Das aktuelle Schulbauprogramm der Stadt Leipzig ist bis 2016 ausgelegt. Danach werde es weitere Schuleröffnungen geben müssen, sagte Leipzigs zuständiger Bürgermeister Thomas Fabian (2012) schon 2012. Dazu wird wohl auch ein neuer Schulstandort im Leipziger Osten gehören müssen, für den der entstehende Schulcampus in Schönefeld kein Ersatz sein wird.
Als erste Fraktion hat sich die der Grünen Ende Oktober deutlich für den alten Bowlingtreff als neuen Standort für das Naturkundemuseum ausgesprochen. Der alte Standort in der ehemaligen Höheren Bürgerschule am Goerdelerring sei zwar schön, aber eben doch nur noch ein "Museum im Museum". Für den Haushalt 2014 machen die Grünen Nägel mit Köpfen und stellen gleich zwei Anträge für die Zukunft des Naturkundemuseums. Beide strategisch über das Jahr 2014 hinaus gedacht.
Mehrfach war es Thema in der letzten Zeit: Ab 2014 sinken die Fördergelder, die Leipzig aus den EU-Programmen abschöpfen kann. Und die Regierung des Freistaats Sachsen sieht überhaupt nicht ein, warum sie ihrerseits die Fördergelder für die herabgestufte Region Westsachsen anheben soll. Es ist wie so oft: Wenn wichtige Projekte nicht sang- und klanglos eingehen sollen, muss wieder mal der städtische Haushalt strapaziert werden.
Manchmal sind es Nuancen, ein paar veränderte Worte, und aus dem Inhalt einer Nachricht wird das glatte Gegenteil. "Drei Viertel der Deutschen haben keine Angst vor NSA", schmetterte "Spiegel Online" am 2. November. Es war nicht einmal eine eigene Meldung. Man hatte sie von der "Wirtschaftswoche". Die hatte ihre Meldung so betitelt: "Mehrheit der Deutschen sieht sich durch NSA-Attacken nicht bedroht." Hatte das Meinungsforschungsinstitut tatsächlich so gefragt?
"Das geht überhaupt nicht", sagt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald. "2,5 Prozent riechen schon sehr stark nach einer verdeckten Gewinnausschüttung." Der Vorschlag, die Bürgschaftsentgelte der Stadt Leipzig auf 2,5 Prozent anzuheben, steht so im neuen Haushaltsentwurf der Stadt Leipzig für 2014. "Üblich sind auch bei Banken maximal 2 Prozent."
"EAGLE-Starthilfe" nennt sich die Serie in der Edition am Gutenbergplatz Leipzig, in der insbesondere Bücher mit Start- und Übungshilfen für Studierende erscheinen. Also relativ trockene Materie, wenn man nicht selbst in so einem Studium gelandet ist und die trockenen Bausteine für seine Semesterarbeiten und Fähigkeitsnachweise braucht. Etwa wenn man an der Staatlichen Berufsakademie Eisenach so etwas wie Betriebswirtschaft studiert.
Ursprünglich war der Begriff "Handygate" formuliert worden, um die alle Grenzen sprengende Abfassung von Verbindungsdaten von Bürgern und Demonstrationsteilnehmern im Umfeld der Anti-Nazi-Proteste im Februar 2011 in Dresden zu beschreiben. Ein Vorgang, mit dem die sächsischen Überwachungsbehörden auch verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Dass nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "Handygate" hat, zeigt nur, wie weit Überwachungsbehörden gehen, denen niemand Zügel anlegt. Doch CDU und FDP in Sachsen wollen sogar noch mehr Bürgerausspähung.
Irgendwie ist deutsche Politik in der letzten Zeit ins Obskure abgedreht. Wahlen werden gewonnen mit Themen, die so unsinnig sind, dass man sich eigentlich nur fragen kann: Haben Wähler mittlerweile Spaß daran, die größten Schnapsideen mit ihrer Stimme zu honorieren? - Das trifft ganz obenan für die Idee des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zu, der mit einer "Pkw-Maut für Ausländer" auch im Bundestagswahlkampf Stimmung machte.
