Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Während in Sachsen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD begonnen haben, dominiert derzeit ein Thema den politischen Routinebetrieb: Corona. Nachdem AfD und BSW unabhängig voneinander einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragt haben, fordern CDU und SPD nun gemeinsam eine Enquete-Kommission zu dem Thema. „Die CDU will die Coronakrise mit einer Enquete-Kommission aufklären und daraus wichtige Lehren für […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Eigentlich sollte nach dem Bundesparteitag der Linken in Halle die Botschaft stehen, dass man geschlossen in den überlebenswichtigen Wahlkampf für die Bundestagswahl geht. Zumindest eine Person wird nicht mehr dabei sein: Die sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Henriette Quade erklärte am Montag ihren Parteiaustritt. Sie begründet ihn mit „dem unerträglichen Antisemitismus in den eigenen Reihen“. Konkreter Anlass für […]
Mit einer Vielzahl an Veranstaltungen wurde heute in Halle an den rechten Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 erinnert. Die offizielle Gedenkveranstaltung der Stadt fand am Nachmittag in der Ulrichskirche statt. Dort war unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Gast. Steinmeier erinnerte an die Ereignisse vor fünf Jahren, als mehrere dutzend Menschen in der Synagoge um […]
Der sächsische Landesverband der AfD durfte im Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Eine wichtige Grundlage dafür bildete das Verhältnis von sächsischen Spitzenpolitikern zum mittlerweile aufgelösten „Flügel“ der AfD. Nachdem sich der sächsische Verfassungsschutz geweigert hatte, bestimmte Äußerungen über die AfD im Bericht von 2020 zu entfernen beziehungsweise zu korrigieren, entschied […]
Der sächsische Landtag wird am 25. Oktober zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Anlass sind zwei Dringliche Anträge von AfD und BSW. Beide fordern – getrennt voneinander – einen Untersuchungsausschuss für die Corona-Politik der sächsischen Landesregierung. „Durch die Entscheidungen der sächsischen Staatsregierung wurde in bislang nie dagewesener Art und Weise in die Grund- und Freiheitsrechte der sächsischen […]
Lok Leipzig gewinnt das Lokalderby gegen Chemie Leipzig und festigt damit die Tabellenführung in der Regionalliga. Vor dem Spiel landeten dutzende Chemie-Fans in einem Polizeikessel. Außerdem: In Berlin gab es mehrere Demonstrationen anlässlich des Jahrestages des Hamas-Massakers in Israel. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Oktober 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
Die aktuellen und möglicherweise künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen haben sich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die FAZ für stärkere diplomatische Bemühungen gegenüber Russland ausgesprochen. Während Sahra Wagenknecht den Beitrag lobt, kommt Kritik beispielsweise von CDU-Chef Friedrich Merz. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) haben sich Sachsens Ministerpräsident Michael […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Der sächsische Landtag hat sich neu konstituiert. Anders als wenige Tage zuvor in Thüringen folgte die Sitzung am Dienstag, dem 1. Oktober, den üblichen demokratischen Regeln. Überraschungen gab es trotzdem: BSW und SPD konnten ihre Kandidaten für die stellvertretenden Landtagspräsidenten erst im zweiten beziehungsweise dritten Wahlgang durchbringen. Überhaupt keine Mühe hatte Alexander Dierks (CDU) bei […]
Vor allem in der Politik ist der 1. Oktober 2024 ein wichtiges Datum: Der sächsische Landtag möchte sich heute konstituieren. Anders als in Thüringen wird das wohl auch im ersten Versuch gelingen. Außerdem übernimmt Sachsen den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und erhält damit mehr Einfluss. Leipzig startet derweil seine Befragung zum Mietspiegel und auch beim Biodiversitätszentrum […]
Auf einem Stadtparteitag hat die Linke in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Nina Treu und Johannes Schmidt bilden die erste Doppelspitze. Zudem kündigte Sören Pellmann an, 2025 wieder für den Bundestag zu kandidieren. Außerdem: Während in Österreich die rechtsradikale FPÖ einen Wahlerfolg feiert, rückt in Deutschland ein Verbotsverfahren gegen die AfD näher. Die LZ fasst […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
Etwas mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl hat sich der neue Stadtrat am Mittwoch, dem 18. September, konstituiert. Die rund einstündige Veranstaltung im Alten Rathaus bot vor allem eine Bühne für Oberbürgermeister Burkhard Jung, der über Lehren aus der Wahl und künftige Herausforderungen für Leipzig sprach. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf sozialen und […]
