Eigentlich besteht in Sachsen keine Gefahr, was die Deponierung von Bauschutt betrifft, auch wenn sich Dr. Jana Pinka, Sprecherin für Umwelt- und Ressourcenpolitik der Fraktion Die Linke, nun besorgt zeigt über eine mehr als durchwachsene Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Deponierung von Bauschutt in Sachsen.
Sachsen hat eine Menge Probleme in der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Darauf wies in seinen Büchern schon Jürgen Roth immer wieder hin. Gerade bei der Ermittlung schwer wiegender Wirtschaftsdelikte und Straftaten aus dem Bereich Organisierte Kriminalität fehlen Ermittler und Einsatzstrukturen. Und das trifft auch auf den ganzen Bereich Prostitution zu, über den Sachsens Regierung praktisch nichts weiß.
Bis Samstag, 1. August, lohnt sich für Spaziergänger und Radler im Rosental, in der Burgaue, an der Neuen Luppe oder dem Heuweg in Möckern ein kleiner Abstecher in den Marienweg. Das ist die alte Verbindungsstraße, die von der Waldstraße aus zum Klärwerk Rosental führt und dort an der Eisenbahnstrecke scheinbar endet. Tatsächlich führt der Marienweg dahinter in seiner alten Führung weiter in großem Bogen nach Möckern auf die Georg-Schumann-Straße.
Da ja nun auch in Kommentaren der L-IZ ab und zu ein paar Diskussionen auftauchen, ob wir denn die richtigen Worte verwenden, nun auch mal ein paar Worte zum Rassismus. Nach einem weiteren gewalttätigen Angriff von vermummten Nazis auf eine antirassistische Demonstration in Dresden, hatte Grünen-Vorsitzender Jürgen Kasek von "rassistisch motivierter Gewalt" gesprochen.
Es kommt fast zeitgleich zusammen und hat auch indirekt etwas miteinander zu tun: Die Initiative Wagenplatz Focke 80 lädt für den heutigen Donnerstag, 30. Juli, um 15 Uhr auf den Marktplatz zu einer Kundgebung ein. Man fühlt sich auf dem Wagenplatz in der Fockestraße 80 bedroht. Und die CDU-Fraktion beantragt, den Platz für einen Schulbau frei zu halten.
Er war lange Zeit der stillste unter den Leipziger Malern: Erich Kissing, 1943 geboren, im Grunde Teil der 2. Generation jener Leipziger Maler, die man der Leipziger Schule zurechnen kann. Einer der besten Techniker, aber zurückhaltend, was den Weg an die Öffentlichkeit betrifft. Jetzt aber hat das Leipziger Bildermuseum eines seiner markantesten Bilder bekommen.
Die Schwarzgelbe Regierung in Sachsen wurde zwar 2014 abgewählt, die damalige Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer ist in der Versenkung verschwunden, der Abbau von Professorenstellen wurde gestoppt - doch die desolate Regierungszeit hat Nachwirkungen. Jetzt versucht ein noch in CDU/FDP-Zeit eingesetztes Gremium eine zweite Amtszeit für Leipzigs Uni-Rektorin Beate Schücking zu verhindern.
Vor über zwei Jahren wurde Anklage im Fall S.D.R. Biotec in Pohritzsch im Landkreis Nordsachsen erhoben. 2011 hatte die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal reagiert auf den Umweltskandal. Auch im Abfall-Untersuchungsausschuss war der Betrieb dieser so genannten "Abfallimmobilisierungsanlage" Thema, die nie so funktionierte, wie sie sollte. Aber wann beginnt eigentlich der Prozess? Das wollte jetzt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, gern wissen.
Der 1. August naht. Und den Bewohnern des Landkreises Nordsachsen geht es genauso wie den Leipzigern und Hallensern: Die Tarife im ÖPNV steigen happig. Und eine Idee, wie sich das ÖPNV-System in Nordsachsen ändern kann und besser werden kann, gibt es genausowenig wie in Leipzig. Auch in Nordsachsen gilt die Preiserhöhung als alternativlos, weil sonst "das Angebot gekürzt werden müsste", wie der MDV die Erhöhung begründet.
Jetzt machen sich sogar Sachsens Statistiker Sorgen über den sächsischen Energieverbrauch. Der will einfach nicht sinken. Die Sachsen verbrauchen einfach weiter Strom, Gas, Fernwärme und Heizöl, als hätte es nie eine Energiekrise gegeben, keine steigenden Ölpreise, keine saftig erhöhten Stromrechnungen. Nicht mal die Wärmedämmung ändert was. Der absolute Energieverbrauch der privaten Haushalte in Sachsen lag 2013 um gut 17 Prozent unter dem Vergleichswert des Jahres 1991.
