Beiträge von Ralf Julke

Rathaus, Hausfassaden, blauer Himmel.
Politik·Sachsen

Nach OB-Wahl in Pirna: Mehr Demokratie e.V. kritisiert das veraltete sächsische Wahlrecht

Das hätte so nicht kommen müssen. Selbst die Linke hatte in der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahl in Pirna die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger‑Knuth unterstützt, um den Kandidaten der AfD, den parteilosen Tischler Tim Lochner, zu verhindern. Eine Unterstützung, die am Ende nicht half, weil sich die beiden Gegenkandidaten zu Lochner gegenseitig die Stimmen abspenstig machten. Der […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Und wer ist schuld? Schwarwels gnadenlose Bilanz für das zerredete Jahr 2023

Wer so intensiv wie der Leipziger Karikaturist Schwarwel das Zeitgeschehen beobachtet, der kann am Ende jedes Jahres nur noch den Kopf schütteln über die Dummheit, Selbstverliebtheit, Ignoranz und Lernunfähigkeit der Menschen. Und in Jahren, in denen sich die Krisen ballen, scheinen noch viel mehr Menschen völlig ihren Verstand einzubüßen. Es wird gejammert, gepöbelt und mit […]

Ehemaliges Gärtnerhaus im Mariannenpark. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Der Mariannenpark soll eine gastronomische Versorgung bekommen + Video

Wer sich länger in einem der Leipziger Parks aufhält, der freut sich natürlich, wenn es da auch so etwas wie eine gastronomische Verpflegung gibt. Im Clara-Zetkin-Park ist es selbstverständlich. Im Mariannenpark in Schönefeld fehlt dergleichen noch. Was zwei Stadträte dazu brachte, gemeinsam einen entsprechenden Antrag zu schreiben: „Um ein gastronomisches und kulturelles Angebot im Mariannenpark […]

Sepp Holzer, Josef A. Holzer: Agrar-Rebellion jetzt. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Agrar-Rebellion jetzt: Worum es beim trockenen Begriff Permakultur tatsächlich geht

Die deutschen Bauern fahren mit ihren Traktoren nach Berlin, Leipzig und Dresden, um gegen die Kürzungen der aktuellen Regierungen beim Agrar-Diesel zu protestieren. Aus guten Gründen: Vielen steht sowieso das Wasser bis zum Hals. Sie müssen billig für eine Lebensmittelindustrie produzieren, der das Wohl der Bauern genauso egal ist wie die Zukunft unserer Nahrungsgrundlagen. Dagegen […]

Steffen Wehmann im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die Stadt muss die Wasserqualität im „Bagger“ jetzt endlich mal begutachten lassen + Video

Seit 2004 ist der „Bagger“ in Thekla kein offizielles Badegewässer mehr. Regelmäßig tauchen hier Blaualgen auf, befördert durch das Einspülen organischer Substanzen aus der näheren und weiteren Umgebung. Eigentlich wollte die Stadt schon 2022 ein Entwicklungskonzept für das Naturbad Nordost, den „Bagger“, vorlegen. Aber zwei Stadträten fehlen bis heute klare Aussagen, ob in dem See […]

Michael Neuhaus im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat verdonnert die Stadt zum Aufspielen einer Naturschutz-Software + Video

Hat Amtsleiter Peter Wasem die Stellungnahme seines Amtes zu einem Antrag der Linksfraktion selbst geschrieben, oder hat er einen seiner amtlichen Bürokraten damit beauftragt, eine vier Seiten lange Ausrede zu formulieren, warum das Amt für Umweltschutz seine Ausnahmegenehmigungen für Verbotstatbestände nach Bundesnaturschutzgesetz statistisch nicht erfassen will? Wahrscheinlich ist die zweite Variante. Denn es ging überhaupt […]

Jürgen Kasek im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Warum es Leipzig auf einmal so eilig hat mit dem „Naturschutzgroßprojekt“ im Auensystem + Video

Im Oktober kündigte Leipzigs Umweltdezernat überraschenderweise ein „Naturschutzgroßprojekt zur Revitalisierung des Leipziger Auensystems“ an. Ein Vorgang, der zeigte, dass die Stadt sich selbst in eine regelrechte zeitliche Sackgasse hineinmanövriert hat. Denn eigentlich hätte vorher das schon für 2022 angekündigte Auenentwicklungsprogramm vorliegen müssen. Ein Umstand, der sogar den Ökolöwen heftig verwirrte. Aber auch die Stadträte Jürgen […]

