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Montag, 30. September 2024

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Kassensturz

Kassensturz: In Großstädten sind besonders viele Kinder in Bedarfsgemeinschaften

Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Eigentlich ist das Land so flott unterwegs wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und trotzdem bekommt es die sozialen Probleme nicht in den Griff. Eine Kennziffer dafür ist die Zahl von Kindern und Jugendlichen in Bedarfsgemeinschaften. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat diese Hilfequoten für Kinder unter 15 Jahre auf Grundlage der Zensus-Ergebnisse neu berechnet. Das Ergebnis ist eigentlich beschämend.

Politik·Brennpunkt

Neuer Bebauungsplan für das Ostufer des Kulkwitzer Sees: Linke beantragt Freihaltung aller Ufer

Es wird mit harten Bandagen gekämpft hinter den Kulissen. Manch emsiger Zeitgenosse versucht sich, sein Stückchen Neuseenland zu sichern und dann abzuzäunen gegen die lästige Öffentlichkeit. Und auch Leipzigs Verwaltung sah sich immer wieder gern geneigt, dem nachzugeben. So wie 2009, als mit einem Bebauungsplan ein gut Teil des Kulkwitzer Sees zur Privat- und Sonderzone gemacht werden sollte. Und auch der neue Bebauungsplan biete keine Sicherheit davor, findet die Linksfraktion. Und stellt einen Änderungsantrag.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (3): Naturschutz gegen Naturschutz ausgespielt in der Elster-Luppe-Aue

Schon in ihrer Bekanntgabe zu den Plänen, in der Elster-Luppe-Aue hinter Lützschena ein neues Flutungsregime zu bauen, brachte die Landestalsperrenverwaltung (LTV) es fertig, den Naturschutz gegen den Naturschutz auszuspielen. Wertvolle Arten, die auf der Roten Liste stehen, wurden als Begründung dafür genannt, dass weite Teile der Elster-Luppe-Aue "von den planmäßigen Flutungen ausgenommen werden" müssten. Ein Argument, gegen das sich Roland Zitschke, ehrenamtlicher Mitarbeiter des NABU, beim Auwald-Forum am 10. Juli deutlichst verwahrte.

Wirtschaft·Mobilität

Engpässe im Leipziger Straßenbahnverkehr: Gibt es einen Fahrermangel bei den LVB?

In den letzten Juni-Wochen merkten es auch viele LVB-Fahrgäste, wie die wochenlange Umleitung der Straßenbahnen wegen eines einsturzgefährdeten Hauses in der Eisenbahnstraße den Fahrdienst beanspruchte. Fahrer fielen aus, Kurse konnten nicht bedient werden. Könnte es sein, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu sehr am Personal gespart haben? Die L-IZ fragte nach und Dr. Sabine Groner-Weber, für die Personalpolitik verantwortliche Geschäftsführerin der LVB, hat unsere Fragen ausführlich beantwortet.

Politik·Sachsen

Zum Finale des zweiten Untersuchungsausschusses “Sachsensumpf”: Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle redet sich den Frust von der Seele

Für Christian Piwarz, Ausschussmitglied und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, war am Donnerstag, 10. Juli, alles klar. Da legte der Untersuchungsausschuss zum "Sachsensumpf" seinen Abschlussbericht vor. CDU und FDP sahen nirgendwo irgendwelche Verfehlungen von Behörden oder gar verantwortlichen Politiker. "Nach Sichtung unzähliger Akten, mehreren hundert Stunden Beweiserhebung, die Anhörung von zahlreichen Zeugen und enormer Kosten für den Steuerzahler, kommt der Untersuchungsausschuss zu dem klaren Ergebnis, dass es die kriminellen und korruptiven Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen nie gegeben hat."

Bildung·Medien

Missbrauchte Politik: Eine Studie zeigt, wie “Bild” und “Bams” 2013 Politik machten

Am heutigen Montag, 14. Juli, stellt Hans-Jürgen Arlt im Haus der Kreuzkirche in Dresden seine neueste Studie zur Arbeit der "Bild"-Zeitung vor: "Medien - Macht - Politik. Journalismus zwischen Seriosität und Kampagnen". Hans-Jürgen Arlt ist Honorarprofessor für Strategische Kommunikationsplanung an der Berliner Universität der Künste. Zum dritten Mal hat er nun die "Bild"-Zeitung untersucht und eine Studie gemeinsam mit Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung verfasst.

