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Sonntag, 29. September 2024

Beiträge von Ralf Julke

Leben·Familie & Kinder

Kita-Bedarfsplanung: Leipziger Kita-Initiative schreibt Offenen Brief an OBM Jung

5.018, 5.414, 5.490 - so stiegen die Geburtenzahlen in Leipzig 2009, 2010, 2011 - 2012 werden's wohl noch ein paar Neugeborene mehr sein. Und die Stadt kommt nicht hinterher, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Im November 2012 verkündete das Sozialdezernat zwar ein ambitioniertes Programm zur schnellen Schaffung von rund 2.500 neuen Betreuungsplätzen. Aber die Leipziger Kita Initiative zweifelt heftig daran, dass es so umgesetzt wird.

Politik·Sachsen

Schrumpfende Polizei: Kann der Innenminister überhaupt noch sinnvolle Reaktionszeiten versprechen?

Welcher sächsische Innenminister wird den Mut haben zu sagen, dass die "Polizeireform 2020" ein Betrug am Wähler ist? Der jetzige? Der nächste oder erst der übernächste? - Ist ja nicht so, dass beim Personal der sächsischen Polizei erst seit dem 1. Januar 2013 gespart wird. Aber die "Polizeiform" wird die Sicherheitslage für die Bürger weiter verschlechtern. Mit den Interventionszeiten fing es längst an.

Politik·Leipzig

Zweite Stellungnahme der Stadt Leipzig zum LEP: Die Rolle der Oberzentren wird einfach ignoriert

Nicht nur Vereine und Verbände haben sich mittlerweile zum neuen Landesentwicklungsplan (LEP) des Freistaates Sachsen kritisch geäußert. Auch die Stadt Leipzig hat schon zwei umfängliche Stellungnahmen abgegeben. Die erste am 21. März 2012, die zweite wurde am 8. Januar in der Dienstberatung des OBM diskutiert. Denn auch im überarbeiteten LEP sind wichtige Kritikpunkte der Stadt Leipzig nicht berücksichtigt.

Politik·Region

Stadtratssitzung am 23. Januar: Grüne haben da mal ein paar Fragen zum Nachtflug

Wahlkampfzeiten sind auch Zeiten, in denen Rede und Antwort gestanden werden muss. Und die Kandidaten fürs OBM-Amt bekommen seit Wochen geballt Fragen gestellt zu all den Themen, die die Bürger bewegen. Auch zu denen, die in der sonstigen Tagespolitik mitunter recht stiefmütterlich behandelt werden - zum Nachtfluglärm in Leipzig zum Beispiel. Da gibt's jetzt sogar eine Nachfrage im Stadtrat am 23. Januar.

Politik·Sachsen

Neues “Naturschutz”-Gesetz: Sachsen ist wieder mal Vorreiter bei der Abschaffung der schützenden Instanzen

Am Freitag, 18. Januar, gab es im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtages die Sachverständigenanhörung zu den geplanten Änderungen beim Sächsischen Naturschutzgesetz auf dem Prüfstand. Es war wieder so eine Veranstaltung, bei der die Koalitionäre - mal wieder - etwas anders wahrnahmen als die Opposition. Aus CDU-Sicht haben die Experten den vorgelegten Gesetzentwurf bestätigt.

Politik·Region

Gutachten zur Schiffbarkeit im Auenwald: Ein vollmundiges “Ja!” – obwohl die Negativfolgen absehbar sind

Seit 2011 hängt die Schiffbarkeitserklärung wie ein Damoklesschwert über dem Leipziger Neuseenland. Am 6. Dezember 2012 hielt die Landesdirektion ein besonderes Nikolausgeschenk bereit: ein nautisches Gutachten zu den Gewässerkursen in Leipzig. Erstellt vom Lehrstuhl für Verkehrsökonomie und -statistik der TU Dresden. Das hatte auch schon das erste Gutachten zum "Kurs 1" erstellt.

Politik·Leipzig

Jobcenter-Beirat: Stadtverwaltung will kein Rederecht gewähren

Am 8. Januar behandelte die Dienstberatung des OBM auch einen Antrag der Grünen-Fraktion. Die hatte im Oktober den Antrag gestellt, dass der Jobcenter-Beirat auch Rederecht in der Trägerversammlung des Jobcenters bekommt. So eine Art Versuch, demokratische Mitsprache im Jobcenter zu erreichen. Doch das ist in Leipzig nicht gewollt. Das Dezernat Wirtschaft und Arbeit setzte sein Kreuzchen beim Kästchen "Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln".

