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Montag, 6. Januar 2025

Beiträge von Ralf Julke

Hochwasser am Elsterbecken.
Politik·Leipzig

Haushaltsdebatte 2025/2026: Grüne befürchten regelrechtes Rollback beim Klimaschutz durch BSW, AfD und CDU

Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]

Städtische Brachfläche mit Pflanzenwuchs, Häuser im Hintergrund.
Politik·Brennpunkt

Doppelhaushalt 2025/2026: Grüne und Linke beantragen Planungsmittel für den Stadtteilpark Volkmarsdorf

Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu […]

Zentralstadion hinter Grün.
Politik·Brennpunkt

Überarbeiteter Plan für das Stadionumfeld: Noch viele offene Fragen um Ballsporthalle und Festgelände

Es ist eine langwierige und zähe Geschichte, den endgültigen Plan für die Gestaltung des Stadionumfelds im Sportforum zum Beschluss zu bringen. Zu viele Interessen ballen sich hier und zu viele alte Träume aus der Vergangenheit. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters wurde jetzt praktisch der Masterplan 3.0 abgesegnet. Aber für die Kleinmesse bietet er immer noch […]

Übergabe der Fördermittelbescheide in der Landsberger Straße mit Stefan Röll (Bereichsleiter Infrastruktur der LVB), Ulf Middelberg (Sprecher der Geschäftsführung der LVB) und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Die drei Personen stehen nebeneinander und halten den Bescheid.
Wirtschaft·Mobilität

Ortstermin in der Landsberger Straße: Förderbescheide über 30 Millionen für LVB-Projekte

Das klingt erst einmal gut, wenn das sächsische Wirtschaftsministerium meldet: „Rund 30 Millionen Euro für die Straßenbahn-Infrastruktur in Leipzig“. Um das Geld zumindest symbolisch an die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) zu überreichen, lud das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (SMWA) am Montag, dem 9. Dezember, zum Lokaltermin in die Landsberger Straße ein. Da bauen die […]

Zugang zu einem alten Friedhof, Tor mit Kreuz.
Politik·Brennpunkt

Mockauer Friedhof soll zum Park werden: Ein besorgter Leserbrief

Im Juni entschied der Stadtrat, dass der alte Mockauer Friedhof zum Park umgestaltet werden soll. Für viele Anwohner ist das durchaus eine zweischneidige Angelegenheit. Denn da auf dem Friedhof seit Jahrzehnten keine Bestattungen mehr stattfinden und das Gelände abgesperrt ist, konnte sich hier die Natur bislang ungestört entfalten. Ein Leserbrief bringt die Besorgnis einer Leipzigerin […]

Menschen besetzen Straße.
Politik·Region

Am 11. Dezember in Eilenburg: Strafprozess gegen Teilnehmer am Flughafen-Protest

Es war schon ziemlich dreist, als das Frachtflugunternehmen DHL 2021 Klage gegen 54 zumeist junge Menschen einreichte, die am 9. Juli 2021 in einer nächtlichen Aktion gegen die Ausbaupläne des Flughafens protestiert hatten. Ein durch das Grundgesetz gewährleisteter Protest wurde einfach in eine Nötigung umgedeutet. Doch dabei blieb es nicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte dann auch […]

Armin Schuster.
Politik·Sachsen

Staatsminister Schuster und die „Migrationswende“: Wie eine Innenministerkonferenz zur Wahlkampfbühne wurde

In der vergangenen Woche tagten die Innenminister der Länder. Eigentlich eine eher unspektakuläre Sache. Würden die von der CDU gestellten Innenminister so eine Tagung nicht auch wieder zu einem Wahlkampfauftritt machen und jede Möglichkeit nutzen, für eine noch härtere Gangart in der Migrationspolitik zu werben. Das taucht dann in der ganz offiziellen Pressemeldung von Sachsens […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Ester: Die biblische Geschichte einer nicht ganz realen jüdischen Königin

