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Samstag, 12. Oktober 2024

Beiträge von Ralf Julke

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Warum der „Steuerzahlergedenktag“ überhaupt nichts mit der realen Abgabenbelastung der Deutschen zu tun hat

Schon im April kannten die Kommentatoren der großen deutschen Zeitungen keine Hemmungen, so richtig auf den Tisch zu hauen: „OECD-Studie: Bei der Steuerlast gehört Deutschland zur Weltspitze“, titelte die „Welt“. „Steuerlast: Deutsche müssen besonders viele Abgaben zahlen“, behauptete die „Zeit“. Das ist natürlich Futter für die Jammerbrigade der Besserverdiener, den Deutschen Steuerzahlerbund, der am 15. Juli seinen Jammertag feiern will, genannt „Steuerzahlergedenktag“. Der Trug steckt schon im Wort.

Frank Zöllner: Leonardo war nie in Leipzig. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Leonardo war nie in Leipzig: Das kenntnisreiche Begleitbuch zur Da-Vinci-Ausstellung im Bildermuseum

Seit Donnerstag, 11. Juli, gibt es im Museum der bildenden Künste eine ganz besondere Ausstellung zu sehen: „Leonardo war nie in Leipzig“. Es ist eine Ausstellung, die nicht einfach nur Kunst oder Künstler in den Mittelpunkt stellt, sondern zeigt, wie ein Künstler über die Jahrhunderte in die Arbeit anderer Künstler und in die Kunstrezeption hinein fortwirkt. Und das alles an Leipziger Ausstellungsstücken, die alle etwas mit Leonardo da Vinci zu tun haben.

Aktuelle Sanierung im Dölziger Weg 4 in Schönau. Foto: Peter Usbeck, LWB
Wirtschaft·Leipzig

2019 investiert die LWB erstmals 60 Millionen Euro allein in Wohnungsneubau

Die LWB hatten tatsächlich schon 1.000 neue Wohnungen in der Planung. Aber von den neun Neubauprojekten, die dahinterstehen, mussten drei erst einmal wieder aufgehoben werden, berichtete am Mittwoch, 10. Juli, LWB-Geschäftsführerin Iris Wolke-Haupt. Die abgegebenen Angebote der Baufirmen waren weit über dem, was die LWB für diese Neubauprojekte kalkuliert hatten.

Moderne XL-Straßenbahn am Augustusplatz. Foto:Ökolöwe
Wirtschaft·Mobilität

Das 365-Euro-Ticket soll unbedingt mit in den neuen Nahverkehrsplan

Im Juni hat Leipzigs Verwaltung endlich den lange erwarteten Nahverkehrsplan für die nächsten Jahren vorgelegt. Im September soll er vom Stadtrat beschlossen werden. Das heiß diskutierte Thema eines 365-Euro-Jahrestickets kommt auch drin vor. Zumindest wird es erwähnt. Eher beiläufig. Aber es ist doch beschlossen, dass es kommt, mahnt der Ökolöwe. Da muss es auch zwingend zentral im Nahverkehrsplan auftauchen.

Auch am Bau werden Fachkräfte dringend gesucht. Foto: IG BAU
Wirtschaft·Leipzig

IG Bau kritisiert die unzuverlässige Förderpolitik der Großen Koalition für den Wohnungsbau

Im vergangenen Jahr wurden in der Stadt Leipzig insgesamt 2.314 Wohnungen gebaut – darunter 265 in Ein- und Zweifamilienhäuser. Das sind 40 Prozent mehr als im Vorjahr. Hierbei investierten Bauherren 200 Millionen Euro, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mitteilt. Die IG BAU Nord-West-Sachsen beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Aber das reicht nicht hinten und nicht vorne. Denn die neuen Wohnungen passen meist gar nicht zum Geldbeutel der Einwohner.

Ausgewählte Beispiele aus dem Zukunftsatlas im „Handelsblatt“. Screenshot: L-IZ
Politik·Kassensturz

Ein gnadenloser Wettbewerb, der keine gleichwertigen Lebensverhältnisse zulassen kann

In der vergangenen Woche machte mal wieder der „Prognos Zukunftsatlas“ von sich Reden. Leipzigs OBM war mal wieder glücklich. Bei der Dynamik bekam Leipzig ein hübsches erstes Plätzchen zugestanden. Aber im Detail sieht man dann, dass Leipzig nach wie vor Teil einer ganzen Region ist, in der die Einkommen unterirdisch sind. Was ja dann ein paar Tage später der „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministeriums wieder deutlich machte.

