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Samstag, 30. November 2024

Beiträge von Ralf Julke

Zwei Männer in grellen Arbeitsjacken sprechen miteinander, im Hintergrund ist ein stehendes Flugzeug erkennbar.
Politik·Region

Grenzüberschreitender Lärm: Sachsens Fluglärmschutzbeauftragter ist jetzt auch in Sachsen-Anhalt unterwegs

Der sächsische Fluglärmschutzbeauftragte Jörg Puchmüller (FLSB) wird sich ab sofort auch um Angelegenheiten in Sachsen-Anhalt kümmern, denn der Fluglärm des Flughafens Leipzig/Halle belastet auch Teile von Sachsen-Anhalt schwer. Das vereinbarten jetzt Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und die Verkehrsministerin Sachsen-Anhalts, Dr. Lydia Hüskens. Grundlage dafür sind neue, gemeinsame Leitlinien, die beide Minister kürzlich unterzeichneten. „Die von […]

S-Bahn-Haltepunkt in Leipzig.
Politik·Brennpunkt

Bürgervorschlag zum S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf: Das wird wohl so leicht nicht zu lösen sein

Manchmal staunt man ja, wie lange wichtige Planungen in Leipzig dauern. Den S-Bahn-Haltepunkt Anger-Crottendorf zu einem richtigen Verkehrsknoten im Leipziger Osten auszubauen, darüber wurde schon 2015 emsig diskutiert. Getan hat sich nicht viel. Dabei fuhr sogar einmal die Straßenbahn der Linie 8 hier bis zum Ostfriedhof. Die Gleise wurden längst demontiert. Aber nun könnten zwei […]

Rotstift, Nahaufnahme.
Politik·Sachsen

Sparen auf Teufel komm raus: Sachsens Finanzminister torpediert die Einstellung von 180 Schulassistenten

Da durfte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kurz einmal hoffen, dass sich die Personalsituation in Sachsens Schulen wenigstens ein bisschen entspannt. Doch schon im nächsten Moment funkt ihm Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) dazwischen und verhängt – völlig ohne Not – eine Haushaltssperre für den Haushalt des Freistaats. In deren Ergebnis wurde die Einstellung von 180 […]

Die abgefrästen falschen Stellplatzmarkierungen in der Karl-Heine-Straße.
Politik·Brennpunkt

Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße: Die falschen Parkmarkierungen sind jetzt abgefräst + Update

Gut Ding will Weile haben, denn für alles braucht es Leute und Kapazitäten. Das wird auch oft genug in der Leipziger Ratsversammlung vergessen, wenn der Verwaltung Arbeitsaufträge gegeben werden, die mit dem existierenden Personal nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Und in manchen Abteilungen ist der Rückstau so groß, dass auch zugesagte Termine nicht eingehalten werden […]

Fluss am Städtchen, blauer Himmel.
Politik·Region

Grimma verabschiedet endlich Haushalt für 2024: „Die kommunale Ebene ist völlig unterfinanziert“

Die falsch gewichtete Finanzierung des Freistaats Sachsen hat längst Folgen bis in die Kommunen hinein. Seit Jahren hält der Freistaat Sachsen seine Kommunen finanziell an der kurzen Leine – und zwar so kurz, dass immer mehr Kommunen keine genehmigungsfähigen Haushalte mehr verabschieden können. Oder ihre Reserven angreifen müssen, wie das die Stadt Grimma jetzt macht, […]

Landschaft mit Feldern und Wiesen.
Leben·Gesellschaft

Nachdenken über … das populistische Ablenkungsthema Migration

Am 26. Juli veröffentlichte das DIW Berlin eine Studie zum Wahlverhalten in Ost und West, insbesondere in Bezug auf AfD und BSW. Und dabei wurde auch deutlich, dass es vor allem demografisch geplagte Regionen sind, in denen die beiden populistischen Parteien ihre Erfolge feiern – mit Themen, die eigentlich wenig bis nichts mit den tatsächlichen […]

