Dass so viele Sachsen und Thüringer am 1. September es für ganz normal hielten, ihr Kreuz bei der AfD zu machen, hat auch damit zu tun, dass die Frames der AfD mittlerweile weit in den gesellschaftlichen Diskurs vorgedrungen sind und auch Politiker konservativer Parteien nicht mehr zögern, immer mehr Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts […]
Eigentlich ist der in Markkleeberg lebende Autor U. S. Levin für seine Satiren bekannt – über das Eheleben, Arztbesuche, das Leben als Künstler. Doch der Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hat etwas ausgelöst in ihm, das mit humorvollen Kurztexten nicht mehr einzufangen war. Denn dieser brutale Krieg erinnerte ihn an den Krieg […]
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen erschüttern die Bundesrepublik und sind vorläufiger Höhepunkt einer Entwicklung, die das Land zunehmend spaltet. Neue empirische Befunde, die das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) am 6. September veröffentlichte, erlauben ein differenziertes Meinungsbild der Gesamtbevölkerung. Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen […]
Auf dem nördlichen Innenstadtring Höhe Gerberstraße (Tröndlinring/Willy-Brandt-Platz) sind kurzfristig Gleisbauarbeiten in zwei Phasen notwendig, teilen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit. Vom 9. bis 10. September werden im südlichen Gleisbereich Schienen und vom 10. bis 18. Oktober im selben Gleis die gesamte Überfahrt erneuert. Es kommt zu Änderungen für den Straßenbahn- genauso wie für den Kfz-Verkehr. […]
Mit jedem Vortrag redet Omri Boehm seinen Zuhörern ins Gewissen, erinnert sie daran, wie leicht sie Mythen und Schimären aufsitzen und das dann für vernünftiges Denken halten. Drei seiner Vorträge versammelt dieses Bändchen, alle drei gehalten nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen am 7. Oktober 2023. Ein Tag, mit dem nicht nur […]
Erzählen eigentlich noch die Großeltern, wie die Welt zu ihrer Kindheit aussah? Oder granteln sie nur noch herum und reden die Gegenwart schlecht? Eine nicht ganz unwichtige Frage in dieser völlig aus dem Lot geratenen ostdeutschen Gesellschaft, in der jeder Dritte glaubt, irgendjemandem einen Denkzettel verpassen zu müssen. Als wäre eine Demokratie nichts als ein […]
Die DDR wäre gern ein modernes und wettbewerbsfähiges Land gewesen. Das ließ man sich auch eine Stange Geld kosten. Auch im Bereich Digitalisierung. Doch wer heute mit digitalen Geräten aufwächst, hat keine Vorstellung davon, wie das damals war, als tatsächlich noch Fernseher (aus russischer Produktion) als Computerbildschirme herhalten mussten und IT-Begeisterte im Ländchen Programme und […]
Im Frühjahr gab die Stadtverwaltung Pläne bekannt, nach denen die Flächen in der Rackwitzer Straße 38–42 für die Unterbringung von mehr als 600 Geflüchteten mit öffentlichen Geldern in Höhe von fast 40 Millionen Euro angekauft und entwickelt werden sollte. Im Juni stand die Vorlage auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Und wurde dann doch noch einmal […]
Seit 2021 ist das Dorf Pödelwitz im Leipziger Südraum offiziell gerettet. Da gab die sächsische Regierungskoalition bekannt, dass man sich mit der Mibrag darauf geeinigt habe, dass das Dorf am Rand der Tagebaus Vereinigtes Schleenhain nicht abgebaggert wird. Seitdem scheint es regelrecht in Dornröschenschlaf gefallen zu sein. Aber der Eindruck trügt. Der Verein „Pödelwitz hat […]
Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]
Was haben eigentlich die Wahlerfolge der Populisten mit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu tun? Sind denn nicht „die da oben“ an allem schuld, dass sich so viele Leute in Wüteriche und Zornentflammte verwandeln? Eigentlich müssten gerade die Ostdeutsche wissen, wie heftig wirtschaftliche Transformationen aufs Gemüt schlagen. Aber kaum ein Mensch redet über die Folgen […]
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen offenbaren ein ernüchterndes Bild für den Natur- und Umweltschutz. Das Grünen-Bashing fast aller Bewerber hat dafür gesorgt, dass eine Regierungsbildung mit den Grünen erst einmal nicht in Frage kommt. Und der BUND Sachsen als parteipolitisch neutraler Umweltverband befürchtet nun, dass Sachsen künftig mehr noch als bisher eher […]
