Wer wird denn stillsitzen, wenn er zwar nicht mehr im Landtag sitzt, weil das Mandat verloren ging, aber trotzdem Vollblutpolitiker ist? Das soll vorkommen. Und auch bei der Linken gibt es solche Leute. Dr. Dietmar Pellmann ist so einer. Er war immer mit dabei, wenn die Linksfraktion im Landtag eine neue Publikation zur sozialen Lage im Freistaat erstellt hat. Und er macht weiter.
Endlich, endlich ist die völlig aus den Gleisen geratene Asylpolitik in Sachsen Chefsache geworden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich selbst hat sich am Donnerstag, 20. August, der Sache angenommen und angekündigt, die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme auf über 10.000 erhöhen zu wollen. Endlich, heißt es gleich aus den Fraktionen von Grünen und Linken. Am Donnerstag hatte Tillich extra eine Kabinettsitzung einberufen, um das Thema zu besprechen.
Sie spielen ein bisschen Pingpong: der Landtagsabgeordnete der Grünen, Valentin Lippmann, der dort fürs Innenpolitische zuständig ist, und der ebenso fürs Innenpolitische zuständige Landtagsabgeordnete der Linken, Enrico Stange. Beide hinterfragen das, was derzeit bei der sächsischen Polizei schiefläuft. Und wer dachte, die neue Regierungskoalition hätte im Herbst 2014 die Ulbigsche "Polizeireform" gestoppt, der irrt.
Ein ganz spezielles Kunststück haben Leipzigs Verkehrsplaner an der Prager Straße / Kreuzung Johannisallee fertig gebracht. Nicht nur, dass die Radfahrer, vom Johannisplatz kommend, schon einen Radweg hinter sich haben, der eher den Namen Hindernisparcours verdient mit allerlei Biegungen, Ampeln und Masten auf der Strecke und hochgefährlichen Abschrägungen zur Fahrbahn.
Siegfried Schlegel ist in der Leipziger Linksfraktion der Sprecher für Stadtentwicklung und Bau. Der Sprecher für das Umweltpolitische ist Reiner Engelmann. Aber nicht Engelmann meldete sich am Dienstag, 18. August, mit einem geharnischten Statement zum Floßgraben zu Wort, sondern Bauspezialist Schlegel. Und tat sich damit keinen Gefallen.
Irgendwie ist er nicht zu beneiden, der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Nicht nur mit Pegida, Legida, Frigida und anderen seltsamen Umzüglern auf Sachsens Straßen hat er zu tun. Eigentlich müsste er sich auch noch um die Reichsbürger kümmern und ihre selbsternannte Polizeitruppe. Da bedauert ihn beinah auch die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz.
Das neue Schuljahr beginnt am Montag, 24. August. 451.000 Schüler gehen dann wieder in sächsische Schulen - 6.000 mehr als im Vorjahr. Und die zuständige Bildungsministerin Brunhild Kurth spricht auch noch von einer Rekordeinstellung von über 1.000 Lehrern.
Zum letzten Mal meldete sich am Mittwoch, 19. August, die Cinémathèque Leipzig als Cinémathèque Leipzig zu Wort und verkündete: Der von ihr initiierte Kreis zur Gründung einer Genossenschaft Filmkunsthaus eG hat am Montag, 17. August, fristgerecht sein Konzept für die Übernahme und Nutzung der Immobilie in der Gottschedstraße 16 beim Liegenschaftsamt der Stadt Leipzig eingereicht.
Mindestens 650.000 Flüchtlinge kündigt die Bundesregierung für 2015 an, wahrscheinlich werden es sogar 750.000. Im Ankündigen ist sie gut. Aber wie steht es mit dem Geld? Ist die Bundesrepublik, ist Sachsen überhaupt gewappnet für das, was da an Aufgaben auf die Kommunen zukommt? Jeder Blick in TV und Zeitungen zeigt: Nein. Man ist nicht gewappnet. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung platzt so langsam die Hutschnur.
"Mir ist noch eine Gefahrenstelle aufgefallen, die ich auf dem täglichen Weg zur Arbeit überquere und so manchen Unfall nur um ein Haar herum gekommen bin. Und zwar ist die B2 Brandenburger Straße Stadt einwärts bei OBI ein reines Fiasko. Das beginnt, dass die nach rechtsabbiegenden Autos den Radweg über eine längere Strecke überqueren müssen. Hier ist es bei zu schnellem oder unvorsichtigem Radfahrern auch möglich, dass man ein Auto mal in der Flanke hat", schreibt uns ein Leser.
