Wir leben in einer Welt der Scheindebatten: Medien und Politiker reden über Dinge, die völlig unwichtig sind, über Probleme, die gar nicht existieren. Doch die wirklichen Probleme kochen unter unseren Füßen. Und niemand kümmert sich drum. Außer zwei Herren, die mit ihren Büchern schon regelrecht Alarm geschlagen haben. Nun haben sie mit Götz W. Werner einen weiteren Mitstreiter ins Boot geholt.
Ziemlich besorgt fragten die Grünen Anfang des Monats an, wie es um die wohnungslosen Menschen in Leipzig bestellt ist. Bundesweit machen immer neue Berichte die Runde, dass Kommunen versuchen, sich dieser Folge der sozialen Abstiege zu entledigen. Anfragen an die sächsische Regierung laufen ins Leere, dort habe man keine Informationen, heißt es regelmäßig. Wie also sieht es in Leipzig aus, wo der Wohnraum immer knapper wird?
Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.
Die Meldung hat es in sich: „Urbanisierung kostet fast fünf Milliarden Jahre Evolutionsgeschichte“, heißt die jüngste Meldung aus dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Da haben die Wissenschaftler wohl ein bisschen zuviel Sekt getrunken, als sie in der vergangenen Woche so übermütig ihr 25-jähriges gefeiert haben. Man darf nicht alles summieren. Auch wenn die Warnung berechtigt ist.
Wenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend.
Für manchen Leipziger Politiker klang erstaunlich, was am Dienstag, 25. April, aus der Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages in Leipzig zu hören war. Die Linksfraktion im Leipzier Stadtrat zum Beispiel war baff. Mit Erstaunen habe man die Stellungnahme zu Umweltplakette und ÖPNV vernommen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages ist, diesen Forderungen widersprechen würden.
Der Titel hat etwas für sich, auch wenn Jutta Pillat nun nicht wirklich die Dichterin ist, der das Beschreiben kalter Zeiten und Zustände liegt. Dazu ist sie zu warmherzig, liebt das Leben zu sehr und schaut auch die Menschen, denen sie begegnet, mit viel zu neugierigem Blick an. Und sie neigt auch nicht dazu, aufzugeben und zu barmen.
Aus Sicht der seit 27 Jahren in Sachsen regierenden CDU ist alles gut. Da hat der Verfassungsschutz brav seine Arbeit gemacht. Jedenfalls sah es am Dienstag, 25. April, Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so: „Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat.“ Der Mann hat Humor.
Am Dienstag, 25. April, haben Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist so offensichtlich für die Katz, dass man sich fragt: Warum wird überhaupt Zeit und Papier für so ein Ausmalbuch verschwendet? Denn mehr ist es nicht: Malen nach Farben.
Warum sollte man es nicht deutlich sagen? Die letzten Bundesregierungen haben – was die deutschen Städte betrifft – eine kontraproduktive Politik gefahren. Sie haben sie nicht nur bei der Luftbelastung im Stich gelassen, sondern noch viel stärker bei der Verkehrsbelastung. Alle Städte leiden unter der miserablen Finanzierung des ÖPNV. Auch das war Thema bei der Leipziger Sitzung des Deutschen Städtetages am Dienstag, 25. April.
Die Nachrichten passten dann genau zueinander: Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichte am Dienstag eine Broschüre mit neuen Berechnungen zum Stickoxidausstoß von Dieselmotoren. Und in Leipzig traf sich das Präsidium des Deutschen Städtetages, um genau über das Thema der Stickoxidbelastung in den Großstädten zu diskutieren. Am Ende stand die einhellige Forderung der Blauen Plakette.
Mein Name ist Hase, sagte das Flüsschen. Und dann kam Karl der Große, schlug die Sachsen, ließ die Irminsul fällen und ließ eine Missionszelle gründen, da, wo eine alte Handelsstraße durch eine Furt der Hase führte. So ungefähr könnte es damals begonnen haben mit Osnabrück. Steffi Böttger ist hingefahren und hat sich die Stadt mal angeschaut, in der fünf Jahre lang über einen Friedensvertrag verhandelt wurde.
