Seit 2002 gibt es die Studien zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland aus der Leipziger Forschungsgruppe um Elmar Brähler. Sie haben schon früh gezeigt, dass Rechtsextremismus nicht nur das "Problem" einer kleinen Randgruppe ist, sondern die ganze Gesellschaft betrifft. 2006 sorgte die Gruppe für Aufsehen, als sie diagnostizierte: rechtsextreme Einstellungen sind eigentlich ein Problem der Mitte der Gesellschaft.
Man liebt ihn ja für seine zuweilen unverhofften Stellungnahmen zur Leipziger Politik. Konrad Riedel, Stadtrat der CDU, wackerer Kämpfer für die Belange der Behinderten, Senioren und Fußgänger und Vorsitzender der Leipziger Senioren-Union. Dieser Club der älteren CDU-Mitglieder hat sich nun gegen den Modal Split im neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum ausgesprochen. Da wird wohl die CDU-Fraktion am 25. Februar gegen den STEP stimmen. Wie erwartet.
Kurz und trocken kommentierte die Stadt Leipzig am 29. Januar: "Das sächsische Innenministerium hat festgelegt: Im Leipziger Süden soll eine neue Erstaufnahmeunterkunft für Asylbewerber entstehen. In dem ehemaligen Studenten- und Lehrlingswohnheim in der Friederikenstraße sollen laut Ministerium ab Juli für eine Übergangszeit bis zu 350 Personen untergebracht werden." So klingt es, wenn eine Stadtverwaltung so richtig sauer ist.
Es gibt so hartnäckige Organisationen im Land wie die Deutsche Umwelthilfe, die fragen einfach weiter, bis die Botschaft auch in den Köpfen der Mächtigen ankommt. Steuergelder sind nicht wirklich dazu da, um sie mit teuren und meist völlig übermotorisierten Fahrzeugflotten zu verbrennen. Auch beim Hubraum sind Landesregierungen schon aus moralischen Gründen zum Sparen verpflichtet. Aber Sachsens Regierung sieht das nicht so ganz ein.
Mazedonien war mal ein Weltreich. Lang ist das her. Da hieß der König Alexander der Große, kam bis nach Indien, besetzte Persien, Baktrien, Gaza, Ägypten, gründete über 70 Städte mit seinem Namen. Das heutige Alexandria in Ägypten ist das berühmteste davon. Heute sucht man Mazedonien mit der Lupe auf der Landkarte. Und die mazedonische Literatur ebenso. Jetzt taucht das Ländchen im Programm des Leipziger Literaturverlages auf.
Da und dort haben engagierte Leipziger Historiker in den letzten Jahren auch schon ein bisschen hineingeleuchtet in die Finsternis der zwölfjährigen NS-Herrschaft in Leipzig. Jeder Beitrag eine neue Bestätigung für die Vermutung, dass diese scheinbar medial so gut erschlossene Zeit tatsächlich in weiten Teilen terra incognita ist. Auch weil nach 1945 eine Menge Leute vergessen wollten. Auch die Tatsache, dass tausende Zwangsarbeiter auch in Leipzig für den deutschen Krieg schufteten.
Am Ende war es eine Reklame für sein Buch, wie sie sich Julius Fischer nicht mal hätte träumen können: Ein kleiner, augenzwinkernder Verweis auf eine der beliebtesten Buchserien im historischen Schmöker-Regal - und schon landete sein Buch "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" vor Gericht. Der Verlag Droemer Knaur sah eine verkaufsträchtige Marke in Mitleidenschaft gezogen. Was darf Kunst, war die Frage.
Woran krankt eigentlich moderne Politik? Ist es nur, dass Verwaltungen dazu neigen, lieber im alten Trott weiterzumachen, wenn niemand mit der Peitsche droht? Oder ist es eine uralte Angst von Verantwortlichen vor einer wirklich transparenten, für den Bürger nachvollziehbaren Politik? - Seit 2007 mehren sich Jahr für Jahr die Anfragen betroffener Bürger zum Fluglärm im Norden und Westen. Aber auch Leipzigs Stadtverwaltung sieht augenscheinlich keinen Grund, Klartext zu reden.