So langsam werden einige Akteure in der sächsischen Braunkohlepolitik nervös. Zumindest ganz unten in der Rede-Hierarchie, da, wo man sofort spürt, wenn etwas nicht stimmt - in den Kommunen. Es sind zuerst die Kommunen in der Lausitz, die Alarm melden, denn die Gewerbesteuereinnahmen gehen drastisch zurück. Grund ist das schlechte Geschäftsergebnis des wichtigsten Steuerzahlers: Vattenfall.
Vielleicht ist es an der Zeit, zu akzeptieren, dass Breitband-Netze teure Infrastrukturen sind und dass es auch in einem Flächenland wie Sachsen nicht unbedingt Sinn macht, das ganze Land bis in die hinterste Ecke so schnell wie möglich mit leistungsstarken Breitband-Verbindungen auszustatten.
Es gibt Jubiläen, die gibt's gar nicht. Zum Beispiel: "25 Jahre Industrie in Sachsen". Aber die sächsischen Landesstatistiker in Kamenz wollten es unbedingt feiern, bevor nun auch gleich der 25. Jahrestag der deutschen Einheit kommt. Aber am Anfang stand kein Hosianna. Am Anfang wurde ein ganzer veralteter Industriepark abgewrackt - mit entsprechend heftigen Folgen.
Am 15. August veröffentlichte die Otto-Brenner-Stiftung ein Arbeitspapier unter dem Titel "Querfront". Ein Altbekannter hat sich hier auf rund 50 Seiten mit dem publizistischen Netzwerk um den Kopp-Verlag, Ken Jebsen und die Mediengruppe "Compact" beschäftigt, die aufs engste verquickt sind mit den Montagsmahnwachen, Pegida, Legida und so weiter.
"Jeden Früh fahre ich neben der Lützner Straße stadtauswärts auf dem begleitenden Radweg", schreibt uns ein Leser aus Grünau. "Gefährlich ist dabei eine Strecke zwischen Brünner Straße und Saarländer Straße. In beiden Fällen sind rechts abbiegende Autofahrer die Gefahr."
Am Ende hat es dann doch länger gedauert, als es sich die Linksfraktion 2012 wünschte, als sie einen Antrag stellte, eine neue Mitarbeiterbefragung in der Leipziger Stadtverwaltung zu machen. Die letzte hatte es 1999 gegeben, das war noch, bevor die großen Spar- und Konsolidierungsprogramme begannen, Bürgerämter geschlossen wurden und die Mitarbeiter auch mal auf Arbeitszeit und Einkommen verzichteten.
Leipzig bezeichnet sich ja gern als Musikstadt. Zwei, drei Komponisten können die Leipziger auch aus dem Gedächtnis benennen. Mancher ist auch schon über die Notenspur gestolpert. Aber wie macht man eigentlich den Reichtum der Musikstadt sichtbar? Digital natürlich, fand man bei arvato Systems und schenkte jetzt der Stadt Leipzig zum 1.000-jährigen ein richtiges Digitalisierungsprojekt.
Ein Ortsteil als Forschungsprojekt? Würde sich eine Uni oder ein Forschungsinstitut das vornehmen, würde man erst mal jede Menge Fördergelder beantragen und irgendwann einen tollen Bericht in Englisch auf einem internationalen Portal veröffentlichen. In Großzschocher läuft das ein bisschen anders. Freiwillig. Und unermüdlich.
Am Freitag, 14. August, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten "Kommunalen Finanzreport", ein 164-Seiten-Werk, das die Finanzlage der deutschen Kommunen unter die Lupe nimmt - ihre Ausgaben, ihre Einnahmen, ihre Zuweisungen und die Entwicklung ihrer Schulden. Die Bertelsmann-Stiftung zieht das Fazit "Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise". Für Susanna Karawanskij heißt das Fazit: "Probleme der Kommunalfinanzen verschärfen sich".
"Ich hätte einen Vorschlag für einen weiteren Artikel: Ossietzkystraße, Leipzig. Der Radweg wird am Rathaus Schönefeld durch die StraBa-Haltestelle unterbrochen. Ohne Umleitung um (hinter) die Haltestelle. Leider ist die Straße sehr frequentiert. Wenn man einfach auf der Mitte fährt, schlägt einem eher Unverständnis entgegen", schreibt uns ein Leser. Der Vor-Ort-Termin zeigt: Stimmt.
