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Sonntag, 29. September 2024

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Nahleauslassbauwerk: Ökolöwe fordert naturnahe Auendynamik in der Leipziger Nordwestaue

Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll komplett abgerissen werden. Beim anschließenden Neubau will die LTV auf über hundert Metern Länge bis zu 10 Meter tiefe Spundwände in den Auenboden treiben und die alte Wehrschwellenhöhe wieder einbauen. Ein Unding, findet der Ökolöwe.

Politik·Brennpunkt

Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin- und den Johannapark: Ab März dürfen die Leipziger mitdiskutieren

Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den "Edelstein" unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen. Aber ein hochkomplexes Thema braucht auch ein paar Regeln, sonst funktioniere auch Bürgerbeteiligung nicht, erklärte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Freitag, 24. Januar. Ein Forum ist schon für den 21. März geplant.

Politik·Brennpunkt

Verkehrsplanungen in Probstheida: Verwaltung will dem Stadtrat die Straßenbahn-Varianten A2 und B4 vorschlagen

Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida kamen die Gäste, sondern auch aus den umliegenden Stadtgebieten - verstärkt auch aus Stötteritz, das direkt betroffenen wäre, wenn in Probstheida an neuen Straßen oder Gleisen gebaut würde.

Politik·Leipzig

Nach Stadtratsentscheidung zum Bürgerbegehren: Grüne bedauern verpasste Chance für mehr Bürgerbeteiligung

Am 22. Januar wurde im Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" abgelehnt. Auch der Grünen-Antrag, der über ein so genanntes Ratsbegehren einen Bürgerentscheid bei Verkaufsentscheidungen zur Norm machen wollte, fand keine Mehrheit. Vielleicht hätte sich der Stadtrat wirklich mehr Zeit nehmen sollen, über das Thema ernsthaft zu diskutieren.

Politik·Sachsen

Flächenverbrauch in Sachsen: Grüne bringen Antrag zur Reduzierung der Flächenneuversiegelung in Sachsen ein

Sie reden und reden, malen sich die Welt schön, preisen jeden winzigen Verwaltungsakt als Verbesserung der Welt - aber dabei wird nicht mal die Zerstörung wertvollen Bodens in Sachsen gestoppt. Kritisieren die Grünen die sächsischen Landesfürsten zu Unrecht? - Natürlich nicht. Wer im Jahr 2014 gegen Windmühlen wettert und nicht mal die Zerstörung von Ackerfläche stoppen kann, der gehört nicht wirklich in die Zeit.

Politik·Kassensturz

Einwohnerzahlen in Dresden und Leipzig 2013: Mit Zensus über 530.000 – ohne Zensus fast 10.000 mehr

Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.

Wirtschaft·Metropolregion

Novelle zum EEG-Gesetz: Breitenbuch möchte Energiewende gern langsamer, Handwerkskammer kritisiert Verschiebebahnhof bei der Umlage

Geregelt hat der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Novelle des EEG-Gesetzes nichts. Im Grunde hat er zu den alten Werkzeugen gegriffen, mit denen schon seine Vorgänger in der schwarz-gelben Bundesregierung versuchten, die Energiewende zu "reparieren". Herausgekommen ist dabei nur eines: eine Mehrbelastung für kleine Betriebe und alle privaten Haushalte. Doch die Wortführer, die das Ganze anders erzählen, wurden durch Gabriels Entwurf wieder bestärkt.

Politik·Sachsen

Löschen und aktualisieren? – Sachsens Minister legen “bereinigte” Zahlen zu Tötungsfällen im Freistaat vor

Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.

Politik·Brennpunkt

Nahleauslassbauwerk: NuKLa kämpft mit zwei Offenen Briefen um die Rettung der Burgaue

Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.

Bildung·Leipzig bildet

Reclam-Gymnasium und Neruda-Schule: Umgebaute Schulgebäude sind jetzt deutsch-französisches Bildungszentrum FRANZ

Da jubelt das Herz: In Leipzig fällt der erste Schnee des Winters vom Himmel und auf dem Schulhof veranstalten die Kinder eine Schneeballschlacht. Ihnen ist es egal, ob an diesem Mittwoch, 22. Januar, ein hochoffizieller Festakt stattfindet oder nicht. Also Kopf einziehen und durch. Aus Dresden hat sich auch die Kultusministerin angesagt, um bei der offiziellen Eröffnung des Bildungszentrums dabei zu sein. Also nicht nur eine Schule.

