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Sonntag, 13. Oktober 2024

Beiträge von Ralf Julke

Still ruhen die Boote im Hafen ... Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland hat den NABU-Mann Joachim Schruth ins Gremium berufen

Über zehn Jahre hat die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland gebraucht um zu akzeptieren, dass sie die Pläne für das Leipziger Neuseenland und den Leipziger Gewässerknoten nicht ohne Umweltschutz und die fachlich versierten Umweltverbände machen kann. Immer wieder hat man wirtschaftliche Interessen über Naturschutz gestellt. Das ändert sich. Zumindest ein Stück weit: Man hat einen Umweltschützer in das Gremium berufen.

Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

200.000 Euro müssen erst einmal schleunigst zur Abstellung der Sicherheitsmängel in der Musikschule eingesetzt werden

Als die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat ihren Haushaltsantrag stellte, für den barrierefreien Umbau der Musikschule „Johann-Sebastian-Bach“ im Doppelhaushalt 2017/2018 Gelder zur Verfügung zu stellen, ahnte man selbst dort nicht, dass man gerade ein kleines Desaster zu vermeiden half. Die Verwaltung hat jetzt einen Verwaltungsstandpunkt vorgelegt, der ziemlich klar erzählt, dass das Haus kurz vorm Entzug der Betriebserlaubnis stand.

Dr. Lutz Weickert und Matthias Zimmermann am 30. Mai vorm Termin im Petitionsausschuss des Bundestages. Foto: BI "Gegen die neue Flugroute"
Politik·Region

Bundestag hat Petition zur Kurzen Südabkurvung noch am Donnerstagabend zugestimmt

Am Donnerstagabend, 29. Juni, nahm die Petition gegen die Kurze Südabkurvung am Flughafen Leipzig/Halle die nächste Hürde. Mitglieder der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ verfolgten am Livestream die 243. Sitzung des Deutschen Bundestages. Gegen 22:45 Uhr dann die Abstimmung – und große Freude, berichtet Matthias Zimmermann, Pressesprecher der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.

Der Bagger 2016 - hier noch mit klarem Wasser. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Sind die Überdüngungen in der Landwirtschaft Ursache für die Blaualgen-Pest in Thekla?

“Mehr Blaualgen im ‚Bagger‘ – bitte nicht baden“, wiederholte das Leipziger Gesundheitsamt im Juni seine Warnung aus dem Mai. Dem Naturbad Nordost geht es nicht gut. Hellgrüne Teppiche schwimmen im Wasser. Und wer in dieses Wasser steigt, spielt mit seinem Leben. Aber so richtig erklärt, warum der See jetzt unter Cyanobakterien leidet, hat das Gesundheitsamt dabei nicht. Das sollte aber schleunigst geklärt werden, finden die Grünen.

Ist ja dunkel, merkt ja keiner. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Leipzigs Verwaltung gesteht ihre Machtlosigkeit ein und bekommt auch vom Verkehrsminister keine Antwort

Kann es sein, dass Wirtschaftsminister Martin Dulig in seinem Ministerium nichts zu sagen hat? Die großen Ansiedlungen von Bosch und Philipp Morris verkündet der Ministerpräsident. Die Fördermittel für den Radwegebau verteilen seine Sachbearbeiter ohne Federlesen an den Straßenbau. Und auf Anfragen zum Fluglärm durch die Stadt Leipzig reagiert der Minister nicht einmal. Eine durchaus beklemmende Antwort aus dem Leipziger Stadtrat.

Einriss der symbolischen Mauer der „Festung Europa“. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“
Politik·Engagement

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.

Der Burgauenbach. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Großes Fragezeichen über dem Projekt „Lebendige Luppe“

Zumindest war es ein Obachtzeichen, das da am Mittwoch, 22. Juni, zum Leipziger Auwald gesetzt wurde. Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hatte zum Scopingtermin zum 15-Millionen-Euro-Projekt „Lebendige Luppe“ eingeladen – auch die Umweltverbände. Und es deutet sich an, dass auch hier die zwingend notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung zum Entscheidungskriterium wird, ob das Projekt genehmigt wird oder nicht.