Was war das eigentlich, was die "Präventionsexperten" aus elf deutschen Großstädten, die in dieser Woche in Wiesbaden zusammenkamen, eigentlich getrieben haben? Es muss etwas Seltsames gewesen sein, wenn das teilnehmende Leipziger Ordnungsamt im Nachhinein meldet: "Alkoholkonsum im öffentlichen Raum bleibt wichtiges Thema". Aber gleichzeitig feststellt, dass es überhaupt keine Verschärfung des Problems in Leipzig gibt.
Es scheint in der Luft zu liegen. Vielleicht sind auch die wachsenden Stapel von Mystery- und Verschwörungs-Romanen in den Buchläden dran schuld. Die sich ja nicht verkaufen würden, wenn es nicht eine hungrige Leserschaft gäbe, die geradezu fiebert nach immer neuen Codes, Geheimbünden und finsteren Machenschaften, gern auch im religiösen Gewand und mit biblischer Botschaft.
Auch die Linksfraktion sieht keinen Grund, sich vom verkündeten 40-Millionen-Euro-Defizit im Leipziger Haushalt 2014 irre machen zu lassen. Damit das passiere, müsse der Haushalt erst einmal wesentlich transparenter werden, finden der Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Wehmann. Die Linksfraktion hat gleich 28 Anträge formuliert, damit "wir auch künftig in einer lebens- und liebenswerten Stadt wohnen können."
In den Fraktionen des Leipziger Stadtrates ist man 2012 und 2013 mehrfach hellwach geworden, als über drohende Schließungen von Sporthallen und Schulen berichtet wurde, weil bauliche Mängel einen Weiterbetrieb gefährdeten. Denn es fehlt in Leipzig ja nicht nur an neuen Schulen. Auch die bestehenden Schulen wurden oft über Jahrzehnte in Verschleiß gefahren. Die Zeit des Aussitzens ist vorbei, befinden die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken einhellig.
Was auf dem Arbeitsmarkt für die Erwachsenen zutrifft, gilt genauso für den Ausbildungsmarkt - auf Bundesebene genauso wie für Leipzig. Nur eine Wertung trifft nicht zu, die die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch, 30. Oktober, verbreitete: "Insgesamt ergibt sich eine etwas schwächere Ausbildungsmarktbilanz als im Vorjahr." Die Zahlen sehen "schwächer" aus - aber sie erzählen eine sehr deutliche Geschichte.
So ein bisschen zwischen den Welten lebte Michael Schweßinger schon immer. Eigentlich wie jeder Andere auch. Nur merken es die meisten Leute nicht, weil sie sich mit den ganzen schönen Zutaten der modernen Konsumwelt umgeben und fleißig flitzen wie die Mäuse im Laufrad. Das Leben ist dann eine ganze lange Jagd nach der perfekten Anpassung. Dichter sind ja bekannt dafür, dass sie gern mal ausscheren.
Was war das nun, was OBM und Finanzbürgermeister da im September vorgelegt haben? Ein Schreckschuss? Oder ein übereilter Haushaltsentwurf? - "Wir sind da ganz entspannt", sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Axel Dyck. Am Mittwoch, 30. Oktober, stellte seine Fraktion ihre Anträge zum Haushalt 2014 vor. Auch ein paar mögliche Geldpuffer sieht die Fraktion.
Selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, wählte seine Worte ganz vorsichtig, als er am Mittwoch, 30. Oktober, in Nürnberg die neuen Arbeitsmarktzahlen vorstellte: "Im Zuge der Herbstbelebung ist die Zahl der arbeitslosen Menschen im Oktober weiter gesunken. Allerdings fiel der Rückgang moderat aus." Hinter dem "moderat" steckt ein ganz dickes Achtungszeichen.