Nicht nur in Leipzig ändert sich das Verkehrsverhalten der Bürger. In ganz Sachsen ist unübersehbar, dass die Verkehrszukunft wohl andes aussehen wird. Zwar geht der Autobesitz noch nicht wirklich zurück - was bei der sächsischen ÖPNV-Politik wohl auch nicht zu erwarten ist. Dafür legen sich die Sachsen immer mehr Fahrräder zu, freut sich der ADFC. Vor allem in den Großstädten - Spitzenreiter in Sachen Fahrradbesitz ist Leipzig.
Immer wieder wurde die Aufklärung von Taten des NSU (oder solcher, die man ihm bis heute zuschreibt) hintertrieben. Den ersten Teil des Buches widmet Hajo Funke der Analyse der wichtigsten und bis heute ungeklärten Fälle. Und nicht immer ist eindeutig, ob es wirklich nur die diversen Verfassungschutzbehörden waren, die hinter den Kulissen ihre Muskeln spielen ließen und über die Regierungsebene die störenden Aufklärungsbemühungen der Polizei unterbinden ließen.
Bald sind vier Jahre vergangen seit jenem 4. November 2011, an dem Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen in einem Wohnwagen in Eisenach gefunden wurden, nachdem sie kurz zuvor erst wieder einen ihrer brutalen Banküberfälle durchgezogen hatten. In München schleppt sich seit zwei Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe hin. Und bei den Behörden, die reihenweise versagten, ist alles beim alten.
Leipzig tut sich schwer mit seinem Wohnungspolitischen Konzept. Eigentlich hat die Stadt noch ein bezahlbares Mietniveau. Aber nicht mehr überall und nicht mehr für Jeden. Die alten Träume einer Stadt, in der alle sozialen Schichten sich auch überall im Stadtgebiet in schöner Mischung wiederfinden, gehen gerade den Bach runter.
Nicht nur das neu gestaltete Kindermuseum des Stadtgeschichtlichen Museums wird am heutigen Dienstag, 28. Juli, eröffnet. Es gibt auch eine neue Ausstellung im Studio des Böttchergässchens. Die Ausstellung zu 850 Jahren Nikolaikirche wird abgelöst durch die Ausstellung "Immer wieder neu. 850 Jahre Leipziger Messen". Um 18 Uhr ist die Eröffnung. Auf den ersten Blick ist es wieder so eine Die-Leipziger-lieben-ihre-Messe-Ausstellung.
Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas.
Jahrelang ging die deutsche Politik von einem mündigen Verbraucher aus. Doch die meisten Verbraucher sind nicht das, was die Experten "mündig" nennen. Sie haben keine Zeit fürs Kleingedruckte, vertrauen den Versprechungen auf der Packung oder auf der Website. Und sind im Handsumdrehen die Gelackmeierten. Eine Chemnitzer Firma war da besonders dreist und muss nun möglicherweise dafür zahlen.
Leipzig hat ab heute wieder zwei Kindermuseen. Das eine heißt Unikatum und lädt seit 2010 in Plagwitz die Kinder der Stadt zum Experimentieren ein. Das andere hieß früher mal Lipsikus (ab heute nicht mehr), lädt aber trotzdem ab 10 Uhr zur großen Eröffnungssause ins Böttchergässchen ein. Eigentlich war das "Lipsikus" auch kein richtiges Museum, gibt Dr. Volker Rodekamp, Leiter des richtigen großen Stadtgeschichtlichen Museums der Stadt Leipzig, zu.
Nicht nur die Linken interessieren sich dafür, wie gut Sachsens Polizei personell ausgestattet ist. Auch die Grünen fragen immer wieder nach. Denn während sich die regierenden Konservativen gern auf die Schulter klopfen, stolz sind auf "unsere Polizei", im selben Atemzug aber über Grenzkriminalität und Drogenkriminalität jammern, ist den Oppositionsparteien sehr bewusst, dass es genug Polizisten braucht, die Arbeit auch zu tun.
Irgendwie hatte der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr jede Menge über Kohle diskutiert. Dabei ging ein anderes Thema fast völlig unter: die Elektromobilität. Eigentlich ein Zukunfsthema, das sich auch der sächsische Wirtschaftsminister dann und wann auf die Fahnen geschrieben hat. Aber was ist daraus geworden, wollte Nico Brünler, der Sprecher für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion im Landtag, jetzt mal wissen.
