Es gibt Themen, zu denen taucht Leipzigs Verwaltung lieber ab, um sie nicht ernsthaft anpacken zu müssen. Zu diesen gehört das Thema saubere Luft. Eigentlich Inhalt des Luftreinhalteplans, der zuletzt 2009 aktualisiert wurde. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Dafür gibt es seit Wochen dicke Luft in Leipzig.
Es erstaunt schon ein wenig, dass auch die sächsische AfD beim Thema Schusswaffen hellhörig geworden ist. Bisher zeigte sich ja die blaue Truppe eher besorgt darum, dass Sportschützen und Jäger nun waffenlos in die Wälder pirschen müssten.
Es gibt keine „Fake News“, jedenfalls keine neuen. Kaum ein Wort erzählt so viel über den Narrentanz der Zeit wie dieses. Kaum ein Bemühen ist jämmerlicher als das von Facebook und Konsorten, jetzt irgendwas „gegen Fake News“ unternehmen zu wollen. So wie Tim Cook von Apple, der gleich eine ganze Kampagne forderte, um das Ausmaß von „Fake News“ zu minimieren.
Bitte bremsen! Einfach auf die Klötzer treten, sonst kommt der Kipper auf die falsche Spur. In unserem Artikel „Warum die Narzissten triumphieren, wenn Politik keine Visionen mehr hat“ haben wir über Ratio geschrieben, nicht über den „Homo Oeconomicus“, den „Olaf“ im Kommentar als Beispiel für den rationalen Typ Mensch anführte. Niemand ist irrationaler als der „Homo Oeconomicus“.
Leipzig steckt längst mittendrin in diversen Gentrifizierungsprozessen. Sie kamen ganz still und leise. Und trotzdem hat man ihnen zugucken können. Und trotzdem wurden sie nicht ernst genommen. Weil sie nicht alle betreffen, sondern vor allem die, die auch im Leipziger Stadtrat nur eine leise Stimme haben: die Einkommensschwachen, die Nichtangepassten, die Kreativen und Alternativen. Einige Stadtratsfraktionen werden nun munter.
Die Vorlage der Szenarien zum Leipziger Nahverkehrsplan verzögert sich – um mindestens ein halbes Jahr. Das kann vorkommen. Besonders dann, wenn der Stadtrat eine deutliche Verschärfung der Bedingungen definiert, was Leipzigs Stadtrat ja getan hat, als er den Grünen-Antrag mehrheitsfähig machte, der eben drei verschiedene Szenarien für Leipzigs Stadtverkehr forderte. Drei mögliche Visionen. Die Verwaltung selbst packte noch was drauf.
Es spricht sich so langsam herum, dass da etwas nicht stimmt im Osten des Landes Dänemark, dass eine Menge Leute 27 Jahre nach dem großen Versprechen blühender Landschaften und gleicher Lebensverhältnisse auf einmal in ihr abgeschabtes Portemonnaie schauen und sehen: Da ist nix. Nicht mal eine Reise nach Mallorca. Also wird auch mit 66 Jahren weiter malocht.
Lange Zeit war Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, die einzige, die nachfragte und mahnte und wieder nachfragte. Noch 2016 antwortete ihr Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf ihre Anfrage zu Aktivitäten von „Reichsbürgern“ in Sachsen, sein Haus wisse von nichts. Die obskuren Personen seien nicht Objekt der Beobachtung durch sächsische Behörden.
Man hört zwar die Nachtigall trapsen, wenn die AfD im Sächsischen Landtag ihre Anfragen stellt. Aber selbst wenn die fragenden Abgeordneten versuchen, schon mit der Fragestellung Vorurteile zu schüren, kann am Ende ein Stück Humanität aus der Antwort hervorschauen. So geschehen bei einer Antwort des Innenministers auf eine Anfrage von André Wendt (AfD).
Die Frage ist nur zu berechtigt, die „JG“ im Kommentar zum Artikel „Ulbigs Wohnungsförderprogramm wird für Leipzig zu einem Schuss in den Ofen“ gestellt hat: „Wo steht geschrieben wie viel Geld die Bundesregierung der Landesregierung Sachsen jährlich zur Verfügung stellt UND B – wo steht geschrieben, dass diese Mittel ZWECKGEBUNDEN zur Schaffung von mietpreisgebundenen Wohnraum einzusetzen sind?“
„AfD droht Neuwahl der Landesliste zur Bundestagswahl“, meldete die in Chemnitz heimische „Freie Presse“ am Donnerstag, 9. Februar. Wieder einmal ist die AfD damit aufgefallen, dass sie grundlegende Regeln bei Kandidatenwahlen nicht beachtet. Schon seit zwei Jahren beschäftigt sich der sächsische Landtag mit der Listenaufstellung der AfD zur Landtagswahl 2014. Diesmal steht die Wahl der Kandidaten zur Bundestagswahl im Fokus.
