Rein faktisch ging für Leipzig am 31. Dezember 2012 das Abenteuer Sachsen LB zu Ende. Am 26. Februar wurde das noch einmal Thema in der Dienstberatung des OBM. Denn die 2007 gestrauchelte Sächsische Landesbank hinterließ nicht nur einen Riesenberg praktisch wertloser Papiere, sondern auch eine nun völlig überflüssig gewordene Sachsen Finanzgruppe. Gegründet 2002. Gegen den Willen der Sachsen und der Leipziger.
Sind Politiker weise? Sollten sie es sein? Gerade wenn es um den Erhalt der Demokratie geht? Aus welchen Tiefen kommt eigentlich Peer Steinbrücks verzweifeltes Verdikt über zwei italienische Polit-Clowns? So verzweifelt, dass sich selbst der Chef des Zirkus Roncalli gegen den Missbrauch des Wortes Clown wehrt? - Da passt eine Biografie über einen der berühmtesten Politiker der Antike, die die Leipziger Historikerin Charlotte Schubert jetzt vorgelegt hat.
Die OB-Wahl 2013 in Leipzig ist gelaufen. Wie von vielen erwartet, bekam Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) die meisten Stimmen. Horst Wawrzynski, der für die CDU ins Rennen ging, wurde relativ deutlich Zweiter. So deutlich, dass der Wahlausgang mittlerweile den Kreisverband der Leipziger CDU zutiefst erschüttert. Aber zu einer Aktion im Wahlkampf wollte Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, dann doch noch Genaueres wissen.
Die meisten Gratulationen bekam Burkhard Jung zu seiner Wiederwahl als Leipziger OBM am 17. Februar. Aber die Regionalgruppe des BUND hat am 28. Februar noch einen Glückwunsch nachgereicht. Ohne Kerzen und Luftballons. Aber unter der durchaus ernst gemeinten Überschrift "2. Amtsperiode - Umweltschutz ernst nehmen". Ein Offener Brief, der durchaus ein paar ordentliche Antworten wert wäre.
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ziehen um. Raus aus ihrem angestammten Geschäftssitz in der Karl-Liebknecht-Straße. Rein in ein Haus, aus dem man die Schmuckseite der Stadt sehen kann - den Augustusplatz. Georgiring 3 ist die Adresse, die künftig auf allen Geschäftspapieren stehen wird. Und der schönste Spaß an diesem Umzug: Die LVB bekommen einen Tresor. Den hat der Vormieter einfach stehen lassen.
Der Titel ist knuffig. Es hätte ein richtig dolles Buch für alle werden können, die mit dem Klimawandel und allen Erklärungen dazu hadern, auch für die, die gern beim Ignorieren bleiben möchten. Faktisch ist es das auch. Aber Wissenschaftler sind meist ein staubtrockenes Völkchen. Und die Kurse zum Kreativen Schreiben, die an ihrer Hochschule angeboten werden, besuchen sie nie.
Da können fünf in einer Anhörung sitzen - und hören doch nicht dasselbe. Aber das muss nicht daran liegen, dass die einen wegfiltern, was die anderen heraushören. Manchmal wollen die einen bloß so schnell fertig werden, dass ja keiner merkt, um welche Entscheidungen es ging. Am Donnerstag, 28. Februar, war der "Landesentwicklungsplan 2012" wieder Gegenstand einer Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtages.
Im Herbst hat der Leipziger Stadtrat das erste große Investitionsprogramm in Höhe von 165 Millionen Euro für Leipziger Schulen verabschiedet. Es wird die Stadt auf jeden Fall erst einmal bis 2016 in Atem halten. Aber für hörbare Verstimmung sorgte die Entscheidung der Stadt für ein neues Gymnasium im Stadtteil Schönefeld. Die Einwohner des Sanierungsgebietes "Leipziger Osten" fühlten sich düpiert - und kämpfen weiter um ein Gymnasium in ihrem Stadtgebiet. Nunmehr direkt mit dem zuständigen Bürgermeister Thomas Fabian (SPD).
