Deutschland ist ein Land von Aussitzern, Bestandswahrern und Veränderungsmuffeln. Das ist Politik – seit vierzig Jahren, könnte man sagen. Und die Verhältnisse sind mittlerweile so betoniert, dass ein ungelöstes Problem neben dem anderen aufplatzt und den Berg der ungelösten Probleme erhöht. Ein solches Problem ist in Leipzig der trockengelegte Auwald, der in den zurückliegenden Dürrejahren […]
„Im Jahr 2013 veröffentlichte Leipzig das Solardachkataster. Auf der Grundlage einer Befliegung von 2011 verkündete die Stadt, dass mehr als 4.062.569 Quadratmeter Dachfläche sehr gut für PV geeignet sind“, stellte die Linksfraktion in einer Anfrage fest, die eigentlich auf die begründete Einzelfrage hinausgeht: Warum werden dann Leipzigs Dächer nicht mit Solaranlagen bestückt? Der Klimaschutz drängt […]
Die Freibeuter-Fraktion bleibt dran. Nicht nur Fahrradmitnahme wird immer mehr ein Thema in Leipziger Straßenbahnen, die dafür noch gar nicht richtig ausgelegt sind. Auch die Sicherung der Fahrräder in der Bahn ist längst Thema, auch wenn es scheinbar schwierig ist, die Sache einfach so umzusetzen, wie am 15. September zu erfahren war. Da hatte die […]
Relativ schnell reagierte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat auf die Vorfälle um die GlobaLE-Filmveranstaltung am 18. August im Richard-Wagner-Hain, als die Aufführung von Oliver Stones „Ukraine on Fire” zu Protesten geführt hatte und die Reaktionen des Veranstalters zu einigen Irritationen. Selbst das Kulturamt distanzierte sich als Förderer von dieser Veranstaltung. Was ja durchaus ungewöhnlich ist. […]
Ein sehr sprechendes Beispiel dafür, warum Beratungen im Leipziger Stadtrat urplötzlich richtig viel Zeit fressen können, war am 15. September in der fortgesetzten Ratsversammlung zu erleben. Denn manchmal sind es unerwartete politische Entscheidungen in Berlin, die Leipziger Projekte unverhofft ins Trudeln bringen können. In diesem Fall ausgerechnet die Konzeptvergaben, die der Stadtrat gerade erst auf […]
Die Freibeuter-Fraktion hatte es angekündigt, dass sie den Beschluss des Stadtrates aus dem Januar versuchen würde zu kippen. Der hatte damals – mit den Stimmen aus Linken-, Grünen- und SPD-Fraktion – die Verwaltungsvorlage zum Nahlesteg abgelehnt und den Ausbau der Stegbreite auf fünf statt nur auf vier Meter beschlossen. Die Planungen mussten also völlig neu […]
Nein, diesen letzten Auftritt von SPD-Stadtrat Andreas Geisler am späten Abend der Ratsversammlung vom 14. September werden wir unseren Leserinnen und Lesern ganz bestimmt nicht vorenthalten. Da ging es eigentlich um den SPD-Antrag zur Schaffung einer Tiny-House-Siedlung in Leipzig. Aber tatsächlich fasste Geisler den ganzen Unfug der Redezeitdebatte im Stadtrat zusammen. Erstmals liefen an diesem […]
Nein, Sie müssen keiner neuen Partei beitreten, keine neue Ideologie auswendig lernen. Nur Ihres eigenen Verstandes dürfen Sie sich bedienen. Genau so, wie es Immanuel Kant in seiner inzwischen legendären Definition der Aufklärung empfohlen hat. Wobei: „die“ Aufklärung gab es nicht. Das ist das Problem. Menschen bilden nur zu gern Parteien und hauen sich die […]
Eigentlich war es ein ganz logischer Antrag, den die Grünen-Fraktion da gestellt hatte: „Flächenverbrauch reduzieren – Strategie für Netto-Null-Versiegelung bis 2030 entwickeln“. Diese Strategie hat Leipzig nämlich noch nicht. Man weist zwar bei diversen Bauprojekten immer diverse Kompensationsmaßnahmen aus. Aber trotzdem wird in der Stadt immer mehr Fläche zugebaut. Oft befinden sich die Ausgleichsflächen irgendwo […]
Es ging nicht nur um das Wort „deutsch-national“ im Ursprungsantrag der AfD-Fraktion, mit dem die Fraktion eben nicht nur eine Gedenktafel zur Erinnerung an den 12. August 1845 am Rossplatz haben wollte, sondern auch eine Aufschrift, die das Ereignis auch noch völlig falsch dargestellt hätte. Und es ging um die Besetzung eines Themas, das in […]
