Als gäbe es gar keine Kürzungsanweisung der Wissenschaftsministerin: Das Personal an Sachsens Hochschulen wächst. "Die 26 sächsischen Hochschulen verzeichneten im Dezember 2013 insgesamt 43.236 Beschäftigte", meldete das Statistische Landesamt am Mittwoch, 23. Juli. Die Meldung kannte man irgendwie auch schon aus den Vorjahren. In der Zahl steckt immer mehr "heiße Luft".
Die CDU liegt schon in 2. Auflage vor, die FDP erschien gerade, die Grünen sind für 2015 angekündigt, die CSU gibt es seit 2013. Wann kommt die SPD? Das kann dauern. Denn mit der Schriftenreihe "Die politischen Parteien der Bundesrepublik Deutschland" hat sich Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ein ehrgeiziges Projekt vorgenommen: Wie schreibt man die Porträts der derzeit wichtigen Parteien in der bundesdeutschen Politik?
Es könnte so einfach sein mit einer fairen Beschaffungspolitik einer Stadt: Man kauft einfach direkt bei Händlern und Anbietern vor Ort. Dann bleibt das Geld da und die Produzenten können gut bezahlt werden. Oder? - Am 16. Juli beschloss der Leipziger Stadtrat, dass sich die Stadt - nachdem sie sich schon als "Fairtrade Town" angestrengt hat, auch um den Titel "Hauptstadt des Fairen Handels" bewirbt.
Es ist schon erstaunlich, welche Parteien sich im Jahr 2014 als direkte Konkurrenten verstehen. Während die Grünen angekündigt haben, sich die Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkampf vorzuknöpfen, präsentiert der Kreisverband der Leipziger CDU die Grünen als Hauptgegner und "Dagegen-Partei". Vorsitzender der Leipziger CDU ist Robert Clemen. Seit 1999 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag.
Wäre da nicht dieser Zensus 2011 gewesen, man könnte die beiden sächsischen Wahljahre ja durchaus vergleichen, 2009 und 2014. Nach fünf Jahren wählen die Sachsen am 31. August ein neues Parlament. 120 Plätze sind zu vergeben. Wahrscheinlich - wie 2009 - wieder ein paar mehr, weil es ganz danach aussieht, als würde die CDU wieder mehr Direktmandate gewinnen, als ihr nach Zweitstimmen zustehen werden.
Da half auch die Umbenennung nichts: Das Urteil des Leipziger Landgerichts gegen die United Power & Gas GmbH & Co. KG (UPG), vormals "mk-energy", ist gültig. Das Unternehmen hat die Berufungen gegen die Entscheidungen des Landgerichts Leipzig aus dem Oktober 2013 und Januar 2014 zurückgenommen, teilt die Stadtwerke Leipzig-Tochter Netz Leipzig GmbH mit.
Deutschlands Gesamtwirtschaftsrechner brauchen immer eine Weile, bis sie ihre Zahlen zusammenhaben - Gesamtlohnsummen zum Beispiel und Arbeitskräfte. Aber dann können sie auch was aussagen - über Lohnzuwächse zum Beispiel. Auch wenn es dann erst einmal das Jahr 2012 ist. Das ist lange her. Aber jetzt haben Sachsens Landesstatistiker endlich die Zahlen.
Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) hat am Montag, 21. Juli, die Bilanz der Arbeit der sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften des vergangenen Jahres vorgestellt. Dabei hat er auch das Thema Personal angesprochen, das im Justizdienst jetzt genauso akut wird wie schon bei Polizei, Schulen und Hochschulen. Aber was bedeuten 30 neue Richter und Staatsanwälte eigentlich?
Nur knapp jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im Entleihbetrieb beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Von den Plänen zur Reform der Leiharbeit, die ab dem neunten Monat greifen sollen, würde ein Großteil der Beschäftigten deshalb gar nicht profitieren.