Haufen Euro-Kleingeld.
Politik·Sachsen

Falsche Personalpolitik: Sachsens Steuerprüfer werden immer seltener fündig

Ist es Personalmangel? Hat die sächsische Staatsregierung einfach die nötigen Leute eingespart, die im Land die Steuerabgaben insbesondere von große Unternehmen und Gutverdienern prüfen sollten? Es sieht ganz so aus. Und im Ergebnis verliert Sachsen damit Geld, denn Steuerprüfer holen deutlich mehr Geld für die Staatskasse herein, als sie selbst kosten. Und so ist auch […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Die kalte Wut: Wie das Ressentiment zum Kern einer neiderfüllten Gesellschaft wurde

Im Grunde hat sich der Historiker und Philosoph Jürgen Große schon in seiner dreibändigen Miniaturen-Veröffentlichung „Der gekränkte Mensch“ im Leipziger Literaturverlag mit dem Thema beschäftigt, dem er jetzt einen ganzen Theorie-Band widmet: dem Ressentiment. Denn Kränkung und Ressentiment sind aufs engste miteinander verwandt, auch wenn sich das beliebte Vorwurfs-Wort Ressentiment philosophisch nicht wirklich festnageln lässt. […]

Staatsminister Christian Piwarz.
Bildung·Leipzig bildet

Mehr als 1.000 neue Lehrkräfte für Sachsen: Das ist viel zu wenig, kritisiert die GEW

Um das Drama etwas schönzureden, stapelte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz am Mittwoch, dem 31. Juli, lieber etwas tief, als er sagte: „Es ist kein Geheimnis, dass wir natürlich gern mehr Lehrkräfte eingestellt hätten, wenn sich auch mehr beworben hätten. Die Unterrichtsabsicherung bleibt damit auch im neuen Schuljahr eine Herausforderung. Dennoch kann ich dem Einstellungsergebnis auch […]

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Leipzig, grafische Darstellung.
Politik·Kassensturz

Der Leipziger Arbeitsmarkt im Juli: Einstellungsstopp trifft vor allem die Berufsanfänger

Die Zurückhaltung der Leipziger Unternehmen bei Neueinstellungen macht sich auch in der Juli-Bilanz der Leipziger Arbeitsagentur bemerkbar. Denn wenn von einem üblichen saisonalen Anstieg der Arbeitslosenzahl im Sommer die Rede ist, geht es zuallererst um junge Berufsanfänger, die ihre Ausbildung beendet haben – nun aber nicht übernommen werden. Sie sind die Hauptleidtragenden einer ausgebremsten Konjunktur, […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Krankenhaus im Ausverkauf: Wie Deutschland sein Gesundheitssystem dem „Markt“ zum Fraß vorgeworfen hat

Da ist Deutschland eines der reichsten Länder der Erde. Die Bundesbürger zahlen happige Anteile ihres Einkommens als Krankenkassenbeitrag. Und trotzdem wird die Versorgungslage für immer mehr Menschen immer schlechter, fehlen hunderte Ärzte, wurden hundertausende Pflegearbeitsplätze gestrichen und immer neue Runden gibt es in der Diskussion um Krankenhausschließungen. Auch in Sachsen. Und als Ergebnis dieser Diskussion […]

Start eines DHL-Frachtflugzeuges am Flughafen Leipzig/Halle, Dämmerung.
Politik·Region

Vertragsverlängerung für DHL: Intransparenz verärgert Linke und Grüne

Am heutigen 31. Juli will der Logistikanbieter DHL den neuen Vertrag vorstellen, den das Unternehmen mit der Mitteldeutschen Flughafen AG abgeschlossen hat. Selbst Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Termin wahrnehmen, um ein Statement zur Vertragsverlängerung bis ins Jahr 2053 abzugeben. Doch ob die ausgehandelten Konditionen die Kosten aus Sicht des Flughafens Leipzig/Halle decken, das bezweifeln […]