Man kann sich deftig streiten um den Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr und öffentlicher Raum. Man kann das 100-Seiten-Paket auch ganz nüchtern angehen, finden drei Leipziger Stadträte. Sie haben auch gleich mal den Berg von Beschlüssen durchgewühlt, die in der jüngsten Vergangenheit zu diesem Thema schon gefällt wurden. Und siehe da: Es gibt auch einen zum Modal Split.
Wenn ein Büchlein direkt aus dem Vatikan kommt, dann steht das gar nicht extra drauf. Oder drin. Etwa wenn es um Herausgeber oder Übersetzer geht. Die Quelle muss für alles stehen. Sie seht lütt als Copyright auf Seite 4: "Libreria Editrice Vaticana". Und das Büchlein mit den "Ermutigungen zur Nachfolge Jesu" gibt es wahrscheinlich parallel in allen Sprachen der Welt. Für alle, die "ihren Franziskus" in der Tasche haben wollen.
Manchmal bekommt man ja so Briefe. Mit der Post. Mit der richtigen Post: 62 Cent pro Sendung und hübscher Stempel aus dem Briefzentrum. Der Medienstadt Leipzig e.V. hat uns jetzt so ein Briefchen geschickt. Und anderen wohl auch, die man so kennt aus der Medienlandschaft. Man feiert demnächst auch in diesem kleinen Verein zur Förderung kultureller und wissenschaftlicher Projekte Geburtstag. Und möchte was veröffentlichen.
Es war eines der großen Themen am Jahresende 2013, als absehbar war, dass die Bundesförderung für die gerade erst eingeführten Sozialarbeiterstellen an einigen Leipziger Schulen nicht fortgesetzt werden würde. Appelle an die sächsische Landesregierung, mit einer eigenen Förderung in dieses wichtige Projekt einzusteigen, verhallten. Und entsprechend erstaunt sind natürlich auch Leipzigs Stadträte, dass die zuständige Kultusministerin nun im "Handelsblatt" geradezu schwärmt von dieser Idee.
Wahrscheinlich konnten selbst Leipzigs Stadträte so bürokratisch nicht denken, wie es nun in einer Beschlussvorlage der Leipziger Stadtverwaltung zu lesen ist. Ab Frühjahr 2015 soll es ja bekanntlich Mobilitätsstationen in Leipzig geben, auch wenn das Wort "Station" ein bisschen vielversprechend ist. Die sollen im öffentlichen Raum stehen, für alle erreichbar. Aber für Nutzungen im öffentlichen Raum werden Sondernutzungsgebühren fällig. Und zwar nicht wenig.
Vielleicht verliert die Schnecke als Maskottchen der Leipziger Stadtverwaltung doch einmal ihren Nimbus. Mancher Verwaltungsprozess dauert inzwischen tatsächlich zu lange. Da gehen Wahlen drüber hin, wichtige Ratsentscheidungen, sogar Investitionsentscheidungen, ohne dass das Grundlegende geklärt ist. Für Karsten Kietz, Falko Bestfleisch, Stefan Kuhtz und die Wählervereinigung Leipzig (WVL) jetzt Anlass, nach einem dieser Schneckenthemen zu fragen.
Müssen es immer Prinzen, Ponys und Partys sein? Wenn man so durch die Jugendbuchabteilungen der Buchhandlungen stöbert auf der Suche nach zumutbarer Lektüre für junge Leserinnen und Leser, darf man erschüttert sein. Zwischen Fantasy und Nobility hat das richtige Leben hienieden kaum Platz. Es geht so schrill zu wie in den Kindersendungen des deutschen TV. Und so falsch. Gäb es da und dort nicht einen Lichtblick aus dem nur scheinbar so banalen Leben - zum Beispiel dem der Fischers.
Was bedeutet Sicherheit im Internet? Wie lässt sie sich herstellen? Trägt Überwachung des Internets und die Sammlung und Auswertung von Daten dazu bei – durch Geheimdienste, durch private Firmen? - All das fragt der Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V. am Dienstag, 10. Februar, bei seinem Beitrag zum Safer Internet Day.