Politik·Leipzig

100. Katholikentag 2016 in Leipzig: Grüne beantragen Senkung des Millionenzuschusses der Stadt

Vom 25. bis 29. Mai 2016 soll in Leipzig der 100. Katholikentag stattfinden. Zum zweiten Mal nach 1994 in den ostdeutschen Bundesländern. Damals war Dresden Schauplatz der Veranstaltung. Dass Leipzig nach Mannheim (2012) den Zuschlag für 2016 bekommt, hat auch einen historischen Grund: der erste Katholikentag fand im Revolutionsjahr 1848 in Leipzig statt. Aber nun geht es auch um Geld und die Frage: Wie viel steuert die Stadt Leipzig aus ihrem Haushalt dem Veranstaltungsbudget bei? 1 Million Euro, schlägt das Kulturdezernat vor.

Wirtschaft·Mobilität

10-Minuten-Takt am Samstag in Leipzig: Linke beantragt jetzt eine Vorlage für alle Straßenbahnlinien

Jetzt hat er mehrfach angefragt und sich erklären lassen, wie das mit dem Effekt des 10-Minuten-Taktes im Samstagsfahrplan der LVB ist, dieser Jens Herrmann-Kambach. Aber nach der letzten Antwort der Stadtverwaltung hatte wohl nicht nur der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion das Gefühl: Das Spiel können wir jetzt immer weiter treiben. Es wird keine stichhaltigen Antworten geben und die Leipziger müssen sich weiter mit schlechten Takten im Straßenbahnnetz begnügen.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (2): Wurde das Nahleauslasswerk 2013 vorschriftswidrig viel zu spät geöffnet?

Nicht nur, dass Holger Seidemann, Vorstandsmitglied beim Ökolöwen, zum Auwald-Forum am 10. Juli die Sinnhaftigkeit der Luppe-Deiche infrage stellte, brachte Dietmar Richter, Leiter der Leipziger Wasserbehörde im Leipziger Umweltamt, augenscheinlich auf die Palme. Selbst einen Nebensatz von Seidemann wies er protestierend zurück. Seidemann hatte von zwei Hauptgewässern in der Nordwestaue gesprochen, der Weißen Elster und der Luppe.

Politik·Brennpunkt

Schleusenbetrieb in Connewitz und am Cospudener See: Künftig mit festem Schleusenpersonal?

Die Änderungen bei den diversen Arbeitsmarktinstrumenten haben auch Folgen für den Betrieb der Leipziger Fließgewässer. Die beiden Schleusen in Connewitz und am Cospudener See konnte Leipzig bislang nur betreiben, weil das Personal an den Schleusen über solche Förderinstrumente finanziert werden konnte. Aber was passiert, wenn diese Fördermöglichkeiten auslaufen? Die L-IZ hat mal nachgefragt. Inge Kunath, Leiterin des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, hat geantwortet.

Politik·Leipzig

Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Mit Änderungsantrag von SPD, CDU und Grünen wird der erste Wettbewerb am 16. Juli beendet

Das war's jetzt erst einmal mit dem Eiertanz um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Am Donnerstag, 9. Juli, reichten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen einen gemeinsamen Änderungsvorschlag zum Antrag der Linksfraktion ein. Die hatte im Februar ihren Antrag zur Beendigung des so gründlich vergeigten Leipziger Wettbewerbs eingereicht, verbunden mit der Forderung nach einem Bürgerentscheid. Aber ganz begraben wollen die drei Fraktionen die Denkmals-Idee nicht.

Kultur·Ausstellungen

250 Jahre HGB: Doppelausstellung im Bildermuseum eröffnet am 12. Juli

Es gibt in Leipzig eigentlich keine Jahre mehr ohne große Jubiläen. 2009 feierte die Universität ihren 600. Geburtstag, in diesem Jahr feiert die Hochschule für Grafik und Buchkunst (HGB) ihren 250. - ohne Festumzug, ohne fetten Jubiläumsband, ohne großes Geld. Aber mit vielen Ausstellungen. Am heutigen Samstag, 12. Juli, werden im Museum der bildenden Künste gleich zwei eröffnet, die nur auf den ersten Blick wie eine aussehen.