Der 1. August naht. Die im Herbst 2013 beschlossenen Fahrpreiserhöhungen im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) treten inkraft. Die Preise für öffentliche Verkehrsmittel im MDV-Verbund steigen am 1. August 2014 um 3,3 bis 5,6 Prozent, teilt nun zur Erinnerung der MDV mit. Das ist deutlich mehr als die Inflationsrate von aktuell 0,9 Prozent. Aber auch das ist nicht neu.
Zur Ratsversammlung am 16. Juli legte das Planungsdezernat der Stadt seine Pläne für den Umbau der ehemaligen Diskothek Schauhaus zur neuen zweiten Spielstätte des Schauspiels Leipzig vor. Kostenpunkt: 5,85 Millionen Euro. Davon 1 Million ungefähr aus dem Verkauf der alten Neuen Szene (alias Scala) in der Gottschedstraße 16 zu finanzieren. Aber erst 2017 bauen? Das findet die Linksfraktion nicht wirklich zumutbar. So fordert einen früheren Planungsbeginn.
Da hat er jetzt aber zu tun, der Jürgen Buchmann, Philologe und freier Autor aus Werther in Westfalen, wenn er jetzt all die Spielarten europäischer Fantasy durchspielen möchte mit Adaptionen, Persiflagen, Imitationen und Irritationen. Man kann ja eine Menge Anstellen mit dieser Phantasiewelt, an der Autoren ganzer Jahrhunderte mitgearbeitet haben. Und die heuer wieder fröhliche Urstände feiert in den platzenden Fantasy-Regalen der Buchläden.
Jahr für Jahr erfreut Sachsens Verfassungsschutz - sorry: "Verfassungsschutz" - die Öffentlichkeit mit einem "Verfassungsschutzbericht", der so aussagekräftig ist wie ein Zigarettenstummel. Warum "Verfassungsschutz"? So schreibt es der Landtagsabgeordnete der Grünen, Johannes Lichdi, mittlerweile konsequent, nachdem er sich auch in diversen Untersuchungsausschüssen mit dem Schlapphut-Verein eingehender beschäftigt hat.
Ein Sonnenwochenende nach dem anderen, ein Paddelwochenende nach dem anderen. Brav stehen die Beauftragten des Leipziger Umweltamtes am Ausgang des Floßgrabens und zählen die Verstöße gegen die im Frühjahr erlassene Allgemeinverfügung. Dutzende Paddler - auch mit Ausleihbooten - nehmen gar keine Rücksicht auf die Sperrzeiten. Und irgendwie schwebt als Drohung auch noch die Umsiedlung des Eisvogels über dem Projekt.
Ja, wie rechnet sich das eigentlich? Sind es 590 Lehrer plus 160, die Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth in diesem Jahr einstellt, oder sind es 590 minus 160? Da kam dann im Juni auch Eva-Maria Stange, die Sprecherin für Bildungs- und Kulturpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nicht mehr mit, als Brunhild Kurth nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich verkündete, sie dürfe nun 160 Lehrer mehr einstellen.
Während die CDU-Fraktion versucht, mit einem Antrag Parkraum für Pkw direkt am Lauerschen Weg am Nordstrand des Cospudener Sees zu schaffen, finden die Grünen, dass der Rundweg um den See eigentlich für Andere verbessert werden muss. Sie haben sich jetzt der Inline-Skater angenommen. Für die ist der Rundweg ein schöner Parcours - mit eingebauten Schikanen.
Der Titel "Leipzigs Bedeutung für die Geschichte Sachsens" verspricht viel. Das Buch bietet auch viel. Und am Ende hat man das sichere Gefühl: Eigentlich wäre das eine Lebensaufgabe für einen Historiker, der damit sein Lebenswerk krönt. Aber das war auch schon am 17. Juni 2009 klar, als Leipzigs Stadtrat beschloss, zum 1.000 Jahrestag der Ersterwähnung eine neue Stadtgeschichte zu bestellen.