Eigentlich klang es richtig berauschend, was das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch, 8. Februar, gemeldet hat: „Auch im Jahr 2017 wird die Investitionsförderung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf hohem Niveau fortgeführt. Der diesbezügliche Startschuss erfolgte heute mit der Vorstellung des Landesinvestitionsprogramms im ÖPNV-Beirat.“ Verglichen mit einigen Vorjahren war das wirklich eine gute Nachricht.
Es gibt ja solche Sonntage, da liest man die seltsamen Meldungen auf den Monitoren der Leipziger Straßenbahnen und fasst sich an den Kopf: Für wie dumm halten die Autoren dieser keineswegs besonders aufregenden Meldungen eigentlich die Fahrgäste? Am Sonntag war da die Klage zu lesen, der Feinstaub in der Leipziger Luft würde sich aufgrund der Hochdruckwetterlage nicht auflösen.
Sie spielen sich die Bälle zu. Mal ist es die LVZ, die mit einem Großinterview den sächsischen Innenminister hofiert und seine Ideen als Lösung aller Sicherheitsprobleme verkauft, mal ist es die „Freie Presse“ in Chemnitz. Diesmal hat die „Sächsische Zeitung“ den Sicherheitsminister zum gefälligen Interview gebeten. Mit einem Ergebnis, das den linken Landtagsabgeordneten Enrico Stange nur verzweifelt Luft holen lässt.
Seit dem 6. Februar gibt es eine sachsenweite Kampagne, um Stimmen für eine Petition zu sammeln, die Sachsen wieder eine richtige Baumschutzgesetzgebung verschaffen soll. Und der Leipziger NABU findet das logischerweise gut. Denn gerade Städte wie Leipzig leiden unter dem drastischen Lebensraumverlust für die in der Stadt heimischen Arten.
Es klemmt. Es klemmt tatsächlich. Da hatte die LVZ schon Recht, als sie am 10. Februar titelte „Rathaus vertrödelt neuen Nahverkehrsplan“. Der Ökolöwe hatte es schon früher gemerkt und am 8. Februar die Bürger aufgerufen, ihre Vorschläge für einen attraktiven ÖPNV eben beim Ökolöwen abzugeben. Damit überhaupt schon mal was da ist. Denn es ist nichts da. Die Stadt kleckert dem Zeitplan um ein halbes Jahr hinterher.
Wohin führt eigentlich Austeritätspolitik, wenn sie so gehandhabt wird wie in Sachsen? Zu Förderprogrammen zum Beispiel, die eigentlich niemand nutzen kann, weil sie mit so hohen Auflagen verbrettert sind, dass sie eigentlich nicht funktionieren können. So wie bei der im November beschlossenen Förderung für sozialen Wohnungsbau in Sachsen, die in Leipzig lauter Absagen erntet.
Natürlich kommt Joby Warrick am 23. März auch zur Buchmesse nach Leipzig, um sein jetzt auch auf deutsch erschienenes Buch „Schwarze Flaggen“ vorzustellen, für das er 2016 den Pulitzer-Preis im Genre Sachbuch bekam. Ein Buch, das man wie einen Thriller lesen kann. Aber man liest es besser mit nüchternem Blick. Nicht das Brisante ist das Beste an dem Buch, sondern der kluge Blick des journalistischen Aufräumers.
So langsam schwant es einzelnen Ratsfraktionen, dass man die Rettung des Leipziger Auwaldes nicht so klein-klein denken kann, wie das bisher passiert ist. Das Projekt „Lebendige Luppe“ wird 5 Millionen Euro teurer. Die Vorlage geht gerade durch den Leipziger Stadtrat. Aber so richtig geklärt, wo die Lebendige Luppe verlässlich ihr Wasser herbekommen soll, ist es bis heute nicht.