Wirtschaft·Mobilität

Eisenbahnbrücken in Sachsen: Acht Leipziger Brücken sind reif für den Abriss

Natürlich macht sich nach Jahren der falschen Investitionsschwerpunkte in Deutschland bemerkbar, wie wichtige Infrastrukturen verschleißen. Das betrifft nicht nur Autobahnbrücken, ein Thema, das in den letzten Monaten die Medien immer wieder beschäftigte und eine Begründung für die Einführung einer Pkw-Maut ist. Auch die Deutsche Bahn hat ihre Investitionen in Milliardenhöhe in Prestigeprojekte investiert. Währenddessen werden die täglich genutzten Eisenbahnbrücken auch in Sachsen immer maroder, wie mehrere Anfragen der Grünen nun aufzeigen.

Politik·Brennpunkt

Keine Einigung beim Auwald-Forum (1): An der Lippe funktioniert’s – warum nicht in Leipzig an der Luppe?

Am Donnerstag, 10. Juli, fand im Neuen Rathaus das Auwald-Forum statt. Unter dem viel versprechenden Titel "Auwald braucht Wasser". Fast hätte man den Eindruck haben können, die Verantwortlichen im Umweltdezernat der Stadt Leipzig haben es endlich begriffen, dass sie ihre Politik ändern müssen. Aber zwei Vorträge in der Mittagszeit genügten, um den 100 Teilnehmern des Forums zu zeigen, dass mit dieser Verwaltungsbesetzung der Auwald nicht zu retten ist.

Politik·Sachsen

NSU-Untersuchungsausschuss: Jennerjahn listet die Versäumnisse der sächsischen Behörden auf

Es ging noch einmal heftig zur Sache, als am Mittwoch, 9. Juli, im Sächsischen Landtag über das Ende des Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle "NSU" und dem möglichen Versagen der sächsischen Behörden debattiert wurde. Während aber die regierende CDU kein gravierendes Versagen bei den Ermittlern des Freistaats Sachsen sah, blätterte der Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn am Rednerpult die Liste der Punkte auf, an denen das Versagen der sächsischen Behörden sichtbar geworden ist.

Politik·Sachsen

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses: CDU sieht Schwachstellen in der Sicherheitsstruktur geschlossen – Opposition denkt an neuen Ausschuss

Im Sächsischen Landtag wurde am Mittwoch, 9. Juli, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen debattiert. Dessen Aufgabe war, mögliche Versäumnisse und etwaiges Fehlverhalten staatlicher und kommunaler Behörden des Freistaates Sachsen beim Umgang mit der als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bezeichneten neonazistischen Terrorgruppe zu untersuchen.

Politik·Sachsen

Sachsens Mehreinnahmen zwischendurch: Alles klar geregelt oder doch flott nach Kassenlage?

Am 3. Juli erhob der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Mario Pecher, den Vorwurf, Sachsens Staatsregierung verbuche hohe dreistellige Millionenbeträge ohne Mitbestimmung des Parlamentes und seine Fraktion strebe deshalb ein Normenkontrollverfahren am sächsischen Verfassungsgericht an. Wie kommt der denn da drauf, könnte man die höhnische Reaktion von Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, noch am gleichen Tag interpretieren.

Wirtschaft·Mobilität

LVB in der Finanzierungsklemme: 45 Millionen können nicht genug sein

Wirklich Neues haben Norbert Menke und Volkmar Müller, die beiden Geschäftsführer der LVV, eigentlich nicht gesagt im LVZ-Interview. das die Zeitung am 10. Juli veröffentlichte, weil die ersten 100 Arbeitstage von Norbert Menke herum waren. Alles Wesentliche hat der LVV-Mann auch schon im April beim Pressemeeting erzählt. Seitdem hat sich nichts Wesentliches geändert. Und es ist auch nicht ganz neu, dass die LVV ganz froh darüber ist, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur 45 Millionen Euro haben wollen.

Politik·Sachsen

MDR-Umfrage zur Landtagswahl: Leichte Bewegung bei Linken, SPD und Grünen

Es gibt tatsächlich noch ein paar Sachsen, die unschlüssig sind, wen sie am 31. August wählen wollen. So kann man die jüngste Wahlumfrage des MDR interpretieren, die der öffentliche Sender am Donnerstag, 10. Juli, veröffentlichte. Dimap habe 1.000 Sachsen gefragt, wen sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahl wäre. So teilt es der MDR mit. Bei der CDU gibt es dabei keinerlei Bewegung. Sie verharrt in der Wählergunst bei 42 Prozent.

