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Mittwoch, 2. Oktober 2024

Beiträge von Ralf Julke

Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Leipzigs Luftreinhalteplan – in der Lützner ist noch immer dicke Luft

Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.

Startender Aerologic-Frachter auf dem Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
Politik·Region

Sachsens Verkehrsminister steht Ausnahmen für Triebwerksprobeläufe am Flughafen Leipzig/Halle offen gegenüber

Im Dezember war der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, alarmiert: Der Flughafen Leipzig/Halle hatte im Schkeuditzer Stadtrat vorgefühlt, ob die seit 2012 geltenden Regeln für Triebwerksprobeläufe nicht geändert werden könnten. Mehr Probeläufe im Freien, war der Wunsch des Flughafens. Will er damit eine der wenigen Erfolge im Kampf gegen Fluglärm wieder zunichte machen? - Günther fragte bei der sächsischen Staatsregierung nach.

Für welche PR braucht der OBM eine halbe Million Euro? Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Ein Sperrvermerk für den OBM und ein Ende für die „Gesetzliche Vertretung“

Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.

Die Jugendberufsagentur ist in der Axis-Passage untergebracht. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

“Jugendberufsagentur” in der Axis-Passage – ein nicht durchdachtes Projekt

Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Linke und Grüne beantragen mehr Geld für sozial gerechten ÖPNV

Wie soll es eigentlich weitergehen mit dem ÖPNV in Leipzig? Muss er nicht deutlich besser werden, als er jetzt ist? Erst recht, wenn die Stadt den ambitionierten "Modal Split" erreichen will, wie er im neuen STEP Verkehr steht? - 25 Prozent aller Wege sollen die Leipziger 2025 mit Bahn und Bus zurücklegen. Aber das wird nie funktionieren, wenn so völlig hemmungslos wie in den letzten Jahren die Preise im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) erhöht werden. Zwei Vorschläge von SPD und Linken.

Das Haus der Musikschule Johann Sebastian Bach an der Schillerstraße. Foto: Ralf Julke
Bildung·Leipzig bildet

Musikschule Leipzig Johann-Sebastian-Bach: Mehr Nachfrage bedeutet mehr Zuschuss

Leipzig ist Musikstadt. Und das nicht nur, weil die Stadt ihre großen Musikhäuser mit Millionen päppelt, sondern auch, weil die Leipziger selbst Musik lieben. Nicht nur aus der Konserve, sondern auch selbstgemacht. Die Musikschule Johann Sebastian Bach erfreut sich hoher Nachfrage. Und kann den Bedarf gar nicht mehr abfangen. 1.000 Namen stehen mittlerweile auf der Warteliste. Nur in einem unterscheiden sich SPD und Linke: in der Vorstellung, wie viel Geld sie in die Ausweitung des Angebots stecken möchten.

Die 31. Schule als Containerbau in der Franzosenallee in Probstheida. Foto: Ralf Julke
Bildung·Leipzig bildet

31. Grundschule in Probstheida: Container marode – Schulneubau überfällig

Leipzig, Deine Schulen. Das ist ein Dauerthema. Und zwar nicht erst seit zehn Jahren, seit die steigenden Geburtenzahlen auch den Bedarf an neuen Schulen erzeugen. Für die Bewohner Probstheidas ist das schon seit 1998 ein Thema. Da wurde kurzerhand - weil gerade das neue Wohngebiet Sonnenpark aus dem Ackerboden gestampft wurde - eine Grundschule hingeklatscht: die 31. Grundschule. In "Leichtbauweise", wie es im Amtsdeutsch heißt.

Wer hat da aus dem Wirtschaftsausschuss "geplaudert"? Montage: L-IZ
Politik·Leipzig

Heiko Bär will’s wissen: Wer verletzt da eigentlich immer wieder die Verschwiegenheitspflicht im Leipziger Stadtrat?

Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.