Helene alias Lene Voigt hätte wohl ein paar tröstliche Worte gefunden für ihre Getreuen an diesem 29. Oktober, wenn sie dabei gewesen wäre. Und vielleicht war sie auch dabei, saß still und vergnügt in der Ecke und schaute dem Generationenwechsel zu, der sich beim Wettbewerb um die "Gaffeeganne" der Lene-Voigt-Gesellschaft ankündigte. Zum 16. Mal hatte die Gesellschaft zu diesem Vortragswettbewerb eingeladen, bei dem es auch ein bisschen um Mundart geht.
Am Donnerstag, 31. Oktober, ist Reformationstag, der auch in Leipzig gefeiert wird. Mancher schläft einfach länger. Mancher holt sich frische Reformationsbrötchen. Mancher holt sich seine Luther-Bibel aus dem Schrank und genießt Luthers Sprachgewalt. Fast vergisst man dabei, dass Leipzig vor 500 Jahren noch eine streng katholische Stadt war und ein Leipziger Dominikanermönch mit Ablasszetteln durch die Lande zog.
Seit 2009 wird in Leipzig über die Wahl eines Jugendparlaments diskutiert. Und es kommt und kommt einfach nicht zustande. Immer wieder wird es Opfer von finanziellen Engpässen, obwohl es dabei eher nur um vergleichsweise geringe Summen geht. Auch so kann man - eigentlich beschlossene - Bürgerbeteiligung unterminieren. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb für den Haushalt 2014 die Bereitstellung von 20.000 Euro zur Wahl eines Jugendparlamentes.
Mathematik ist überall. Sie spielt selbst in unserem Alltag immer eine Rolle, auch dann, wenn wir gar nicht daran denken, dass sie da ist. Beim Briefeschreiben etwa, beim Faxen und bunte Bilder Malen. Papierformate sind genormt. Das Zauberwort heißt DIN 476. Seit 1922 regelt sie die Papiernormgrößen in Deutschland. Dahinter steckt natürlich eine Formel.
Die Erwerbstätigenzahl eines Landes ist nicht zwingend an Wirtschaftswachstum oder Bruttoinlandsprodukt gebunden. Das zeigt gerade Sachsen, wo die Wirtschaftsentwicklung seit ungefähr zwei Jahren nicht wirklich von berauschenden Wachstumszahlen bestimmt ist. Die Erwerbstätigenzahlen steigen trotzdem. Auch 2013 ging das so weiter. In der vergangenen Woche legte das Landesamt für Statistik die Zahlen für das zweite Quartal 2013 vor.
Es gibt Bücher, von denen denkt man: Die müsste es doch längst geben. Irgendwo im Bücheruniversum nehmen sie ganz selbstverständlich ihren Platz ein. Und dann sucht man und findet: Bücher über New York, Stadtführer durch New York, Bücher über Deutsche in Amerika. Aber dieses eine, von dem man dachte, es müsste existieren, ist nicht da. Dieses hier zum Beispiel: Das deutsche New York.
Die Frage ist berechtigt: Wo stünde Leipzig heute bei seinen Luftwerten, wenn alle Maßnahmen, die im Luftreinhalteplan der Stadt aufgeschrieben stehen, auch umgesetzt wären? Nicht nur die Grünen haben so ihre Zweifel, ob die Stadtverwaltung das Papier, das auch der EU vorgelegt werden musste, wirklich ernst nimmt. Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach hatte ein ganzes Fragenpaket dazu an die Stadtverwaltung gestellt.
Er gab sich ganz souverän und zufrieden an diesem 10. Juli 2013, als die Stadtholding LVV ihre Jahresbilanz für 2012 vorlegte. Dabei hatte man die Journalisten extra lange warten lassen, denn zuvor war noch eine Entscheidung zu fällen, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf Biegen und Brechen durchbringen wollte: eine neue Führungsstruktur für die LVV und eine endgültige Verabschiedung von beiden Stadtwerke-Geschäftsführern.