Haben Sie auch schon mal einen Brief vom Oberbürgermeister bekommen? Ist ganz einfach: Sie stellen eine Anfrage an Oberbürgermeister Burkhard Jung, die er dann in Rahmen der Ratsversammlung beantworten kann. Wichtig ist: Sie haben auch wirklich ein ernsthaftes Anliegen. Lösen kann er es nicht in jedem Fall. Aber eine briefliche Antwort gibt es – wie jetzt an Dr. Lutz Weickert, den die russischen Frachtflieger nicht schlafen lassen.
Kommunalpolitik in Sachsen ist in der Regel eine Politik des Löcherstopfens. In der Regel stopf man mit großer Freude endlich ein Loch, das schon seit Jahren für Ärger sorgt. Und man weiß gleichzeitig, dass zehn andere Löcher ungestopft bleiben in den nächsten Jahren. So ungefähr geht es auch mit dem ehemaligen Naturbad Südwest. Die Grünen wollten jetzt mal wissen, wie es da weitergehen soll.
Nicht nur im Leipziger Stadtrat kochten die Emotionen hoch, was die geplanten Filialschließungen der Sparkasse Leipzig betrifft. Auch in den Landkreisen fragt man sich, ob das Kreditinstitut tatsächlich noch Rücksicht nimmt auf die Kunden in der Region. Aus Delitzsch bekommt Sparkassen-Chef Harald Langenfeld jetzt einen geharnischten Brief.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld.
Eigentlich ist es nichts Neues, was das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie jetzt im Auftrag des NABU noch einmal für eine Studie zusammengetragen hat. Im Grunde wissen es alle – von den Kraftwerksbetreibern bis hinauf in die Bundesregierung – dass der Ausstieg aus der Kohle begonnen hat. Nur das Jahr, bis wann die Kohlekraftwerke endgültig vom Netz sind, das steht noch nicht fest. 2035 könnte tatsächlich der belastbarste Zeitpunkt sein.
Über große Kriege schreiben meist nur große Feldherren, Strategen und Historiker. Was aber der einfache Soldat erlebt hat, das erfährt die Welt meist nur, wenn Leute wie Hasek, Remarque oder Tucholsky drüber schreiben. Viel zu selten kann auf authentische Dokumente der Kriegsteilnehmer zurückgegriffen werden. Das Kriegstagebuch des Leipzigers Heinrich Oskar Kunitzsch ist so ein seltener Fall.
Erstaunlich viel Hoffnung setzt die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ auf die nächste Sitzung der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle. Am Mittwoch, 26. April, setzt die sich wieder zusammen und hat auch mal wieder drei Anträge aus Leipzig auf dem Tisch.
Regieren ist eigentlich eine rationale Angelegenheit. Aber 2009 erlebten die Sachsen, wie Irrationalität unterm Deckmäntelchen betriebswirtschaftlichen Effizienzdenkens in die sächsische Regierungspolitik einzog. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verkündete ein radikales Personalabbauprogramm. Und acht Jahre später sind die fatalen Folgen in allen Landesbereichen sichtbar. Kommissionen sollen es reparieren.
Es lohnt sich immer wieder, sich auch mit all den scheinbar so selbstverständlichen Pflanzen in unserer Umgebung zu beschäftigen. Die so selbstverständlich nicht mehr sind. Aus vielen Feldern ist der Mohn verschwunden, seit mit gewaltigen Herbizideinsätzen gegen alles vorgegangen wird, was die moderne Landwirtschaft nicht mehr auf Feld und Rain sehen will. Dabei erzählt Mohn von gesunden Feldern.
Auch der StuRa der Uni Leipzig hat den gestrigen „March for Science“ unterstützt. „Meinungsfreiheit, rationale Fakten und freie Forschungen werden in einer Zeit, in der zunehmend mehr Menschen ‚alternativen Fakten‘ und gefühlten Wahrheiten vertrauen, immer wichtiger und sind für ein harmonisches Miteinander essentiell“, meinte Matthias Albers, Referent für Hochschulpolitik.