Wer die bekannten und nicht so bekannten Gestalten aus der Bibel näher kennenlernen will, der findet seit ein paar Jahren die Taschenbuchreihe „Biblische Gestalten“ aus der Evangelischen Verlagsanstalt. Jedes Buch erzählt nicht nur die jeweilige Geschichte aus der Bibel, sondern erzählt auch die Entstehungsgeschichte, die zeitliche Einordnung und die möglichen historischen Ereignisse, in die sich […]

Polizeipräsident René Demmler und Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal während der Pressekonferenz zur Sicherheitsbefragung.
Politik·Kassensturz

Umfrage „Sicherheit in Leipzig 2023“: Zwischen Kriminalitätsfurcht und Straftatenstatistik klafft eine große Lücke

Eigentlich ist das nicht neu. Aber viele überhitzte Debatten in der jüngsten Zeit haben gezeigt, wie leicht sich eine Menge Menschen anstecken lassen von Angst und Panikmache, wenn diverse Politiker und manche Medien immer weiter das Bild einer zunehmend von Kriminalität geprägten Gesellschaft malen. Solche Bilder sorgen für Ängste, haben aber nichts mit der tatsächlichen […]

Flugezug am Himmel, aufgenommen vom Boden aus, Wolken und blauer Himmel.
Politik·Leipzig

Petition zum Flughafen Leipzig/Halle: Leipzigs Verwaltung lehnt den Verkauf der Flughafen-Anteile ab

Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus. Foto: Sabine Eicker
Politik·Leipzig

Weltantikorruptionstag am 9. Dezember: Leipzig setzt vor allem auf Prävention

Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen […]

Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Stellendiskussion zum Leipziger Doppelhaushalt 2025 / 2026: Ein Offener Brief der ver.di-Mitglieder

Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Erbgut: Was findet man wirklich, wenn man die Wohnung der Mutter beräumt?

Am Ende ist es immer das eigene Leben, über das Autorinnen und Autoren erzählen. Und das ihrer Nächsten. Ihrer Väter und Mütter zum Beispiel. Denn so entstehen Schicksale und Geschichten. Und die Fragen, die uns bewegen. Was haben unsere Eltern uns mitgegeben? Bleibt überhaupt etwas? Oder kann man ihre Hinterlassenschaften einfach entsorgen? Das kann zu […]

Juliane Nagel am Mikrofon im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Nach Antwort auf Anfrage zu verfügbarem Wohnraum für Bedürftige in Leipzig: Linke fordert einen Masterplan

Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]

Der Goethesteig am Turbine-Sportpark.
Politik·Brennpunkt

Überweg am Goethesteig: Die Lichtsignalanlage soll jetzt 2025 kommen

Seit Jahren ist nun eine sichere Querung für Fußgänger am Goethesteig Thema in der Ratsversammlung. Ein Thema, das die Stadtplaner eigentlich gar nicht anpacken wollten, weil sowieso für 2020 eine Komplexmaßnahme für den Goethesteig vorgesehen war – die sich dann aber, wie so viele andere Straßenbauprojekte, auf unbestimmte Zeit in ferne Zukunft verschob. Weshalb die […]

Bahnhofshalle.
Politik·Brennpunkt

Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof Leipzig: Stadt will die LESG mit der Planung beauftragen

Drei Raten bekommt die Stadt Leipzig vom Bund für das geplante Fahrradparkhaus im Hauptbahnhof. Öffentlichkeitswirksam wurde der Förderbescheid schon im Juli überreicht. Die erste Rate muss noch im Jahr 2024 abgerufen werden. Die Zeit drängt. Denn dafür muss vorher ein Bauträger bestimmt werden, der die ganze Anlage plant. „Die Umsetzung kann amtsintern allein nicht gewährleistet […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Sonderzug nach Moskau: Die am Ende gescheiterte Geschichte der deutschen Russlandpolitik seit 1990

Die Wahlen in Deutschland in diesem Jahr waren fast alle dominiert von lauter Friedens-Forderungen. Egal, ob auf kommunaler, Landes- oder Europa-Ebene. Das Thema spricht viele Wählerinnen und Wähler an. Und Umfragen zeigen, dass sie immer wieder Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Moskau unterstützen. Manchmal wirkt es so, als hätte die deutsche Regierung gerade auf diesem Gebiet […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Der Riese Paul Herold: Die Geschichte eines Leipzigers, der alle überragte