Der LWB Unternehmenssitz in der Wintergartenstraße 4 wurde im Herbst 2015 bezogen. Foto: Peter Usbeck, Quelle: LWB
Wirtschaft·Leipzig

Dorothee Dubrau: Sachsen muss sein Förderprogramm für Wohnungen deutlich überarbeiten

Die wichtigste Botschaft zur Pressekonferenz der LWB am Mittwoch, 10. Juli, war nicht einmal das Jahresergebnis für 2018, das davon erzählt, dass Leipzigs Wohnungsbaugesellschaft gut gewirtschaftet hat und auch die Überschüsse zum Investieren erwirtschaftet. Die wichtigste Botschaft war eine an die Staatsregierung. Denn so wie die Förderung für sozialen Wohnungsbau gestrickt ist, funktioniert sie nicht wirklich. Auch wenn Leipzig 2018 fast die ganzen zugesagten 20 Millionen Euro auch beantragen konnte.

The Washington Post (Hrsg.): Der Mueller Report. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Der Mueller Report: Ein tiefer Einblick in die beklemmenden Loyalitäten des Donald Trump

Am heutigen 12. Juli erscheint jenes Buch, das die New York Times einen „schockierenden und empörenden Bericht“ nannte und der Verlag eine „Pflichtlektüre für alle, die sich um das Schicksal Amerikas und die Zukunft der Demokratie sorgen“, auf deutsch: „Der Mueller Report“. Es ist der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert S. Mueller über die Einflussnahme Russlands auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Im März sorgte er für Wirbel in Washington.

Die neuen Bevölkerungsprognosen des Statistischen Landesamts. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
Politik·Kassensturz

Bis 2032 rutscht der Freistaat wohl unter 4 Millionen Einwohner

Passend zum gerade veröffentlichen „Deutschlandatlas“ des Bundesinnenministerium stellte das Statistische Landesamt des Freistaats Sachsen am Mittwoch, 10. Juli, die neue Bevölkerungsprognose für Sachsen vor. Und da in der sächsischen Regierung kein anderes Konzept sichtbar ist als das der Verwaltung des Mangelhaften, rechnen die Statistiker wieder damit, dass die sächsische Bevölkerung bis 2030 auf unter 4 Millionen schrumpft.

Einkommensunterschiede in Deutschland. Karte: BMI, Deutschlandatlas
Politik·Kassensturz

Der neue „Deutschlandatlas“ und der falsche Glaube an gleichwertige Lebensverhältnisse

Horst Seehofer will jetzt endlich Heimatminister sein, meinten die einen, die anderen schwärmten gleich mal wieder von „Milliarden gegen Leerstand, Funklöcher und arme Kommunen“ (Zeit) oder meinten gar „Seehofer verspricht aktiveren Staat“ (Spiegel). Alles nur, weil Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in dieser Woche den neuen „Deutschlandatlas“ vorlegte, der in 56 Karten zeigt, wie tief gespalten Deutschland ist.

Die Parkallee gegenüber des Schönauer Parks. Archivfoto: Gernot Borriss
Politik·Leipzig

Wegen der Rußrindenkrankheit müssen im Schönauer Park weitere 50 Bäume gefällt werden

Schon im März war der Schönauer Park betroffen: Der trockene Sommer 2018 hat dazu geführt, dass die Rußrindenkrankheit in Leipzig erneut auftritt. So wurden im Schönauer Park 68 Bergahorne gefällt, auch entlang der Bundesstraße B 2 gab es Fällungen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Seit dem ersten Auftreten der Krankheit im Jahr 2006 bis 2018 mussten in Leipziger Parkanlagen etwa 50 von der Rußrindenkrankheit befallene Bäume entnommen werden. Jetzt kommen weitere 50 hinzu.

Der Kanal der Neuen Luppe an der Burgaue. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

NABU Sachsen findet tatsächlich ein Fünkchen Ermutigung im Sächsischen Auenprogramm

Hier ein kleines Bächlein renaturiert, dort ein Deich etwas zurückverlegt. Viel ist es nicht, was das Sächsische Umweltministerium in den vergangenen vier Jahren zum Schutz der Auen getan hat. Die viereinhalb Jahre seit dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD 2014 sind praktisch darüber hingegangen, das darin festgeschriebene Auenschutzprogramm zu schreiben. Was das SMUL jetzt aber veröffentlicht hat, ist eine Bilanz von Wollenwirnicht, Könnenwirnicht und Dieanderensindschuld.

C. Juliane Vieregge: Lass uns über den Tod reden. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Lass uns über den Tod reden: 18 Gespräche mit Prominenten über das größte Tabu unserer Zeit

Es gibt Bücher über den Tod, das Sterben und das Abschiednehmen von geliebten Menschen. Meistens muss man ein bisschen danach suchen. Meist sind sie erschütternd, weil Menschen in ihrem Mittelpunkt stehen, deren faszinierende Persönlichkeit man mit diesen Büchern erst entdeckt – und dann endet das so traurig. Aber diese Bücher offenbaren auch eines: Wie sehr wir den Tod aus unserem Leben verdrängt haben. Als gehörte er gar nicht dazu.