Verwandelt sich Leipzigs Stadtbibliothek in ein UFO? Wird es Lesefutter künftig nur noch digital geben? Wenn man so manche Meldung aus der Branche liest, könnte man das durchaus glauben. Und das Märchen vom totgesagten Papierbuch auch. Natürlich tut sich was im Digitalen. Nur ein bisschen anders, als gedacht, stellt Susanne Metz, Leiterin der Stadtbibliothek Leipzig, fest.
So schnell kann ein Winter vorbeigehen. Zumindest eine Winterpause. Auf der Großbaustelle "Karli" endet sie am 16. Februar. Dann ist die Straßenbaustelle, nachdem sie am 27. November für Kfz- und Radverkehr zwischenzeitlich freigegeben worden war, wieder gesperrt. Insbesondere der Kfz-Verkehr wird wieder umgeleitet. Die entsprechenden Warnschilder wurden in der vergangenen Woche aufgestellt.
Wie war das eigentlich? Hatte die letzte Bundesregierung nicht ganz am Ende ihre große Liebe zu den Kindern entdeckt und - parallel zum völlig unzeitgemäßen Betreuungsgeld nicht auch ein paar Gelder für die frühkindliche Betreuung locker gemacht? Darunter auch ein paar Millionen für den notwendigen Ausbau der Kindertagesstätten? Was ist aus dem Geld in Sachsen geworden, wollte der Landtagsabgeordnete der CDU, Alexander Krauß, gern wissen.
In Leipzig wird ja viel über den Investitionsstau bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. in Milliardenhöhe dabattiert. Aber das klingt so, als müsse da nur was abgearbeitet werden. Tatsächlich ist es schlimmer. Denn zumindest bis 2013 hat Leipzig Millionenwerte verschlissen, ohne dafür adäquaten Ersatz schaffen zu können. Die Investitionsquote war eindeutig zu niedrig.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung war bannig stolz, als er vor drei Jahren nicht nur den Start in die doppische Haushaltsführung feiern konnte, sondern auch eine erste Steigerung der Investitionshöhe. Als dann auch noch die Eröffnungsbilanz vorlag, sah es ganz so aus, als würde Leipzig gerade genug investieren, um einen Substanzverzehr zu beenden. Aber hat es das wirklich geschafft? Ein Neugieriger hat mal nachgefragt.
Es sieht wie ein kleiner Zufall aus, dass sich zum Jahresauftakt ausgerechnet Konstanz in die Reihe "... an einem Tag" des Lehmstedt Verlages gemogelt hat. Aber ganz so zufällig ist das nicht: Ein wichtiges Jubiläum hat 2015 mit Konstanz zu tun. Vor 600 Jahren stand die Stadt am Bodensee mitten im politischen Geschehen des Heiligen Römischen Reiches. Und das gleich mehrfach. Am Anfang die Ermordung von Jan Hus.
Quo vadis, Leipziger Stadtbibliothek? Die Frage durfte vor sieben Jahren durchaus noch gestellt werden. Da hatte die Stadtbibliothek schon ein paar Jahre Sparkurs hinter sich, hockte in einigen sichtlich heruntergewirtschaften Gebäuden und der Ankaufetat für neue Medien war ein Witz. Aber ging es nicht der ganzen Kultur so? - In der Stadtbiblithek wurde das Ruder damals herumgerissen. Das Ergebnis ist eine hübsche Million.
Es ist schon erstaunlich, dass erst Jahre zäher Kämpfe vergehen müssen, in denen nicht nur Oppositionsparteien in Sachsen, sondern auch die Kommunen händeringend um Sozialarbeiter in den Schulen fechten und um eine entsprechende finanzielle Unterstützung durch die sächsische Regierung. Und dann erzählt die verantwortliche Kultusministerin im "Handelsblatt", dass Schulen allein nicht die Reparaturwerkstatt der Nation sein können. "Warum erst jetzt, Frau Ministerin?", fragen Sachsens Schüler. Mit Recht.