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Kassensturz: 2011 hatte der Freistaat schon 5 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet

Wieviel Geld hat der Freistaat Sachsen eigentlich auf der hohen Kante? Ab und zu fragen das auch die Abgeordneten des Landtages mal nach. 2010 tat es die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau. Damals stand auch schon eine schöne Zahl in der Antwort des Finanzministers: 2,391 Milliarden Euro an Rücklagen hatte der Freistaat schon gebildet. Und zwar anhand der Zahlen für Ende 2009. Man ist recht genau und prüft lieber etwas länger, bevor man im Finanzministerium Zahlen herausgibt.

Politik·Sachsen

Sachsens Jahresabschluss 2012: Steuereinnahmen deftig überm Niveau von 2008 – 1 Milliarde mehr eingenommen als geplant

Am Mittwoch, 16. Januar, verkündete Sachsens Finanzminister, dass er kurzerhand 311 Millionen Euro zusätzlich in den Garantiefonds für die Folgen der Sachsen LB steckt. Einen Tag später gab er bekannt, was er am Jahresende 2012 alles übrig behielt. Wenn auch vorläufig. Erstaunlicherweise blieben 319 Millionen Euro über. "Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession", erklärte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland.

Politik·Leipzig

Leipzig soll BUGA-Stadt werden: CDU-Fraktion bringt Antrag in den Stadtrat ein

Kurz vor Weihnachten stellte Horst Wawrzynski, Leipzigs vormaliger Polizeipräsident und seit Herbst auch OBM-Kandidat der CDU, als einen seiner Projektbausteine im Wahlkampf die Idee einer BUGA in Leipzig vor. Verwirklichbar 2025. Eine Stadt wie Leipzig brauche Ziele, auf die hin sie arbeiten könne, meinte er. Die CDU-Fraktion hat die Idee jetzt aufgegriffen und in einen Antrag verwandelt. Leipzig könnte der erste sächsische Ausrichtungsort einer Bundesgartenschau (BUGA) werden.

Wirtschaft·Metropolregion

autoren@leipzig Award: Neobooks und die Leipziger Buchmesse vergeben erstmals Preis für Self-Publisher

In eigener Regie ein Buch zu erstellen und zu veröffentlichen, ist das Ziel vieler Autoren. Meint zumindest die Leipziger Messe. Self-Publisher nennt sich das dann. Zahlreiche Werkzeuge und Plattformen für das Self-Publishing stehen im Netz zur Verfügung. Sie werden mittlerweile von unzähligen Autoren genutzt, die im Eigenverlag E-Books veröffentlichen. Doch wie steht es um die Qualität der Werke?

Politik·Sachsen

Dresden 2011-Nachspiel: Immunität des Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Und die Schwarzgelbe Koalition tut es in trauter Gemeinsamkeit mit der Dresdner Staatsanwaltschaft. Und das auch noch im Jahr 2013, zwei Jahre nach den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch im Februar 2011, bei dem die Polizei keine gute Figur abgab und Millionen Handy-Daten gesammelt wurden. Am Donnerstag, 17. Januar, befand nun der Immuminätsausschuss des Sächsischen Landtages, der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi müsse vor den Kadi.

Politik·Sachsen

Schon jetzt teurer als der City-Tunnel: Sachsen-LB-Debakel verschlingt die nächsten 311 Millionen Euro

Es sieht ganz so aus, als würde ein Satz viel schneller Wirklichkeit werden, als es die immer nur krittelnde L-IZ selbst gedacht hätte. Der Satz war hier am 4. Januar zu lesen: "Es ist also absehbar, dass schon binnen der nächsten zwei Jahre so viel Geld in die faulen Papiere versenkt worden sein wird, dass die Bausumme für den Leipziger City-Tunnel übertroffen wird." Schon im Dezember waren die Ausfallzahlungen für die faulen Papiere der Sachsen LB auf über 500 Millionen Euro geschnellt.

Wirtschaft·Leipzig

Ein Neujahrsempfang mit Weichenfunktion: Leipzig fehlen die technischen Innovations-Potenziale

Am heutigen Mittwoch, 16. Januar, findet der Neujahrsempfang der regionalen Wirtschaft "Gemeinsam für die Region" in der Glashalle der Neuen Messe statt. "Um diesen Veranstaltungsort beneiden uns andere Wirtschaftsverbände", sagt Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig. Zusammen mit der Handwerkskammer, dem Unternehmerverband Sachsen und dem Marketingklub veranstaltet sie diesen mittlerweile 10. Neujahrsempfang.

