Auch Gerüstbauer sind stolz, wenn sie Dinge hinbekommen, die schon fast an Akrobatik grenzen. Und das in diesem Fall nur, weil der Architekt Rudolf Skoda 1981 nicht vorsah, dass in die wertvolle Ummantelung des Neuen Gewandhauses Halterungen für aufwendige Gerüste geschlagen werden dürfen. Was tun? Am Montag, 31. Juli, zeigte die Firma Gemeinhardt Gerüstbau aus Roßwein, wie man das Problem trotzdem löst.
Für FreikäuferDass Sachsen sich so langsam von der wirtschaftlichen Miserabilität der frühen Nuller-Jahre erholt, hängt nicht nur mit gestiegenen Exportzahlen zusammen, viel mehr noch mit einer wachsenden Beschäftigung. Auch die Landestatistiker freuen sich, dass „die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen 2016 auf einen historischen Tiefstand von 157.862 Personen zurückging, was einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen) entsprach.“
Für Freikäufer Auch Sachsens Statistiker möchten, dass ihre Arbeit wahrgenommen wird. Denn fleißig sind sie. Sie produzieren nicht nur Pressemitteilungen, sondern auch dicke statistische Berichte, in denen auch Politiker nachlesen können, wie es um den Freistaat steht. Am 31. Juli wurde nun ein neuer dicker Wirtschaftsbericht vorgelegt, den das Statistische Landesamt auch extra mit Ködern für die Presse versah. Ein Köder lautete: Export.
Auf den ersten Blick ist man verwirrt: Will der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir jetzt die deutsche Autobranche retten? „Wie wir die Verkehrswende organisieren“, lautete sein Beitrag auf „Zeit Online“ am 30. Juli. Natürlich ging es um das große Autokartell, das jetzt aufflog und die Diesel-und Abgasaffäre, die aber etwas ganz anderes deutlich machte. Etwas, was die deutschen Wähler wirklich besorgt machen sollte.
Klimawandel ist kein großes homogenes Phänomen. Jedes Land trifft es anders, jedes Ökosystem erlebt einen anderen Stress. Tierarten, die zuvor nicht heimisch waren, finden neue Weidegründe – die bisherigen Lebensgemeinschaften aber verschwinden. Manchmal hilft (wie in Sachsen) der Mensch noch tüchtig nach. Manchmal reicht – wie am Baikal – ein spürbarer Temperaturanstieg, um einen einmaligen See zu gefährden.
Im März versuchten es die Grünen im Leipziger Stadtrat mal als Antrag zu formulieren: Wie kann man den Kreativschaffenden in Leipzig eigentlich mit einem eigenen Programm helfen? Sie kommen durch die Miet- und Auftragsentwicklung in Leipzig am heftigsten unter Druck. Mit zunehmender Gentrifizierung drohen sie völlig an den Rand gedrängt zu werden. Was also tun?
Nicht nur die desaströse „Polizeireform 2020“ fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP. 2011 legte die Koalition ein Standortekonzept vor, das ab 2022 Einsparungen von über 280 Millionen Euro jedes Jahr in den sächsischen Haushalt spülen sollte. Doch schon damals stand die Rechnung auf tönernen Füßen. Und seitdem drückt sich die Regierung um eine klare Kostenaufnahme. Jetzt haken die Grünen nach.
Für Freikäufer„Zu viel Dünger: Trinkwasser könnte teurer werden“, meldete am 9. Juni das Umweltbundesamt (UBA). Ursache für die befürchteten Preissteigerungen um 45 Prozent ist die Überdüngung in der Landwirtschaft. „Grund ist die hohe Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Über 27 Prozent der Grundwasserkörper überschreiten derzeit den Grenzwert von 50 mg/l“, warnte das Umweltbundesamt. Ist Sachsen da eine Ausnahme? Nein.
Für FreikäuferAugenscheinlich hat das Machtwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung im Jahre 2016 geholfen. Man hat es ja fast schon vergessen, weil diverse Politiker die ganze Zeit ein unsinniges Geheul über die „Kriminalitätshochburg“ Leipzig angestimmt haben und jedes Mal von vorn anfangen, wenn wieder ein Vorfall die Medien aufregt. Als Burkhard Jung sich öffentlich beschwerte, hatte Leipzig 200 Polizisten zu wenig.