Der 2014 eröffnete neue Spielplatz am Auensee.
Leben·Familie & Kinder

SPD und Grüne beantragen mehr Geld für Spielplätze

Für Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Leipziger Stadtrat, ist es eigentlich eine Milchmädchenrechnung: "Wenn es in Leipzig mehr Kinder gibt, dann wird auch mehr gespielt, dann wächst der Nutzungsdruck auf den Spielplätzen und es geht auch mehr kaputt." Logische Folge: Die Stadt muss mehr Geld für Spielplätze einplanen im Doppelhaushalt 2015/2016.

Bodenatlas 2015.
Bildung·Forschung

Bodenatlas 2015: Der deutsche Fleischverbrauch entzieht anderen Völkern die Nahrungsgrundlage

Es ist den Wenigsten bewusst, dass die Bundesrepublik - genauso wie andere Staaten der EU - ihren Nahrungsbedarf nicht mit den eigenen landwirtschaftlichen Ressourcen deckt. Viele Produkte werden aus aller Welt importiert. Und gleichzeitig geht immer mehr wertvolles Ackerland in Deutschland verloren, weil es überbaut wird, überdüngt oder vom Winde verweht. Am 8. Januar stellte die Böll-Stiftung den "Bodenatlas 2015" vor, der zeigt, wie viel Schindluder mit einer der wertvollsten Ressource der Erde getrieben wird.

Abstimmung in der Leipziger Stadtverordnetenversammlung.
Politik·Leipzig

Der Leipziger Stadtrat braucht eine elektronische Abstimmungsanlage

"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.

Nachbarschaftsschule in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
Bildung·Leipzig bildet

Nachbarschaftsschule Leipzig: Stadt kann die Schule nicht übernehmen

Die Grünen waren es, die im Sommer die Übernahme der Nachbarschaftsschule in Lindenau in die Trägerschaft der Stadt Leipzig beantragt hatten, nachdem die Pläne der Landesregierung das freie Schulprojekt bedrohten. Die Stadt freilich kann keine Schule in freier Trägerschaft betreiben. Geht nicht, teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) per Schreiben vom 29. Oktober 2014 der Leipziger Stadtverwaltung mit.

Schule saniert, Speiseraum zu klein: Oeser-Schule in Eutritzsch.
Politik·Leipzig

Auch SPD-Fraktion und Linksfraktion wollen bei Schulsanierungen ordentlich draufpacken

Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?

Ehemalige Pablo-Neruda-Schule. Foto: Marko Hofmann
Politik·Leipzig

Linke will Schuldendienst drosseln und die Neruda-Schule schleunigst sanieren

In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.

Politik·Engagement

Leipzigs Umweltbibliothek in Not: Mehr Geld wäre unfair, findet das Umweltdezernat

Man kann ihn an dieser Stelle ruhig wieder erwähnen, den Katholikentag, der 2016 in Leipzig stattfinden soll und den die Leipziger Stadtverwaltung mit 1 Million Euro sponsern will. Er passt hier hin, weil er sehr typisch zeigt, wie die Gewichte verteilt sind im Verständnis der Leipziger Verwaltungsspitze. Und wie bürokratisch und spitzfindig die Bürgermeisterrunde werden kann, wenn es um das Ablehnen deutlich kleinerer Budgets geht. Wie für die Umweltbibliothek Leipzig.

Politik·Sachsen

Winterabschiebestopp im Innenausschuss abgelehnt

Es war nicht wirklich klug und auch nicht wirklich mitfühlend, was da am Donnerstag, 15. Januar, im Innenausschuss des sächsischen Landtages entschieden wurde: Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD lehnten den Antrag der Fraktion die Linke "Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen - Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit" (Drs. 6/547) ab. Die Linke kennt das nun schon seit 24 Jahren. Aber die CDU/SPD-Regierung vergab damit eine simple Chance, in eisigen Zeiten ein Zeichen von Menschlichkeit zu setzen.