Bildung·Leipzig bildet

SPD-Antrag abgeschmettert: Schwarzgelb stimmt gegen Erhalt des Pharmazeutischen Instituts in Leipzig

Im Sommer verbreiteten ein paar Medien gute Stimmung, verkündeten, in Sachen Pharmazeutisches Institut an der Uni Leipzig seien noch nicht alle Messen gesungen, weil Sozialministerin Christine Clauß (CDU) ihr Veto gegen den Abwicklungsbeschluss eingelegt hatte. Aber es ist ein Veto ohne Konsequenz. Die Uni Leipzig muss ihre Stellenkürzungen bringen, obwohl die Studierendenzahlen seit zwei Jahren auf Rekordstand sind.

Bildung·Leipzig bildet

Kaputt gespartes Bildungsland: Immer mehr sächsische Lehrer fallen aus Krankheitsgründen aus

Was passiert eigentlich, wenn man ein Bildungssystem genauso behandelt wie ein "schlank" gespartes Unternehmen. In der Wirtschaft nennt man so etwas "lean management". Aber das ist eine hohe Kunst, bei der man ein paar Dinge beachten muss. Und wenn man sie nicht beachtet, kommt das heraus, was die Sachsen seit drei Jahren bekommen: ein Schulsystem, das kaputtgespart wird und das seine Lehrer zermürbt.

Politik·Sachsen

Sächsisches Wassergesetz: Auch Seen im Leipziger Norden sind von Motorbootinvasion bedroht

Am Freitag, den 1. März, soll zum neuen sächsischen Wassergesetz eine Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtags stattfinden. Kritik daran gab es in den vergangenen Monaten schon mehrfach, denn darin vorgesehen ist auch eine Schiffbarkeitserklärung für die Tagebaunachfolgegewässer und die Verbindungsgewässer. Was völlig dem Geist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie widerspricht, die damit eigentlich umgesetzt werden soll.

Bildung·Zeitreise

Finale für City-Tunnel-Planungsgesellschaft: Letzte Tranche vom Liquidator – letzter Bericht im Stadtrat

War die Sorge berechtigt, war sie nicht berechtigt? - Über zehn Jahre zog sich die Liquidation der Gesellschaft S-Bahn Tunnel Leipzig GmbH (SBTL), weil die Stadt Leipzig noch 2007 Regressforderungen aus den im Rahmen der SBTL geleisteten Architekten- und Planungsleistungen befürchtete. Erst 2011 wurde die Gesellschaft liquidiert. Im Dezember 2012 war sie noch einmal Thema im Leipziger Stadtrat.

Politik·Region

Verwaltungsvorschlag: Leipzig bekommt einen Koordinator für Fluglärm-Fragen

Gut Ding will Weile haben. Mit dem Agieren der Stadtverwaltung in Sachen Fluglärm sind nicht nur die Grünen seit Jahren unglücklich. Sie sahen das Thema auch nicht wirklich gut aufgehoben im Amt für Umweltschutz. Deswegen beantragten sie am 25. Januar 2012 die Einrichtung einer Koordinierungsstelle Lärmschutz. Das wäre dann für die Leipziger endlich so etwas gewesen wie ein echter Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, bei dem sie mit ihrem Ärger um den nächtlichen Fluglärm über Leipzig hätten anklopfen können.

Wirtschaft·Leipzig

OBM-Wahl: Leipzigs Wirtschaftskammern haben acht Wahlprüfsteine formuliert

Am 8. Januar luden die Leipziger Wirtschaftskammern nicht nur zur OBM-Kandidatendiskussion ein - sie legten auch eigene Wahlprüfsteine vor, an denen man die Kompetenz der Bewerber messen kann, mit dem Thema Wirtschaft in Leipzig umzugehen. Ein heikles Thema, wie jeder weiß. Und vor allem ein komplexes. Immerhin neun Seiten stark wurde das Papier, das IHK, Handwerkskammer, Wirtschaftsjunioren und der Arbeitskreis Jungunternehmer zusammengestellt haben.

Politik·Sachsen

VEE zum Entwurf des Landesentwicklungsplans: Sachsens Regierung will weiter Kohlepolitik machen

Am Freitag, 11. Januar, wurde das Beteiligungsverfahren zum neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) der Sächsischen Staatsregierung offiziell beendet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, erklärt dazu die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.), könne aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.

Wirtschaft·Metropolregion

Der Krieg der Giganten geht weiter: In Leuna steht die Erweiterung von “nova eventis” auf der Tagesordnung

Sie kennen keine Verschnaufpausen mehr. Immer mehr Geld investieren die großen Centerbetreiber in immer größere Centerbauten. Gerade erst hat im September mfi die Leipziger "Höfe am Brühl" eröffnet und damit 44.000 weitere Quadratmeter Verkaufsfläche in die Leipziger City gedrückt. Im Dezember wurde das ebenfalls von mfi betriebene 110.000 Quadratmeter große Paunsdorf Center wieder komplett in Betrieb genommen. Nun macht wieder ECE Druck.