Das Pech der Leipziger Straßenbahnnutzer ist wohl, dass die für die Straßenbahn Verantwortlichen selten bis nie Straßenbahn fahren. Schon gar nicht die aus der Werbeabteilung, die drinnen die Fahrgäste mit Werbe-TV bespielen und gleichzeitig die Fenster zukleben, damit der Fahrgast auch nicht hinausschauen kann. Im Mai berichteten wir über den Kummer des Herrn B. mit den beklebten Fenstern.
Das Leben wird teurer. Eigentlich ist das keine besondere Nachricht. Aber ein paar Jahre lang taten ja auch die Statistiker gern so, als sei die Inflation verschwunden, bloß weil alles, was mit Sprit und Erdöl zu tun hatte, billiger geworden war. Der Sprit ist zwar noch immer billig. Aber der tägliche Nahrungsbedarf der Sachsen wird Monat für Monat teurer. Die Spritpreise dämpfen das nicht mehr.
Meistens war es Innenminister Markus Ulbig (CDU), der meinte, den fragenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Auskunft geben zu müssen - etwa zum geheim gehaltenen Treffpunkt mit der Pegida-Führung. Aber auch die sächsische Staatskanzlei machte sich mit Auskunftsverweigerung schon unbeliebt und bekommt jetzt für den nächsten Fall einen Rüffel vom Verfassungsgericht. Diesmal ging es um die Ordensschwemme für Fluthelfer.
Diesmal hat es nicht Sachsen und Leipzig betroffen, sondern vor allem den Harz und Niedersachsen. Tagelang hielten Starkregenfälle und Überschwemmungen in ihrem Gefolge das mittlere Deutschland in Atem. Vorher haben Starkregenfälle immer wieder Straßen in Berlin unter Wasser gesetzt. Natürlich sind das die Folgen des Klimawandels. Und Leipzig wird damit künftig auch immer häufiger zu tun bekommen.
Für FreikäuferNicht nur der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler war skeptisch, als er am Donnerstag, 27. Juli, vernahm, was Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) plant, um den sächsischen Langzeitarbeitslosen endlich aus ihrer Dauerschleife bei den Jobcentern herauszuhelfen. So wird es nie gelingen, stellt auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.
Wittenberg? Eisleben? Erfurt? Wohin, wenn es um Martin Luther geht? – Nach Torgau natürlich, lädt die Torgau-Information ein. Denn mit Torgau kann man nicht nur die Residenzstadt der Wettiner besuchen, in deren Diensten Luther stand. Am 10. September wird hier auch endlich wieder zu sehen sein, was Geschichtsinteressierte so an einem Prachtschloss wie Hartenfels besonders interessiert: die kurfürstlichen Gemächer.
Man darf über die Sachsen staunen. Wenn man sie nach vernünftigen politischen Lösungen befragt, stimmen sie zu zwei Dritteln für wirklich zukunftsfähige Vorschläge. Wenn dann aber Wahl ist, wählen sie immer wieder das alte, kaum noch funktionsfähige System. So wie beim Thema Bildung. Die CDU, die in Sachsen regiert, sperrt sich mit aller Macht gegen jede Idee einer Gemeinschaftsschule. Die Sachsen aber wollen sie.
Für FreikäuferMit einem neoliberalen Sprachgebrauch kann man alles verkleistern, die Wirklichkeit regelrecht umdeuten und die Betroffenen einer harten Ausgrenzungspolitik einfach verschwinden lassen. So wie in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit, in denen das boomende Land vor Freude geradezu jappst. Nur die Aussortierten verschwinden. Und damit der ganze dunkle Schatten einer ignoranten Beschäftigungspolitik. Das muss aufhören, findet Nico Brünler.
So etwas lieben Kinder: Erdbeerbowle, Süßigkeiten, zwei Lieder singen und dann richtig Matschepampe. Da hätten die Bauarbeiter der Firma Lubak ruhig einen zehn Mal so großen Bottich mit Zement hinstellen können, so viel Spaß hatten die Knirpse am Freitag, 28. Juli, bei der Grundsteinlegung für die zweite Kindertagesstätte der LWB. Die soll ganz nahe vom Bayerischen Bahnhof entstehen.