Der 23. April ist offizieller Welttag des Buches. Und zu der Gelegenheit hat das Deutsche Buch- und Schriftmuseum der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig in Kooperation mit der Deutschen Digitalen Bibliothek eine virtuelle Ausstellung ins Netz gestellt: „Bahnriss?! Papier | Kultur“. Bahnriss? Das klingt nach einer Katastrophe. Ist es gewissermaßen auch. Nicht nur in der Zeitungsdruckerei.
Anfang April beschwerte sich der Leipziger Ökolöwe lautstark, dass die Leipziger Umweltverbände nicht einbezogen werden, wenn es um die wasserrechtliche Erlaubnis für die Leipziger Bootsverleiher geht, ihre Boote auch durch den Auenwald und den Floßgraben fahren zu lassen. Denn gewerbliche Boote dürfen dort nicht ohne Sondernutzungsgenehmigung fahren.
Warum macht man das? Warum setzt man sich als Pfarrer im Ruhestand hin und schreibt ein Lehrbuch über 500 Jahre Reformation? Eines, das sich mit wirklich hochkarätigen Veröffentlichungen zu 500 Jahre Reformation messen muss im Jahr 2017? Pfarrer i. R. Ralf Thomas steckt seit über 50 Jahren im Thema. Fast 60 sogar. Vielleicht musste es einfach mal raus.
Man kann ja jahrelang darüber schreiben, dass Leipzig blindlings hineinläuft in eine Wohnungsklemme, dass tausende preiswerte Wohnungen fehlen werden. Aber was hilft das, wenn gewählte Politik mit der Wünschelrute Politik macht? Zumindest klang ziemlich dramatisch, was da am Mittwoch, 19. April, bei einem Forum, zu dem die SPD ins Neue Rathaus eingeladen hatte, verkündet wurde.
Da haben augenscheinlich wieder ein paar Leute über Bande gespielt. „Stadtwerke Erfurt verkaufen millionenschweres Aktienpaket“, meldete der MDR am 17. März. Das ist schon ein Weilchen her und eigentlich ist der Deal über den Tisch. Aber die Leipziger Linksfraktion hat ihre Bauchschmerzen damit. Drei Linke-Stadträte wollen den Verkauf vom Bundeskartellamt prüfen lassen.
Bei diesem Buch ist wohl so alles schiefgelaufen, was schieflaufen konnte. Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf (CDU), die im September 2015 im „Siedler Verlag“ in drei Bänden veröffentlicht wurden und die Jahre 1990 bis 1994 des früheren Ministerpräsidenten umfassen, sind ein echter Ladenhüter geworden. Teuer bezahlt von der sächsischen Staatsregierung.
Zittau – das ist auf den ersten Blick so eine Art graue Maus ganz da hinten, außen, am Rand von Sachsen. Völlig in den Schatten gespielt von Städtchen wie Bautzen oder Freiberg oder Heidenau, wo die Bürger ordentlich für Radau sorgen. Also doch lieber nach Zittau, in den äußersten Zipfel von Sachen, da, wo Sachsen wirklich international ist.
Es geht nicht nur um Donald Trump und seine Unfähigkeit, wissenschaftlich gesicherte Fakten zu begreifen. Es geht um die ganze moderne Politik, wenn am morgigen Samstag, 22. April, in 500 Städten weltweit der „March for Science“ stattfindet. Auch in Leipzig. Denn auch in Deutschland bestimmt in weiten Teilen Irrationalität und Unwissenheit die Politik. Und das ist fatal. Es zerstört unsere Lebensgrundlagen.