Politik·Brennpunkt

Platz der Friedlichen Revolution: Hat der Namenszusatz noch seine Berechtigung?

Seit 2011 erfreut diese Bieridee aus der Verwaltungsspitze die Leipziger. Damals wollte die Stadtverwaltung den Wilhelm-Leuschner-Platz gleich komplett umbenennen in "Platz der friedlichen Revolution", obwohl der Platz mit der Friedlichen Revolution gar nichts zu tun hat. Außer dass es der Platz ist, den sich die Verwaltungsspitze für das Einheits- und Freiheitsdenkmal gewünscht hat. Aber was nun? Kommen die Schilder wieder ab, fragt Mike Demmig in einer Einwohneranfrage, die am 16. Juli zur Ratsversammlung beantwortet werden soll.

Politik·Leipzig

Grüne fordern: Theaterhaus in der Gottschedstraße muss erhalten bleiben

Um einen Teil der geplanten Kosten von 5,85 Millionen Euro für die neue kleine Spielstätte des Schauspiels Leipzig gegenzufinanzieren, möchte die Stadt das Gebäude Gottschedstraße 16, bislang als "Neue Szene" und zuletzt als "Skala" genutzt, verkaufen. Und das, obwohl ein Antrag von Grünen und Linken zur Weiternutzung des Hauses als Spielstätte für die Freie Szene noch im Verfahren ist.

Politik·Leipzig

Immer Ärger mit dem Personal: Grüne finden FDP-Vorstöße zur Personalfrage überzogen

Woran liegt es, dass immer öfter Aufgaben verzögert werden, Projekte sich verspäten, Leipziger ewig auf Rückmeldungen der Ämter warten müssen? Liegt es daran, dass es zu wenig Leute gibt für die Aufgaben? Dass auch der Einstellungstopp in der Verwaltung dazu führt, dass das System an seine Grenzen kommt? Das treibt nun augenscheinlich den neu gewählten FDP-Fraktionsvorsitzenden René Hobusch um. Er hat eine besorgte Anfrage dazu gestellt.

Leben·Gesellschaft

1.000 Jahre Leipzig: Löwenfrühstück, StadtFestSpiel, Lobgesang und ein Abschied

Wie feiert man eigentlich einen 1.000. Jahrestag? Mit Freibier für alle? Oder großem Fischerstechen auf dem Elsterbecken? Oder einer großen Ostereiersuche für die Kinder? - Gute Frage für eine Stadt, die mal die reichste war in Deutschland und dann ausgenommen wurde wie eine Weihnachtsgans. Also hat man eigentlich kein großes Geld zum Feiern. Aber gefeiert wird. Und am 20. Dezember 2015 gibt's Torte.

Politik·Sachsen

Sachsens Doppelhaushalt 2015/2016: Trotz steigender Einnahmen wird beim Personal weiter gekürzt

Mit gewaltigem Tamtam stellte die sächsische Staatsregierung am Dienstag, 8. Juli, die Rahmendaten für den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 vor. Den Haushalt wird zwar ein völlig anderer Landtag und eine möglicherweise andere Regierung beschließen müssen. Aber auf die Pauke hauen kann man ja schon einmal. Und die Opposition tobt. Weil sie so wenig tun kann gegen die potemkinschen Verlautbarungen. So ganz nebenbei werden die falschen Verheißungen von 2009/2010 entlarvt.

Politik·Sachsen

Landtagswahlen: Grüne suchen die offene Auseinandersetzung mit der AfD

Aus sächsischer Sicht verengt sich derzeit alles auf den 31. August, den letzten Ferientag, an dem die CDU gern wiedergewählt werden möchte. Dabei warten gleich drei wichtige Landtagswahlen in Ostdeutschland auf ihre Wähler. Nur die Sachsen tanzen mit dem 31. August aus der Reihe. Thüringen und Brandenburg wählen am 14. September. Und bei allen drei Wahlen steht die Frage: Wie stark werden die Rechtspopulisten? - Ein Thema, das am Dienstag, 8. Juli, die Grünen beschäftigte.

Politik·Leipzig

Fragezeichen überm Naturkundemuseum: Immer noch kein Masterplan

Kann es sein, dass Leipzigs Verwaltung in entscheidenden Positionen längst nicht mehr arbeitsfähig ist? Oder ist es pure Trödelei, wenn der Masterplan zum Naturkundemuseum, der den Stadtratsfraktionen schon 2012 vorliegen sollte, nun auch im Juli 2014 noch nicht vorliegt? Sollte vielleicht das Kulturdezernat mal eine Überlastungsanzeige schreiben? - Die Linke-Stadträtin Skadi Jennicke hat da mal drei Fragen.