Da schüttelten nicht nur Touristen den Kopf, die sich auf schmalen Wegen an der Wand entlangschlängeln mussten durch einen der schönsten Leipziger Durchgangshöfe. Doch 16 Monate lang war Barthels Hof nicht schön, sondern eine Baustelle. Jetzt meldet das Gasthaus Barthels Hof ein Ende der Baumaßnahmen, die vor allem zur Rettung der alten Bausubstanz nötig waren.
Es ist so eine Vorlage, die ganz still ins Verfahren flattert, aber für die Bürger, die es betrifft, eine spürbare Verbesserung im Straßenraum ergeben soll. Denn das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will schon ab August acht Mündungsbereiche entlang der Georg-Schwarz-Straße aufwerten und vor allem fußgängerfreundlicher machen. Das Zauberwort heißt: „Verkehrsempfindlichkeit“.
Was kostet denn eigentlich eine gerechtere Gesellschaft? Wo es doch immerzu ums Geld geht. Um große Ankündigungen, wenn die Landesregierung doch mal ein bisschen mehr finanziert. Und riesige Löcher, die die Kommunen nicht stopfen können, obwohl sie vom Bund dazu verdonnert sind. Wie bei der Kita-Betreuung. Auch vier Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs hat Leipzig das Problem nicht gelöst. Und der Freistaat?
Für Freikäufer Selbst in unserem Büro haben wir immer wieder manchmal heftige Diskussion mit dem einen oder anderen Besucher, wenn es um das Thema bedingungsloses Grundeinkommen geht. Hochemotionale Debatten, die fast immer an einem Prellbock enden, bei dem für viele selbst vernünftige Zeitgenossen immer wieder „Ende der Debatte“ ist: „Aber die Leute werden dann doch faul und hören auf zu arbeiten!“
2015 war ein seltsames Jahr in Sachsen. In Dresden marschierte Pegida, in Leipzig ein Ableger namens Legida. Und wer genau hinschaute, sah bekannte sächsische Neonazis Seit an Seit mit den ach so besorgten Bürgern spazieren. Am Rand dieser Demos kam es auch zu rechtsradikalen Übergriffen. Einen davon schrieb Sachsens Verfassungsschutz kurzerhand der Gegenseite zu – und korrigiert sich jetzt.
Am heutigen Donnerstag, 27. Juli, meldete die Staatsanwaltschaft Leipzig den Abschluss der Ermittlungen nach dem Tod von Jaber Albakr. Am 12. Oktober hatte sich der 22-jährige Syrer in seiner Zelle in der JVA Leipzig erhängt. Schon zuvor hatte er für Schlagzeilen gesorgt, weil seine geplante Festnahme in Chemnitz so gründlich in die Hose ging. Aber war sein Tod in der Zelle nun jemandes Verschulden? Nein, meint die Staatsanwaltschaft.
Eigentlich ist es das Mega-Thema der Zeit, trotzt aller Widerstände aus den konservativen Think Tanks: die zunehmende Ungleichheit in Deutschland. Eher ist es die Frage, ob es Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz nutzt, wenn ihn ein Papier der Friedrich-Ebert-Stiftung jetzt ermutigt, das Thema ganz groß aufzuziehen. Denn wie will man es besetzen, wenn man gleichzeitig die Steuern senken will?
Für FreikäuferAm Mittwoch, 26. Juli, haben wir uns mit der seltsamen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Populismus beschäftigt. „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“. Und fühlten uns ein bisschen einsam, weil die meisten anderen Medien die Studie und ihr Ergebnis tatsächlich für ernst nahmen.
Es wird bestimmt gute Gründe geben, warum Planungsdezernat und Umweltdezernat das neue zu öffnende Stück Pleißemühlgraben direkt am Goerdelerring entlangführen wollen. Und möglicherweise wäre das auch das Ergebnis einer gut moderierten Bürgerbeteiligung gewesen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt gerade einmal wieder, wie man Bürgerbeteiligung zum reinen Alibi macht. Denn entschieden wird hinter verschlossenen Türen.