Manchmal gibt es Familiengeschichten, die überdauern die Zeiten. Viel zu selten, denn viel zu oft werden die Familienalben einfach entsorgt, wenn ältere Menschen sterben und sich Kinder und Enkel für ihre Herkunft nicht interessieren. Aber in der Familie von Claudia Stosik ist es ein bisschen anders, weil Paul Herold in diese Geschichte gehörte und seine […]

Parkende Autos stehen in der Sonne auf dem Gehweg, dahinter rollen Straßenbahnen durch eine Hauptstraße.
Politik·Brennpunkt

Ab 2. Dezember: Stadt markiert jetzt Parkplätze in der Karl-Heine-Straße

Im Sommer kochte der Streit um das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße so richtig hoch, als die Stadt die alten, falschen Parkmarkierungen abfräste und das Ordnungsamt in den nächsten Tagen „Höflichkeitszettel“ verteilte. Diese wiesen Gehwegparker darauf hin, dass das Gehwegparken schon immer verboten war, demnächst aber Ordnungsgelder verhängt werden. Zur Diskussion im Stadtrat versprach dann Baubürgermeister […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ein CDU-Antrag zur Finanzierung der Unterbringung minderjähriger Geflüchteter scheitert folgerichtig + Video

Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]

Park-and-Ride-Platz, parkende Autos.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Klares Votum für die Photovoltaik-Anlage auf dem P+R-Platz Neue Messe + Video

Die Energiewende braucht Förderung. Das spricht sich so langsam im Land herum. Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig zur Umsetzung klimarelevanter Investitionen in zwei Jahresscheiben jeweils eine Million Euro zur Verfügung gestellt, die sogenannte Klima-Million. Und um das Geld nicht einfach zu verkleckern, hat die Stadt vorgeschlagen, die zwei Millionen Euro für eine aufgeständerte […]

OBM Burkhard Jung im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ehrenbürgerwürde für Gesine Oltmanns und Dietrich Freiherr Speck von Sternburg + Video

Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]

Cover des Romans, der auf einer Fläche liegt.
Bildung·Bücher

Der Freund: Ein Roman über Liebe und Freundschaft in Zeiten der Stasi

Die DDR entfernt sich immer weiter in die Tiefen der Geschichte. Damit verschwinden aber auch die Erinnerungen der Menschen, die in diesem Land gelitten haben. Die ins Zermürbungssystem der Stasi gerieten – so wie Peter Volkmann, der nach einem Physik-Studium in der DDR 1973 in den Westen floh. Doch was vor seiner Flucht geschah, das […]

Protest gegen die Einrichtung der Waffenverbotszone, Demonstranten und Polizei.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Wann kommt endlich das Ende der Waffenverbotszone im Leipziger Osten? + Video

Seit 2021 kämpft der Leipziger Stadtrat darum, dass die 2018 eingerichtete Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße endlich abgeschafft wird. Längst liegen die Monitorings vor, die ihre Unwirksamkeit bestätigen. Das, was die Polizei hier erreichen wollte, erreicht sie mit diesem Mittel nicht. 2023 gab es dann endlich ein klares Signal, dass die Waffenverbotszone endlich aufgehoben wird. […]

Flusslandschaft mit Weg, grüner Hang, blauer Himmel und Wolken,
Politik·Brennpunkt

Ab 2. Dezember: Der Elsterradweg am Klärwerk Rosenthal bekommt eine Asphaltdecke

Das hat gedauert. Einige L-IZ-Leser werden sich erinnern, wie wir im fernen Jahr 2016 den Elsterradweg innerhalb des Leipziger Stadtgebietes einmal in kompletter Länge abgeradelt sind und uns an etlichen Stellen auch über die rustikalen Zustände dieser Fahrradroute wunderten. Einige dieser Abschnitte wurden ja später Thema in der Ratsversammlung, meist auf seltsame Ämter-Ausreden prallend. Ein […]

Schlüssel in Nahaufnahme.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Freie Wohnungen im KdU-Bereich sind in Leipzig zur Mangelware geworden + Video

„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]

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