Das Hochwasser in den östlichen Nachbarländern hat bereits dramatische Folgen: In Polen ist ein Staudamm gebrochen und vor allem in Rumänien gibt es Todesopfer. Außerdem: Die Polizei hat nahe der Messe mehrere Verstöße gegen Tierschutzregeln festgestellt, RB Leipzig spielt unentschieden gegen Union und Lok übernimmt die Tabellenführung. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 14./15. […]
In Dresden ist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Teil der Carolabrücke eingestürzt. Die Linkspartei zieht eine Verbindung zur sächsischen Finanzpolitik. Außerdem: BSW und SPD haben in Sachsen ein erstes Gespräch miteinander geführt und in einem Bürgeramt in Leipzig wurde ein Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. […]
Am sogenannten Tag X war es im Juni 2023 zu Ausschreitungen am Alexis-Schumann-Platz gekommen. Dabei wurde die Polizei auch mit Brandsätzen beworfen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat eine Person, bekannt als „Benni“, wegen versuchten Mordes angeklagt – doch das Landgericht möchte diesen Vorwurf nicht zulassen. Laut übereinstimmenden Medienberichten argumentiert das Gericht damit, dass die angeklagte Person […]
27 Organisationen, darunter Amnesty International und das Kinderhilfswerk, richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, das Asylrecht zu schützen und die Menschenrechte zu achten. Außerdem: In Sachsen gab es in diesem Jahr weniger Getreide und in Connewitz gab es an diesem Wochenende zwei Angriffe auf die Polizeistelle. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem […]
Knapp eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen ist noch nicht absehbar, ob eine mögliche Koalition von CDU, BSW und SPD auf einem guten Weg ist. Es hat aber schon einige Personalentscheidungen gegeben: So soll beispielsweise der bisherige Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, neuer Landtagspräsident werden. Mehrere Medien berichteten heute übereinstimmend über eine Rundmail, […]
Die AfD holt mehr als 30 Prozent der Stimmen in Sachsen. Das ist schrecklich, war aber seit ungefähr einem Jahr zu erwarten. Blickt man auf die wichtigsten Fragen, die bis zum Wahlabend tatsächlich noch offen waren, hat sich in fast allen Fällen die bessere Alternative durchgesetzt. Szenario 1: Die AfD gewinnt die Landtagswahl. Das ist […]
Eine Landtagswahl in Sachsen wurde vielleicht noch nie mit so viel Spannung erwartet. Sowohl die CDU als auch die AfD könnten die meisten Stimmen holen; und mit Grünen, SPD und Linken kämpfen gleich drei etablierte Parteien um den Wiedereinzug. Die Leipziger Zeitung informiert am Abend im Liveticker über Ergebnisse, Stimmen und Einordnungen. 1:48 Uhr Laut […]
Die Fans von RB Leipzig dürfen sich auf namhaften Besuch in der neuen Champions-League-Saison freuen: Unter anderem der englische Rekordmeister FC Liverpool und der italienische Rekordmeister Juventus Turin werden in den kommenden Monaten in der RB-Arena zu Gast sein. Das hat die Auslosung am Donnerstag, dem 29. August, ergeben. Im neuen Champions-League-Modus spielen alle 36 […]
Für viele Expert*innen zählt der VfL Bochum zu den großen Abstiegskandidaten in der neuen Bundesliga-Saison der Männer. Das Pokalaus in der ersten Runde scheint diese Vermutung zu bestätigen. RB Leipzig hatte mit diesem Gegner am ersten Bundesliga-Spieltag dennoch viel Mühe. Am Ende siegten die Rasenballer knapp mit 1:0. Es war der erste Auftaktsieg seit 2020. […]
Einen Monat lang – zwischen Mitte August und Mitte September – sollten zwei Mitglieder der „Letzten Generation“ mehrmals täglich persönlich bei der Leipziger Polizei erscheinen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat diese Meldepflicht nun außer Kraft gesetzt. Jeweils um 8 und um 17 Uhr sollten die beiden Klimaaktivist*innen im Polizeirevier am Wilhelm-Leuschner-Platz erscheinen – und das nicht […]
Wer sich aktuell über Demonstrationen in Leipzig informieren möchte, findet dazu keine gesammelten Daten auf der Homepage der Stadt. Das könnte sich bald ändern. Die Verwaltung möchte prüfen, ob auf der Homepage eine Übersicht über angemeldete Demos eingerichtet werden kann. Ausgangspunkt war ein Antrag der Linksfraktion, die von der Verwaltung forderte, eine solche Übersicht einzurichten. […]
Die Ratsversammlung hat sich am Mittwoch, 21. August, dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung stadtweite Bedarfe für Quartiersgaragen prüft und diese im Langfristkonzept Ruhender Verkehr festhält. Die CDU-Fraktion hatte eigentlich beantragt, ein Parkhaus an der Eisenbahnstraße zu prüfen. Die CDU hatte den Bedarf vor allem mit der neuen Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz begründet. Schon heute gebe es […]