Der Leipziger Arbeitsmarkt ist festgefroren. Es ist Winter. Und das Orakel zu Nürnberg verkündet: "Der deutsche Arbeitsmarkt scheint die schwache wirtschaftliche Entwicklung der letzten Monate gut zu verkraften und zeigt sich insgesamt weiter robust. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Februar hat jahreszeitliche Gründe."
2012 gibt es wieder ein klein bisschen Geld von der VNG für ihre Anteilseigner. Nach dem deftigen Minus von 260 Millionen Euro im letzten Berichtsjahr konnte die Verbundnetz Gas AG (VNG) wieder einen Gewinn von 132 Millionen Euro erwirtschaften. Davon bekommt auch Leipzig ein bisschen was. Ungefähr 2 Millionen Euro. Immerhin.
Es war einmal ein Land, in dem die meisten Bewohner schlecht gekleidet herumliefen, die Städte grau und speckig waren, die Straßen notdürftig geflickt, die historischen Innenstädte zum Abriss freigegeben und das Warenangebot trist. Ach ja: Es hatte auch keine Farben. Und wenn es Farben hatte, waren sie gelb- oder rotstichig. Doch jetzt kann das Land noch einmal in Farbe begutachtet werden. Farbecht. Ein Glücksfall.
Das Wundern ist immer wieder groß, wenn ein neuer Lebensmittelskandal durch die Medien rollt. Nun waren es Pferdefleischbeimengungen in allerlei Fertigprodukten und falsch deklarierte Hühnereier. Staatliche Instanzen tun dann gern so, als hätten sie so etwas nie geahnt. Als sei alles paletti in ihrem Kontrollbereich. Am Dienstag, 26. Februar, legte das sächsische Verbraucherschutzministerium den "Sächsischem Tierschutzbericht 2012" vor. Auch danach sieht hierzulande alles paletti aus.
Das Buch steht wie ein Menetekel im Regal: Jean Paul "Hungerjahre in Leipzig". Mit diesem Buch startete Mark Lehmstedt im fernen Jahr 2003 seinen Verlag. Manch ein Kommentator hielt das für ein Omen. Die alte Buchstadt war ein einziges Jammern. Die großen berühmten Verlagsnamen verschwanden gerade alle. Und die junge Verlagsszene nahm wirklich keiner ernst. Am 1. März feiert Mark Lehmstedt den 10. Geburtstag seines Verlages.
Unlust attestiert Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) dem sächsischen Wirtschaftsminister Sven Morlok. Er hatte ihn nach den Stromabschaltungen in sächsischen Haushalten 2012 gefragt. Und die Antwort fiel knapper aus als die drei Fragen. Nur eines darf der Frager nun wissen: Es gab 2012 wieder mehr Stromabschaltungen als 2011. Die Zahl steigt Jahr für Jahr.
Das kann nicht klappen. Was die sächsische Staatsregierung so großspurig "Bildungspaket" genannt hat, reicht nicht einmal, um die Löcher zu flicken. Kultusministerin Brunhild Kurth gibt sich redliche Mühe, den Schulbetrieb in Sachsen irgendwie noch am Laufen zu halten. Doch sie kann die Versäumnisse der zurückliegenden vier Jahre nicht ausbügeln. In Leipzig nimmt der Unterrichtsausfall mittlerweile dramatische Ausmaße an.
Armutshauptstadt Leipzig. Daran änderte auch das Jahr 2012 nichts. Eine Stadt, in der niedrige Einkommen seit zwei Jahrzehnten derart manifest sind wie in Leipzig, die wird nicht über Nacht zum Paradiesvogel. Und die Sozialetats werden auch nicht entlastet. Denn mittlerweile haben mehrere Jahrgänge ihre Einkommensarmut mit in den "Ruhestand" geschleppt. Ergebnis: Stabil hohe Zahlen an Sozialbestattungen. Pellmann hat nachgefragt.
Die Buchmesse naht. Mit dem üblichen Tamtam. Berühmten Nasen, Selbstdarstellern, Weihrauchwolken. Dabei knirscht es im Getriebe. Alle wissen das. Die Akteure sind besorgt über die schöne neue Medienwelt. Die gesamte Buchbranche. Muss das Buch - mal wieder - gerettet werden? - "Vorsicht Buch!" heißt es ab dem 13. März auf der Leipziger Buchmesse.