Refugees Welcome: Werk II in Connewitz. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Soll Engagement gegen Nazis und für Flüchtlinge mit Geldkürzungen bestraft werden? + Update

Dass man bei Leipzigs CDU überhaupt kein Sensorium für Soziokultur hat, für Musik- und Kulturinteressen junger Leute schon gar nicht, das hat man bei der Vorstellung der „Leitlinien für eine wachsende Stadt“, die man im Herbst vom Kreisverband Leipzig beschließen lassen möchte, nur zu deutlich gezeigt. Statt Visionen für ein Leipzig der Zukunft zu zeichnen, nutzte man das Papier, um zwei Kultureinrichtungen in Connewitz zu beschießen.

Das Doppel-M am Turm des Messegeländes. Foto: Leipziger Messe/Grubitzsch
Wirtschaft·Firmenwelt

Leipziger Messe schrammt knapp an den 100 Millionen vorbei

Noch vor wenigen Jahren war die Leipziger Messe froh, wenn sie Umsätze von 67 oder 70 Millionen Euro erreichte und die Zuschüsse der Eigentümer ausreichten. Das waren auch Zeiten, als der Verlust einer Spiele-Messe wie der Games Convention sofort tiefe Löcher in die Jahresergebnisse riss und Fachjournalisten über die Zukunft des Messestandorts Leipzigs nachzudenken begannen. Aber siehe da: Die „Mutter aller Messen“ strebt schon wieder nach Höherem.

XL-Straßenbahn am Goerdelerring. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

Ökolöwe legt einen eigenen Zukunftsplan für Bus und Bahn in Leipzig vor

Die Vorlage des neuen Nahverkehrsplans der Stadt verzögert sich immer mehr. Vor einem Jahr hätte er schon vorliegen sollen, wurde gleich wieder kassiert und in seinen Szenarien geändert. Von denen wieder niemand seit Monaten etwas gehört hat. Zumindest einem reißt jetzt der Geduldsfaden mit dieser Bremserpolitik: dem Ökolöwen. Er legt einen eigenen 10-Punkte-Plan für Bus und Bahn vor.

Baumfällungen in Connewitz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Sachsens Baum-ab-Gesetz hat Baumfällungen zum Ablasshandel gemacht

Leipzig und seine Bäume – es bleibt ein Trauerspiel. Am 23. Juni berichtete L-IZ über die Antwort auf eine Grünen-Anfrage im Stadtrat, die ziemlich deutlich machte, dass sich viele Grundstückseigentümer nicht die Bohne um die nötigen Ersatzpflanzungen für die von ihnen gefällten Bäume kümmern. Und dem zuständigen Amt stehen nur ungenügende Mittel zur Verfügung, das zu ändern.

Kassensturz (Symbolbild).
Politik·Kassensturz

Wenn die SPD sich vor der Mobilisierung ihrer Wähler fürchtet, bleibt sie ewig nur die Nr. 2

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?

Enrico Stange (MdL, Linke). Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Enrico Stange fordert die Modernisierung der sächsischen Polizeistatistik

Auch die „Sächsische Zeitung“ hat das Zahlentheater, das die LVZ am 14. Mai veranstaltet hat, nun erreicht. Sie hat den Vorteil: Der Quatsch wurde inzwischen auch mit Antworten im Sächsischen Landtag und im Leipziger Stadtrat weidlich richtiggestellt. Was dem Landtagsabgeordneten der Linken, Enrico Stange, natürlich nicht genügt. Er weiß, wie „vergesslich“ die Journalisten bei einigen Medien sind.

Jogger im Clara-Zetkin-Park. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Der Clara-Park bekommt endlich ein belastbares Schnellwege-System

In der Dienstberatung wurde das Entwicklungskonzept für Leipzigs beliebtesten Park Mitte Juni endlich bestätigt. Zur Ökofete wurde es auch öffentlich vorgestellt. Ziemlich dick ist das Papier geworden: 115 Seiten. Aber es enthält zentral auch das, was den Park nicht nur zum Park macht, sondern zur Drehscheibe: deutlichere Aussagen zu den Wegen, schnellen und nicht so schnellen.

Geldsäckel und Münze.
Politik·Kassensturz

Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.

Verlängerte Heiterblickallee als künftiger Radweg. Foto: ADFC Leipzig
Politik·Brennpunkt

Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.

Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.