Die Nordseite des Lindenauer Marktes soll fußgängerfreundlich werden. Foto: L-IZ.de
Politik·Brennpunkt

2020 wird der Lindenauer Markt endlich fußgängerfreundlich umgestaltet

Wer Stadtpolitik macht, braucht Geduld. Es dauert, auch dann noch, wenn ein Stadtbezirksbeirat das Thema gründlich vorbereitet hat und dann mit Erfolg in den Stadtrat bringt. Das begann 2015. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss, den Lindenauer Markt fußgängerfreundlich umzubauen. Aber es ging 2018 nicht los und tut’s auch 2019 nicht. Aber 2020, so kündigt die Stadtverwaltung jetzt an, 2020 wird endlich umgebaut.

2014 in Schleußig eingefangen. Foto: Marko Hofmann
Bildung·Medien

Was linkser Journalismus mit Faust Zwo zu tun hat

Nun haben wir es auch noch Schwarz auf Weiß: Die L-IZ gehört zum „linken Meinungsspektrum“. Zumindest aus Sicht des Peterssteinweges, also so von Norden nach Süden geschaut. So jedenfalls bestätigt es uns ein Kollege aus dem Hause LVZ in einer Stellungnahme für den Deutschen Presserat. Dort hatte sich nämlich einer unserer Kollegen über einen LVZ-Beitrag beschwert. Er hätte dazu auch einen kritischen Artikel in der L-IZ schreiben können. Aber so was nimmt ja keiner ernst, nicht wahr?

Holzeinschlag in der Burgaue 2019. Foto: Ralf Julke
Politik·Engagement

Peter Wohlleben mahnt: Neue Plantagenwälder sind der völlig falsche Weg

Es klang wieder nach irgendetwas, als die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am 6. Juli verkündete, sie wolle die Schäden auf 110.000 Hektar Wald durch das Aufforsten von Millionen neuen Bäumen ausgleichen. Und das Geld dafür wolle sie gern aus dem Energie- und Klimafonds haben, der dafür nur in Teilen vorgesehen ist. Aufforsten klingt irgendwie gut, wäre aber so, wie es Klöckner andenkt, eine Katastrophe, findet Peter Wohlleben.

Der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft schadet der Umwelt und vielen Tieren wie Insekten und Vögeln. Foto: Ina Ebert
Politik·Sachsen

Klimawandel kommt bei CDU und FDP nur unter ferner liefen

Woche für Woche demonstriert „Fridays for Future“ auch in Sachsen. Auch zur Klimakonferenz des Landesschülerrates in Leipzig machten die jungen Leute ihre Forderungen deutlich. Doch Sachsens Regierung ist Lichtjahre weit entfernt von einer wirklich durchdachten Klimaschutzpolitik. Und das hat eine Menge mit der fehlenden Naturschutzkompetenz der CDU zu tun, stellt jetzt auch der NABU Sachsen fest. Der hat jetzt seine Wahlprüfsteine für die Landtagswahl veröffentlicht.

Schwarzarbeit. Foto: NGG
Politik·Kassensturz

30 Leipziger Gastronomiebetriebe wurden 2018 bei Mindestlohnverstößen erwischt

Im Juli 2014 beschloss der Bundestag die Einführung des Mindestlohns, das größte Erfolgsprojekt der SPD in den letzten Jahren. Doch noch immer versuchen Unternehmer in verschiedenen Branchen, den Mindestlohn zu unterlaufen. „Gewerkschaftsbund beklagt: Werden Millionen Beschäftigte um den Mindestlohn betrogen?“, meldete die F.A.Z. am 26. Juni. Und auch wenn der Zoll in Sachsen kontrolliert, werden immer wieder Unternehmer ertappt, die ihre Arbeitskräfte billig arbeiten lassen. Ein Problemfeld: die Gastronomie.

Altes Rathaus am Markt, wo die Hinrichtung stattfand. Foto: Ralf Julke
Bildung·Zeitreise

Eine Liebe anno 1537, die unter dem Henkersbeil auf dem Leipziger Marktplatz ihr Ende fand

An das einst um Leipzig sehr verbreitete Geschlecht derer von Pflug erinnert noch ein Ortsname im Landkreis. Dann sind in Leipzig selbst noch zwei Epitaphien erhalten: das eine, einem Nickel Pflug gewidmet, steht seit der Sprengung der Universitätskirche 1968 in der Thomaskirche, das andere, einst für Cäsar Pflug errichtet, steht im Epitaphiengang, dem früheren Kreuzgang des heutigen Paulinums.