Das Jahr 2013 ist ein gutes Jahr, um ein paar Märchenblasen platzen zu lassen. Die deutsche Einheit ist so eine Märchenblase. Ein Gute-Nacht-Märchen für Stubenhocker und Fernsehkieker. Als der 1968 in Leipzig geborene Journalist Holger Witzel 2009 anfing, seine Kolumne "Schnauze Wessi" auf stern.de zu veröffentlichen, tat er es aus Frust. Die Republik suhlte sich in Sonntagsreden auf die 20 gemeinsamen Jahre. Die üblichen Alibi-Ossis durften auch was sagen.
Der Pferdefleisch-Skandal ist noch nicht einmal ausgestanden, da macht ein Skandal um falsch deklarierte Bio-Hühnereier den Weg durch die Medien. Millionen Eier, die den Kunden in deutschen Einkaufsmärkten als "Bio" angedreht wurden, stammen gar nicht aus einer Freiland- oder Bio-Haltung. Und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) befürchtet wohl zu Recht, dass der Skandal noch viel größere Ausmaße hat als bekannt.
Wieder schön bunt ist er, der neue Flyer zur nächsten Aktion im Völkerschlacht-und-Völkerschlachtdenkmal-Jahr. Ein Mitmach-Flyer für die Schüler Leipziger Schulen. Schön bunt - und voller Fehler. So langsam deutet sich an, wie wichtig im Jahr 2013 die Diskussion darüber ist, was das 100 Jahre alte Denkmal eigentlich bedeutet.
Mehrfach in den letzten Monaten fragte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat zu den Plänen über die Zukunft der Musikalischen Komödie nach. Sie nahm die Diskussionen in Folge des 2011 vorgelegten actori-Gutachtens ernst, nach dem sich einige Stadtratsfraktionen auch die Schließung der "Muko" als Spielstätte vorstellen konnten. Aber selbst OBM Burkhard Jung (SPD) will die "Muko" nicht geschlossen sehen. Was also tun? - Sanieren, beantragt die Linke jetzt.
Seit 2003 gilt der aktuelle Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum (VöR) in Leipzig. 2011 begann die Diskussion für den neuen STEP, der 2014 vom Stadtrat beschlossen werden soll. 2012 gab es dafür einen großen Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr", der auch für die Stadtplaner einige überraschende Ideen und Grundhaltungen zu Tage förderte. Jetzt macht das Stadtforum deutlich: Eine echte Änderung der Verkehrspolitik gibt es erst, wenn sich die Priorität völlig umpolt. Der Fußgänger soll künftig das Maß der Dinge sein.
Es klingt nach richtig viel Geld, wenn Torsten Bonew (CDU), Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig, vom Schulinvestitionsprogramm Leipzigs spricht: 165 Millionen Euro für 95 Einzelprojekte hat der Stadtrat dafür im September 2012 bewilligt. Aber wirklich viel Geld ist das nicht: 24,6 Millionen Euro sind für das neue Gymnasium samt 3-Feld-Sporthalle an der Telemannstraße vorgesehen. Seit Montag, 25. Februar, sind die Wettbewerbsentwürfe ausgestellt.
An allen Ecken und Enden klemmt es in der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen in Leipzig. In einem Hauruck-Programm will die Stadt 2013 rund 1.000 neue Betreuungsplätze in Kitas in Modulbauweise schaffen. Dabei steht doch schon ein Provisorium, das ab dem Sommer eigentlich frei ist: die Modul-Unterbringung der Thomaner in der Sebastian-Bach-Straße. Warum wird sie nicht weitergenutzt, fragt die Linksfraktion.