Im Juni geisterte das Gespenst der Insolvenz der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) durch den Blätterwald. Eine Nachricht, die es in der Geschichte der MFAG so noch nicht gegeben hatte. Auch wenn sie seit Jahren im Defizit läuft und der Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt immer wieder Geld nachschießen müssen, um die Defizite auszugleichen. Aber […]
Wenn so etwas auf dem Redaktionstisch landet, ist man natürlich erst einmal alarmiert: „Eklatanter Rechtsbruch und Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie an der Weißen Elster“, schrieb uns die Initiative Stadtnatur. „Das Amt für Umweltschutz Leipzig erlaubt naturfernen Gewässerausbau und Hafenneubau als genehmigungsfreie ‚Unterhaltungsmaßnahme zur angeblichen Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Weißen Elster‘ und ignoriert wichtige Aspekte […]
Sie können nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst. Sie können auch nicht sagen, sie hätten nichts dagegen tun können. Denn das Grundgesetz macht etwas möglich, was die Weimarer Verfassung so nicht kannte: Parteien, die die Demokratie angreifen, können verboten werden. Und wenn man diesen Rundumschlag von Michael Kraske und Dirk Laabs gelesen hat, fragt […]
Auch für die Grünen-Stadträtin Anna Schneider-Kaleri war es am 21. August die letzte Ratsversammlung. Ihr Spezialgebiet war die Kultur. Doch da erlebte sie am Ende etwas, was es so in der Leipziger Kulturpolitik noch nicht gegeben hat. Denn ohne jegliche Rücksprache mit dem Kulturausschuss des Stadtrates wurden auch Gelder, die der Stadtrat für Kulturprojekte in […]
Die Zeit wird es zeigen, was bleibt. Was wirklich bleibt. Auch von der Literatur, die in der DDR entstand, nicht zu verwechseln mit DDR-Literatur. Denn die Duckmäuser-Literatur im Sinne der Partei ist längst vergangen. Die anderen Autorinnen und Autoren aber, die immer das Erzählen über den Menschen in seinen chaotischen Verhältnissen in den Mittelpunkt ihres […]
Da werden sich am 21. August zu später Stunde etliche Geschäftsführer städtischer Kultureinrichtungen verdattert an die Stirn gefasst hatten. Immerhin durften sie mit ein paar hübschen Sümmchen aus der Leipziger Beherbergungssteuer rechnen, um wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch dann stellten die SPD-Stadträte Heiko Bär und Andreas Geisler eine 90-Fragen-Liste, weil sie wissen wollten, was hinter […]
Jahrelang haben vor allem die Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ und der Ortschaftsrat Rückmarsdorf darum gekämpft, dass es keinen neuen Kiesabbau direkt vor Rückmarsdorf gibt. Ein Druck, auf den hin am Ende die Firma GP Papenburg tatsächlich einlenkte und auf den Kiesabbau – und damit auch den Kauf der Grundstücke von der […]
Auf der einen Seite ist es der Verkehr, der noch lange nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Aber 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen auch aus dem Bereich Wohnen. Fast die Hälfte der Wohnungen in Leipzig liegen in den untersten Energieklassen. Das heißt: Hier geht die Heizenergie quasi durch Fenster und Wände nach […]
Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]
Grünes Licht gab es am 21. August auch für die „Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung des Robert-Koch-Parks“ in Grünau. Klingt erst einmal nur nach einem Packen Papier. Aber der ist die Grundlage dafür, dass der alte Park in den nächsten Jahren wieder zu einer gepflegten Parkanlage mit intakten Gebäuden wird. Und damit tatsächlich zu einem Ort des […]
Es wurde zwar nur kurz abgehandelt. Aber mit der Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde eben auch deutlich, was es bedeutet, wenn Bund und Land die Finanzierung der Krankenhäuser in großen Teilen auf die Kommunen abwälzen. Da schlagen dann die notwendigen Investitionen in hohen Millionenbeträgen indirekt im Haushalt […]
Manche Medien hauen nur zu gern auf die ganz große Pauke – so wie im Fall der Insolvenz von IMFARR im Frühjahr. Die Immobiliengesellschaft ist ja der große Player hinter der L 416 GmbH, die am Eutritzscher Freiladebahnhof rund 2.600 Wohnungen bauen will, außerdem 100.000 Quadratmeter an Gewerbe- und Büroflächen sowie Einrichtungen für Soziales und […]
Am Leipziger Umweltbürgermeister hat sich auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek die Zähne ausgebissen. Bis zuletzt. Bis zur letzten Sitzung des alten Stadtrats am 21. August, als die Grüne-Fraktion endlich ein paar klare Aussagen zur Zukunft des Elsterbeckens haben wollte. Doch Klarheit sieht anders aus, als es die Antwort aus dem Amt für Stadtgrün und Gewässer dann […]
Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]
Nicht nur als gewöhnlicher Bürger braucht man eine Menge Geduld, wenn es um wichtige Entwicklungen in der Stadt Leipzig geht. Seit Jahren warten nicht nur die Bürger darauf, dass am Eutritzscher Freiladebahnhof endlich losgebaut wird. Im September 2023 schien es endlich so weit: Der Bebauungsplan Nr. 416 wurde rechtskräftig. Da wartete auch die Linksfraktion auf […]
In der Juni-Ratsversammlung wurde der Streit um das Goethe-Gymnasium in Schönefeld noch einmal vertagt. Denn unter Leipzigs Schulen ist es ein Unikum: Nach dem gültigen Muster der Schulbenennungen in Leipzig müsste es eigentlich „Goethe-Schule. Gymnasium der Stadt Leipzig“ heißen. Doch ein Antrag der CDU-Fraktion im Stadtrat ermöglichte für die Schule den Sonderfall „Goethe-Gymnasium“. Das hätte […]
Im August waren in Leipzig 26.460 Menschen arbeitslos gemeldet. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1.296 Personen an. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im August 7,7 Prozent, teilt die Arbeitsagentur mit. Vor einem Jahr hatte sie sich auf 7,5 Prozent belaufen. Wirklich viel geändert hat sich nicht. Während […]
Normalerweise brauchen Leser guter Literatur keine Karten von den Welten, in welche sie die Fantasie ihrer Lieblingsautoren entführt. Aber manche dieser fantastischen Welten sind so genau geschildert, dass es viele Leser geradezu drängt, nicht nur die Karten der geschilderten Länder zu zeichnen, sondern sie sogar in der Wirklichkeit unserer Erde zu verorten. Und Matt Brown, […]
Manchmal kann man recht haben und trotzdem eine derbe Niederlage erleben. So wie Linke-Stadtrat Michael Neuhaus am 21. August mit einem Antrag, für finanzschwache Haushalte die Folgen der gestiegenen Energiekosten zu mildern. Titel: „Warme Wohnung statt sozialer Kälte – Leipziger Heizkostenfonds einrichten!“ Denn die akute Energiekrise, die 2022 drohte, ist zwar abgewendet. Aber dafür zahlen […]
Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]
Im Frühjahr 2023 bäumten sich die Helden der Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland noch einmal auf, nachdem die LMBV festgestellt hatte, dass der seit Jahren geplante Harthkanal, der den Zwenkauer See mit dem Cospudener See verbinden sollte, mit über 100 Millionen Euro nicht mehr finanzierbar sei. Bei der Landesregierung wollte sich Leipzigs Umweltbürgermeister um das benötigte Geld […]
2018 kippte das Leipziger Amtsgericht das Leipziger Konzept zur Aufstellung von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen. Ein privater Anbieter hatte geklagt und Recht bekommen und die Stadt damit gezwungen, ein Konzept aufzulegen, das auch privaten Kleidersammlern das Recht gibt, Container aufzustellen. Das ist an etlichen Stellen im Stadtgebiet sichtbar schiefgegangen. Vielleicht, weil ein […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Man kann auch nach fünf Jahren im Leipziger Stadtrat noch Niederlagen erleben. So erging es am 21. August dem Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt, der eigentlich einen ganz sinnvollen Antrag gestellt hatte: Er wollte, dass der P+R-Parkplatz an der Neuen Messe endlich in einen akzeptablen Zustand versetzt wird. Nach Regenfällen ist über ein Drittel des Platzes eine […]
Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]
Am 26. August veröffentlichten sowohl der Kinder- und Jugendring Sachsen e.V. als auch der Stadtjugendring Leipzig e.V. die Ergebnisse der U18-Wahl in Sachsen und Leipzig. Ergebnisse, die frappierend auseinander gehen und davon erzählen, dass auch schon die Jugendlichen in Sachen in völlig verschiedenen Welten aufwachsen. Bereits vor der Landtagswahl in Sachsen hatten junge Menschen die […]
Für den scheidenden Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen schien es noch einmal ein großer Aufschlag zu sein, als er am 21. August den Antrag „Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen“ am Rednerpult der Ratsversammlung thematisierte. Denn richtig wirksame Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat Leipzig nicht. Wenn Arten im Stadtgebiet bedroht sind, […]
Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. […]
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