Und nun? Was nun? Aufregung ist groß. Linke hat Antrag gestellt, will eine Task Force. CDU lästert über Linke, und reklamiert das Kita-Thema für sich. Schönes Ergebnis: Kommunikation vom Feinsten. Oder doch schon Kindergarten? Die SPD geht einen Schritt beiseite und schlägt eine schnellere Lösung vor: Systembauweise für Kitas.
Am 18. April haben wir hier an dieser Stelle eine Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Wolfram Günther erwähnt, in der sich ein Sachbearbeiter in der Staatsregierung alle Mühe gegeben hat, die Märchen der letzten zehn Jahre noch einmal zu wiederholen. Auch das mit den Landeentgelten stimmt nicht, merkt jetzt Dr. Lutz Weickert an.
Man kann es Placebo-Politik nennen, was Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) so treibt. Egal, ob es sich um ein neues Kommunikationsüberwachungszentrum dreht, um neue technische Spielereien oder die Teilnahme an den „Blitzermarathons“ handelt: Den Bürgern wird eine polizeiliche Präsenz suggeriert, die im Alltag schon lange nicht mehr gegeben ist. Am Mittwoch, 20. April, lobte er sich wieder selbst dafür.
Was hat die Einführung des Mindestlohns eigentlich bewirkt? Ein Effekt jedenfalls war, dass tausende Minijobs in Vollzeitarbeitsplätze verwandelt wurden. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, zu dem Fazit bringt: Der Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland.
Leipzigs Bildungsreport ist ein gutes Argument. Nicht wegen seiner 226 Seiten und dem entsprechenden Papiergewicht. Sondern weil er allein mit Zahlen deutlich macht, was in der sächsischen Bildungspolitik falsch läuft und wie staatliche Ignoranz gerade da versagt, wo sie handeln müsste. Denn die Stadt Leipzig selbst kann wenig tun.
Frank Bröker hat eigentlich fast alles aufgeschrieben, was es zu Eishockey in Deutschland und anderswo aufzuschreiben gibt. Man kennt die großen Helden, die Anfänge und die diversen Umbauten in den Ligen. Man weiß, dass es ein harter Sport ist für Anhänger, denen Fußball zu weich ist. Aber jetzt sind sie gut beraten, sich ein paar Buntstifte einzustecken.
„Arm, sexy und willig“, am Ende kam dann die große Pleißestadt Leipzig doch noch auf einen knappen Nenner. Denn was sich derzeit staut an ungelösten Problemen in Leipzig, das ist das Ergebnis aus Jahren der Verzögerung, des Abwartens, Abwägens, Zögerns. Aktuellstes Thema: der Nahverkehr. Stoff gleich für mehrere Artikel in der neuen „Leipziger Zeitung“. Nr. 42 liegt morgen am Kiosk und im Lieblings-Laden.
Eigentlich wollte Leipzigs Verwaltung bis zum zweiten Quartal 2016 eine neue Nutzungskonzeption für das agra-Gelände vorlegen, die dritte mittlerweile. Aber auch im August 2016 lag sie nicht vor und Anfang April vermisste sie die Linksfraktion immer noch. Also fragte sie mal nach. Und bekam nun zur letzten Ratsversammlung am 12. April auch Auskunft. Und damit alles auch schwarz-auf-weiß da ist, gab’s das Ganze jetzt auch schriftlich.
Bald ist Bundestagswahl – und Politiker der bürgerlichen Parteien überbieten sich wieder in Forderungen, die Steuern zu senken. In der „Freien Presse“ Chemnitz spielte Sachsens Finanzminister Georg Unland den Weihnachtsmann und erzählte schon mal, was er mit dem vielen Geld dann machen würde, wenn er nicht bloß Finanzminister wäre.
Leipzig hat einen ziemlich fußballbegeisterten Oberbürgermeister. Immer wieder erklärt er der Öffentlichkeit, wie wichtig der Fußballclub RB Leipzig für die Stadt ist. Meist mit ein paar tausend Arbeitsplätzen als Beispiel, die irgendwie durch den Fußballerstligisten entstehen. Entstehen könnten. Entstanden sind, ja was denn nun, fragte sich Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann.
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