Es klingt schon sarkastisch, wenn Wolfram Günther nach zwei erhellenden Anfragen an die sächsische Staatsregierung sagen kann: "Die Straathof-Holding GmbH kann sich in Sachsen weiter 'sauwohl' fühlen." Im November 2014 wurde gegen den größten europäischen Schweinezüchter Adrianus Straathof ein bundesweites Tierhaltungs- und Betreuungsverbot verhängt. Doch auch die neue sächsische Staatsregierung kümmert es nicht. Auch wenn jetzt unverhofft neue Straathof-Anlagen in Sachsen auftauchen.
Am 5. Februar präsentierte der große schwedische Energiekonzern Vattenfall sein Geschäftsergebnis für 2014. Dass es weniger berauschend als in den Vorjahren ausfallen würde, war zu erwarten. Auch dass die Geschäftsführung noch einmal erwähnen würde, dass man sich von der Braunkohlesparte trennen will. Eine Botschaft, die natürlich vor allem den Braunkohle-Träumern in Sachsen und Brandenburg gilt, wo Vattenfall seine größten Kraftwerkskapazitäten stehen hat.
Das lässt einen doch nicht los: Wann gab es in Sachsen eigentlich den Gezeitenwechsel, dass aus einem langsam schrumpfenden Bundesland wieder ein sachte wachsendes wurde? Irgendwann zwischen März 2013 und März 2014 muss es passiert sein. Das verrieten die Zahlen der vergangenen Woche aus dem Sächsischen Landesamt für Statistik. Eine Trendumkehr, die in der reinen Jahresbilanz 2012/2013 noch nicht sichtbar wurde. Da sah es noch wie ein Rückgang aus.
Leipzig ist längst schon eine der beliebtesten Kongressstädte weltweit geworden. Davon profitiert nicht nur die Leipziger Messe mit ihrem Congress Center. Oft genug wollen die Kongressteilnehmer direkt am Brennpunkt des Geschehens tagen. Und das ist im Fall der Primatologen natürlich das Institut für Evolutionäre Anthropologie am Deutschen Platz. Und auch der neugierige Leipziger findet hier was zum Gucken: Echte Kunstwerke begabter Schimpansen.
Bis jetzt ist es noch so, dass die meisten Bürger des Landes die Energiewende als ein Projekt der Regierung und der Energiekonzerne betrachten, nicht als Chance, dieses Jahrhundertprojekt selbst mit voranzutreiben. Nicht nur als Nutzer von "grünem Strom", sondern richtig als Investor und Unternehmer. Oder um ein Wort zu nutzen, das vielen Leipzigern viel vertrauter ist: als Genossenschaftler. Die Leipziger Energiegenossenschaft (EGL) lädt jetzt regelrecht dazu ein.
100 Jahre alt sind viele der Linden in der Naunhofer Straße in Stötteritz. Hier wurde, als das Wohnquartier entstand, noch eine richtige klassische Alleebepflanzung vorgenommen. Und im Unterschied zu vielen anderen Leipziger Straßen stehen hier noch viele der alten Bäume. Die Grünen hätten daraus gern ein richtiges, amtlich registriertes Naturdenkmal für Leipzig gemacht. Aber davon hält Leipzigs Verwaltung nichts.
Gäbe es nicht auch die Preise für Sachbuch und Übersetzung - man könnte verzweifeln am "Preis der Leipziger Buchmesse". Gibt es wirklich keine aufregende Belletristik in Deutschland? Lesen die Chef-Feuilletonisten des deutschen Literaturteils tatsächlich am liebsten diese konstruierten Erlebnisse aus einer fabulierten Wirklichkeit, die so wenig bis nichts mit dem Leben in unserer Gegenwart zu tun haben? Am 5. Februar wurden die Nominierungen für den "Preis der Leipziger Buchmesse" bekannt gegeben.
Sagen wir es mal so: Dichter aus Sachsen haben denkbar geringe Chancen, jemals auch nur auf die Nominierungsliste für den "Preis der Leipziger Buchmesse" zu geraten. Das liegt nicht an ihrer Produktivität und auch nicht an der Qualität ihrer Texte. Es liegt schlicht an der Mode, die ja bekanntlich teilt - in das, was die diversen Jurys derzeit gerade für opportun halten. Und was nicht. Einer wie Peter Gehrisch ist es natürlich nicht.