Leben·Gesellschaft

Drum prüfe, wer ein Rathaus öffnet: Grüne hoffen auf Trauungen im Alten Rathaus

"Ab Juli 2015 kann im Sommersaal des Bacharchives zu Leipzig geheiratet werden. Anmeldungen werden ab sofort entgegengenommen", meldete das Leipziger Standesamt am 9. Januar. "Ein weiterer Eheschließungsort mit exklusivem Flair befindet sich derzeit noch in der Prüfung." Oha, dachten sich da die Grünen: Wird jetzt ein alter Wunsch wahr? Denn wenn mehr geheiratet wird, kann man doch auch mehr Orte für schöne Trauungen anbieten, oder nicht?

Politik·Leipzig

Leipzigs erster Doppelhaushalt: SPD-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für Verkehrsinfrastruktur und preiswerten Wohnraum

Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.

Politik·Leipzig

Debatte um Leipzigs neuen STEP Verkehr: CDU verlässt den Konfrontationskurs

Vor Weihnachten hat die Leipziger CDU-Fraktion alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch einmal politisch so richtig Remmidemmi zu machen. Zumindest eines hat die derzeit größte Fraktion im Leipziger Stadtrat geschafft: die Abstimmung über den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr zu verschieben. Eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss sollte noch passieren. Die ist nun passiert. Und das Ergebnis: Der STEP wird wohl fast genauso beschlossen wie geplant. Wofür also der Aufstand?

Politik·Leipzig

Grüne zur Schulinstandhaltung in Leipzig: 12,5 Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht

Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.

Leben·Gesellschaft

Umfrage unter PEGIDA-Teilnehmern: Wogegen protestiert ihr wirklich?

"Der 'typische' PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen". So klang das, als am Mittwoch, 14. Januar, in Dresden eine Studie der TU Dresden vorgestellt wurde.

Politik·Engagement

Überwältigendes Ergebnis einer Umfrage: Schiedsgerichte haben in Freihandelsabkommen nichts verloren

Am Dienstag, 13. Januar, gab es auf zeit.de einen dieser völlig sinnfreien Beiträge zum Protest gegen TTIP, bei denen auch die Leser nur den Kopf schütteln: "Die Geburt eines Monsters. Das Freihandelsabkommen TTIP ist zur Chiffre für rücksichtslose, kapitalhörige Politik geworden. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche von Antje Sirleschtow". Zuvor war der Text, der unterstellt, die Wirtschaftsverbände hätten für TTIP nur schlechte Kommunikation gemacht, in einer Publikation des "Tagesspiegels". Gleichzeitig aber veröffentlichte ATTAC eine ganz andere Meldung.

Politik·Region

Borna zeigt, wie es geht: Das Schrumpfen der ländlichen Räume ist kein “alternativloser” Prozess

Ist es das, was die Stadt Borna so formuliert: "Borna trotzt dem Trend - und wächst!"? Oder hat die seit 2008 amtierende Oberbürgermeisterin von Borna, Simone Luedtke, einfach die Zeichen der Zeit erkannt? Nämlich dass ländliche Regionen gar nicht schrumpfen müssen, wenn die Politik gegensteuert? In Sachsen tut sie das ja bekanntlich nicht. Simone Luedtke ist unter Sachsens OberbürgermeisterInnen eine Exotin: Sie hat 2008 für die Linke kandidiert.

Kultur·Lesungen

Lesung der Unabhängigen Verlage zur Buchmesse 2015: Superverleger soll helfen, die Lesung zu finanzieren

Im März kommt sie wieder - die Leipziger Buchmesse mit dem angehängten Schwesterschiff "Leipzig liest". Und eine der beliebtesten Standards dabei ist jedes Mal die "Lesung der Unabhängigen Verlage". Doch auch beim Leipziger Lesemarathon gilt: Ohne Geld kommt so ein Ding nicht auf die Beine. Und für kleine, unabhängige Verlage ist es besonders schwierig, einen wirkungsvollen Leseauftritt zu organisieren. Deswegen haben sich die Veranstalter der UV-Lesung diesmal eine besondere Aktion einfallen lasen.