Sabine Heymann, CDU, im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: 2024 gibt es vielleicht ein paar Erleichterungen für Sanierungen in Erhaltungsgebieten + Video

Einen Versuch ist es wert, dachte sich die CDU-Fraktion, und schrieb tatsächlich einen Antrag mit dem ungewöhnlichen Titel „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“. Aber da ging es ihr eher um die Hausbesitzer in Leipzig und ihre Probleme, seit Jahren leerstehende Häuser wieder in einen vermietbaren Zustand zu versetzen. Und dabei störten, wie […]

Sascha Matzke im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Standkosten für gemeinnützige Glühweinhütten sollen wieder gestrichen werden + Video

„Gemeinnutz darf nicht ins Stadtsäckel – Quadratmetermiete für gemeinnützige Glühweinhütten auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt auf 0 € setzen“, hatten die Freibeuter beantragt, nachdem mehrere gemeinnützige Vereine heftig nach Luft geschnappt hatten, als sie die Standmiete für ihre Hütte auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt schwarz auf weiß vor sich hatten. Denn 2022 hatte die Ratsversammlung einen großen […]

Tobias Peter am Rednerpult im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig fördert jetzt endlich auch Balkonsolaranlagen + Video

Das war mal eine schwere Geburt, als der Leipziger Stadtrat am 14. Dezember endlich die Fachförderrichtlinie für Balkonsteckersolaranlagen beschloss. Im Grunde nur mit den Stimme von Linken, Grünen und SPD. Denn es ist eine soziale Fachförderrichtlinie geworden, wie FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Recht feststellte. Genau da entzündete sich aber auch die Debatte. Und auch ein […]

Straße und Haltestellenhäuschen.
Politik·Brennpunkt

Ab 18. Dezember: Linie 4 kann wieder durch die Waldstraße fahren

Das Bauprojekt Waldstraße hat lang gedauert. Seit Oktober 2022 wurde hier die Straße komplett erneuert, wurden neue Gleise und Haltestellen gebaut. Und die Waldstraßenbrücke wurde ebenso neu errichtet, ist eigentlich fertig. Nur fehlen hier noch wichtige Leitungsanschlüsse – und die Fahrbahn ist noch nicht gebaut. Mit der Folge, dass der motorisierte Verkehr noch weiter Umleitung […]

Sabine Heymann, CDU, im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Planungen für den westlichen Martin-Luther-Ring soll es jetzt 2024 geben + Video

Immer wieder kracht es an der unübersichtlichen Kreuzung des Martin-Luther-Rings mit Rudolphstraße, Lotterstraße und dem diagonal auftreffenden Radweg. Mal sind e nur Blechschäden, aber immer wieder werden auch Fußgänger und Radfahrer in Mitleidenschaft gezogen. An dieser Chaos-Situation auf der Westseite des Neuen Rathauses muss sich dringend etwas ändern. Das beantragte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. […]

Simone Hieber: Geteilte Welt. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Geteilte Welt: Gefilterte Blicke auf eine Welt voller einsamer Reisender

Simone Hieber lebt und arbeitet als Soziologin und Schreibende in Berlin und Leipzig, also selbst in geteilten Welten. In Zwischenräumen. Wie so viele Bewohnerinnen und Bewohner der Gegenwart, die das Gefühl nicht mehr loswerden, die wirkliche Welt nur noch als Beobachter zu erleben. Wie durch die Scheibe eines Zuges. Das Leben draußen hat mit der […]

Porträt Thomas Dienberg im Stadtrat.
Wirtschaft·Mobilität

Der Stadtrat tagte: Grünes Licht für das Liniennetz der Zukunft + Video

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 13. Dezember, unter anderem seine Zustimmung gemäß dem Nahverkehrsplan für das Liniennetz der Zukunft erteilt. Für Kundinnen und Kunden bedeutet dies zahlreiche attraktive Angebotsveränderungen bei Bus und Bahn, welche mit dem Liniennetz der Zukunft umgesetzt werden sollen. Und das durchaus mit knappen finanziellen Ressourcen. Das […]