Der Klimawandel und die letzten Dürre- und Hitzejahre haben in deutschen Städten auch ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das vorher praktisch keine Rolle spielte, weil Wasser in der Vergangenheit eigentlich nie das Problem der deutschen Städte war. Es gab genug davon. Flüsse und Teiche waren voll, Trinkwasser gab es in ausreichender Menge und Qualität. […]
Da haben sich Stadt und LVB gemeinsam ein tüchtiges Ei gelegt, als sie im Zuge des Umbaus der Straßenbahngleise an der Ratzelstraße auch einfach die Kappung der Schweinfurter Straße planten, darüber aber in den einschlägigen Bürgerversammlungen schlicht nicht informierten und erst auf Drängen der Anwohner mit den Details herausrückten. Die LVB bauen zwar in diesem […]
Die Stadt verdichtet sich, Baulücke um Baulücke wird zugebaut. Aber auch Baugrundstücke in Innenhofbereichen werden wieder als Baugelände entdeckt. Was nun dazu führt, dass auch von ihren Anwohnern liebevoll begrünte Innenhöfe verloren zu gehen drohen. Ein solches Beispiel war am 14. September Thema im Stadtrat: das Quartier zwischen Zollschuppenstraße und Klingenstraße. Eigentlich sollte Derartiges gar […]
Die Treuhand hat auch Straßen verkauft. Das konnte man aus der beherzten Rede von Linke-Stadtrat Michael Neuhaus durchaus mitnehmen, die er am 14. September in der Ratsversammlung hielt. Da fiel dann auch das schöne Wort Enteignung. Aber die steht wohl auch bei der Werkstraße auf dem alten GISAG-Gelände in Großzschocher nicht im Raum. Beantragt hatte […]
War das nun eine Niederlage oder doch ein Erfolg für SPD-Stadtrat Andreas Geisler? Am 14. September verteidigte er am Rednerpult der Ratsversammlung vehement seinen schon im Januar formulierten Antrag für die SPD-Fraktion, ein Konzept für die Bänke auf den Leipziger Friedhöfen vorzulegen. Denn gerade Trauernde merken oft erst auf dem Friedhof, dass es an Bänken […]
Die Fraktion Die Linke im Stadtrat Leipzig stellte am14. September in der Ratsversammlung einen Antrag zur Abstimmung, der den Mitarbeiter/-innen der Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH in eine tarifliche Bezahlung ermöglichen soll. Was schon verblüfft – aber die Gesellschaft, die sich um die touristische Vermarktung der Stadt kümmert, hat tatsächlich noch keinen Tarifvertrag. Die […]
Prüfen kann man ja mal, befand das Leipziger Stadtplanungsamt. Noch ist ja nicht klar, wie viel Platz künftig im Leipziger Stadtgebiet für neue Windkraftanlagen ausgewiesen werden kann. Und ob man dann dort auch ein neues, vom Leipziger Ingenieur Horst Bendix entwickeltes Höhenwindrad wird bauen können. Aber SPD-Fraktion und die Freibeuter hatten zumindest erst einmal einen […]
Wie soll man mit den Benennungen Leipziger Straßen umgehen, wenn damit Leute gewürdigt werden, deren Äußerungen nach heutigen Maßstäben schlicht nicht akzeptabel sind? 2020 gerieten ja Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn in die Debatte. Erst stimmte der Stadtrat für die Umbenennung der Arndtstraße, dann nahm er es zurück. Also lässt man die Schilder […]
Es ist unheimlich schwer, den Tanker einer Verwaltung auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn der erst einmal Fahrt aufgenommen hat. Das bekam auch die Linksfraktion zu spüren, als sie ihren Antrag „Doppelte Innenentwicklung in die Umsetzung bringen – Raum für Mensch und Natur“ stellte. Das müsste eigentlich schon seit vier Jahren Handlungsgrundlage der Stadtplanung […]
Eigentlich war es nur ein ganz kleiner Antrag, den die SPD-Fraktion da gestellt hatte. Die Verwaltung hat zugestimmt, will es sofort anpacken. Und dann wurde der Antrag zur Einrichtung temporärer Spielstraßen am 14. September in der Ratsversammlung doch wieder zu einer Grundsatzdiskussion um die Nutzung des Straßenraums. Und damit wieder ein Blitzlicht in die Mentalität […]