Der Bürgermeisterwahlkampf in Markranstädt hat Spuren hinterlassen. Wahlanfechtungen und Klagen haben bis jetzt den Amtsantritt des gewählten neuen Bürgermeisters Jens Spiske verhindert. Aber auch vorher schon waren es kontroverse Themen, die Markranstädt in den Mittelpunkt der Berichterstattung rückten: die Vorgänge um das Sportcenter etwa oder die um die Entwicklung am Westufer des Kulkwitzer Sees. Jetzt wollen ein paar Markranstädter wieder positive Signale setzen.
Nicht nur Burkhard Jung, Sieger auch im zweiten Wahlgang der Leipziger Oberbürgermeisterwahlen am 17. Februar, zeigte sich von dieser 2. Wahlrunde genervt. Sie hätte am Ergebnis sowieso nichts geändert, sagte er noch in der Wahlnacht. Eine Beschränkung auf eine richtige Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen hätte es auch getan und hätte ein deutlicheres Ergebnis gebracht. Nun fordern auch die sächsischen Piraten ein anderes Prozedere.
In der Auseinandersetzung um die Verkürzung der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig findet am Dienstag, 26. Februar, um 11 Uhr eine Kundgebung vor der Deutschen Nationalbibliothek Leipzig auf dem Deutschen Platz statt. Die Bürgerinitiative "Offene DNB", der PromovierendenRat und der Stura der Universität Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme auf.
Von dieser jungen Dame hat man lange nichts gehört. Dabei feierte sie 1998 zusammen mit Prinzen-Sänger Tobias Künzel einen der schönsten Erfolge auf Leipziger Bühnen: Sie schrieb das Erfolgs-Musical "Elixier", in dem quasi das bunte Bitterfeld zum Schauplatz einer modernen Love-Story irgendwo zwischen "East Side Story" und "Sieben Sommersprossen" wurde. Ganz weg war sie nie. Aber mit diesem Buch ist sie wieder da: frisch, lebendig, himmelblau. Kati Naumann.
Anfang Februar einigten sich die fünf demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag auf die Formulierungen für eine mögliche Verfassungsänderung. Es geht im wesentlichen um eine Art "Schuldenbremse" als Abmilderung des von FDP und CDU favorisierten Neuverschuldungsverbotes. Seitdem geht der Änderungstext durch die Parteigremien. Auf ihrem kleinen Parteitag am Samstag, 23. Februar, in Weinböhla stieg die Linkspartei aus dem Prozess aus.
"Stuttgart 21" ist überall. Nicht nur in Stuttgart. Auch in Leipzig, Bautzen oder Jena. In Jena heißt es "Eichplatz", ein beliebter Platz mitten im Stadtzentrum, der nach dem Willen der Stadtväter ganz väterlichst zum Ort eines neuen Einkaufs-Centers werden soll. Bauherr: ECE, eine Tochter des Otto-Konzerns. Sie hat eine eigene Lobby-Stiftung. "Lebendige Stadt" heißt sie. Verschiedene Oberbürgermeister und Minister sind Mitglied im Stiftungsbeirat. Unter anderem auch Leipzigs OBM Burkhard Jung.
Bevor im Dezember 2013 der Leipziger City-Tunnel möglicherweise in Betrieb geht, wird in diesem Jahr auch an den Außenanlagen gearbeitet. Das beginnt am Wilhelm-Leuschner-Platz, wo jetzt erst einmal die Sägen angesetzt werden. Ein paar Bäume aus der Lennéanlage stehen nicht da, wo sie die Stationsplaner gern stehen haben.
Politik in Deutschland läuft in den letzten Jahren immer mehr nach dem Prinzip: Der Letzte bezahlt. Förderprogramme werden zusammengestrichen mit der Aufforderung, die Empfänger sollen doch bitte schön andere, neue Finanzierungsquellen finden. Das betrifft den Sport, die Kultur, die Hochschulen und schon längst den ÖPNV. Im Verbundgebiet des MDV bezahlen die Fahrgäste den Verschiebebahnhof. In Leipzig genauso wie in Halle.