Norbert Bunge: Fotografien. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Norbert Bunges Fotografien in einem Band

Am Ende kommt zusammen, was zusammengehört. Auch wenn die Fotografie in Ost und West über 40 Jahre scheinbar getrennte Wege ging. Mit beeindruckenden Fotografien gerade im Ostteil des geteilten Landes, wie nun schon Dutzende Fotobände aus dem Lehmstedt Verlag eindrucksvoll belegen. Aber manche Bände zeigen auch, dass sich die Welten berühren konnten – so wie bei Norbert Bunge.

Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke
Politik·Engagement

Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.

Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ
Politik·Leipzig

LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik

Da hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.

Polizeieinsatz.
Politik·Sachsen

Wann hat denn Sachsen seine 1.000 Polizisten mehr?

Noch fehlt zwar in jedem einzelnen Ministerium in Dresden ein belastungsfähiges Personalkonzept und der Finanzminister erzählt schon wieder von neuen Einschnitten ins Landespersonal. Aber tatsächlich weiß man zumindest bei Sachsens Polizei, wie viele Leute fehlen. 1.000, so ungefähr. Das hatte noch die von Innenminister Markus Ulbig eingesetzte Kommission so festgestellt. Und Valentin Lippmann fragt lieber nach, wo die denn bleiben.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ
Politik·Leipzig

Wie mit falschen Zahlen die Kinderkriminalität in Leipzig zum Politikum aufgeblasen wurde

Es ist nicht nur die LVZ, die mit dem scharfen Dreh ihrer Geschichten dafür sorgt, dass die „besorgten Bürger“ in Leipzig immer wieder frisches Futter bekommen und in Angst und Schrecken versetzt werden. Der MDR ist da nicht viel besser. Am 18. Mai meldete er: „Kinderkriminalität enorm gestiegen“. Und wunderte sich nicht mal, dass einige Leute sich über diese Interpretation wunderten.

Bauplatz für Kita und Förderschule an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke
Leben·Familie & Kinder

Allein auf kommunalen Grundstücken sollen bis 2018 zwölf neue Kindertagesstätten entstehen

Kaum ein Thema hält Leipzigs junge Eltern nun seit zehn Jahren so in Atem wie die Frage nach freien Kita-Plätzen für ihre Kinder. Die Stadt kommt mit dem Bau neuer Kindertagesstätten einfach dem rasanten Bevölkerungswachstum nicht hinterher. Zur letzten Ratsversammlung fragte deshalb die SPD-Fraktion besorgt an, wie es um die Pläne für weitere Kindertagesstätten in Leipzig steht.

Jane Wegewitz, Tom Pürschel: Broder, Cerf & Löbl - Nachbarn auf Zeit. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Eine reich illustrierte Spurensuche in der Leipziger Wirtschaftsgeschichte des frühen 20. Jahrhunderts

Noch ist das große Buch über die jüdische Kultur in Leipzig bis 1933 nicht geschrieben. Mit Bernd-Lutz Langes Büchern ist das Thema vor Jahren ja überhaupt erst einmal wieder öffentlich geworden. Und seitdem ist Vieles emsige Nachhol-Arbeit. Denn aus dem Leipziger Stadtbild sind die einstigen jüdischen Nachbarn fast völlig verschwunden. Jane Wegewitz und Tom Pürschel waren in Schleußig auf Spurensuche.

Neues Rathaus. Foto: LTM, Andreas Schmidt
Wirtschaft·Leipzig

Auch die Amerikaner kommen wieder öfter nach Leipzig

Am Freitag, 23. Juni, versandte die Leipzig Tourismus und Marketing (LTM) GmbH eine neue Meldung zum Tourismus in Leipzig. Der wächst natürlich. Aber das Leipziger Problem ist immer wieder dasselbe: Man betreibt reine Nabelschau und ordnet das Ganze nicht ein. Als wenn Leipzig eine aufblasbare Badeinsel wäre. Nur eines kann man sagen: Die Übernachtungszahlen in Leipzig steigen. Die der anderen auch.