Leben·Familie & Kinder

Fehlende Kita-Plätze in Leipzig: Stadt hatte seit August schon mit Dutzenden Streitfällen zu kämpfen

Es war genau so zu erwarten, wie es jetzt kommt: Der Bund beschließt ein Gesetz, das Eltern mit Kleinkindern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz garantiert. Aber nicht der Bund als juristische Person steht dafür ein, sondern die eh schon klammen Kommunen. Es ist nicht nur die eine Klage, mit der Leipzigs Stadtverwaltung jetzt zu kämpfen hat, auch wenn Claudia und Sven Menschel am Montag, 7. Juli, mit einer Mitteilung an die Medien so richtig Dampf abließen.

Bildung·Leipzig bildet

Schulen im Leipziger Süden sind voll: Ein Grundschulneubau ist zu wenig

Ergeht es Leipzig bei seiner Schulnetzplanung genauso wie vorher mit der Planung für Kitas? Man ist zu spät gestartet, hat zu wenig geplant und wird zu spät fertig? Es ist nicht nur der akute Lehrermangel, der Leipzigs Eltern mittlerweile mit Besorgnis erfüllt. Denn gerade in der Südvorstadt platzen die Klassen nun aus allen Nähten. Gymnasiasten kann man da noch nach Schönefeld schicken, aber Grundschüler? - Zeit für eine besorgte Elternanfrage.

Politik·Brennpunkt

Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (2): Noch zehn Jahre Weitertrödeln in Südost?

Offen bleibt im neuen, im Mai vorgestellten Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Leipzig die Problematik in Südost. Das Thema sollte eigentlich im März 2013 in einem Bürgerworkshop zur Verkehrssituation in Stötteritz geklärt werden. Die Stadt wollte in diesem Workshop tatsächlich eine Variantenentscheidung für eine Vorzugsvariante der Führung des Mittleren Ringes Südost erreichen. Aber das scheiterte an der realistischen Sicht der Teilnehmer des Workshops.

Politik·Brennpunkt

Die stückweise Demontage des Mittleren Ringes (1): Naturschutzrecht im südlichen Auwald und im Abtnaundorfer Park endlich anerkannt

Im Juni stellten Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau und Reinhard Wölpert, Abteilungsleiter generelle Planung/Projekte im Stadtplanungsamt, den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig vor. Der beinhaltet auch ein gut Teil endgültige Veränderungen am einstigen Lorbeer-Projekt "Mittlerer Ring". Nicht nur der Südteil des Ringes wurde komplett gestrichen. Wenn auch unter vorsichtigem Protest der Nachbarstadt Markkleeberg.

Politik·Sachsen

Sachsens Innenminister und der Mode-Teufel Crystal: Was weiß man eigentlich über die Konsumenten?

Vielleicht sollte das Sächsische Innenministerium in der Presseabteilung auch noch einen Korrektor einstellen, der Stopp sagt, bevor falsche Meldungen rausgehen. Auch wenn erstmal nur der Titel falsch ist, den das Ministerium am Montag, 7. Juli, einer Meldung verpasste: "Crystalkonsum nimmt zu". Von Innenmister Markus Ulbig (CDU) gab's gleich noch einen knackigen Spruch dazu: "Großkampagne, um Teufelszeug zu entzaubern". Aber über Crystal-Konsum weiß man im Sächsischen Innenministerium tatsächlich nichts.

Wirtschaft·Metropolregion

Sachsens Regelschulen funktionieren nicht mehr: Rund 2.800 weniger Auszubildende 2013 in Sachsen

So langsam hat Sachsen den Tiefpunkt bei den Auszubildenden erreicht. Insgesamt 47.871 Auszubildende befanden sich am 31. Dezember 2013 in Sachsen in der betrieblichen Ausbildung. Das waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2.824 bzw. 5,6 Prozent weniger Auszubildende als 2012. Seit 2010 leidet Sachsens Wirtschaft unter dem Einbruch der Auszubildendenzahlen. Zwar gab es schon in den Jahren davor einen deutlichen Rückgang. Seit 2000 haben sich die Zahlen sogar mehr als halbiert.