Wie weiter mit Vattenfall? Gespannt schauten Sachsens Grüne auf den Ausgang der Beratung im schwedischen Parlament am Freitag, 25. Oktober. Sie hatten auf ein klares "Nein" der Schweden zu weiteren Braunkohle-Plänen in Sachsen gehofft. Doch die schwedische Regierung hat auf die Anfrage der schwedischen Grünen zum widersprüchlichen Handeln des Vattenfall-Konzerns nur erklärt, dass sie nicht verhindern wolle, dass Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere. Es hieß, Deutschland entscheide selbst über seine Art der Energiegewinnung.
Im September veröffentlichte das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen seine Meldung zu den Inobhutnahmen in Sachsen. Was sofort auffiel: Während die Zahlen in Dresden und Chemnitz relativ stabil blieben, stiegen sie in Leipzig von einem sowieso schon höheren Niveau weiter an. 2.505 Kinder und Jugendliche (1.359 Jungen und 1.146 Mädchen) wurden im Jahr 2012 durch die Jugendämter in Sachsen in Obhut genommen, rein rechnerisch sieben pro Tag.
Auch in Leipzig ist das Sparen in den letzten Jahren fast zum Selbstzweck verkommen. Der Zwang ist unübersehbar. Die Mittelzuweisungen vom Bund und aus dem Solidarpakt sinken. Die Sozialausgaben steigen. Warum sollte da nicht auch am Nahverkehr gespart werden? Seit zehn Jahren ist das Dauerthema. Als könne man einfach immer weiter an der Schraube drehen. Wo aber ist die Grenze?
Leipzig steckt mitten im Finanzdilemma. Da geht es der Stadt wie tausenden anderen Kommunen im Land: Sie ersticken unter den Sozialkosten, die ihnen vom Bund zumeist als Pflichtaufgaben auferlegt wurden. Nur die Gegenfinanzierung fehlt. Ob die neue Bundesregierung den Mut findet, sich mit der Gemeindefinanzreform ernsthaft zu beschäftigen, steht in den Sternen. Aber den Haushalt 2014 muss Leipzig jetzt hinbekommen. Ohne Defizit.
Die Buchpremiere in der Stadtbibliothek am 23. Oktober war gleich eine doppelte: Steffi Böttger stellte nicht nur ihre große Biografie über den Leipziger Journalisten Hans Natonek (1892 - 1963) vor, sondern konnte zusammen mit Verleger Mark Lehmstedt auch die zweite Sammlung publizistischer Texte von Natonek vorlegen - seine Texte aus den Jahren des Exils von 1933 bis zu seinem Tod 1963.
In Leipzig geht Vieles nicht zusammen, obwohl es eigentlich zusammengeht. Naturschutz und Hochwasserschutz zum Beispiel. Mehrere Baumaßnahmen an Leipzigs Hochwasserschutzsystem waren in letzter Zeit Thema in der L-IZ. Sie sind alle vom technischen Hochwasserschutz dominiert, so wie fast alles, was der Freistaat seit 2002 im Hochwasserschutz investiert hat. Doch das wäre ein wenig anders, wenn es in Leipzigs Stadtverwaltung eine echte Lobby für den Naturschutz und vor allem den Auenwald gäbe.
Am Freitag, 25. Oktober, stellte die Fraktion der Grünen im Leipziger Stadtrat ihre Positionen zum Haushalt 2014 der Stadt Leipzig vor. Dieser ist ja sowieso schon ein Novum, denn OBM Burkhard Jung (SPD) und Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatten erstmals einen Entwurf für den neuen Haushalt vorgelegt, der noch eine Finanzierungslücke von 40 Millionen Euro aufwies.
Seit Freitag, 25. Oktober, 4 Uhr fährt die Straßenbahn Linie 9 wieder auf ihrer angestammten Route über den Bayerischen Platz. Die fünftägige Umleitung über die Karl-Liebknecht-Straße ist beendet, auch wenn die Bauarbeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) am Bayrischen Platz noch weitergehen.