Wirtschaft·Leipzig

Kassensturz: Leipzigs Wirtschaft hat das Jahr 2013 gut verkraftet und sieht zuversichtlich ins Frühjahr

Wohin geht die Reise wirtschaftlich im Jahr 2014 in Leipzig? Die jüngste Konjunkturumfrage der IHK zu Leipzig gibt zumindest einen Fingerzeig. 714 Unternehmen nahmen an der Umfrage zum Jahresauftakt teil, repräsentativ für immerhin 33.000 Mitarbeiter. Und während so mancher bang nach China und in die USA schaut, besagen die Zahlen zumindest für den Kammerbezirk Leipzig: die Geschäftslage ist ganz gut, die Aussichten sind nicht übel.

Politik·Brennpunkt

Straßenbahndiskussion Probstheida: Grüne Jugend und Bürgerinitiative fordern eine Betrachtung über den Ortsteil hinaus

Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.

Bildung·Bücher

Eine kompakte Zeitreise in zehn lebendigen Vorträgen: 800 Jahre St. Thomas

Leipzig und seine Jubiläen - es vergeht kaum noch ein Jahr, in dem nicht ein großes rundes Ereignis mit überregionaler Ausstrahlung gefeiert wird. 2013 waren es Wagner-Geburtstag und Völkerschlacht-Erinnerung. Und davor, 2012, dominierte der Reigen um 800 Jahre Thomana den Festkalender. Ein wenig war das auch schon ein Vorgriff auf 2015, wenn 1.000 Jahre Ersterwähnung und 850 Jahre Stadtrecht gefeiert werden.

Politik·Region

Der Stadtrat tagt – Was kommt: Flughafen Leipzig/Halle – Zwei Offene Briefe und zwei Bürgerfragen zur Südabkurvung, Awacs und DHL

Es sind nicht nur geplante Großprojekte, die mehr Transparenz brauchen. Es sind auch die schon bestehenden. Erst recht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut wurden. Wie der Flughafen Leipzig/Halle. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, steht er gleich mit zwei Bürgeranfragen auf der Tagesordnung. Wieder einmal. Denn gelöst ist kein einziges der Probleme, die seit der Eröffnung der Startbahn Süd im Jahr 2007 entstanden sind.

Leben·Gesundheit

Bericht zur Leipziger Kindergesundheit 2013: Keine Entwarnung bei Sprache, Motorik, Hören und Sehen

Was hat Kindergesundheit mit Schulerfolg zu tun? - In Sachsen und Leipzig eine ganze Menge. Denn die Fitness der Kinder entscheidet noch vor Schuleintritt darüber, auf welches Bildungsgleis sie geschoben werden. Eine wichtige Weichenstellung ist die vorschulische Untersuchung. Und die Befunde sehen noch immer nicht gut aus. Am 14. Januar wurde der neue Bericht "Daten und Fakten zur Kindergesundheit in der Stadt Leipzig 2013" vorgestellt.

Politik·Brennpunkt

Antonienbrücke: Förderscheck überreicht – Behelfsbrücke kann gebaut werden

Das nächste Leipziger Großprojekt kann starten. Am Montag, 20. Januar, hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok einen Fördermittelbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig übergeben. Die Mittel werden für den Ersatzneubau der Antonienbrücken im Zuge des Ausbau der Antonienstraße eingesetzt.

Bildung·Leipzig bildet

Leipziger Schulinvestitionsprogramm: Sanierung des Gymnasiums Karl-Heine-Straße wird 25 Millionen Euro kosten

Ab 2015 reichen die Plätze in Leipzigs Gymnasien nicht mehr aus. Die Stadt muss neue Schulen bauen (wie im Musikviertel) oder alte Schulen wieder nutzbar machen und sanieren, wie es bei der Schule in der Karl-Heine-Straße 22b der Fall ist, deren Gebäude noch bis 2015 von der Universität Leipzig genutzt werden. Im März bekommt die Ratsversammlung das Thema auf den Tisch. Denn die Finanzplanung muss jetzt angepackt werden.