Deutschland war – auch in den scheinbar so kaisertreuen Jahren kurz vor dem 1. Weltkrieg – ein Land, durch das ein tapferer Wind der Moderne wehte. Künstler trauten sich was. Und zwar nicht nur das Andocken an Kunstströmungen, wie sie in den Nachbarländern längst Fuß gefasst hatten, Einige Künstler trauten sich sogar selbst, richtig mutig Avantgarde zu sein. Das ist bis heute legendenumwoben.
Die Posaunenstöße kamen am Donnerstag, 9. Februar, gleich mit schillernder Stärke aus dem großen Haus zu Dresden. Endlich, endlich habe man es geschafft, sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das neue Schulgesetz zu einigen. Im Sommer 2016 hatte ja schon Kultusministerin Brunhild Kurth ins Horn getutet: „Geschafft!“ Und musste dann von der SPD sanft gebremst werden. Ihr Vorschlag war nicht mal ein fauler Kompromiss.
Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit.
Es hätte eigentlich nicht passieren dürfen. Das war ja die Verblüffung der letzten Zeit: Da passiert ein Brexit, obwohl zumindest den Wissenden klar war, welche dramatischen wirtschaftlichen Folgen er haben wird. Und ein Trump wird Präsident, obwohl er lügt, diskriminiert und beleidigt. Waren wir eigentlich nicht einmal rationale Gesellschaften?
Die Grünen hatten eigentlich sehr konkret gefragt, auch in der Hoffnung, Leipzigs Stadtverwaltung würde sich zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf endlich positionieren. Aber was das Wirtschaftsdezernat dann am Donnerstag, 9. Februar vorlegte, war ein einziges amtliches Ausweichen. Entsprechend frustriert reagiert die Bürgerinitiative Rückmarsdorf.
Manchmal muss man ja auch mal bei Anderen lesen, wie die das sehen mit dem ÖPNV und so. Kann ja sein, wir sitzen hier in Leipzig in unserem Mustopf und sehen die Dinge völlig falsch. In ihrer neuesten Ausgabe hat sich jetzt die „Zeit“ einmal das Angebot in den deutschen Großstädten vorgeknöpft. Leipzig kommt dort – was zu erwarten war – natürlich nicht in der Spitzengruppe vor.
In Essen fand vom 7. bis 9. Februar die E-World statt. Das E steht dabei – anders als man vermutet - nicht für Elektrizität oder Elektronik, sondern für Energie. Es ist eine Messe für die Energie- und Wasserwirtschaft. Ähnliches hat ja auch Leipzig im Portfolio. Die Messegesellschaften haben längst erkannt, dass sich der Wettbewerb um die Zukunft in den städtischen Infrastrukturen vollziehen wird. In Leipzig hört man ja auch das neue Modewort „smart city“.
Im Frühjahr 2016 startete die junge Umweltforscherin Vera Hickethier für eine Masterarbeit eine kleine Umfrage unter den Leipzigern, wie sie selbst mit Plastik und Mikroplastik im Alltag umgehen. Immerhin geht es um die nicht unwichtige Frage: Kann man auf Plastik einfach verzichten? Kommen wir raus aus der fortwährenden Plastik-Vermüllung der Welt?
Wirklich viele Mitglieder des Leipziger Stadtrates sitzen nicht im Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig – im Grunde nur zwei. Die sich füglich zurückhielten, als zum Monatsbeginn die Diskussion um das geplante Filialnetz der Sparkasse begann. Die Sparkasse hat zwar auch eine Trägerversammlung. Aber die wurde überhaupt nicht über die Anpassungspläne für 2018 informiert, stellt Annette Körner fest.
Wenn Kinder Bilder der Zukunft in unseren Städten malen, dann malen sie meistens lauter bunte Hubschrauber und fliegende Autos. Zumindest, bevor sie mal in Physik dem Thema Energie begegnen. Doch das passiert ihnen auch eher beiläufig. Nicht mal heutige Politiker sind sichtlich in der Lage, Städte als energieverbrauchende Systeme zu begreifen. So sehen unsere Städte dann auch aus.
Manchmal sind Antworten der Stadtverwaltung doch sehr erhellend. Wie die, die jetzt die Grünen-Fraktion bekommen hat zum geplanten Kiesabbau-Projekt bei Rückmarsdorf: Schönau III. Sie hatten bewusst auch ein Fragezeichen in die Überschrift gemalt: „Schönau III: Acker nicht zu Kies machen! – Hat die Stadt Leipzig sich tatsächlich noch nicht positioniert?“
Mit rechten Dingen geht es nicht unbedingt zu in der viel debattierten Seniorenwohnanlage Amalie in der Schongauer Straße 141. Die eigentlich keine Wohnanlage für Senioren sein dürfte, denn das Plangebiet, in dem sie liegt, ist dafür gar nicht geeignet. So sieht es die Stadt. Und erklärt es jetzt CDU-Stadtrat Jens Lehmann noch einmal ausführlich.