Es war eines der heißesten Themen in der Zeit des Hochwassers im Juni 2013 in Sachsen: Durch eine Anfrage der Grünen war bekannt geworden, dass von den 2002 geplanten 7.500 Hektar Retentionsfläche an Sachsens Flüssen ganze 111 Hektar bis zur Flut tatsächlich freigelegt worden waren. Von über 500 Millionen Euro waren ganze 5 Millionen Euro für Deichrückverlegungen ausgegeben worden, stelle die Grünen-Abgeordnete Gisla Kallenbach fest und fragte zum Jahrestag der Flut von 2013 jetzt noch einmal nach.
Man hat ja so seine Déjavu-Erlebnisse in Leipzig. Einige Diskussionen kommen immer wieder. Und einige Vorwürfe auch. Etwa wenn es um Ordnung und Sicherheit in Leipzig geht. Vor zwei Jahren tobte da zum Beispiel die große Debatte um die Drogenpolitik in Leipzig, bei der die schon damals völlig überforderte Polizei gegen die Drogenpolitik der Stadt ausgespielt wurde. Jetzt geht das altbekannte Spiel beim Thema Radfahrer in der Innenstadt weiter.
Es hätte ein Superheft werden können, ein Knaller, ein Brummer, eins, das die Leute am Kiosk nachfragen, wenn's alle ist. 3,90 Euro sind kein Preis für ein Regionalmagazin. Wenn's macht, was es verspricht. Und diesmal versprach die Regjo-Mannschaft ganz viel: "Neben dem Titelthema 'Forschungslandschaft Mitteldeutschland' bestimmen wie immer spannende Beiträge zur regionalen Wirtschaft und Kultur die Ausgabe."
Nach Wagner und Völkerschlacht widmet sich Schwarwel nun seinem dritten Kurzfilmprojekt zu einem großen Leipziger Geschichtsereignis: Der Trickfilm "1989 - Unsere Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer" erzählt semidokumentarisch die Ereignisse und die Geschichte der "Friedlichen Revolution" in der DDR, die mit der Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig ihren entscheidenden Wendepunkt nahm hin zum Gelingen einer allumfassenden Wende, zum Mauerfall am 9. November und schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990.
Es werden zwar jedes Jahr neue Jubelarien gesungen, wenn Rentner wieder mal einen Zuschlag von 5 oder 12 oder 28 Euro bekommen. Aber tatsächlich sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Daran sind nicht nur gebrochene Berufskarrieren und sächsische Billiglöhne schuld. Auch die Bundesregierung hat durch mehrfache "Reformen" dafür gesorgt, dass die Rentner weniger ausgezahlt bekommen.
Das Problem ist gar nicht neu. Die Linke-Stadträte Reiner Engelmann und William Grosser brachten nicht mal eine neue Erkenntnis auf den Tisch, als sie die Verwaltung darauf hinwiesen, dass die Einmündung der Arthur-Nagel-Straße in die Dieskaustraße in Großzschocher ein Unfallschwerpunkt ist. Die Stadt selbst weiß um das Problem spätestens seit 2009. Aber kurzfristig ändern könne man es nicht, teilt nun das Planungsdezernat mit. Man sei ja dran am Thema. Aber die Lösung dauert noch.
Die Flamingos im Leipziger Zoo haben es derzeit nicht leicht. Da haben sie sich nun jahrelang als rosarotes "Begrüßungskomitee" am Beginn des Zoo-Rundganges bewährt, standen tapfer auf einem Bein in ihrem kleinen Bassin, das eigentlich eher für drei, vier Goldfische ausgelegt war. Und nun mussten sie umziehen. In einen sonnigen Stall, wo nix los ist. Nur am Freitag ging mal die Tür auf und hundert Kameraobjektive erschreckten die Vögel: Was ist los? Was soll das?
Von einer wirklich transparenten Stadtpolitik ist Leipzig noch recht weit entfernt. Der aktuelle Stadtrat hat das Thema Transparenz nicht so weit treiben können, dass es Verwaltungshandeln schon verändert hätte. Dafür hat sich das Handeln der Fraktionen deutlich geändert. Sie haben sich ein bisschen mehr wie echte Fraktionen benommen und die Verwaltung mit Anfragen gelöchert. Die CDU-Fraktion nutzte die Gelegenheit, um mal Genaueres zum neuen Gymnasium in der Löbauer Straße zu erfahren.