Wirtschaft·Metropolregion

Die Lüge vom preiswerten heimischen Brennstoff (8): Vattenfall spart 68 Millionen, Mibrag 12 Millionen Euro

Wenn in den vergangenen Monaten über Erneuerbare Energien und die deutsche Energiewende debattiert wurde und eine Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefordert wurde, dann kam fast automatisch jedes Mal das Argument vom unschlagbar billigen Energieträger (Braun-)Kohle. Über keinen Energieträger wird so beharrlich die Unwahrheit erzählt wie über diesen. Dass Kohlestrom derzeit extrem billig ist, keine Frage.

Politik·Brennpunkt

Bauarbeiten am Elsterhochflutbett: Von der Stadt Leipzig gab es keine Strafandrohung

Wer dieser Tage am Cospudener See spazieren geht und auch mal hinauf zum Deich des Elsterhochflutbetts läuft, sieht die Bauarbeiten dort in vollem Gang. Die Landestalsperrenverwaltung verstärkt hier die Deiche, nachdem es in Folge des Junihochwassers 2013 zu Deichrissen gekommen war. Eigentlich kein Streitthema, wenn von den Bauarbeiten nicht auch das wichtige Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" betroffen wäre.

Politik·Brennpunkt

Leipziger BUGA-Bewerbung: FDP fordert ernsthafte Prüfung – CDU schlägt Bürgerbeteiligung vor

Am 12. Februar soll die Risikobewertung des Umweltdezernats zu einer möglichen Bundesgartenschau (BUGA) in Leipzig Thema im Stadtrat werden. Eine Bewertung, die zu dem klaren Ergebnis kommt, dass just an Luppe und Weißer Elster so eine Gartenschau gar nicht möglich ist. Eine Nicht-Bewerbung wäre also logisch. Doch es gibt jetzt zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen - zwei ganz verschiedene.

Politik·Sachsen

Sachsens Umweltminister mahnt: Bemühungen um Artenschutz müssen konsequent fortgesetzt werden

Der Umweltminister hielt sich in seiner Einschätzung aus gutem Grund noch zurück. "Sachsen bei FFH-Umsetzung im Trend" betitelte das Umweltministerium am Freitag, 17. Januar, die Meldung zum Artenschutz in Sachsen. Aber Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, griff zur Tröte: "Studie belegt positive Entwicklung bei Sachsens Natur- und Artenschutz". Eine Behauptung, die so nicht belegbar ist.

Politik·Region

Streitobjekt Nahleauslassbauwerk: Die Bauankündigung hängt schon

Seit ein paar Tagen hängt ein amtlicher Zettel am Nahleauslasswerk. Hingehängt von der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz. Betreffend: "Instandsetzung des Nahleauslassbauwerks". Bauzeit: 30. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2014. Auch eine Baufirma steht schon dran: die Firma Otto Heil aus Taucha. Was Leipzigs Umweltverbände befürchtet haben, wird jetzt augenscheinlich einfach durchgezogen.

Wirtschaft·Verbraucher

Leipziger “Veggietag”: Grüne finden Verwaltungsstandpunkt okay und ziehen Antrag zurück

Während der von den Grünen vorgeschlagene "Veggieday" - ein fleischloser Tag pro Woche in allen öffentlichen Kantinen - in der Bundestagswahl 2013 medial gegen sie ausgeschlachtet wurde und möglicherweise zu ihrem schlechten Wahlabschneiden beitrug, finden die Leipziger Grünen mit ihrem kommunalen Antrag positives Echo bei der Verwaltung. Die hat jetzt dem Grünen-Anliegen zumindest im Grundanliegen zugestimmt. Und die Fraktionsvorsitzende ist happy.