Wenn sich Rahmenbedingungen ändern – und zwar nachhaltig – trifft das meist ganze Branchen. Wenn Flüsse aufgrund ausbleibender Niederschläge monatelang nicht schiffbar sind, trifft das alle Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf einer funktionierenden Wasserstraße aufgebaut haben. Doch wie nun weiter mit der Elbe? Diese Frage stellten sich mehrere Wirtschaftsverbände bei einem Treffen am 15. September […]
2017 war das, als die Konzessionen von enviaM und MITGAS für die Strom- und Gasversorgung in den 1999 eingemeindeten Leipziger Ortsteilen ausliefen. Schon mit einer Verlängerung seit 2010. Aber einmütig sprach sich der Leipziger Stadtrat bereits 2014 dafür aus, dass die Konzessionen künftig zu den Leipziger Stadtwerken kommen. Doch ganz so einfach war das nicht. […]
Schon am 30. August hatte OBM Burkhard Jung dem Stadtkonzern LVV eine zusätzliche Kreditunterstützung durch die Stadt in Höhe von 150 Millionen Euro zugesagt. Binnen weniger Tage waren die Strom- und Gaspreise an den Börsen in die Höhe gegangen. Die Sicherheiten, welche die Energieunternehmen bereitstellen mussten, schossen in astronomische Höhen. Am 14. September gab es […]
Es lag nicht allein an der AfD-Fraktion, dass Dr. Martina Münch am Mittwoch, 14. September, nicht zur Leipziger Sozialbürgermeisterin gewählt wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion hatte nur die seltene Gelegenheit erkannt, mit einem taktischen Spielchen mal wieder zum Zünglein an der Waage zu werden. Doch mit den Mehrheiten für Leipziger Bürgermeisterposten hat die AfD-Fraktion nichts zu tun. […]
Eigentlich ist es höchst ärgerlich. Da wurde nun die Bornaische Straße fast auf ganzer Länge komplett erneuert und modernisiert, wurden neue Gleise verlegt und barrierefreie Haltestellen gebaut. Sogar Radwege wurden ordentlich mit eingebaut. Aber nur bis zur Wiedebachstraße. Dann enden sie abrupt. Das soll sich ändern. Denn am 14. September wurde die Petition von Corina […]
Einen Versuch war es wert, auch wenn Daniel und Ronny Würfel nicht wirklich geworben haben um Unterstützer für ihre Petition. Umso leichter fiel es der Verwaltung, ihr Ansinnen abzulehnen. Denn das wäre mindestens auf ein weiteres Preismoratorium bei den LVB hinausgelaufen. Das letzte vom Stadtrat beschlossene Preismoratorium endete im Juli. Aber mit dem 1. September […]
Erstmalig gab es ja zum Fußballspiel am 10. September rund ums Sportforum eine geballte Kontrolltätigkeit des Leipziger Ordnungsamtes, bei der nicht nur Strafzettel verteilt, sondern auch medienwirksam Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Doch die Initiative Verkehrswende LE, die die Aktion aufmerksam begleitete, sah auch einige Ungereimtheiten dabei. Die artikuliert sie jetzt auch in einem Offenen Brief. Offener […]
Was stellt man eigentlich mit der ganzen Zeit an, wenn man nach einem langen Leben im Filmgeschäft in den Ruhestand gegangen ist, aber eigentlich nicht loslassen kann? So wie Hans-Werner Honert, der von 1995 bis 2012 die Saxonia Media leitete und „zur größten mitteldeutschen Filmproduktionsfirma“ machte? Hier wurde „In aller Freundschaft“ produziert und erblickten lauter […]
Eigentlich sollte der erste Abschnitt des Radweges am Elster-Saale-Kanal schon 2022 begonnen werden und der Radweg 2023 in Benutzung gehen. Aber was für den Bürger so einfach aussieht, hat sich längst auch wieder zu einem bürokratischen Papierberg entwickelt. Und der wird frühestens 2023 abgearbeitet sein, wie das Amt für Stadtgrün und Gewässer nun auf Anfrage […]
Nicht nur Finanzbürgermeister Torsten Bonew, auch OBM Burkhard Jung zeigte sich am Mittwoch, dem 14. September, besorgt darüber, dass der Doppelhaushalt 2023/2024, den der Stadtrat jetzt vorgelegt bekam, nur ein vorläufiger sein könnte und 2023 schon wieder nachgesteuert werden müsste. Denn all die Risiken, die sich in letzter Zeit erst aufgebaut haben, sind teilweise gar […]