Das Amt für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig hielt sich am Mittwoch, 4. Februar, sehr kurz, als es vermeldete: "Floßgraben wird gereinigt. - Im Floßgraben sowie im Verbindungsgraben vom Cospudener See zur S46 (einschließlich Waldsee Lauer) werden derzeit im Auftrag der Stadt Leipzig die abgestorbenen Wasserpflanzen beseitigt." Tags zuvor schon hatte der Ökolöwe Leipzig die Bereinigung des Floßgrabens scharf kritisiert. Jetzt protestieren auch die Kanuten.
Wenn in Leipzig über Verkehr diskutiert wird, dann geht es meist um Autofahrer, Radfahrer, Lkw und ÖPNV. Aber die größte Gruppe der Verkehrsteilnehmer wird in der Regel vergessen, obwohl sie zugleich die schwächste ist: Das sind die Fußgänger in Gemeinschaft mit Rolli-Fahrern, Kinderwagenschiebern und all den Anderen, die auf einen Fußweg ohne Gefahren angewiesen sind. Nur ein echter Spezialbeauftragter fehlt, hat der Seniorenbeirat der Stadt Leipzig nun festgestellt.
So ein bisschen hatte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon verliebt in die Glasbrücke, die die beiden 100 Jahre alten Schulgebäude des künftigen Gymnasiums in Schönefeld miteinander verbinden sollte. Eine elegante Lösung. Doch im Sommer 2014 wurde das Bauelement kurzerhand aus den Bauplänen gestrichen. Die CDU trauert und fragt nach den Folgen dieser Entscheidung.
Eigentlich stand der Beschluss um die Sanierung der Asylbewerberunterkunft in der Torgauer Straße 290 schon am 21. Januar auf der Tagesordnung des Stadtrates. Doch dann wurde die Sitzung abgebrochen, weil just an desem Tag Legida und Nolegida in der City demonstrierten. Also kommt der Beschluss am 25. Februar wieder auf der Tagesordnung. Eine heftige Diskussion ist zu erwarten.
Da dachten im Oktober nun fast alle, die Kommunalwahl für 2014 wäre durch - da meldete sich die gestrenge Kontrollbehörde, die Landesdirektion Leipzig zu Wort, und wies auf ein kleines Detail hin, das aus ihrer Sicht verhinderte, dass alle Gewählten ihre Arbeit nun aufnehmen können. In diesem Fall betraf es die Stadtbezirksbeiräte. Diesmal ging es nicht um Wahlanfechtungen.
Da stimmt was nicht. Auch Silvaine Reiche, Leiterin des Auswahlteams des Präsidiums der Sächsischen Bereitschaftspolizei, rieb sich die Augen. Sollte das, was offiziell Innenminister Markus Ulbig (CDU) dem neugierigen Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann geantworet hatte, stimmen, dann hätte 2014 kein einziger sächsischer Polizeibewerber das Auswahlverfahren für die Polizeiausbildung bestanden. Natürlich hat nicht Markus Ulbig selbst die Antwort geschrieben.
Das Jahr 2014 flutet noch ein bisschen nach. Nicht alles ist fertig geworden im 25. Jahr der Friedlichen Revolution. Nicht nur das geplante Denkmal. Der Film freilich, den Schwarwel gemacht hat zum Jubiläum, der war rechtzeitig fertig. Trotzdem fehlte der Mannschaft in der Agentur Glücklicher Montag noch etwas. Ein Buch zum Beispiel. Aber kein Comic.
Es ist eine kleine Kraftprobe, die da zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat entbrannt ist. Oder wohl genauer: zwischen dem Liegenschaftsamt und den Fraktionen von Grünen und Linken. Letztere hatten in letzter Zeit immer wieder gefordert, die Spielstätte in der Gottschedstraße zu erhalten. Und zwar als Spielstätte für die Freie Szene. Die Stadt aber will das Haus unbedingt verkaufen.
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