Am 31. August, am letzten Feriensonntag, sind Wahlen in Sachsen. Der Wahlkampf fällt mitten in die Urlaubszeit. "Das hat doch die Landesregierung gut hingetrickst, oder?", fragt Holger Mann - und schmunzelt. Auch Dirk Panter schmunzelt am Donnerstag, 17. Juli, beim Pressetermin. Noch ist zwar nicht Wahlkampfauftakt. Für die SPD geht's am 6. August erst so richtig los. "Aber wir machen Wahlkampf mit nach oben gezogenen Mundwinkeln", sagt Panter.
Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 steht es Schwarz auf Weiß: Von den 70 angemeldeten sächsischen Straßenprojekten haben nur sieben eine Chance, in den nächsten zehn Jahren gebaut zu werden. Dazu gehören der Neubau der Autobahn A 72, die Erweiterung der A 14, die Ortsumfahrungen Grimma, Göltzschtal und Flöha sowie Teile der B 178. Und fest steht auch: Das Geld im Bundeshaushalt reicht nicht einmal für diese sieben Projekte.
Am Mittwoch, 16. Juli, beschloss der Stadtrat in seiner Sommer-Marathon-Sitzung unter anderem auch, der Verwaltungsvorlage "Rahmenvereinbarung 'Stadtraum Bayerischer Bahnhof'" zuzustimmen. Notgedrungen, denn etwas anderes bleibt der Stadt gar nicht mehr übrig, wenn sie überhaupt noch Spielräume zur Stadtentwicklung am Bayrischen Bahnhof behalten will. Aber irgendetwas ist da gründlich schief gelaufen, stellte SPD-Stadtrat Christopher Zenker in seiner Rede fest.
Am 18. Juni hat der Leipziger Stadtrat - aufgrund eines Bescheides der Landesdirektion - über die Neuansetzung der Stadtratswahl im Wahlkreis 9 entschieden. Am 12. Oktober müssen die Wahlberechtigten dort nun erneut wählen. Das Ergebnis in diesem Wahlkreis vom 25. Mai ist null und nichtig, weil die NPD einen Kandidaten aufgestellt hatte, der nicht hätte antreten dürfen. Und das kommt nicht nur die Stadt teuer zu stehen, sondern auch die Parteien.
Es war eine dieser elend langen, mit Beschlüssen vollgepackten Stadtratssitzung am 19. Juni 2013, als in den späten Abendstunden gleich im Paket Beschlüsse zu den 17 Leipziger Sanierungsgebieten durchgepeitscht wurden. Vom Inneren Süden bis Neuschönefeld. Alles, was seit 1991 in Leipzig als Sanierungsgebiet definiert worden war. Eigentlich ging es nur um die "Heilung" der alten Sanierungssatzungen. Aber irgendwie ging es auch schon da um das Ende der Projekte. Und um Geld.
Was in der Burgaue scheinbar nicht möglich ist, in der südlichen Aue soll es sogar schon 2016 Gestalt annehmen. Nicht gleich mit einem völlig abgebauten Deich. Aber mit einem richtigen Flutungsregime im Bereich Ratsholz und Probstei. Die Leipziger kennen das Pilotprojekt dazu schon - die Flutung von ungefähr 5 Hektar Auwald nach jeder Winterschmelze.
Auf interessierte Fragen gibt es aus Leipzigs Stadtverwaltung durchaus auch freundliche Antworten. Insbesondere, wenn das Thema sowieso auf einem anderen Tisch liegt - wie bei der Zweitbenennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes als "Platz der friedlichen Revolution". Beschlossen hat es, darauf weist nun die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau, Dorothee Dubrau, den anfragenden Sprecher des Fahrgastbeirats der LVB, Mike Demmig, hin - der Stadtrat.