Am Mittwoch, dem 14. September, übergaben OBM Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Stadtrat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024. Ab jetzt darf die Stadt nichts mehr dran ändern. Änderungen sind jetzt ganz allein das Hoheitsrecht der Ratsversammlung. Aber Burkhard Jung hat schon jetzt eine ganz große Bitte: „Möglichst keine Extra-Wünsche diesmal.“ Denn kein […]
Wahrscheinlich werden Anfragen nicht helfen, im Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) die alten Denkweisen auch nur ansatzweise zu verändern. Im Gegenteil: Auch die SPD-Fraktion bekommt auf ihre Anfrage zu dem neu gebauten Wegstück von der Industriestraße zum Nonnenweg nur eine bürokratische Antwort, die man eigentlich mit den Worten zusammenfassen kann: Wir haben das schon […]
Eigentlich möchten sich die meisten Leipzigerinnen und Leipziger, wenn sie an die Seen im Südraum fahren, nur erholen. Aber das ist an vielen Stellen gar nicht mehr möglich, weil es auch dort wieder nur laut und lärmend ist, wie Aaron Weinelt feststellen musste, als er am Nordstrand des Cospudener Sees ein bisschen Entspannung suchte. Auf […]
Während die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat glaubt, dass die 2018 vom Stadtrat beschlossene Mobilitätsstrategie schon gescheitert wäre, stellt sich immer mehr heraus, dass die Strategie vor allem von einem ausgebremst wird: dem fehlenden Personal in den Planungsabteilungen des Verkehrs- und Tiefbauamtes (VTA). Das bekommt jetzt auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West zu lesen. Der hatte ja bekanntlich […]
Die Gaspreise sind nicht erst mit dem von Putin entfesselten Ukraine-Krieg durch die Decke geschossen, sie steigen schon seit 2021. Sie haben damit einen Weg genommen, den die Baukosten schon seit Jahren einschlagen. Sämtliche Baumaterialien werden teurer. Zunehmende Lieferengpässe treffen auf eine weltweit wieder anziehende Konjunktur. Und das droht nun auch noch den sozialen Wohnungsbau […]
Es ist eine Geschichte, die sorgt immer wieder für Staunen, wenn man auf alte Kirchtürme klettert und dort auf einmal die Wohnungen der einst dort wohnenden Türmer betritt. Ein ganzes Leben oben über den Dächern der Stadt – ohne fließend Wasser, den Vögeln nah und den Gewittern. Kaum vorstellbar. In Oschatz ist in so einer […]
Das wird ein Spektakel, das es auch in Leipzig selten gibt: mit Theater Titanick, Opernchor, Kindern der Helmholtzschule und der Gerda-Taro-Schule, Opernsolisten und jeder Menge Bühnenzauber auf dem Augustusplatz rund um den Brunnen vor der Oper. Mit „Future now!“ eröffnet die Oper Leipzig nicht nur die Spielzeit 2022 / 2023 und die Intendanz von Tobias […]
22 Millionen Euro soll der Campingplatz kosten, den der Städtische Eigenbetrieb für Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig am Störmthaler See bauen will. Das Geld stammt aus Strukturmitteln für den Kohleausstieg. Am Mittwoch,14. September, soll der Leipziger Stadtrat über die Planungen des SEB abstimmen. Und bekommt jetzt einen Offenen Brief. Denn mit dem Projekt wird ein […]
So einfach ist das nicht, die Erinnerung an eine Revolution unter Denkmalschutz zu stellen. Oder sie mit einem UNESCO-Welterbetitel zu versehen. Das stellt nun das Kulturdezernat fest, nachdem das sächsische Wissenschaftsministerium geprüft hat, welche Chancen eine Bewerbung überhaupt hätte. Beantragt hatte es die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Was aber niemanden daran hindert, sich um andere […]
Bislang war der Wirtschaftsverkehr meist eher ein Thema für autoaffine Fraktionen wie die der CDU oder für Wirtschaftskammern, die sich Wirtschaft nur mit großer Logistik vorstellen können. Aber nun greift die Grünen-Fraktion im Stadtrat das Thema auf. Denn Fakt ist ja auch, dass ein Großteil der in Leipzig lebensnotwendigen Logistik darunter leidet, dass sämtliche Straßen […]
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