Politik·Sachsen

Hochwasserschutz in Sachsen: Mehr als 1 Milliarde Euro flossen seit 2002 in neue Deiche und Mauern – nur 2 Prozent der geplanten Überflutungsflächen sind fertig

Anlässlich des Spatenstichs für den Polder Rösa in Sachsen-Anhalt an der Grenze zu Sachsen am Mittwoch, 14. Dezember, erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Der benachbarte 1.436 Hektar große Polder im sächsischen Löbnitz (Lkr. Nordsachsen) soll nach Angaben der Landestalsperrenverwaltung Sachsen nun erst im Jahr 2016 fertig werden. Damit sind mehr als zwölf Jahre nach der verheerenden Flut des Jahres 2002 nicht einmal zwei Prozent der danach geplanten Überflutungsflächen für den Hochwasserschutz gewonnen."

Politik·Engagement

Menschlichkeit trifft sächsische Paragraphenreiter: Initiative “Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest” schreibt neuen Brief an Tillich und Ulbig

Was macht man eigentlich, wenn Offene Briefe mit einem Schulterzucken abgetan werden, Petitionen gegen Winterabschiebungen geradezu als Zumutungen betrachtet werden? Kann es sein, dass die Kultur der in Sachsen Regierenden tatsächlich schon derart abgehoben ist, dass sie die Briefe der besorgten Bürger mit dem Verweis auf bürokratische Gesetzestexte abwimmeln? Die Leipziger Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge" reagiert auf so viel Arroganz gelassen. Mit einem weiteren Offenen Brief.

Politik·Brennpunkt

Naturkundemuseum Leipzig: Grüne beantragen schon mal Gelder für die Übergangszeit

Wenn viele Projekte in Leipzig so zäh verwirklicht werden, dann hat das auch damit zu tun, dass es oft keinen Planungsvorlauf gibt. In den Haushalten wird auf Sicht kalkuliert. Was zwei, drei Jahre gebaut werden soll, wird kaum schon sichtbar. Dabei muss schon in Vorläuferhaushalten meist Geld bereitgestellt werden, damit der Betrieb auch in der Übergangszeit gesichert ist. Im Naturkundemuseum zum Beispiel.

Politik·Brennpunkt

Massenunterkunft Torgauer Straße: Leipzigs Grüne fordern ein Ende der menschenunwürdigen Unterbringung

Es ist nicht das einzige Thema, bei dem Leipzig um Jahre hinterher hinkt. Zu lange war die Stadt auf die Konsolidierung des eigenen Haushalts fixiert und hat ganze Berge wichtiger Zukunftsinvestitionen immer weiter vor sich her geschoben. Nicht nur beim Bau von Kindertagesstätten und Schulen, auch bei der - dezentralen Unterbringung - von Asylsuchenden in der Stadt. Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße sollte längst Geschichte sein. Doch nun erlebt sie eine ungeliebte Wiederauferstehung.

Politik·Sachsen

Petition zum Winter-Abschiebestopp: CDU will lieber bürokratische Konsequenz als Weltoffenheit

Vertreter aus Politik, Kirche und Gesellschaft haben der Landesregierung in Sachsen am Montag, 12. Januar, eine Petition für einen Winterabschiebe-Stopp für abgelehnte Asylbewerber übergeben. Es wäre eine Chance gewesen für die aktuelle sächsische Regierung, Herz zu zeigen und ein Umdenken in einer gnadenlosen Abschiebepraxis zu beginnen. Aber die CDU sieht das nicht so. Sie möchte weiter gnadenlos sein, erklärte Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Landtag.

Wirtschaft·Mobilität

Der “Modal Split” in Leipzig: Linksfraktion baut der CDU eine Wortbrücke

Die Linkspartei reicht der CDU die Hand, will ihr über die Straße helfen, dem guten alten Muttchen, das seit zwei Monaten so verwirrt ist vom "Modal Split". Der steht nicht nur im Stadtentwicklungsplan (STEP) Öffentlicher Raum und Verkehr. Aber da steht er auch. Und hat schon die Vollversammlung der IHK verwirrt. Sie befürchtete, der vorgeschlagene Modal Split" würde den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigen.

Politik·Leipzig

Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.

Politik·Leipzig

Leipzigs Probleme mit der Luftreinhaltung: Grüne stellen mehrere Haushaltsanträge zu Umwelt und Luftreinhalteplan

Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.