Politik·Leipzig

Zwei Stadtratsanfragen zu Leipzigs Kindertagesstätten: Sind Überlastungsanzeigen des Personals schon ein Warnsignal?

Leipzigs Kita-Ausbau schreitet voran. Doch wenn mehr Kinder betreut werden, braucht es eigentlich mehr Personal. Schon seit Monaten bereitet das Thema den Leipziger Stadträten Kopfzerbrechen: Gibt es überhaupt genug Personal? Kann überhaupt der selbst sehr hohe sächsische Personalschlüssel eingehalten werden? - Fast parallel haben jetzt Linksfraktion und FDP ihre Sorgen in Anfragen formuliert.

Wirtschaft·Metropolregion

Elektromobilität in Sachsen: Im Verkehrsministerium gibt es sogar schon ein Pedelec

Wie hübsch jubelte doch der Sächsische Verkehrsminister am Freitag, 4. Juli: "Sachsen ist Vorreiter bei der Entwicklung, Herstellung und dem Einsatz von Elektrofahrzeugen. Das Projekt demonstriert beispielhaft den Einsatz zukunftsweisender Mobilitätsangebote bei der öffentlichen Hand wie zum Beispiel der Wirtschaftsförderung Sachsen." Sein Jubel war noch nicht mal verhallt, da schickte die Grünen-Fraktion ihre Meldung zu einer Kleinen Anfrage herum, die das Gegenteil belegt. Nix da mit Vorreiter.

Politik·Leipzig

Freiheits- und Einheitsdenkmal: Zwei Verwaltungsstandpunkte als neue Ausweichmanöver

Am Freitag, 4. Juli, tagte auch der Fachausschuss Kultur zum Thema Wettbewerb ums Freiheits- und Einheitsdenkmal. Jetzt liegen auch die beiden Verwaltungsstandpunkte zu den Anträgen von Grünen und Linksfraktion vor, beide im Wesentlichen deckungsgleich. Denn ausführlich versucht das Kulturdezernat zu erklären, warum ein Abbruch des Wettbewerbs teuer wird und das Verfahren bis dato von Seiten der Stadt in Ordnung war. Natürlich biegen sich die Balken.

Bildung·Medien

Wieviel Macht haben Medien und Lobbyverbände?: Eine FES-Studie am Ausnahme-Fall Luftverkehrssteuer

Manchmal haut auch die Friedrich-Ebert-Stiftung auf die große Pauke, um ihre Nachrichten in die Welt zu bekommen. "Medien und Interessenvertreter haben nur wenig Einfluss auf politische Entscheidungen". Neugierig machen will sie damit auf die neue Studie: "Kommunikationsstrategien zur Beeinflussung von Gesetzesinitiativen: Am Beispiel des Luftverkehrssteuergesetzes". War da was? Dr. Klaus Kamps hat versucht, es herauszubekommen.

Politik·Leipzig

Flüchtlingszahlen in Leipzig: Stadtratsfraktionen fragen nach Ertüchtigung der Torgauer Straße 260 und sozialer Betreuung

1.700 Asylbewerber gibt es derzeit in Leipzig. Weitere 1.300 werden wohl Leipzig noch in diesem Jahr zugewiesen, denn die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sorgen dafür, dass immer mehr Flüchtlinge nach Europa strömen. Damit ist ein wichtiger Beschluss des Stadtrates erst einmal nichtig: Die zerschlissene Unterkunft in der Torgauer Straße 260 kann nicht geschlossen werden. Im Gegenteil: Leipzig muss das Gebäude noch einmal instand setzen, um es die nächsten Jahre nutzen zu können.

Wirtschaft·Mobilität

FDP-Fraktion fordert: Leipzig soll endlich sein Park-and-Ride-Konzept auspacken

Nicht nur bei der Diskussion um das Verkehrskonzept Sportforum wurde das Thema Park and Ride (P+R) angesprochen - und warum es nicht richtig funktioniert in Leipzig, obwohl rein rechnerisch kein von auswärts angereister Besucher von Arena oder Zentralstadion mit dem Auto bis vors Stadion fahren muss. Aber nicht nur der Einsatz von Sonderbahnen der LVB ist ein Engpass. Auch das Konzept für P+R steckt in der Verwaltung fest, wie jetzt die FDP-Fraktion anmerkt - und per Antrag ändern will.

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