Geschwister-Scholl-Schule und Schiller-Gymnasium in Gohlis. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Grünen-Antrag gegen Vollstopf-Ziel von 120 Prozent in Leipziger Schulen

So macht man keinen vernünftigen Staat, wie das derzeit in Sachsen geschieht. Nicht nur bei der Lehrerplanung säuft das Land ja gerade ab. Dasselbe passiert auch bei den Planungen für Schulbauten – eigentlich eine kommunale Aufgabe. Aber aus eigener Kraft können gerade die Großstädte den notwendigen Schulneubau nicht stemmen. Doch statt den Freistaat stärker in die Pflicht zu nehmen, riskiert man unhaltbar überfüllte Schulen.

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Beim Leipziger Überwachungsskandal wurde neben einem Rechtsanwalt und zwei Journalisten auch ein Fansozialarbeiter überwacht

Das besondere an Skandalen heutzutage ist, dass sie niemanden mehr aufregen. Sie werden ausgesessen, abmoderiert und bleiben so folgenlos, dass der Bürger das Gefühl bekommen muss, die freundliche Aufweichung seiner Rechte sei etwas ganz Normales. So wie bei jener völlig missglückten Suche nach einer linken „kriminellen Vereinigung“, bei der so nebenbei auch ein Rechtsanwalt, zwei Journalisten und ein Sozialarbeiter ins Abhörnetz gerieten.

Geldsäckel und Münze.
Politik·Leipzig

Landesdirektion hat Leipziger Doppelhaushalt 2017/2018 mit strengen Ermahnungen genehmigt

Wie heißt es so schön? Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Selten hat eine Landesbehörde in Sachsen einer sächsischen Großstadt bislang so deutlich bestätigt, dass die Stadt zwar planen kann, so viel sie will, aber irgendjemand ganz bestimmt dafür sorgen wird, dass ein Teil der Planungen gar keine Chance hat. Der Irgendjemand wird natürlich nicht genannt. Könnte ja peinlich sein.

Peter Walther: Hans Fallada. Die Biographie. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Die stoffreiche Biografie des lange unterschätzten Hans Fallada

In Leipzig hat Peter Walther seine Fallada-Biographie schon am 15. Juni vorgestellt. Nicht in der Falladastraße, die es tatsächlich gibt, aber etwas weit ab vom Schuss: in Möckern. Dafür im Haus des Buches. Noch besser wäre ein schöner nobler Saal im Bundesverwaltungsgericht gewesen, denn der Vater des später so berühmten Schriftstellers war Richter am damaligen Reichsgericht.

Fläche an der Schulze-Delitzsch-Straße. Archivfoto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Stadtbezirksbeirat Ost beantragt den Kaufvollzug für die Bahnfäche an der Schulze-Delitzsch-Straße

2016 gestand Leipzigs Verwaltung ein, dass die Kaufverhandlungen für das einstige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße in Volkmarsdorf ergebnislos eingestellt worden waren. Was im Leipziger Osten ziemliches Unverständnis auslöste. Denn eigentlich plant die Stadt hier schon seit Jahren, einen richtigen Volkspark anzulegen. Nun droht ihr auch dieses Grundstück durch die Lappen zu gehen, mahnt der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost.

Flieger beim Abkürzen über Leipziger Stadtgebiet. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Eine Petition erster Klasse und die Hoffnung auf weniger Fluglärm im Leipziger Norden

Was der Petitionsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 21. Juni, beschloss, ist nach zehn Jahren Warten, Klagen, Kritisieren die Bestätigung, dass die Bürgerinitiativen am Flughafen Leipzig/Halle die ganze Zeit Recht hatten. Auch Flugsicherungen können sich Planfeststellungsbeschlüsse nicht einfach auslegen, wie sie lustig sind. Bürger haben ein Recht darauf, dass solche Beschlüsse eingehalten werden.

Sabine Friedel, SPD Sachsen. Foto: Götz Schleser
Bildung·Leipzig bildet

Sabine Friedel bittet um Entschuldigung, stellt aber Brunhild Kurth ein grottenschlechtes Zeugnis aus

Wie sieht eigentlich das Sitzenbleiber-Zeugnis einer Ministerin aus? So, wie es Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag, 22 Juni, in der Landtagsdebatte demonstrierte. Die SPD darf zwar seit 2014 ein bisschen mitregieren. Aber dafür sorgen, dass genug Lehrerinnen und Lehrer eingestellt sind, muss Brunhild Kurth, die Kultusministerin der CDU.

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