Tagebaulandschaft, blauer Himmel und weiße Wolken.
Politik·Sachsen

Debatte über Entschädigungszahlung für RWE: Antonia Mertsching kritisiert sächsischen Blindflug

Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]

Protesttransparent hängt an Hausfassade.
Bildung·Leipzig bildet

Das Problem entstand nicht durch Zuwanderung: Kultusminister Piwarz erntet deutliche Kritik für LVZ-Interview

Ja, ja, die Ausländer sind schuld. Nun auch noch an den miesen Ergebnissen sächsischer Schüler im PISA-Test. So kann man die Aussagen von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) am 13. Dezember in der LVZ natürlich interpretieren. Und so sind sie auch gemeint. Sie lenken von jahrelang falscher Bildungspolitik im CDU-geführten Kultusressort ab. Von der GEW, […]

Buchcover.
Bildung·Bücher

Iron Woman: Mit Rebecca Maria Salentin auf dem Radweg des Eisernen Vorhangs

Schon 2021 verblüffte Rebecca Maria Salentin die Leserinnen und Leser mit dem Buch einer Wanderung, die es in sich hatte: 2.700 Kilometer war die Leipzigerin damals auf dem „Weg der Freundschaft“ von Eisenach bis nach Budapest gewandert. Und hatte da schon am eigenen Leib erfahren, dass solche ganz besonderen Wanderwege ihre Tücken haben. Doch tapfer […]

Grafik zur Belastung Jugendlicher.
Leben·Familie & Kinder

Jugend in Leipzig 2023: Was belastet eigentlich die jungen Leute?

Erwachsene tun ja gern so, als wären Jugendliche einfach nur rebellisch, undankbar und unaufmerksam. Doch das ist fast immer nur die Projektion von alt gewordenen Leuten, die sich nicht vorstellen können, dass die von Erwachsenen geschaffene Welt sehr belastend ist für junge Menschen, die darin Orientierung suchen. Und diese Belastungen macht die neue Studie „Jugend […]

Das gewachsene Wäldchen an der Zweinaundorfer Straße. Foto: Michael Freitag
Politik·Brennpunkt

Urbanes Wäldchen an der Zweinaundorfer: BUND Leipzig freut sich über Teilerfolg und wünscht sich mehr

Die Petition des BUND Leipzig zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ hat zu einem Teilerfolg geführt. Für die etwa vier Hektar große bewaldete Baubrache südlich der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf fordert der BUND in einer Petition eine Überarbeitung des geltenden Bebauungsplanes 102 und dessen Anpassung an aktuelle ökologische Standards. Gleichzeitig soll gut die Hälfte […]

William Rambow (Stadtrat, Die Linke) auf dem Augustusplatz. Foto: LZ
Leben·Familie & Kinder

Linksfraktion zur Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!

In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler/-innen – und nahezu zwei Drittel […]

Politik·Kassensturz

Bürgerumfrage 2022: Ist das Auto in Leipzig auf dem absteigenden Ast?

Der Pkw ist nicht nur ein Statussymbol, er ist auch ein bequemes Mobiliar. Er prägt Denk- und Verhaltensweisen. Was die jährlichen Bürgerumfragen der Stadt immer wieder sichtbar machen. Wer sein Leben erst einmal auf der Automobilität aufgebaut hat, tut sich unheimlich schwer, ein anderes Mobilitätsverhalten überhaupt zu denken. Da staunen auch die Autorinnen des Berichts […]

Frunzsina Müller: Das Leipziger Diakonissenhaus. Foto: Rald Julke
Bildung·Bücher

Das Leipziger Diakonissenhaus: Die Geschichte einer Schwesternschaft und ihres Krankenhauses

Tätige Nächstenliebe. Damit beginnt die Geschichte des Leipziger Diakonissenhauses. Oder genauer: Die der Leipziger Schwesterschaft im Jahr 1891. Denn für das Diakonissenkrankenhaus selbst wurde der Grundstein erst 1899 gelegt – Mutterhaus und Krankenhaus in einem Komplex. Und bis heute ist diese enge Verbindung der Diakonissen zu ihrem Krankenhaus erhalten. Auch wenn sich die Zeiten gewandelt […]

Umzäunung, Schriftzug der Notaufnahme.
Leben·Gesundheit

Eine Frage auch für Sachsens Statistiker: Warum leben Männer kürzer als Frauen?