Nun ist es endgültig: Der MDR muss am Donnerstag, 22. August, einen Wahlwerbespot der PARTEI ausstrahlen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden. Es hat damit eine Beschwerde des MDR gegen einen ähnlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig zurückgewiesen. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD nach […]
Der MDR greift erneut in den sächsischen Landtagswahlkampf ein. Nachdem der Sender im Juli juristisch gegen ein Wahlplakat der Linken vorgegangen war, weigert er sich nun, einen Werbespot der PARTEI auszustrahlen. Zumindest das Verwaltungsgericht Leipzig hat bereits zugunsten des Wahlwerbespots entschieden. Der exakt 88 Sekunden lange Spot für das MDR-Hörfunkprogramm handelt davon, dass die AfD […]
Ähnlich wie beim Thema Wohnen möchte es die CDU allen selbst überlassen, wie sie leben beziehungsweise sich fortbewegen möchten: „Wir stehen für Freiheit und Flexibilität bei der Verkehrsmittelwahl.“ Verkehrsträger möchte man „nicht gegeneinander ausspielen“ und Sachsen soll „Autoland bleiben“. Konkret fordert die CDU beispielsweise, die A4 sechsspurig auszubauen, Unfallschwerpunkte für Radfahrer*innen zu entschärfen und einen […]
Irena Rudolph-Kokot, von 2021 bis 2023 Vorsitzende der Leipziger SPD, wird nicht mehr auf der Landesliste für den Landtag kandidieren. Sie möchte aber weiterhin als Direktkandidatin im Wahlkreis Leipzig-Nordost antreten. Als Grund für den Rückzug nannte sie einen „zunehmenden Entfremdungsprozess“ zwischen ihr und der Partei. Vor allem in den Bereichen Sozial-, Asyl- und Friedenspolitik sowie […]
Rechtsradikale rufen in den sozialen Medien dazu auf, den CSD in Leipzig zu stören. Wie das Ordnungsamt auf Anfrage der Leipziger Zeitung bestätigt, wurde für Samstag, den 17. August, ein Aufzug angemeldet. Erst am vergangenen Wochenende waren hunderte Rechtsradikale, darunter viele Neonazis, nach Bautzen gefahren, um dort den CSD zu stören. Der rechte Aufzug unter […]
Eine an mehrere Bundesminister*innen gerichtete Online-Petition fordert, Antifaschist*in Maja T. aus Ungarn zurückzuholen. Außerdem sollen keine anderen Auslieferungen nach Ungarn stattfinden. Das Schreiben wurde auf der Petitionsplattform des Kampagnenvereins Campact veröffentlicht. „Wir fordern die sofortige Rückkehr von Maja T. nach Deutschland und keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn“, heißt es im Petitionstext. Begründet wird die Forderung […]
Seit Wochen rufen Rechtsradikale dazu auf, den „Christopher Street Day“ in Bautzen zu stören. Die Veranstalter*innen haben jetzt darauf reagiert und eine für den Samstagabend geplante Abschlussparty abgesagt. Die Sicherheit sei nicht zu gewährleisten, so die Veranstalter*innen. Schwerpunkt des CSD in Bautzen ist eine Demonstration, die am Samstag, dem 10. August, um 14 Uhr starten […]
Bezahlbarer Wohnraum ist eines der großen Themen in Sachsen und Deutschland überhaupt. Viele Menschen, z.B. junge Familien in den Ballungsgebieten, haben zunehmend Probleme, eine erschwingliche Wohnung zu finden. Das betrifft auch längst diejenigen, die sich zum gutsituierten Mittelstand zählen und auf ein solides Einkommen verweisen können. Doch Nachfrage und Konkurrenz sind oft enorm. Was sagen […]
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau soll ein Ordnungsgeld in Höhe von knapp 21.000 Euro zahlen. Das hat das Landtagspräsidium am Mittwoch, dem 7. August, entschieden. Hintergrund sind die unternehmerischen Tätigkeiten von Dornau in Belarus. Diese hatte er nicht fristgerecht mitgeteilt. Die „Welt am Sonntag“ hatte im April enthüllt, dass Dornau in Belarus als Eigentümer eines […]
Sächsische Schüler*innen werden künftig bestraft, wenn sie gendern. Das hat das Kultusministerium beschlossen. Außerdem: DDR-Bürgerrechtler*innen warnen vor der Wagenknecht-Partei und in Nordsachsen wurden mehrere Nazisymbole festgestellt. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 3./4. August 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. In der kommenden Woche beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Schüler*innen, […]
In Sachsen hat es offenbar erneut einen Angriff auf Wahlkampfhelfer*innen gegeben. Unterstützer*innen der Landtagskandidatin Lisa Thea Steiner seien in der Kleinstadt Dohna (Landkreis Osterzgebirge) mit einer Machete bedroht worden, meldet die Linkspartei. Es habe keine Verletzten gegeben. Erst am Wochenende meldete die Piratenpartei mehrere Vorfälle in Dresden. Der Vorfall in Dohna ereignete sich demnach am […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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