Für FreikäuferDa staunten die sächsischen Statistiker, als sie die Zahlen zur Gesundheitswirtschaft 2016 addierten: Na hoppla, da mausert sich ja was zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige! Hat das keiner geahnt, dass man mit Gesundheit so viel Geld umsetzen kann? 12,1 Milliarden Euro. Fast 5 Prozent Wachstum. Jeder siebente Erwerbstätige arbeitet in einem Gesundheitsberuf.
Da hat der Doktor Martin Luther aber etwas angerichtet, als er vor 500 Jahren seine 95 Thesen gegen den Ablasshandel auf eine Papierrolle schrieb und in die Welt hinaus sandte. Was ja der Grund ist, warum die evangelische Kirche in diesem Jahr versucht, irgendwie 500 Jahre Reformation zu feiern. Vollgestopft mit Ereignissen, die selbst die Luther-Pilger überfordern. Auch Leipzig bekommt noch was zu hören am 2. September.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn die Bertelsmann-Stiftung herausbekommen will, wie sehr die Bundesbürger zu populistischen Positionen neigen? Zumindest etwas Seltsames. Denn Populismus ist keine politische Bewegung. Auch wenn das immer wieder suggeriert wird. Und er gehört nicht nur ins Repertoire von Leuten wie Trump oder Le Pen. Tatsächlich ist er Teil jeder Politik. Aber er verkleidet sich gern.
Für FreikäuferDas Problem mit "den Flüchtlingen" fängt nicht erst an, wenn sie nach ihrer Reise unter Lebensgefahr bei uns ankommen. Das Problem fängt mit den Grenzen an, mit denen Mächtige versuchen, die Welt zu teilen - und die Menschen. Auf einmal gibt es Menschen die drin sind und noch viel mehr, die draußen sind. Und ein wütender Präsident oder ein General bestimmen, wer über die Grenze darf und wer nicht.
Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.
Was war da eigentlich 2014 in Leipzig los? Mit einem Riesensatz sprang Leipzig an die Spitze der sächsischen Wirtschaftsentwicklung, überholte Dresden einfach mal so mit links. Ein Jahr später konnte Leipzig zwar weiter zulegen, aber jetzt war es Dresden, das sich mit einem Riesensatz wieder an die Spitze setzte. Die sächsische Förderpolitik für die Landeshauptstadt macht sich immer wieder bemerkbar.
Es ist sein Spezialgebiet als Politiker. Da wird auch Holger Mann als hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag etwas euphorisch, wenn Sachsen in einem bundesweiten Vergleich der Gründer auf einmal fünf Plätze besser abschneidet und sogar Länder wie Baden-Württemberg überholt. Das habe wohl etwas mit Sachsens Hochschullandschaft zu tun, vermutet er.
Für einen Apfel und ein Ei gibt es in Leipzig nichts mehr gebaut. Die Baufirmen haben alle Hände voll zu tun und können sich die Projekte aussuchen, für die sie sich bewerben. Das betrifft auch den Landschaftsbau. Eine etwas unangenehme Erfahrung für Leipzigs Baudezernat, denn jetzt wird die Gestaltung des Parks am Wasserschloss in Leutzsch eine Ecke teurer.
Über ein Jahr ist es her seit dem Neonazi-Überfall auf Connewitz. Von vielen der daran Beteiligten kennt die Justiz mittlerweile die Namen. Aber die meisten Ermittlungsverfahren laufen noch immer und sind nicht bis zur Anklage gediehen. Ist die Staatsanwaltschaft mit diesem organisierten Überfall überlastet?
Es ist schon erstaunlich, wie viele Dilettanten sich heutzutage in die Politik verirren. Es scheint tatsächlich ein ziemlich verachtetes Gewerbe zu sein, wenn es Menschen wie Donald Trump an die Spitze des mächtigsten Staates der Erde spült. Na gut, das amerikanische Wahlsystem spielt dabei eine Rolle. Aber auch der Blick nach Europa zeigt, wie schnell es Dilettanten zu Präsidenten bringen. Und die haben alle ein Problem mit der Wahrheit.
Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger.
Die Zahlen liegen jetzt vor. Mit 3,2 Millionen Euro haben der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig den „Kirchentag auf dem Weg“ finanziert. Das ist ein neuer Rekord in der staatlichen Subvention eines Kirchenfestes, stellt jetzt die Kunstaktion „11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!“ fest. Und die geliebte Umwegrendite? Ein Märchen fürs Volk.
Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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