Es gibt Bücher, die sind auch drei Jahre nach Erscheinen so aktuell wie damals. So geht's auch John Lanchesters dickem London-Roman "Kapital", 2012 in erster Auflage auch auf deutsch erschienen, mittlerweile in der 12. Auflage verfügbar. Längst hat Klett-Cotta noch ganz andere Titel von Lanchester im Programm. Aber warum nicht noch einmal auf Anfang zurück?
Am 12. August hat Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt die Journalisten mal zum Waldbesuch eingeladen. Er wollte auch öffentlich um Verständnis für die Waldbewirtschaftung werben, die aus den schönen romantischen Wäldern manchmal regelrechte Schlachtfelder macht. Aber so nebenbei mahnte er auch, wie dringend der Waldumbau in Sachsen ist. Ein Thema, bei dem er beim NABU Sachsen sofort Zustimmung findet.
Wird er es packen? Wird Geert Mackenroth irgendwann einmal in die großen Fußstapfen seines Vorgängers im Amt des sächsischen Ausländerbeauftragten, Martin Gillo, hineinwachsen? Die Opposition im Landtag ist mehr als skeptisch. Zum Jahresbericht des Ausländerbeauftragten 2014 hat er zwar das kurze Vorwort geschrieben. Die Analyse aber stammt von Martin Gillo. Und die hat es in sich.
Aber nicht nur der Radweg vorm Hauptbahnhof ist eine planerische Katastrophe. Wer gleich auf der Westseite des Hauptbahnhofs abbiegt, um irgendwie Richtung Berliner Straße / Wilhelm-Liebknecht-Platz / Eutritzscher Straße zu kommen, landet schon vorm Westeingang des Hauptbahnhofs in einem Dilemma.
Wahrscheinlich sollten sich die ostdeutschen Bundesländer in nächster Zeit einfach mal zusammentun und den Bayern eine gepfefferte Rechnung schicken. Erst mal über den schönen Betrag von 25 Millionen Euro. Denn so viel kostet die schlichte Tatsache, dass im heißen Sommer 2015 die großen Gleichstromtrassen in den deutschen Süden noch immer nicht existieren.
Dr. Armin Kohnle ist nicht nur Professor für Kirchengeschichte an der Uni Leipzig, er ist auch einer der wichtigsten Herausgeber von Luther-Büchern und einer der besten Kenner des Forschungsobjekts Martin Luther und seiner Zeit. Denn auch wenn Luther da steht und nicht anders kann - wirklich versteht man ihn erst, wenn man ihn in seiner Zeit agieren lässt.
Eigentlich liegen die Karten auf dem Tisch. Eigentlich müsste der zuständige Ministerpräsident den zuständigen Innenminister angucken, leicht den Kopf wiegen und dann sagen: "Das war wohl nichts, mein Lieber. Willst du nicht zurück nach Pirna gehen?" - Und der zuständige Innenmister müsste nicken, aufstehen und gehen. Kein Projekt hat er so gründlich versemmelt wie die "Polizeireform 2020".
"Bitte nicht mit den Werten von 2008 vergleichen", bat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, als er den Journalisten den Umsetzungsbericht für den "European Energy Award" (EEA) für 2011 bis 2013 in die Hand drückte. Darin stehen nämlich auch die Zahlen zur Leipziger CO2-Bilanz. Zumindest die für 2011, obwohl Rosenthal versprochen hat, dass es jetzt für jedes Jahr eine Auswertung geben soll.
Die Ferien neigen sich dem Ende entgegen. Es gibt wieder jede Menge Arbeit für die Leipziger Stadträte. Vom Umweltdezernat bekommen sie zum Beispiel dieser Tage den Umsetzungsbericht zur Bewerbung um den "European Energy Award". Den wollte Leipzig dieses Jahr eigentlich schon in Gold bekommen, hat sich aber lieber noch einmal Silber bestätigen lassen, weil die Punkte für Gold nicht zusammengekommen sind.
Es gibt Kreisverkehre in Leipzig, die nimmt man als normaler Verkehrsteilnehmer gar nicht wahr. Oder seit geraumer Weile nicht mehr war, weil einem so ein Ding schon vor Jahren suspekt wurde, als man sich mal hin verirrte. Zum Beispiel an den Kreisverkehr an der Straße Am Sportforum im Übergang zur Leutzscher Allee.
