden gegen Union und Lok übernimmt die Tabellenführung. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 14./15. […]
In Dresden ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Teil der Carolabrücke eingestürzt. Die Linkspartei zieht eine Verbindung zur sächsischen Finanzpolitik. Außerdem: BSW und SPD haben in Sachsen ein erstes Gespräch miteinander geführt und in einem Bürgeramt in Leipzig wurde ein Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. […]
Am sogenannten Tag X war es im Juni 2023 zu Ausschreitungen am Alexis-Schumann-Platz gekommen. Dabei wurde die Polizei auch mit Brandsätzen beworfen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat eine Person, bekannt als „Benni“, wegen versuchten Mordes angeklagt – doch das Landgericht möchte diesen Vorwurf nicht zulassen. Laut übereinstimmenden Medienberichten argumentiert das Gericht damit, dass die angeklagte Person […]
27 Organisationen, darunter Amnesty International und das Kinderhilfswerk, richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, das Asylrecht zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Außerdem: In Sachsen gab es in diesem Jahr weniger Getreide und in Connewitz gab es an diesem Wochenende zwei Angriffe auf die Polizeistelle. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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