Irgendwie muss es doch herauszubekommen sein, dachte sich Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Vor zwei Jahren wurde in Sachsen ganz offiziell und breit über den bestehenden oder auch nur drohenden Ärztemangel diskutiert. Dutzendweise schlossen 2010, 2011 und 2012 die Hausarztpraxen, wie 2013 eine Auskunft des Sozialministeriums ergab. Und wie sieht es heute aus?
Ein bisschen durften bundesdeutsche Medien am 6. und 7. Juli wieder Kobolz schlagen. Es ist Sommer, und einige taten richtig überrascht, als ihnen eine DPA-Meldung ins Haus flatterte und von Überschüssen der Bundesarbeitsagentur erzählte. Titelzeile: "Bundesagentur überrascht mit Überschuss von über drei Milliarden Euro". Dass etliche Zeitungen die Meldung einfach 1:1 übernahmen, hat natürlich mit dem seit Jahren grassierenden News-Fieber zu tun.
Mit der Mastergenehmigung zu 320 Motorbooten auf dem Zwenkauer See ging es ja in den vergangenen Wochen etwas hin und her. Der Ökolöwe erhob Einspruch, der Landkreis Leipzig handelte einen umweltverträglicheren Kompromiss aus. Die Stadt Zwenkau sagte "Nö" und setzte ihre Mastergenehmigung doch noch in Kraft. Und Leipzig? Gab es da überhaupt eine Reaktion?
Am 21. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Es hat klar gemacht, dass für so eine Leistung - wenn sie denn überhaupt nötig ist in einer Gesellschaft, in der immer mehr Eltern einer Erwerbstätigkeit nachgehen, - die Bundesländer zuständig sind. So richtig verstehen wollte das am vergangenen Dienstag auch die sächsische CDU nicht.
Wer kein Geld hat, kann nicht mitbieten. So einfach ist das. Und wer nicht an der Quelle sitzt, weiß auch nicht, was die ganze Sache wert ist. Es ist nicht das erste Buch, das über die Glücksritter- und Raffer-Zeit der "Wende"-Jahre geschrieben wurde. Aber es gehört natürlich in die sonst etwas inhaltsleere Erinnerung an 25 Jahre deutsche Einheit.
Wahrscheinlich mögen sich die beiden irgendwann: Der Leiter der Sächsischen Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel (CDU), und der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach. Der eine ist qua Amt für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig. Und der andere ärgert ihn mit Anfragen zur Finanzierung der beiden großen Kirchen in Sachsen - und zum MDR. Erst im Mai hatte Schollbach Jaeckel auch noch eine Öffentliche Beschwerde verpasst, weil er falsch Auskunft gegeben hatte.
Es gibt eine Menge Dinge, die Leipzig und Merseburg gemeinsam haben. Hätte Merseburgs Bischof Thietmar nicht aufgeschrieben, dass der treffliche Meißner Bischof Eid am 20. Dezember 1015 in urbe libzi verstorben sei, Leipzig wäre noch ein paar Jahrzehnte unerwähnt geblieben. Aber das war halt erst im Dezember. Im Mai 1015 hatte Thietmar noch ganz anderes zu tun. Da hat er nämlich den Grundstein für "seine Kirche" gelegt, den heutigen Merseburger Dom.
Für Dieter II wird's nächstes Jahr noch schöner in Leipzig Zentrum-Süd. Dieter II kennt jeder Leipziger: grau, Kopf wie ein Windlicht, Hut wie Sancho Pansa. In der Beethovenstraße steht er rum. Ab 2016 darf er auch in die Braustraße. Die wird nämlich saniert und braucht fünf Dieter II. Dieter II ist eine von den unzähligen Leipziger Leuchten-Typen, die in den letzten Jahren in modernem, strengem Design entwickelt wurden.
Es gibt Baustellen, die sind tief im Herzen der Leipziger verankert - so wie der Anker in Möckern, schon in DDR-Zeiten legendär durch seine Konzerte und den in Rock ausgelebten romantischen Protest gegen ein Land, das sich nicht ändern wollte. Nicht ohne Grund heißt die kleine Straße vorm Haus heute Renft-Straße. Doch 2013 erfuhr die mitfühlende Stadt erst, wie krank der alte Bau tatsächlich war.
Das wollte die L-IZ dann doch etwas genauer wissen, wie die Uferflächen am Zwenkauer See zur Sächsischen Seebad Zwenkau GmbH & Co. KG gekommen sind. Hatte denn die Stadt Leipzig nie ein Interesse am Erwerb der Flächen? Nein, wirklich nicht. Tatsächlich hat der Zweckverband "Neue Harth" die Flächen 2005 erworben, sie aber dann zum "aktuellen Verkehrswert" an die SSZ weiterverkauft.