Die alte autoverliebte Regierung in Sachsen wurde zwar im Herbst durch eine nicht ganz so autoverliebte ersetzt. Aber in den für Straßen verantwortlichen Behörden wird weiterhin geplant, als wolle man die Städte mit Autos fluten. Nach sieben Jahren hat die Stadt Leipzig nun wieder das Thema B 181 auf dem Tisch. Und Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau wundert sich nur über die Begriffsstutzigkeit des Landesamts für Straßenbau und Verkehr.
War das wirklich die richtige Überschrift, die jüngst mal wieder über einem LVZ-Artikel prangte? Über 5.000 Leipziger Väter würden keinen Unterhalt zahlen? Ausrufezeichen? Diese Rabenväter? Ausrufezeichen? - Die Zahlen stammen alle aus einer Landtagsanfrage, die die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Susanne Schaper, gestellt hat.
Vielleicht hören wir auch an dieser Stelle irgendwann auf, von demografischer Entwicklung zu reden, wenn es gar keine ist, sondern nur so aussieht. Denn mit Demografie haben die Schrumpfungen ländlicher Räume und das Wachstum der Metropolen in Deutschland eigentlich nichts zu tun. Auch wenn Harald Herrmann, Direktor des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), wieder von Demografie geredet hat.
Im Dezember geht Stufe 2 des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes in Betrieb. Dann fahren die S3 nach Geithain, Borna und Markkleeberg, die S2 nach Dessau und die S5 hoffentlich regelmäßig nach Halle, so dass es endlich einen Halbstundentakt zwischen den beiden Großstädten Halle und Leipzig gibt. Dass man das mitteldeutsche S-Bahn-Netz 2008 viel zu zaghaft geplant hat, das weiß man mittlerweile auch bei der DB Regio.
Wer hat noch nicht am Hauptbahnhof geflucht - ob als Fußgänger, der irgendwie unbeschadet rüber auf die Straßenbahnhaltestelle wollte, als Bahnreisender mit Riesengepäck, der gerade seine Bahn einfahren sieht, als LVB-Passagier, der sich freut über den guten Anschluss - und dann von der eigenen Straßenbahn aus dem Weg geklingelt wird. Ach ja, Radfahrer und Kfz-Fahrer gibt es ja auch noch.
Eigentlich wären all die Klärungen, die die Grünen-Fraktion jetzt im Leipziger Stadtrat fordert, 2005/2006 schon dran gewesen. Bevor sich diverse Ämter und Behörden auf das "Wassertouristische Nutzungskonzept" (WTNK) einigten, wie es das Leipziger Umweltdezernat im April so nonchalant erklärt hatte.
Manche Leute fahren ganz weit weg - um wenigstens mal ein bisschen abzuschalten. Oder auszuticken, je nachdem. Denn richtig Abschalten können die Wenigsten. Sie finden weder im Alltag noch im Urlaub dazu. Aber was kann man machen, wenn man unbedingt was machen muss, um mal abzuschalten? Gute Frage, schöne Antwort.
Irgendetwas läuft schief im Land. Schon eine ganze Weile. In den vergangenen Tagen fiel es auch in Leipzig wieder auf, als ein paar durchgeknallte "Autonome" das Bundesverwaltungsgericht mit Farbbeuteln beschmissen, andere Fahrkartenautomaten sprengten und ein Polizeiauto anzündeten. Gleich schwallte wieder das Stammtischgenöle ins Postfach: DIESE LINKEN!
Sollte man den Schleußiger Weg nicht als eine einzige Kette von Gefahrenstellen für Radfahrer beschreiben? Stückweise gibt es Radwege, die unverhofft einfach enden, wie an der Stieglitzstraße, wo Radfahrer dann auf dem Fußweg weiterfahren sollen, der immer schmaler wird bis zur Schnorrstraße, wo der Radfahrende endgültig in einer unmöglichen Situation landet.
Wer hat, der hat. Und wer nicht hat, der brät bei lebendigem Leibe. So ungefähr könnte man die Tipps zusammenfassen, die die Verbraucherzentrale Sachsen zum Kühlen der Wohnung benennt. Denn eines steht fest: Wenn die Hauseigentümer die entsprechenden Infrastrukturen nicht eingebaut haben, hilft alles Kühlen nicht - die Bude wird zum Backofen.
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