Politik·Leipzig

Feinstaubwerte 2012: In Leipzig wurde die Maximalzahl wieder gerissen – aber welche Rolle spielt der März?

Eigentlich erwartet man solche Nachrichten aus dem Umweltministerium. Aber das ist noch nicht so weit. So war es war die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, die sich am Freitag, 11. Januar, die neuen Zahlen zur Feinstaubmessung in Sachsen vorgenommen hat. Immerhin gibt es ja da in Leipzig eine Umweltzone, gegen die man 2009 sogar große Plakate geklebt hatte. Die Umweltzone kam trotzdem.

Politik·Brennpunkt

Parkchaos in Schleußig: Kein Hauruck aus dem Ordnungsamt – dafür eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Es ist ja OBM-Wahlkampf. Oder was man so dafür hält. Mancher Leipziger hat ja das beklemmende Gefühl, dass in Leipzig auch die Kuschelmentalität der Bundespolitik eingezogen ist. Nur nicht deutlich werden. Nur nicht prinzipiell werden und sagen: Das gibt's mit mir nicht! - Mancher vermutet ja, in Leipzig sei das gar nicht mehr möglich. Anderswo fielen die Entscheidungen. Höheren Ortes. - Ach so? - Beispiel Schleußig.

Kultur·Lebensart

Mein lieber Schwan: Klein Richard ist Sachse und kommt auch nicht allein

Ganz offiziell wurde am Freitag, 11. Januar, in der Leipziger Oper das Wagner-Jahr eingeläutet. Das Leipziger Wagner-Jahr. Aber in den Pressemappen steckte auch eine schmale, 20-seitige Broschüre der Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mit Schwänen vorne drauf und Klappkarte hinten drin. Denn Wagner ist - man vergisst es ja glattweg immer wieder - ein gewaschener Sachse. Die Schwäne schwimmen in Pirna.

Bildung·Bücher

Wenn eine Geschichte noch nicht erzählt werden kann: Wo die Vögel schlafen

Kann man mit 24 Jahren eigentlich schon Romane schreiben? Hat man das Zeug dazu? Oder fehlen einem dazu eigentlich noch die Erfahrungen? - Gute Frage. Mancher Autor der Weltliteratur würde die These natürlich leicht widerlegen. Da ist auch schon der erste lange Erstling ein Meisterwerk. Es bleibt trotzdem eine recht kritische Frage - gerade weil Veröffentlichen heute so einfach geworden ist.

Politik·Kassensturz

Kassensturz: Zumindest bei Jugendlichen ist Leipzig nicht mehr die “Armutshauptstadt”

Man könnte - wie es ja die Bundesagentur für Arbeit auch tut - Karten malen mit blasseren und kräftigeren Farbwerten: Wie integrationsfähig ist der Arbeitsmarkt in den Regionen tatsächlich für junge Leute zwischen 15 und 25 Jahren? - Andererseits: Es wären reine Phantasielandkarten. Die Arbeitsmarktstatistiken sind in Teilen Luftgebilde, wie Paul M. Schröder vom BIAJ mal wieder feststellen musste.

Politik·Leipzig

OBM-Kandidatenrunde bei der Leipziger Wirtschaft (4): Ist Wirtschaft nicht schon längst “Chefsache” in Leipzig?

Natürlich darf man die Organisation einer OBM-Kandidaten-Debatte auch mal loben. Denn mittlerweile haben ja alle aus dem gelernt, was das Fernsehen in Deutschland seit Jahren als Talkshow produziert. Man hat zwar meist ein knackiges Thema. Aber es verbrennt in einer uferlosen Debatte, Egotrips und der Überforderung von Moderatoren, die kein Konzept und keinen Fahrplan haben. Am 8. Januar im Mercure-Hotel war alles eine Ecke anders.

Politik·Leipzig

OBM-Kandidat Felix Ekardt: 8-Punkte-Programm und ein paar Katzenbabys

Es gibt ja ungeduldige Zeitgenossen, die wollen nicht nur schnell Taten sehen, sondern auch Ergebnisse. Deswegen hat sich bei einigen Medien so eine 100-Tage-Frist eingespielt. 100 Tage nach Amtsantritt werden gewählte Politiker unter die Lupe genommen und ein redaktionell bestallter Oberlehrer verteilt Zensuren. Der OBM-Kandidat der Leipziger Grünen Felix Ekardt will dem Problem mit einem 8-Punkte-Programm schon mal vorgreifen.

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