Bildung·Leipzig bildet

Schule am Weißeplatz: Linksfraktion beantragt Geld für den fehlenden Aufzug

Am 22. Januar soll in der Ratsversammlung über die Sanierung und Wiedernutzbarmachung der 120 Jahre alten Schule am Weißeplatz entschieden werden. 6,18 Millionen Euro soll das kosten, wobei es für zwei Dinge noch kein Lösung gibt: für die Sporthalle (die alte, kleine Schulsporthalle wird nicht saniert) und für die Barrierefreiheit im Schulhaus. Ein Fahrstuhl für 160.000 Euro ist zwar vorgesehen - aber nicht finanziert. Bitte nachlegen, fordert jetzt die Linksfraktion.

Christian Führer: frech fromm frei. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Frech, fromm, frei: Die kämpferischen Texte und Predigten Christian Führers aus 25 Jahren

Es gibt nicht viele Pfarrer, die so ein Lebenswerk vorzuweisen haben, wie der emeritierte Leipziger Nikolaipfarrer Christian Führer, 1943 geboren, seit 1980 Pfarrer an der Leipziger Stadtkirche St. Nikolai und 1989 eine der prägenden Gestalten jenes Herbstes, den die Leipziger als Friedliche Revolution feiern. Was zusammen gehört. Aus einer friedlichen (Kirchen-)Reformation wurde eine Bewegung, die ein ganzes Land umwälzte.

Wirtschaft·Mobilität

Fernbusse in Leipzig: Auch junge Sozialdemokraten fordern einen Zentralen Omnibus-Bahnhof

Bevor die Grünen-Fraktion am Freitag, 17. Januar, ihren Antrag für den Umbau des Umfelds des Leipziger Hauptbahnhofs zu einer verkehrlichen Drehscheibe vorlegte und die FDP-Fraktion gleich beherzt zustimmte, ärgerte sich FDP-Stadtrat René Hobusch noch einmal heftig über das, was ein LVZ-Beitrag am Donnerstag, 16. Januar, suggeriert hatte: Die Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau würde die Busse an den Stadtrand verbannen wollen.

Politik·Region

Zukunftspläne für den Zwenkauer See: Ökolöwe fordert zwei Fußgängerbrücken und eine eigene Bahnstation

Kein zweiter größerer Hafen, mehr Platz für Camping und öffentliche Strandnutzung, mehr geschützte Uferbereiche am Ostufer - so startete im November der Ideenwettbewerb für das Nordufer des Zwenkauer Sees, dessen Flutung Ende 2014 abgeschlossen sein soll. 2015 soll dann das Nordufer zur Nutzung frei gegeben werden. Am 13. Januar endete die Ideensammlung. Und selbst die Leipziger Umweltschützer vom Ökolöwen zeigen sich zufrieden mit den Ergebnissen.

Politik·Kassensturz

Sachsens Kassenlage 2013: 420 Millionen Euro Überschuss – 100 Millionen Rückzahlung im Länderfinanzausgleich

Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.

Politik·Region

Leipziger Neuseenland 2023: Was fehlt denn eigentlich noch?

Auf rund 35 Millionen Euro bezifferte Prof. Dr. Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen-Leipzig am Mittwoch, 15. Januar, die Summe aus §4-Mitteln, die im Leipziger Neuseenland von 2017 bis 2023 noch gebraucht werden, um die wichtigsten Schlüsselprojekte fertigzustellen.

Wirtschaft·Mobilität

Diskussion um Fernbusse in Leipzig: Grüne wollen Leipziger Hauptbahnhof zur Verkehrsdrehscheibe machen – FDP ist dafür

Eins hat die IHK-Diskussion vom 14. Januar gebracht: Es wird wieder diskustiert über ein Thema, das seit nunmehr zwei Jahren in der Röhre schmort: die Suche nach einem Busparkplatz, der auch ein richtiger Busbahnhof sein könnte und der einer Großstadt wie Leipzig zu Gesicht steht. Die Grünen im Leipziger Stadtrat nahmen das Thema zum Anlass, um mal einen vernünftigen Vorschlag für den Stadtrat zu formulieren. Und sie bekamen sofort Schützenhilfe.

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