Manchmal muss man sich mit einem erfolgreichen Projekt einfach mal in Erinnerung bringen. Auch schon mal nach 100 Tagen, fand die Deutsche Bahn. Und lud am Dienstag, 22. März, die Journalisten ein, zu erfahren, was aus dem teuersten Baby der vergangenen 25 Jahre eigentlich geworden ist, dem VDE 8.2. Die Bahnfahrer kennen es als neue ICE-Strecke von Erfurt nach Leipzig/Halle.
Es gibt immer wieder Bücher, deren Besprechung unbedingt nachgeholt werden muss. Weil sie sonst viel zu schnell vergessen werden, obwohl sie es nicht verdient haben. So wie Frank Eritts zweites Buch zum Leipziger City-Tunnel, 2014 erschienen, im Jahr nach der Inbetriebnahme des Jahrhundertbauwerks. Denn so ein gigantisches Projekt wird auch in Leipzig nur alle 100 Jahre gebaut.
Man könnte sich - irgendwann vielleicht - mal einen Schulneubau vorstellen an der Fockestraße 80. So äußerte sich die Leipziger Verwaltung auf einen CDU-Vorstoß, das Gelände an der Fockestraße, wo nun seit Jahren ein Wagenplatz etabliert ist, vielleicht anderweitig zu nutzen. Ist ja ein städtisches Grundstück. Zwar ist zeitnah gar kein Schulbau vorgesehen. Aber was macht die Stadt jetzt mit den Wagenleuten? - Die SPD klinkt sich ein.
Da muss sich auch Innenminister Markus Ulbig (CDU) beim Wort nehmen lassen: Mehrfach in letzter Zeit hat er gesagt, dass er mehr Polizisten brauche. Mindestens zwei Mal hat er auch noch verkündet, der Stellenabbau bei der Polizei werde sofort beendet. Aber getan hat er nichts. Jetzt nehmen ihn Grüne und Linke beim Wort, die einen sogar mit einem Vorschlag zur Lösung.
Am Montag, 21. März, preschte ja das Bundesamt für Statistik mit der Nachricht in die Medien: „Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern im Jahr 2015 bei 1,1 Millionen“. Natürlich betrifft das nicht nur die Bundesrepublik. Die sächsischen Landesstatistiker in Kamenz haben auch gleich mal die Zahlen für den Freistaat Sachsen berechnet.
Der Mann hat das Land verändert und geprägt. Einfach, weil er so war, wie er war, und die Mauscheleien der römischen Kirche einfach nicht richtig fand. Dieser Luther, der eigentlich nur über Missstände disputieren wollte. Und dann setzte er ein Zeichen für eine neue Haltung, die bis heute Bewunderung hervorruft: Nicht mehr wegducken und bereuen, sondern hinstellen und sagen: Ich kann nicht anders.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kennt das schon. Weil er immer öfter Anfragen im Landtag nicht mehr beantworten wollte, zogen drei Landtagsabgeordnete der Linken vor den Sächsischen Verfassungsgerichtshof - und bekamen Recht. Die Regierung muss Landtagsanfragen nach bestem Wissen beantworten. Nun erlebt Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, dasselbe - diesmal geht es um die Biedenkopf-Tagebücher.
Am Donnerstag, 17. März, wurde im Sächsischen Landtag noch einmal heftig gestritten über die sächsische Werbekampagne „So geht sächsisch“. Die Linke hatte die Abschaffung der Kampagne verlangt, nachdem sich Sachsen mit den rechten Übergriffen und Demos der letzten Zeit derart gründlich blamiert hatte. Aber die CDU sieht gerade darin einen Grund, unbeirrt weiterzuwerben.
Am 10. März veröffentlichte die Sächsische Energieagentur (SAENA) mal wieder eine kleine Statistik zu den Erneuerbaren Energien in Sachsen. 2015 als Bezugsjahr. Aber die Statistik zu den Erneuerbaren Energien hängt in Sachsen noch viel weiter zurück als andere Statistiken. Eigentlich weiß man derzeit nur, wo man 2013 stand. Alles andere ist nur geschätzt.
Da schaute am 14. März nicht nur Wulf Gallert, der kurz darauf ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, bedrippelt aus der Wäsche: Über 7 Prozent hatte die Linke verloren, war auf 16 Prozent - und damit deutlich hinter die 24 Prozent der AfD - zurückgefallen. Und das mit deutlichen Verlusten ausgerechnet bei Arbeitern und Arbeitslosen. Ein Signal auch für Sachsen, findet Rico Gebhardt.
Manchmal will man eigentlich nur aktuelle Zahlen finden - etwa zum Verkehrsunfallgeschehen 2015 in Leipzig. Aber es gibt keine. Jedenfalls noch keine bis Dezember 2015. Aber dann stolpert man über eine kleine Perle aus dem Frühjahr 2015. Da hat augenscheinlich ein ziemlich flotter Leipziger einfach mal eine Petition verfasst, Leipzig möge doch bitte seine Blitzer einsparen. Kosten doch nur Geld die Dinger.
An der spannendsten Stelle hört es auf. Könnte man sagen. Aber im Grunde ist dieser Comic aus der Werkstatt von Jaromir 99 auch so etwas wie eine Ouvertüre für ein ganzes Projekt „Zátopek 2016“. 2016 sind ja bekanntlich wieder Olympische Spiele. Und Emil Zátopek ist bis heute einer der berühmtesten Sieger dieser Spiele. Logisch, dass die Tschechen auf den Burschen richtig stolz sind. Und zwar nicht nur wegen der Lauferei.
Leipzigs Schulen sind ja nicht nur voll, sie sind rappelvoll. Und eigentlich reichen die verfügbaren Klassenräume schon längst nicht mehr, so dass Sozialbürgermeister Thomas Fabian gleich ganze Ladungen von Modulen bestellt hat, die an diversen Schulen zusätzlich aufgebaut werden, um vor allem DaZ-Klassen unterzubringen: Schulklassen im Rahmen von „Deutsch als Zweitsprache“. Ein CDU-Stadtrat hatte da mal ein paar Fragen.
Am Mittwoch, 16. März, ging das Bieterverfahren für das Braunkohlegeschäft von Vattenfall in Brandenburg und Sachsen zu Ende. Noch weiß niemand, was die zwei letzen Bieter tatsächlich angeboten haben, ob es für Vattenfall überhaupt noch ein Geschäft ist. Aber am Donnerstag, 17. März, tagte auch der sächsische Landtag zum Thema. Und die Warnungen an die Staatsregierung waren deutlich.
Sachsen war im Dezember 2015 das letzte Bundesland, das die Stellplatzpflicht von 1939 aus der Bauordnung strich. Seitdem können Kommunen selbst regeln, ob und wie viele Stellplätze sie von Bauherren fordern. Eigentlich. Denn obwohl auch in Leipzig seit Jahren über das Thema diskutiert wird, hat die Stadt weder am 16. Dezember einen Vorschlag in petto gehabt noch seither einen vorgelegt. Berechtigterweise fragen jetzt die Grünen nach.
Dass in Sachsen die Zahl der angemeldeten Gewerbe im Jahr 2015 von 171.587 auf 171.031 sank, das haben wir eben gerade schon berichtet. Auch dass es erstmals seit Jahren mit einem leichten Rückgang der Erwerbstätigenzahl einherging. Und dass vor allem im Baugewerbe deutlich mehr Betriebe abgemeldet als angemeldet wurden. Und natürlich hat das mit der oft und gern beschworenen „demografischen Entwicklung“ zu tun.
700 Jobs weniger zum Jahresende 2015? Fast 5.000 im Jahresschnitt weniger? Kann das sein? - Sachsens Statistiker jedenfalls formulierten ihre Überschrift zur Beschäftigtenzahl 2015 mit einigem Stirnrunzeln: „Erwerbstätigenzahl im vierten Quartal 2015 fast unverändert – im Jahresdurchschnitt leichter Rückgang gegenüber Vorjahr“. Wie Zahlen doch trügen können.
Wahrscheinlich war es wirklich der Tod eines Freundes, der Carl-Christian Elze ins Grübeln brachte. Und mit dem 40. Geburtstag fiel das wohl auch irgendwie zusammen. Vorher glaubt man meistens noch felsenfest daran, dass unser Sein auf Erden unendlich sein könnte. Und dann begegnet man auf einmal dem Tod. Zuerst dem der anderen.
Wir und unsere Vorfahren! Das ist eine Geschichte, eine aus lauter Einwanderungen. Immer wieder diese Versuche, aus wärmeren Gefilden in die so langsam vom Eise befreiten Gegenden im Norden zu kommen. Das gelang nicht allen und nicht immer. Aber irgendwann so um 50.000 vor unserer Zeit schafften es die ersten Jäger und Sammler, sich in den Steppen nahe der Permafrostgrenze festzusetzen und durchzuhalten. Und sich anzupassen.
Wenn Stadtbezirksbeiräte rührig werden, dann haben sie durchaus Chancen, Stadtpolitik auch zu verändern. Jüngstes Beispiel: die Situation am Lindenauer Markt. Eigentlich schon seit Neugestaltung des Platzes völlig unmöglich. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest hat die unmögliche Situation vorm Theater der Jungen Welt zum Thema gemacht. Am 3. März gab es die erste Bürgerinformation der Verwaltung. Das Ding wird zum Selbstläufer.
Mancher wird dieses Buch 1990 vielleicht verpasst haben. Da legte es der Piper Verlag vor - mitten in einer Zeit, als sich die Bücher, die sich kritisch mit der gerade absaufenden DDR beschäftigten, gegenseitig heftige Konkurrenz machten. Dabei ist es eine Leipzig-Geschichte, die ihre Faszination auch 26 Jahre später nicht eingebüßt hat. Immerhin erzählt es von einer der spektakulärsten Fluchten aus der DDR. Und nicht nur das.
Ob der Rückzug von zwei potentiellen Käufern der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall tatsächlich nur ein Erfolg der Kampagne „Wir sind das Investitionsrisiko“ des Aktionsbündnisses „Ende Gelände“ ist, darf bezweifelt werden. Denn rechnen können auch die Bieter. Es hat ein ganz anderes Gewicht, wenn sie sagen: Kohle rechnet sich nicht mehr. Aber dringt das auch in Dresden und Potsdam durch?
Es ist nicht das erste Mal, dass der grüne Landtagsabgeordnete Wolfram Günther die Regierung fragt und eine Antwort bekommt, die ihn erst mal stutzen lässt. Nicht weil Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) etwas Falsches geantwortet hätte, sondern weil dessen Antwort ein gewaltiges Loch im Raum Leipzig sichtbar macht: ein großes Genehmigungsloch in Sachen Bootsverleihe. Denn die Verleiher sind augenscheinlich seit fünf Jahren ohne Genehmigung tätig.
Erst waren es CDU-Fraktion und SPD-Fraktion, die vorpreschten. Im Januar 2016 haben sie für das Plangebiet „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße“ die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Kein Monat verging und die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplanes umgehend vorbereitet wird. Schon zur nächsten Ratsversammlung am 23. März könnte der Stadtrat die Aufstellung beschließen.
Die FDP regiert in Sachsen zwar nicht mehr mit, findet es aber unmöglich, was der SPD-Nachfolger im Amt des Verkehrsministers, das vorher FDP-Mann Sven Morlok bekleidete, bei der ganzen Anmelderei für den Bundesverkehrswegeplan zustande bekommt. „Der jetzt vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist eine riesige Enttäuschung für Sachsen. Zentrale Schienenprojekte werden bis 2030 nicht realisiert, der Straßenbau kommt an wichtigen Stellen zum Erliegen“, poltert Holger Zastrow von der Seitenlinie.
Aus dem Kindergartenalter sind sie raus, die wilden Zwerge, die das Autorentrio Meyer/Lehmann/Schulze für eine ganz besondere Serie im Klett Kinderbuch ersonnen hat. Oder dem Leben abgeguckt. Wer heutzutage Kinderbücher macht, muss ja die Zwerge nur beobachten und erlebt sie da manchmal in nur zu berechtigter Opposition zu dem, was Erwachsene so denken. Das hört auch in den ersten Schuljahren nicht auf.
Die Welt ändert sich. Und am aufgeschlossensten für neue Entwicklungen sind natürlich junge Leute. Sie gehen mit neuen Techniken und Informationsangeboten lockerer um als Ältere. Und wer ihre Nutzungsgewohnheiten abfragt, der kann so eine Ahnung bekommen, wie die Medienwelt der nahen Zukunft aussehen könnte.
Manchmal muss man wohl einfach noch jung sein, um Dinge zu sehen, die man mit ein wenig Aufwand ändern könnte. Auch wenn das Problem nicht ganz neu ist. Schon 2013 forderte eine Petition, neben Leipziger Abfallbehältern auch Sammelbehälter für Pfandflaschen anzubringen. Dies wurde damals von der Stadtspitze einfach abgewimmelt. Doch jetzt bringt das frisch gebildete Jugendparlament einen richtigen Antrag dazu in den Stadtrat.
Wenn im UFO Leipziger Messe die Buchmesse läuft und das Lesefest „Leipzig liest“ ins ganze Stadtgebiet lockt, dann lohnen sich auch die kleinen Abschweife. Denn Buch ist mehr als nur Schmöker, Bestseller oder Pageturner. Ein paar Tipps, wo man in den nächsten Tagen noch abschweifen kann.
Da stutzte selbst der Petitionsausschuss: So deutlich hatte auch die Verwaltung lange keine Petition abgelehnt wie die aus Gohlis zur verkehrlichen Umgestaltung der Straßen rund um die Gohliser Friedenskirche. Tenor: Keine Leute, schaffen wir nicht. Da lud der Petitionsausschuss die Antragsteller aus Gohlis im Februar lieber noch mal zum Gespräch ins Neue Rathaus ein.