Im Berliner Verlagshaus J. Frank gibt es auch eine kleine Reihe "Poeticon", die sich mit all den lästigen, schönen, verwirrenden und verblüffenden Fragen beschäftigt, über die Literaturmacher so stolpern. Es gibt ja bergeweise Gedrucktes. Aber wo fängt wirklich ein Gedicht an? Was ist Stil? Und was ist schlechter Stil? Oder gibt es überhaupt noch Maßstäbe für einen guten Stil, wenn gilt: Alles ist möglich?
Am Donnerstag, 24. Oktober, teilte die CDU-Fraktion mit, dass sie zur Haushaltsdebatte 2014 keine eigenen Anträge stellen werde. Die notwendigen Einsparungen von 40 Millionen Euro zu finden, sei Aufgabe der Verwaltung. "Die CDU-Fraktion hat die Worte des Kämmerers beherzigt und auf Haushaltsanträge, die keinen Beitrag zur Minimierung des Defizits leisten, verzichtet. Mehr noch: Wir haben generell auf Anträge zum Haushalt verzichtet", erklärte Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm.
"Das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Schulschließungsmoratorium bleibt eine schwarzgelbe Placebo-Pille ohne nachhaltige Wirkung. Die Staatsregierung hat auf eine Reihe Kleiner Anfragen von mir zur konkreten Umsetzung des Moratoriums windelweich und ausweichend geantwortet", erklärte am Donnerstag, 24. Oktober, Dr. Eva-Maria Stange, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Monatelang tobte der Kampf um die Gelder für Lernmittel in Leipzigs Schulen, nachdem - nach Jahren - auch per Gerichtsentscheid endlich klar war, dass Lernmittel unverzichtbare Schulmaterialien sind, die der Schulträger bezahlen muss. In diesem Fall freilich auch mal wieder: die Kommunen. Leipzig hat zwar in der Folge eine entsprechende Summe in den Haushalt eingestellt. Aber bei weitem nicht genug, befanden die Stadtratsfraktionen von Linken, SPD und Grünen einhellig.
Was macht man nun mit diesem seltsamen Fest, das eine ganze Gesellschaft zwei Monate lang in einen rasenden Rausch verfallen lässt, in Panik und Verzweiflung? Muss das sein? Ist das irgendwo historisch verbürgt? Keinesfalls, stellt Martina Güldemann fest. Sie hat sich mit dem Weihnachtsfest in Leipzig ein bisschen eingehender beschäftigt.
Ist es wieder einer dieser Testballons, mit denen Politiker heutzutage ausprobieren, wie weit sie gehen können? Oder wollte da mal ein Politiker mal wieder eine hübsche Schlagzeile haben? - Am 22. Oktober ließ der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Michael Czupalla, via "Bild" so einen Testballon steigen: "Der Airport kriegt eine 3. Startbahn!"
"Rekommunalisierung ist kein Königsweg!", titelt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Als hätten sich die Hallenser Wirtschaftsforscher tatsächlich tiefer mit den Vor- und Nachteilen von Kommunalunternehmen beschäftigt. Haben sie nicht. Und das ist eigentlich auch nicht die Botschaft, die sie wirklich vermitteln wollen mit ihrer Meldung. Aber sie holen erst einmal ganz weit aus.
Es ging wieder ganz flott. Kaum meldete die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Dienstag, 22. Oktober: "Bildungsmonitor 2013 Sachsen bleibt vorn, Hamburg und Bayern machen die größten Sprünge", kam das Hosianna aus dem Sächsischen Kultusministerium. Was sind wir toll! - "Der wiederholte Erfolg ist nur durch deutliche Fortschritte gegenüber dem Vorjahr erzielt worden. Daran müssen wir beharrlich weiterarbeiten", verkündete Kultusministerin Brunhild Kurth.
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