Porträt Susanne Schaper.
Politik·Kassensturz

Pflegefall Sachsen: Wenn sich immer mehr Ältere einen Pflegeplatz nicht mehr leisten können

Das deutsche Pflegesystem ist völlig aus dem Lot geraten. Die meisten Normalverdiener können sich einen Pflegeplatz im Alter schon längst nicht mehr leisten, weil der Eigenanteil meilenweit über den eigenen Rentenbezügen liegt. Gleichzeitig geht das Pflegepersonal verloren, das sich in einem auf Gewinne organisierten Pflegesystem nur noch kaputtgespielt fühlt. Da ist es keine Überraschung, wenn […]

Hochhaus, Teilaufnahme von unten.
Politik·Engagement

Vorschlag zum Bürgerhaushalt: Warum nicht die „Warming Stripes“ ans City-Hochhaus beamen?

In der Politik ist ja derzeit ein regelrechtes Rollback zu erleben: Immer mehr populistische Politiker reden den Wählern ein, Klimaschutz und Energiewende seien doch nur Lieblingsprojekte der Grünen und völliger Unsinn, man solle lieber nichts am fossilen Wirtschaftsmodell ändern. Doch davon lassen sich nicht alle Leipziger einlullen. Im Gegenteil: Eigentlich müssten die berühmten „Warming Stripes“ […]

Stark befahrene Hauptstraße, Ampel-Verkehrszeichen.
Wirtschaft·Mobilität

Bürgervorschlag für den Radweg in der Harkortstraße: Die Radstreifen sind sogar schon für 2025/2026 geplant

Die Zeit läuft. Auch, wenn man mit dem Fahrrad durch Leipzig fährt. Oft genug frustriert, weil gefährliche Stellen und fehlende Markierungen das Radfahren viel zu oft zur Schwitz- und Schreckpartie machen. Dabei stecken einige Pläne zur Erweiterung des Radwegenetzes seit Jahren in den Schubladen und als Radfahrer wartet man sehnsüchtig darauf, dass sie umgesetzt werden. […]

Person, die mit Laubbläser auf dem Gehsteig arbeitet.
Politik·Leipzig

Bürgervorschlag nicht umsetzbar: Leipzig kann Laubbläser nicht verbieten

Wie schon zum Doppelhaushalt 2023/2024 durften auch zum nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 die Leipzigerinnen und Leipziger Vorschläge machen, was in den beiden Jahren finanziert werden soll. Dabei kamen wieder haufenweise Themen auf den Tisch, welche die Bürger der Stadt schon seit Ewigkeiten nerven, die auch schon Thema im Stadtrat waren – und dennoch ändert sich nichts. […]

Menschen an einer künstlichen Einbuchtung im Boden.
Politik·Brennpunkt

Stadt lädt am 7. August ein: An der Etzoldschen Sandgrube soll ein „Trimm-dich-Pfad“ entstehen

Einst war es ein regelrecht vergessener Ort an der Prager Straße, irgendwie ein zugewachsener Trümmerberg, der auch an nichts erinnern sollte. Doch seit 13 Jahren hat die Etzoldsche Sandgrube einen Erinnerungsort. Und jetzt soll im Freundschaftspark „Etzoldsche Sandgrube“ Anfang 2025 auch noch ein Fitnessparcours „Trimm-dich-Pfad“ entstehen, teilt das Amt für Stadtgrün und Gewässer mit. Dazu […]

Schriftzug an Verteilerkasten.
Leben·Gesellschaft

Nachdenken über … abgehängte Landschaften und falsche Spar-Politik

Es ist schon erstaunlich, dass man bei den großen Krisen unserer Zeit, die sich alle über Jahrzehnte angebahnt haben, immer wieder das Gleiche erlebt: Man kann die Lösungen benennen, kann es den aktiven Politikern ins Stammbuch schreiben – doch die handeln nicht und riskieren, dass die Krisen sich tatsächlich bis zu jenem Punkt entwickeln, an […]