Eigentlich kann man, wenn man keine verlässlichen Zahlen hat, auch keine sinnvolle Politik machen. Das ist auch der Fall, wenn in Deutschland am Renteneintrittsalter herumgebastelt wird. Zwar gibt es jetzt die Möglichkeit, abschlagsfrei auch schon mit 63 in Rente zu gehen. Für die Mehrzahl der Neurentner aber gilt nach wie vor: Abschlagsfrei erst mit 65 - mit steigender Tendenz. Einer, der gern nach Zahlen fragt, ist Dr. Dietmar Pellmann.
Es war Prof. Dr. Dr. Martin Socher, Referatsleiter im Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, der beim Auwald-Forum am 10. Juli die mahnenden Worte sprach: "Dies sollte man sachlich diskutieren. Ziel sollte es sein, in der Stadt Leipzig gemeinsam weiter schrittweise mit machbaren Projekten für Auwaldökologie voranzukommen, ohne die Hochwasserschutzanforderungen zu konterkarieren."
Eigentlich weiß die Stadt Leipzig nicht viel über die Vereine, nicht wie sie arbeiten, wie sie personell aufgestellt sind, wie sie sich finanzieren. Als die Bundesregierung 2013 die Gelder für die Instrumente des 2. Arbeitsmarktes zusammenstrich, ignorierte die Stadt das Thema einfach, bekam aber von der Linksfraktion immer neue Anfragen und Anträge. Bis dann bekannt wurde, dass die ersten Bürgervereine schon aufgegeben hatten.
Eigentlich sollte im Juni schon die große Eröffnung der neu gebauten Bornaischen Brücke sein. Aber die Brückenbauer sind im Verzug, mit der Eröffnung der Brücke und Freigabe für den Autoverkehr ist frühestens im Oktober zu rechnen. Die Baustelle hat natürlich auch alle Baupläne der LVB verzögert. Noch fahren die Straßenbahnen der Linie 11 nur eingleisig Richtung Dölitz. Aber eine wichtige Maßnahme kommt jetzt in den Sommerferien.
Was passiert, wenn das Geld für Investition und Instandhaltung vorn und hinten nicht reicht? Die Dinge verschleißen, altern, gehen kaputt und sind nach ein paar Jahren in einem Zustand, den einige Blitzmerker dann gern als "Skandal" bezeichnen, auch wenn sie genau um die Haushaltsmisere der Stadt wissen. Die SPD-Fraktion hat jetzt einmal die Zahlen allein zu Fenstern und Toiletten in Leipzigs Schulen abgefragt.
Am Mittwoch, 16. Juli, steht im Leipziger Stadtrat die Entscheidung zum Wettbewerb um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf der Tagesordnung. CDU, SPD und Grüne haben die Beendigung des Verfahrens beantragt. Auch die Linke hat ja einen ähnlichen Antrag gestellt. Aber nun sind die Sieger des Wettbewerbs, ANNABAU und M+M zu Recht düpiert. An ihnen lag es nicht, dass der Wettbewerb derart aus dem Ruder lief.
Wenn am Innenstadtring gebaut wird, betrifft das immer gleich ein ganzes Bündel wichtiger Straßenbahnlinien. Zum Beispiel die 10, die 11 und die 16. Die fahren in den Sommerferien mal wieder ganz anders, als es der Reisende gewohnt ist. Grund sind diesmal Gleisarbeiten am Georgiring. Die Gleise zwischen Schützenstraße und Wintergartenstraße sind schon länger reif für eine Instandsetzung. Schon seit Monaten fahren hier die Straßenbahnen im Schneckengang.
Es ist Sommer. Ab nächste Woche sind Ferien. Und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nutzen die Gelegenheit - wie jeden Sommer - um ein paar Schwachstellen im Gleisnetz zu reparieren. Auch die zeitweise Sperrung wichtiger Strecken, an denen schon länger gebaut wird, fällt in diese Zeit. Am Montag, 14. Juli, kündigten die LVB an, mit welchen Purzelbäumen die Fahrgäste in den nächsten Wochen rechnen können. Die Linie 8 verschwindet dabei zeitweise völlig aus dem Stadtbild.
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