Wer fleißig sammelt, hat mit Peter Hellers Büchern über das alte Ägypten so langsam eine kleine Lehrbuchreihe zusammen: Alles, was man über Ägypten wissen kann. Dazu noch die Bücher, die sich kritisch mit der Entstehung von Judentum und Christentum auseinander setzen. Da entsteht ein Zeitenpanorama über den Nahen Osten. Und eine Quellenkritik an dem, was wir heute so für unsere Kulturwurzeln halten. Und Ägypten - das ist ja sowieso eine einzigartige Legende.
Es gibt nicht mehr viele Flughäfen mit Nachtflugerlaubnis in Deutschland. Einige haben eine eingeschränkte. Auch Leipzig hat eine eingeschränkte - Passagierflugzeuge dürfen nachts nicht auf dem Airport Leipzig/Halle starten und landen. Dafür dürfen es Fracht- und Militärflieger ohne Einschränkung. Auch rund um den Großflughafen Berlin-Brandenburg gab es heftige Bürgerproteste gegen den geplanten Nachtflugbetrieb. Nun soll es ein Volksbegehren geben.
Wirtschaft muss flutschen, damit eine Gesellschaft prosperiert. Deswegen schaut ein Heer von Wundergläubigen Tag für Tag auf die Monitore und Konjunkturprognosen. Eben noch jammerte der Blätterwald über einen Wirtschaftsrückgang in der Bundesrepublik im Herbst 2012, befürchtet auch 2013 ein Minus. Als ginge es um eine Art Seelenbarometer - und nicht um vernünftige Politik. Politik ist Wirtschaft. Sachsens Unternehmer wissen das. Ihr Bauch verrät es ihnen. Und die neueste Konjunkturumfrage bestätigt es.
In seiner Sitzung am Mittwoch, 20. Februar, beschloss der Stadtrat auch die Installation einer Koordinierungsstelle "Lärmvermeidung". Eine Initiative der Grünen, die in der Verwaltung endlich einen Ansprechpartner für alle vom Fluglärm Betroffenen bringen soll. Denn: Lärm macht krank. Er beeinflusst die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im negativen Sinne erheblich.
Ein Tarifmoratorium für die Fahrpreise der LVB beantragte die Fraktion der Linken im Leipziger Stadtrat am 15. November 2012. Im August erst hatte die nächste Preiserhöhung insbesondere die Dauerkartennutzer der LVB kräftig zur Kasse gebeten. Ein Ende der Preisspirale ist nicht in Sicht. Jetzt hat die Verwaltung ihren Standpunkt dazu formuliert. Natürlich federführend dabei das Dezernat Finanzen: Die Kosten, die die LVB nicht durch eigene Einnahmen decken können, landen ja bei der Stadt.
Normalerweise müssen Regierungen nichts anderes tun, als ihre Etats immer wieder den Veränderungen der Wirklichkeit anzupassen. Wirklich große Reformen sind tatsächlich höchstens ein oder zwei in einer Legislatur dran. Doch die Parteien verheddern sich Jahr um Jahr in Lobby-Politik. Die Wirklichkeit wird einfach weggeblendet. Sie sitzt ja nicht im gebügelten Anzug im Vorzimmer. So wird auch ein elementares Feld wie die Bildungspolitik in Sachsen sträflichst vernachlässigt.
Es überschnitt sich rein zufällig. Am Mittwoch, 13. Februar, strahlte die ARD die Reportage "Ausgeliefert!" von Diana Löbl und Peter Onneken aus, die über den seltsamen Umgang des Online-Versandhändlers Amazon mit Leiharbeitern berichtete. Parallel versuchte schon seit einiger Zeit die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, den Online-Giganten zum Abschluss von Tarifverträgen zu bringen.
Bei Großprojekten entfachen die bekannten Herren in Schlips und Kragen immer ein Feuerwerk, stellen sich mit nagelneuen Spaten zu Fototerminen, rühmen sich ihrer Kunst des Organisierens. Zuletzt erlebt in Leipzig 2006, als die Stadt noch einmal umgekrempelt wurde für die Fußball-WM. Danach sackten die Investitionsbudgets in der ganzen Stadt in den Keller. Die Luft war raus. Nicht nur die Stadt Leipzig brauchte fünf Jahre, um wieder in Werterhalt investieren zu können.
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