Ab und zu sammeln Sachsens Statistiker alle Daten zusammen und versuchen so eine Art Lebensporträt der Sachsen zu zeichnen. "Statistisch betrachtet – Private Haushalte in Sachsen“ heißt so eine 32-seitige Broschüre, die das Sächsische Landesamt für Statistik am 23. Juli veröffentlichte. Und ganz besonders wichtig fanden die Statistiker die Nachricht: "8 von 100 Haushalten haben kein Mobiltelefon".
Erstaunliche Worte gab es am Donnerstag, 23. Juli, in der LVZ zu lesen. Die Überschrift des Aufmachers für die Leipziger Lokalseite verriet es zwar noch nicht. Die lautete "Experte: Leipzig fehlt Boots-Kanal ins Neuseenland". Aber der besagte Experte nahm dann im Detail die Masterpläne für Leipzigs Gewässerträume gründlich auseinander.
Auf die Meldung des Sächsischen Innenministeriums vom 16. Juli zur neuen Werbekampagne "Verdächtig gute Jobs“ meldete sich auch Enrico Stange, der Sprecher für Innenpolitik der Linksfraktion im Landtag, zu Wort. Schon im April hatte er bezweifelt, dass die von CDU und SPD geplanten Mittel ausreichen, um den Personalbestand der sächsischen Polizei zu halten.
Die Zeichen mehren sich, dass einige Leipziger Stadtratsfraktionen überhaupt nicht zufrieden sind mit dem, was sich der Landkreis Leipzig, die Stadt Markkleeberg und der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) da ausgedacht haben mit der Streichung der Straßenbahn Linie 9 nach Markkleeberg-West. Im Rahmen der Leipziger ÖPNV-Strategie hält Leipzigs Linksfraktion die Einstellung der Straßenbahn für Mumpitz.
Was passiert eigentlich mit einem Land, in dem die Infrastrukturen ausgedünnt sind und ganze Regionen abgehängt werden von einer eigentlich ganz selbstverständlichen Versorgung? In den vergangenen Jahren haben die Grünen die sächsische Staatsregierung mit der Frage gequält, wie schnell denn überhaupt die Polizei noch am Einsatzort ist. Jetzt haben sie es mal mit Rettungsdiensten versucht. Mit verblüffendem Ergebnis.
Am Freitag, 24. Juli, haben wir uns in aller Herrgottsfrühe mit den Mumpitz-Zahlen der Generali-Versichung zu den Wohnungseinbrüchen in Deutschland beschäftigt. Und natürlich gab es die üblichen Fragen unserer Leser: Habt Ihr denn auch die reellen Vergleichszahlen? - Haben wir.
Wie findet man sich eigentlich als Neuankömmling in Leipzig zurecht? Wenn man aus einem fernen Land kommt, die Sprache nicht versteht, aber trotzdem hundert Wege zu laufen hat? Seit Donnerstag, 23. Juli, gibt es ein neues Hilfsangebot: den ersten Leipziger "Willkommens-Stadtplan". Dass so etwas fehlte, hatte Nuria Silvestre Fernández vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. schon seit Jahren in ihrer täglichen Arbeit erfahren.
Im Mai gab's schon mal einen kurzen Aufreger um das Leipziger Projekt "Zukunftsstadt", als im Aufruf zur kommenden Bürgerbeteiligung auf einmal Pegida und Legida thematisiert wurden, als wenn ausgerechnet dieser Bürgerbrass gegen die kommenden Veränderungen Thema für eine Zukunftsstadt sein würde. Da war schlicht der falsche Text online gegangen. Aber die Bürgerbeteiligung ist natürlich ernst gemeint.
Wenn die Bundesregierung in den wichtigsten Zukunftsthemen der Republik bremst, was kann man da tun? Abwarten, Hände in den Schoß legen und auf ein paar Förder-Euro hoffen? Das geht eigentlich nicht mehr. Das Verkehrsverhalten in Leipzig ändert sich längst. Doch die, die eigentlich vorneweg düsen sollten, werden ausgebremst. Höchste Zeit, aus Leipzig eine „Stadt für intelligente Mobilität“ zu machen.
Das Entsetzen geht um im Stadtrat. Was tut der Leipziger Oberbürgermeister da eigentlich in Sachen VNG? Seit dem 15. Juli ist offiziell, dass die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) ein Angebot für die EWE-Anteile an der Verbundnetz Gas AG (VNG) abgegeben hat. Am Dienstag, 21. Juli, hat auch OBM Burkhard Jung via LVZ geäußert, dass er den Mega-Deal von 1,1 Milliarden Euro will. Bezahlen will es die Stadtholding LVV mit Krediten.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare