Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist ein durchwachsenes Institut. Mal gibt es relativ seltsame Meldungen zum Mindestlohn, dann wieder legt man umfassende Analysen vor, die zeigen, warum der Osten hinterherkleckert und was getan werden könnte, um das zu ändern. Vielleicht. Möglicherweise. Denn es hängt wie so oft wieder mal am Geld.
In der deutschen Arbeitsmarkt-Berichterstattung geht es ja eher drunter und drüber. Man tut zwar gern so, als wüsste man, wie man Arbeitsmärkte steuert. Aber eigentlich ist das eher eine von den Wissenschaften, mit denen Wirtschaftsminister so ungern konfrontiert werden wie Wirtschaftsinstitute. Deswegen schiebt sich trotzdem irgendwas zusammen. Denn dummerweise wollen die Menschen - trotz aller politischen Trauermienen - arbeiten.
Nach der Ankunft der Geflüchteten aus den Krisengebieten der Welt beginnt normalerweise die Integration. Mehr holperig als gut organisiert. Eigentlich braucht Leipzig ein richtiges Willkommenszentrum, das alle Beratungen für Asylsuchende in der Messestadt bündelt, fanden die Grünen, stellten einen Antrag und die Stadtratsmehrheit stimmte im November 2015 zu. Und nun klemmt es schon wieder.
„Sommerfeeling bei den sächsischen Verbraucherpreisen“, freuen sich Sachsens Statistiker und melden: „Gegenüber Mai werden die sächsischen Verbraucherpreise aller Voraussicht nach um 0,1 Prozent steigen.“ Was ja nicht viel ist, quasi fast eine Null-Inflation. Aber so sonnig, wie sich die Zahlen im Ganzen zeigen, sind sie im Detail meist nicht.
Am Mittwoch, 29. Juni, hat die Mindestlohnkommission die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro je Stunde ab Anfang 2017 festgelegt. Die Bundesregierung muss nun prüfen, ob sie dieser Empfehlung folgt und den gesetzlichen Mindestlohn per Rechtsverordnung zum 1. Januar 2017 anhebt. Und wieder prallen Zustimmung und Owei-Rufe aufeinander.
Manche Serien muss man irgendwann einfach zubinden. Nicht weil man ordentliche Antworten bekommen hätte. Sondern weil die angefragte Politik die Antworten verweigert, ausweicht, sich auf die alten Verteidigungslinien zurückzieht. Im April hatten wir den medienpolitischen Sprechern im Sächsischen Landtag 15 Fragen zum MDR geschickt, zu Transparenz und Gebührengerechtigkeit.
Die Latte liegt hoch, auch wenn man sich in ein fast schon wieder unmodern gewordenes Genre traut: die Sternen-Saga. Denn dahin tendiert Kurt M. Simons „Sci-Fi-Krimi“, wie er ihn einsortiert hat - was wieder neue Maßstäbe setzt. Und eine Dystopie sollte es auch noch werden. Klassiker wie Heinlein, Asimov oder Herbert hätten daraus einen dicken 500-Seiten-Sternen-Wälzer gemacht.
Im Museum der bildenden Künste wird in der nächsten Woche die Ausstellung „Gehaltene Zeit“ mit Foto-Arbeiten der für die DDR-Fotografie so wichtigen Ursula Arnold, Arno Fischer und Evelyn Richter eröffnet. Diese große Ausstellung hat ein kleines Pendant, das schon am gestrigen Dienstag, 28. Juni, in der Kunsthalle der Sparkasse Leipzig in der Otto-Schill-Straße eröffnet wurde.
Am Dienstag, 28. Juni, machte sich Oberbürgermeister Burkhard Jung auf zu einer kleinen Stippvisite im Zentrum-Ost. Denn hier wird in nächster Zeit ein wesentlicher Schwerpunkt der Leipziger Stadtentwicklung sein. Jahrelang war der sogenannte Innere Osten eher durch Brachen gekennzeichnet. Seit einigen Monaten aber tut sich hier etwas.
Mit einem erstaunlichen Vorstoß preschte am 16. Juni ausgerechnet die LVZ vor: „Sommer ohne Spontanpartys? Stadt Leipzig hält Grillplätze für ungeeignet“ titelte sie in ihrer Online-Ausgabe und brach tatsächlich eine Lanze für die sonst von ihr sehr misstrauisch beäugten Spontanpartys im Leipziger Grün. Man bezog sich auf eine skeptische Stellungnahme der Verwaltung, ob die fünf neuen Grillplätze für Open-Air-Partys geeignet wären.
Eben waren es noch die Kindertagesstätten, gerade sind es die Schulen - aber eigentlich steht längst der (soziale) Wohnungsbau auf der Tagesordnung. Die Stadt braucht Flächen. Auch dafür. Sollte das nicht eigentlich auch im offiziellen Flächennutzungsplan verankert sein, fragte sich die Linksfraktion im Stadtrat. Auf ihren Antrag reagiert die Verwaltung jetzt mit einem „Ja, aber eigentlich ...“
Es ging ja drunter und drüber mit der Exzellenzinitiative des Bundesbildungsministeriums, bei der Eliteuniversitäten gekürt und Exzellenz-Cluster besonders gefördert wurden. Die Uni Leipzig scheiterte bei der Bewerbung um den Titel Elite-Universität, die TU Dresden hat ihn bekommen. Aber was lief da schief, fragt die aktuelle Ausgabe des Magazins des Deutschen Studentenwerks „DSW Journal“.
Kinder, wie die Zeit vergeht: 2014 landete die Sache mit der neuen Kindertagesstätte in der Holbeinstraße in Schleußig im Stadtrat. Die Grünen hatten sich das ausgedacht. Gerade in Schleußig sind die Kita-Plätze Mangelware geworden. Da hätte man doch dringend und ganz schnell eine neue Kita an der Holbeinstraße brauchen können. Aber dann begannen erst mal die Mühlen zu mahlen.
Manchmal braucht es erst wieder so einen Sozialreport, wie ihn Leipzig regelmäßig vorlegt, damit man sieht, wo Leipzig eigentlich seine Probleme hat. Denn alles Wachstum und alle wirtschaftliche Entwicklung nutzen nichts, wenn die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Denn auch in Leipzig reißt die Kluft immer weiter auf.
Am 1. Juni 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) beschlossen. Und es ist wie so oft eine Verschlimmbesserung der eh schon inkonsistenten Energiepolitik der Bundesregierung. Auch diesmal werden weitere Kosten für die Energiewende auf die Verbraucher abgewälzt, auch wenn es im ersten Schritt die kommunalen Versorgungsunternehmen trifft.
Gut Ding will Weile haben. Gerade in Leipzig. Zumindest dauert es meist ziemlich lange, bis aus einem Antrag im Stadtrat das wird, was sich die Antragsteller mal gedacht haben. Im Fall des am Montag, 27. Juni, vorgestellten Baumkatasters für Leipzig hat es drei Jahre gedauert. Und eigentlich auch zwei Jahre länger als beschlossen.
Nicht nur das Klima verändert sich. Auch Städte müssen sich verändern. Das ist eigentlich kein neues Thema. Aber nachdem es jahrelang immer nur auf Stadtratsebene köchelte, ist es 2016 endlich auf die Stufe der Bürgerbeteiligung gehoben worden: Am 19. April fand das erste Leipziger Stadtbaum-Forum statt, am 11. Juni gab es die erste Straßenbaum-Werkstatt. Im Herbst bekommt Leipzig ein Straßenbaum-Konzept.
Luther. Ist nicht schon alles geschrieben über den Professor aus Wittenberg, seinen Thesenanschlag, sein „Hier stehe ich!“? Das denkt man oft, gerade wenn es - wie es im Klappentext heißt - um „die großen umstrittenen Figuren der deutschen Kulturgeschichte“ geht. Über die hat Joachim Köhler schon einige Bücher verfasst und jedes Mal Aufsehen erregt: Nietzsche, Wagner. Und jetzt Luther.
Im Juli ist es so weit, dann wird die große Pylonbrücke gebaut, die den Markkleeberger Ortsteil Gaschwitz mit dem Markkleeberger See verbinden soll. Und das heißt für die Nutzer der B2, die hier durchs Neuseenland schneidet, dass hier für eine Woche - vom 7. bis 13. Juli - nichts geht. Dann muss die Bundesstraße in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.
Es ist ein Thema, das so langsam auf Sachsen zurollt: Immer mehr Menschen werden jetzt Rentner, denen es nie in ihrem Arbeitsleben gelungen ist, die nötigen Beiträge für eine anständige Rente zu leisten. Sie werden zu einem Fall für die Grundsicherung, wenn sie sich nicht selbst entschließen, trotz Seniorenalter noch weiter in Nebenjobs das Nötige hinzuzuverdienen.
Man merkt auch in Leipzig, dass die großen Grenzverteidiger der EU in Griechenland alles dicht gemacht haben. Die Balkanroute für die Flüchtlinge aus den Kriegsländern des Nahen und des Mittleren Osten ist quasi dicht. Und so kommen auch deutlich weniger Flüchtlinge nach Sachsen und Leipzig, als noch zu Jahresbeginn erwartet. Die Stadt hat für Juni ihre neuesten Zahlen vorgelegt.
Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln.
Das Schlimmste verhindert, Problem trotzdem nicht gelöst. So ungefähr kann man zusammenfassen, was jetzt als vorübergehende Lösung für die Regionalisierungsmittel gefunden wurde. Die ostdeutschen Bundesländer sind froh, dass sie nicht einbüßen - immerhin ging es um 4 Milliarden Euro weniger. Aber weder Bund noch Länder haben geklärt, wie sie den regionalen Schienenverkehr zukunftsfest machen wollen, kritisiert der Deutsche Bahnkundenverband (DBV).
Völlig auseinander liefen am Donnerstag, 23. Juni, im Sächsischen Landtag die Vorschläge, wie man die tief in der Krise steckende Landwirtschaft retten könnte. Nicht nur bei Milch haben ja Sachsens Bauern ein Problem mit dem wachsenden Überangebot und den gefallenen Preisen. Doch wo die Grünen nur den Umstieg in eine andere, nachhaltige Landwirtschaft als Ausweg sehen, wollen CDU und SPD das Problem weiter mit den alten Methoden lösen.
Wenn die „Mitte“-Studien aus Leipzig die Einstellungen der Befragten nach Ost und West vergleichen, dann wird schnell deutlich, dass da im Osten etwas am Kochen ist. Nicht erst seit 2012, als viele rechtsradikale Einstellungen auf Gipfelwerte schossen. Natürlich hat das auch mit der Frage zu tun, warum PEGIDA in Dresden so viele Anhänger gefunden hat.
Großbritannien ist überall. Die Zentrifugalkräfte, die die europäische Staatengemeinschaft zu zerlegen drohen, sind überall spürbar. Und es sind nicht die Nationalisten, die es so weit haben kommen lassen - auch wenn sie jetzt die gewaltige Chance sehen, die Geschichte wieder um 60 Jahre zurückzudrehen. Wo die Glaubwürdigkeit bröckelt, das hat jetzt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD) ganz beiläufig festgestellt.
Natürlich steht in der neuesten Veröffentlichung der Leipziger Arbeitsgruppe um Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler mehr, als dass sich die sogenannte „Mitte“ enthemmt. Eigentlich steht sogar drin, dass es gar keine „Mitte“ mehr gibt und dass die Leute, die sich dafür halten, alles Mögliche sind, nur nicht die Mitte der Gesellschaft.
Den Sommer 2015 nutzten der ADFC Leipzig und die Leipziger Internet Zeitung, um einmal - mit kräftiger Hilfe der Leser - die gefährlichsten Stellen im Leipziger Radwegenetz zu erkunden und Lösungsvorschläge dafür zu machen. 32 Gefahrenpunkte konnten gefunden und beschrieben werden. Und das Thema ist nach wie vor aktuell.
Ooops, jetzt ist auch der BUND munter geworden und setzt das Thema miese Radwege auf die Agenda. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Leipzig ruft die Einwohner*innen der Stadt auf, „miese Radwege“ zu melden. Holprige, unsichere, zu schmale oder schlecht ausgewiesene Radwege können in eine Online-Karte eingetragen werden.
Ein gewisses düsteres Bild aus dem Leipziger Neuseenland zeichneten am Donnerstag, 23. Juni, die Grünen aus Markkleeberg. Der Zustand der Neuen Harth machte Tommy Penk, den Grünen-Vorsitzenden, und Joachim Schruth, den Grünen-Fraktionsvorsitzenden, besorgt. Geht da jetzt alles kaputt? Oder nimmt die LMBV ihre Aufgabe nicht wahr?