Leben·Gesellschaft

Kann weg: Braucht auch Leipzig eine Diskussion um abrissverdächtige Architektursünden?

Am 6. Januar veröffentlichte "Spiegel Online" eine Rezension zum "Abriss-Atlas Berlin", ein Buch, in dem Berliner Architekten 50 Berliner Bauwerke aufgelistet haben, die aus ihrer Sicht einfach weg können - weil sie hässlich sind, am falschen Platz stehen, schon beim Anblick wehtun und Stadträume architektonisch zerstören. Für den Leipziger Burkhard Hirzinger ein Anlass, einmal seine Liste der Leipziger Abrisskandidaten aufzustellen.

Leben·Gesellschaft

Kann weg: Braucht auch Leipzig eine Diskussion um abrissverdächtige Architektursünden?

Am 6. Januar veröffentlichte "Spiegel Online" eine Rezension zum "Abriss-Atlas Berlin", ein Buch, in dem Berliner Architekten 50 Berliner Bauwerke aufgelistet haben, die aus ihrer Sicht einfach weg können - weil sie hässlich sind, am falschen Platz stehen, schon beim Anblick wehtun und Stadträume architektonisch zerstören. Für den Leipziger Burkhard Hirzinger ein Anlass, einmal seine Liste der Leipziger Abrisskandidaten aufzustellen.

Politik·Leipzig

Viel Feind, viel Ehr’? Grüne wehren sich gegen falsche Verdächtigung aus der CDU

Irgendwie hat Leipzigs CDU ein Problem. Vielleicht sogar eines mit der Selbstsicht. Selbst ein klar fassbares Ereignis wie den nächtlichen Angriff von rund 30 Gewalttätern auf die Polizeiwache in Connewitz nutzte die CDU-Fraktion gleich mal, um Personen für die Tat verantwortlich zu machen, die mit der Tat gar nichts zu tun haben. Nicht nur Linkspartei und Grüne, sondern auch gleich die Stadtverwaltung. Die LVZ schrieb dankend mit.

Politik·Leipzig

Kuddelmuddel auf Leipziger Stadtteilebene: Ortschaftsräte können sich nicht konstituieren

Und jetzt bitte das Bild mit der Schnecke, da ja Leipzigs Verwaltung das Tierchen so liebt. 2012 war es, da haben mehrere Stadtratsfraktionen die Ungleichbehandlung von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Leipziger Stadtrat zum Thema gemacht. Den Ortschaftsräten kann die Stadt ihre mit der Eingemeindung verbrieften Rechte nicht nehmen. Die Stadtbezirksbeiräte könnten die selben Rechte bekommen. Wir schreiben das Jahr 2015. Und das Thema blockiert auf einmal die Arbeit der Ortschaftsräte.

Politik·Leipzig

Linksfraktion lässt nicht locker: Leipzig soll Bewerbung um Titel “Kulturhauptstadt Europas” prüfen

Leipzig kleckert zwar gewaltig hinterher. In Dresden hat der Stadtrat längst beschlossen, die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025 aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat schon ihr Beratergremium berufen und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat ihre Unterstützung zugesagt. Damit hat Dresden im innersächsischen Rennen die Nase vorn. Wenn, dann wird nur eine Stadt aus Sachsen dabei sein, wenn die Titel für 2025 bekanntgegeben werden. Doch Leipzigs Linke lässt nicht locker.

Politik·Sachsen

Sachsens rücksichtslose Abschiebepraxis: Professor Alfonso de Toro schreibt offene Briefe an MP Tillich und OBM Jung

Dieser Tage bekamen Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fast gleichlautende Briefe von Prof. Dr. Alfonso de Toro, Romanistikprofessor an der Uni Leipzig. Diesmal geht es nicht um zusammengestrichene Studiengänge, sondern um die sächsische Abschiebepraxis, für die nun - nach der letzten Wahl - auch die SPD mitverantwortlich ist. Da kann man eigentlich nur Haltung wünschen.

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