Wahlkampfveranstaltung, Person spricht auf Bühne, Distanzaufnahme.
Leben·Gesellschaft

Nachdenken über … die verpeilte Finanzpolitik des Bundesfinanzministers

Der Bundesfinanzminister gibt gern den Zuchtmeister, wenn er die Ressorts der Bundesregierung zum Sparen, Kürzen und Abspecken drängt. Aber zur Wahrheit gehört, dass die Bundesrepublik tatsächlich jedes Jahr Milliarden Euro zum Fenster herausschmeißt – für Dinge, die absolut klima- und umweltschädlich sind. Ein mutiger Finanzminister könnte genau da sparen, stellte Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, […]

Wolken und Tagebaulandschaft.
Wirtschaft·Metropolregion

Nahendes Kohle-Aus: Stellungnahme fordert Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten in Ostdeutschland

Mehr als nur kurz angebunden äußert sich das sächsische Wirtschaftsministerium, wenn Abgeordnete des Landtags immer wieder nach den Vorsorgeleistungen der Braunkohlekonzerne für die Rekultivierung der Tagebaue fragen. Fragen, die immer drängender werden, je näher das Ende der Braunkohleverbrennung rückt. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern zivilgesellschaftliche und umweltpolitische Organisationen einen Kurswechsel im Umgang mit den Braunkohle-Folgekosten […]

Grafik zu Medianentgelten.
Politik·Kassensturz

Eine halbe Statistik: Medianentgelte 2023 in Sachsen und Leipzig gestiegen

Selbst die Grafik macht es mehr als deutlich, dass die fünf „neuen“ Bundesländer nach wie vor die Niedriglohnländer in Deutschland sind. Am 22. Juli veröffentlichte die Arbeitsagentur Sachsen die neueste Auswertung zu den Löhnen in Sachsen. Zwei Tage später gab es auch die Sonderauswertung für die Stadt Leipzig. Aber das Bild ist deutlich: Sachsen führt […]

Die Seite zur Sachsenwahl bei abgeordnetenwatch.de.
Politik·Sachsen

Wer kandidiert denn da? abgeordnetenwatch.de hat Frageportal zur sächsischen Landtagswahl gestartet

Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Damit die Wähler/-innen wissen, wie die Direktkandidierenden zu landespolitischen Themen stehen und sich für ihre passende Vertretung entscheiden können, startete die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de am Dienstag, dem 23. Juli, bereits 40 Tage vor der Wahl, ihr Frageportal. In Sachsen bewerben sich 526 Direktkandidat/-innen um einen der […]

Zwei-Euro-Stück steht auf der Kante, Nahaufnahme von oben.
Politik·Kassensturz

Reiche in Sachsen: Zahl der Einkommensmillionäre um 30 Prozent gewachsen

Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer weiter auseinander. Das bilden die regelmäßigen Erhebungen zu Durchschnitts- und Medianlöhnen nicht ab, denn die steigen auch dann, wenn nur die hohen Einkommen deutliche Zuwächse erfahren, sich bei den Niedriglöhnern aber kaum etwas tut. Weshalb die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig nach den Einkommensmillionären im Freistaat fragt. […]

Gestapelte Akten, von unten fotografiert.
Politik·Leipzig

Antragsstau in der Leipziger Ausländerbehörde: Das Ringen um mehr Personal und die nötige Finanzierung

Sachsen leidet längst an einem veritablen Fachkräftemangel. Was bei einem Drittel der Wählerschaft immer noch nicht den Groschen hat fallen lassen, dass das Land ohne Zuwanderung schlichtweg nicht mehr zukunftsfähig ist. Doch vor der Zuwanderung steht heute schon eine dicht gemauerte Bürokratie in den Ausländerbehörden. Aber die haben längst ein weiteres Problem. Überraschung: Es fehlt […]

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