Am Sonntag, dem 10. Dezember, war wieder einmal Aktionstag für die ungleiche Lebenserwartung. Der Tag soll auf die durchschnittlich geringere Lebenserwartung von Männern gegenüber Frauen (nicht nur in Deutschland) hinweisen. Gleichzeitig soll am 10. Dezember dafür sensibilisiert werden, Risiken für ein frühzeitiges Versterben zu erkennen, zu vermeiden oder dagegen Vorsorge zu tragen. Aber wie sieht […]

Euro- und Centmünzen liegen gehäuft herum.
Politik·Leipzig

Wenn falsche Bilder von Asylsuchenden zu Politik werden: CDU-Fraktion beantragt Chipkarten für Leipzig

Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]

Zugepflasterter Platz in der Stadt.
Politik·Leipzig

Zubetonierte Stadt: Grüne beantragen Entsiegelung mehrerer gepflasterter Plätze in Leipzig

Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]

Grafik zu Lebenszielen Jugendlicher.
Leben·Familie & Kinder

Leipziger Jugendstudie: Wofür sind wir eigentlich auf der Welt?

Vicki Felthaus, Leipzigs Jugendbürgermeisterin, und Ulrich Hörning, der für die Verwaltung zuständige Bürgermeister, wissen, dass man als erwachsener Mensch – selbst dann, wenn man selber Kinder hat – nicht wirklich weiß, was in den Köpfen der Kinder und Jugendlichen vor sich geht. Dabei ist unsere Medienwelt voller (Vor-)Urteile über die jungen Leute. Nicht anders, als […]

LVB, Screenshot.
Bildung·Medien

Der Ausstieg bei „X“: Die LVB haben sich das reiflich überlegt

Am 28. November stiegen die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) mit einem „Tschüss“ aus der Social-Media-Plattform „X“ (vormals Twitter) aus. Ein Schritt, der nicht nur Stadträtin Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten) irritierte. Sie stellte deshalb ein ganzes Fragenpaket an die Verwaltung. Nicht nur bei ihr hatte sich ja über die Jahre der Eindruck verfestigt, dass kommunale Unternehmen ohne Twitter […]

Startendes Flugzeug in der Dämmerung.
Politik·Region

Abgelehnte Petition zum Flughafenausbau: Zwei Stellungnahmen der Fluglärminitiativen

Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative […]

Maschine im Anflug vor blauem Himmel, Aufnahme von unten.
Politik·Region

Abgelehnte Petition zum Flughafenausbau: Wenn der Mut zu einem „Stopp!“ für die Landesregierung fehlt

Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]

Ist jeder Euro auch rechtskkonform ausgegeben worden? Foto Ralf Julke
Politik·Sachsen

Rechnungshofbericht in der Kritik: Wenn Rechnungsprüfer sich einen Gesinnungstest wünschen

Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]

Logo auf dem Hochhaus des MDR in Leipzig. Foto: Matthias Weidemann
Bildung·Medien

40-Millionen-Euro-Kürzungspläne beim MDR: Verdi schreibt einen Offenen Brief an den Intendanten

Am 30. November sorgte eine dpa-Meldung für Aufregung in der Medienwelt. Denn der Sender aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kündigte ein massives Einsparprogramm an und die Streichung von Stellen. Und das in einer Zeit, in der die deutsche Medienlandschaft sowieso schon tief in der Krise steckt und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Rundfunkbeiträge noch eine […]

Schild auf Anti-AfD-Demo.
Politik·Sachsen

Reaktionen auf die Einstufung der AfD Sachsen als rechtsextremistische Bestrebung: Das war schon längst so zu erwarten

Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]

Aljoscha Kertesz (Hrsg.): Der 20. Deutsche Bundestag – eine Halbzeitbilanz. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Der 20. Deutsche Bundestag – eine Halbzeitbilanz: 14 junge Abgeordnete erzählen aus ihrem Start in den Bundestag

Wenn man die tägliche Berichterstattung großer deutscher Medien über die Arbeit von Bundesregierung und Bundestag verfolgt, ergibt sich das Bild eines absoluten Chaos. Nur zu gern wird das Bild einer Regierung gemalt, die in Streit und Unfähigkeit versinkt. Als hätten die wie wild kommentierenden Journalisten überhaupt keine Hemmungen mehr, die Demokratie in Bildern der Zerrüttung […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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