Wie schnell bekommen Kommunen in Sachsen einen beschlossenen Haushalt? Das ist eine Frage, die den Landtagsabgeordneten der Linken, André Schollbach, umtreibt. Denn ohne beschlossenen und genehmigten Haushalt kann man eigentlich nichts gestalten. Alarmiert war Schollbach durch die wachsende Zahl von Gemeinden, die in den vergangenen Jahren auch im Jahresverlauf keine belastbaren Haushalte vorlegen konnten.
Vom 16. bis 19. Februar findet – parallel zur „Haus Garten Freizeit“ – auch wieder die Wassersportmesse Beach & Boat statt. Und in deren Rahmen wird auch wieder der Seenland-Kongress ausgerichtet, die Veranstaltung, auf der die Wassertourismus-Befürworter der Region regelmäßig ihre Projekte vorantreiben und versuchen, dafür öffentliche Akzeptanz herzustellen.
Eigentlich gehört Ackerland in Bauernhand. Aber in den letzten Jahren sind landwirtschaftliche Flächen – auch in Sachsen – zunehmend zum Spekulationsobjekt geworden. Die Hektarpreise sind explodiert und sorgen vor allem für eines: Dass sich Bauern Landerwerb kaum noch leisten können. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Wolfram Günther, schlägt Alarm.
Eigentlich kommt man bei all dem Geschrei, das in Deutschland angestimmt wird, wenn es um Wölfe, Bären oder Luchse geht, gar nicht auf die Idee, Raubtiere für besonders gefährdet zu halten. Doch nicht durch menschliche Landschaften, gar Straßen! Aber selbst Menschen wissen, wie gefährlich Straßen sind. Und sie beschneiden die Lebensräume auch der kühnsten Raubtiere.
Arbeitslose Akademiker freut das, was derzeit im sächsischen Bildungssystem passiert. Wenn sie in ihrem Beruf keine Anstellung finden, können sie sich allemal als Lehrer bewerben. Und wenn sie dann noch die richtige Fachrichtung haben, ist ihre Chance, im Schuldienst unterzukommen, hoch. Aber das hat mit einer verantwortungsvollen Planung im Schulsystem nichts zu tun. Und es stopft auch nicht alle Löcher.
Sachsen rollt, könnte man sagen. Die Sachsen kaufen wieder mehr neue Kraftfahrzeuge, teilt das Statistische Landesamt mit. Was schon in Leipziger Zahlen absehbar war, trifft auch für den gesamten Freistaat zu: Die Beschäftigung steigt. Und weil die Leute irgendwie zur Arbeit kommen müssen, brauchen sie doch wieder Automobile. Lkw natürlich auch, um die Lasten wegzuschaffen.
Angefangen hatte alles 2015 mit einem Antrag aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest, der Tempostopper direkt vor dem Theater der Jungen Welt am Lindenauer Markt forderte. Und dann ging es fast wie das Brezelbacken. Jetzt legt Leipzigs Verwaltung tatsächlich schon einen Maßnahmenplan für den kompletten Lindenauer Markt vor. Und schon 2017 sollen die ersten Maßnahmen umgesetzt werden.
Es ist nur so ein Bauchgefühl. Aber wenn man dem traut, dann läuft die sächsische Wirtschaft derzeit so rund wie seit über zehn Jahren nicht. Was schon überrascht, nachdem 2016 die Prognosen zur Wirtschaft eher wie Dämpfer klangen. Aber das liegt wohl auch daran, dass Wirtschaft nicht nur Exportindustrie ist.
So geht es einfach nicht weiter mit dem Leipziger ÖPNV. 2017 ist das Entscheidungsjahr, in dem sich zeigen muss, ob Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV bekommt oder weiter ein System behält, in dem es vorn und hinten nicht reicht. Der neue Nahverkehrsplan soll Ende des Jahres beschlossen werden und der Ökolöwe sammelt jetzt die Ideen und Vorschläge der Leipziger, wie das Ganze besser werden kann.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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