Da kommt was zu auf die Kommunen in Mitteldeutschland. Am Montag, 21. März, beginnen die Verhandlungen zu neuen Tarifverträgen in den Kommunen der drei Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di geht mit einer satten Forderung in die Verhandlung: 6 Prozent mehr Entgelt für die Beschäftigten. Und nicht nur die Kämmerer dürften stöhnen.
„Stationen“ nennt sich die kleine Reihe aus dem Morio Verlag in Heidelberg, die nicht ganz grundlos ans Reisen erinnert. Im doppelten Sinn. Denn nicht nur die Leser werden angeregt, auf den Spuren berühmter Personen auf die Reise zu gehen und dabei deutsche Städte mit Fokus auf die eine berühmte Person hin zu betrachten. Auch die Berühmten sind ja einst gereist. Und machten – mal kürzer, mal länger – zum Beispiel auch in Leipzig Station.
Kommt jetzt endlich Ruhe in die sächsischen Hochschulen und Universitäten? Nach fünf Jahren hektischer Anpassungsmaßnahmen? So ähnlich jedenfalls klang es, als am Dienstag, 15. März, die Staatsregierung die Eckwerte zur Hochschulentwicklungsplanung für Sachsen vorstellte. Immerhin geht es um ein Ende des 2011 verkündeten Stellenabbaus und die Schaffung verlässlicher Strukturen über das Jahr 2020 hinaus.
Das Spannende am Leipziger Lesefest ist natürlich immer auch: An was für seltsamen Orten wird da eigentlich gelesen? Dass die üblichen Prominenten in den üblichen prominenten Hallen lesen, ist klar. Aber wo lesen die anderen? - Einige Tipps, so richtig schön durcheinander, gibt's hier mal im Paket.
Immer wieder waren die vielen Tochtergesellschaften und Beteiligungen der Stadt Leipzig Thema im Stadtrat. Straffen, verkaufen, verschlanken waren da ein paar Schlagworte aus der Diskussion. Auch die Frage tauchte auf, ob die beiden Entwicklungsgesellschaften der Stadt - die LESG und die LEVG - nicht einfach zusammengeschmissen werden könnten. Das macht aber kaum Sinn, stellt jetzt ein Prüfbericht fest.
Bevor mit dem Umbau der einstigen Klingerschule an der Karl-Heine-Straße 22b begonnen werden kann, müssen erst einmal die Ufermauern und die Zugangsbrücke über die Kleine Luppe erneuert werden. Das ist nicht ganz billig. Aber dafür werden künftige Gymnasiasten hier hübsch wassernah lernen können. Kostenpunkt für die Sanierung: Rund 2 Millionen Euro.
Frag mal die Dichterinnen und Dichter, was sie von Arbeit halten. Das ist ja ein okkupiertes Thema, über das in der Regel Leute reden, die den arbeitenden Menschen an sich nur als Last, Stör- und Kostenfaktor betrachten und dafür gern behaupten, es sei das Geld, das „arbeite“. Eigentlich hätte man da eine Gedicht-Anthologie aus lauter Hohn und Spott erwartet.
Der Mensch ist ein geselliges Wesen. Und ein vertrauensseliges. Und ein hoffnungsvolles. Wenn man ihm verspricht, dass man sich kümmern will und für die Belange der Ärmsten und Mühsalbeladenen kämpfen will, dann bekommt man als Politiker in der Regel jede Menge Stimmen. Man darf auch blühende Landschaften versprechen. Aber irgendwann - das ist der Deal - muss man seine Versprechen einlösen. Dieser Deal ist geplatzt.
Die Zeit läuft. Am 16. März endet für die interessierten Bieter die Frist für die Einreichung verbindlicher Angebote für die zum Verkauf stehenden Teile des Vattenfall-Geschäftes. Eigentlich ein einmaliger Vorgang in Deutschland. Und Sachsens Regierung tut tatsächlich so, als sei das nur ein Verkauf von Unternehmensteilen. Für die Grünen völlig unverständlich, denn gänzlich ungeklärt ist die Frage der finanziellen Lasten in der Zukunft.
Das ganze Land sitzt in den Startlöchern und wartet und wartet. Und es tut sich nichts. Im Januar hat der Grünen-Abgeordnete Wolfram Günther extra angefragt, wie die Staatsregierung nun gedenkt, mit dem Sozialen Wohnungsbau in Sachsen umzugehen. Der Innenminister winkte ab. Kein Thema für ihn. Er fördert lieber Besitz als niedrige Mieten. Jetzt haben die Grünen einen Antrag geschrieben: 60 Millionen für den Wohnungsbau.
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