Das Land, von dem Dieter Moselt in dieser satirischen Erzählung berichtet (zumindest hat er sie so klassifiziert), liegt irgendwo in Europa, auch wenn der Name Miracolandia eher an die phantastischen Erzählungen des Barock erinnert, an Shakespeare oder Swift. Aber dieses Miracolandia liegt mitten in Europa und es regiert ein kleiner, eitler Narziss namens Baerenlustkoenig.
L-IZ-Leser Matthias Ladusch hat in einem Leserbrief nicht ganz zu Unrecht angefragt, wie es eigentlich um das Umweltbewusstsein der Leipziger steht. Viele schmeißen nicht nur wo sie gehen und stehen Flaschen und andere Reste einfach auf Trottoir und Straße. Etliche Zeitgenossen benutzen auch das so wichtige Grün ringsum als Müllhalde.
Richtig stolz zeigte sich Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, am Mittwoch, 22. Juni: „Mit dem heute beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen findet ein notwendiger Paradigmenwechsel in der Wohnraumförderung statt. Nach über 10 Jahren führen wir wieder eine Zuschussförderung für den sozialen Wohnungsbau im Bereich Neubau und Sanierung ein. Dadurch können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und neu schaffen.“
Den Kurssturz des Britischen Pfund gab es dann gleich am Freitagmorgen, 24. Juni, dem Tag, an dem klar war, dass die Briten am 23. Juni mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt hatten, für den „Brexit“. Das wird zwangläufig wirtschaftliche Folgen haben für beide Seiten. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat schon mal versucht, die möglichen Folgen zu zeichnen.
Das Haus ist eine Legende, auch wenn es nun seit über 70 Jahren aus dem Leipziger Stadtbild verschwunden ist: das Künstlerhaus. Eine kleine Ausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum zeigt jetzt, was für ein Kleinod das war. Und sie macht schon mal Appetit auf eine Sonderedition der „Leipziger Blätter“ im September: Dann gibt es die erste ausführliche Publikation über das einstige Kleinod am Nikischplatz.
Eine Ablehnung kann auch eine Viertelzustimmung sein. So etwas bekam jetzt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest geliefert. Der hatte sich gewünscht, dass aus der alten Deponie in Möckern so etwas wie „Ein Balkon für Leipzig“ wird, also eine Art Fockeberg für den Leipziger Nordwesten. Dazu äußert die Verwaltung zwar „erhebliche Bedenken“. Aber ein bisschen was gesteht das Umweltdezernat doch zu.
Nicht nur bei Infrastrukturen macht das völlig gegenläufige Entwicklungsmuster sächsischen Kommunen zu schaffen: die ländlichen Regionen bluten aus, einige städtische Wachstumspunkte ragen rot aus dem Meer der blauen Trauer. Das macht logischerweise auch den Wohnungsgenossenschaften zu schaffen. Am Donnerstag, 23. Juni, haben sie eine Studie zu dem Thema vorgestellt.
Es ist ein Rätsel, oder? Ein Wunder? Eine Weihnachtsüberraschung? So alle fünf Jahre beginnt ja immer wieder das große Rätselraten über den Hebst 1989 und über die Frage: War es nun eine Revolution? Ein Zusammenbruch? Eine Wende? Oder irgendetwas anderes? Und welche Rolle spielten eigentlich die Bürger? Das wollte die Kulturwissenschaftlerin Susan Baumgartl 2009 mal herausbekommen.
Das hat mal richtig gekracht im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 22. Juni. Nach drei Jahren war die einst von CDU und FDP eingeführte Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber Geschichte. Drei Jahre lang hat man mit dieser Gebühr die Wasserkraftbetreiber unter Druck gesetzt und in existenzielle Nöte gebracht. Der Punkt geht natürlich an die SPD, die sich diese Rücknahme eines Sinnlos-Gesetzes zur Aufgabe gemacht hatte.
„Keine Entspannung bei den Preisen am Bau in Sachsen in Sicht“, titelte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 22. Juni. Man hatte sich wieder einmal die Baupreise in Sachsen angeschaut und wieder einmal festgestellt, dass Bauen immer teurer wird. „Die Errichtung eines neuen Wohngebäudes verteuerte sich in Sachsen von Februar zu Mai um 0,9 Prozent“. So die Botschaft.
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