Geschützte Käferlarven aus den Baumfällungen bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.
Politik·Sachsen

Wenn ein Sachsengespräch offenlegt, wie Naturschutz in Sachsen (nicht) funktioniert

Was kann man tun, wenn in einem Bundesland wie Sachsen die Verantwortlichkeiten nicht stimmen? Wenn es keinen identifizierbaren Ansprechpartner für den Naturschutz gibt, das Umweltministerium ausweicht und keiner sich so recht für die Verstöße in sächsischen Naturschutzgebieten zuständig fühlt? Zum Beispiel bei den Baumfällungen im Winter 2018/2019 im Leipziger Auenwald durch den Staatsbetrieb Sachsenforst?

Politik·Sachsen

Fünf Minuten vor Wahlzeitende kündigt der Innenminister mehr Aufklärung gegen Rechtsextreme an

Mit großem Aplomb verkündeten Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am Montag, 8. Juli, die Einrichtung einer neuen Soko Rex am Landeskriminalamt. Und eine Intensivierung der Internetfahndung sowie des Schutzes von Amts- und Mandatsträgern und die Nutzung eines computerbasierten Radikalisierungsfrüherkennungssystems. Aber ein echtes Comeback der Soko Rex werde das nicht, kritisieren Grüne und Linke. Eher eine Art Etikettenschwindel.

Auch Groitzsch wird ab Dezember besser vertaktet. Foto: Matthias Weidemann
Wirtschaft·Mobilität

Das bessere Busangebot im Leipziger Südraum kann erst Ende 2019 starten

Während auf Landesebene eine ganzheitliche ÖPNV-Politik immer wieder an widerstreitenden Interessen scheitert, baut der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) Stück für Stück Teile seines Verbundsystems für besser vertaktete Verkehrskonzepte um. Rund um Grimma gibt es ja schon ein solches Konzept mit „Muldental in Fahrt“. Im Leipziger Südraum sollte im August eins starten. Aber eine Insolvenz verzögert das Projekt bis zum Dezember.

DHL über Leipzig. Foto: Ralf Julke
Politik·Kassensturz

Die Rekordzahlen vom Flughafen Leipzig/Halle sind keine gute Nachricht fürs Klima

Leipzigs Quartalsbericht wertet auch die Entwicklung am Flughafen Leipzig/Halle aus, obwohl der gar nicht zu Leipzig gehört. Aber irgendwie empfindet die Stadtspitze ihn als zugehörig. Was auch erklären würde, dass man sich dort so schwertut, die Flughafenbetreiber in ihrer Rücksichtslosigkeit zu begrenzen. Nicht nur beim Frachtumschlag gab es 2018 einen neuen Höchstwert: 1,21 Millionen Tonnen. Oder auch 1,221. Da haben die Flughafenstatistiker widersprechende Einstellungen dazu.

Gästeübernachtungen in Sachsen nach Reisegebieten. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht 1 / 2019
Politik·Kassensturz

Mit den neuen Hotels kann Leipzig auch mehr als vier Millionen Gästeübernachtungen stemmen

Ist bei 3,5 Millionen Übernachtungen Schluss oder geht noch mehr? Die Frage steht ja im Raum, seit Volker Bremer, Geschäftsführer der LTM, die 3,5 Millionen einmal als mögliche Sättigungsmarke für das Leipziger Tourismusaufkommen genannt hat. Aber seit Jahren steigen die Übernachtungszahlen jedes Jahr, erreichten 2018 schon die Zahl von 3,376 Millionen. Und immer neue Hotels werden gebaut und gehen ans Netz.

Befürwortung einer CO2-Abgabe ohne staatliche Mehreinnahmen. Grafik: dimap
Wirtschaft·Verbraucher

CO2 Abgabe e. V. ermutigt die Bundesumweltministerin zu einem wirklich wirksamen CO2-Steuermodell

Als Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag, 5. Juli, drei Gutachten zu der von ihrer geplanten CO2-Steuer vorstellte, betonte sie dabei die nötige „soziale Ausgewogenheit“. Denn die Steuer soll eben gerade nicht die ärmeren Haushalte belasten, die jetzt schon für deutlich weniger CO2 verantwortlich sind. Kein Wunder, dass sich der Verein der Besserverdiener postwendend zu Wort meldete: der Bund der Steuerzahler.

Straßenplakat vorm LVZ-Gebäude 2015. Foto: Ralf Julke
Bildung·Medien

Wie RND mit 1-Stunde-Geschichten die Abo-Zahlen hochtreiben will

Was passiert eigentlich, wenn man sich vom Tempo der renditegetriebenen Social-Media-Konzerne vorgeben lässt, wie Journalismus funktionieren muss? Das ist ja keine ganz neue Frage. Sie beschäftigt Medienhäuser und ihre Inhaber seit ungefähr 2004 massiv, seit Facebook & Co. auch die Grundlagen der klassischen Medien zerstören. Was dann mit Import einer Vokabel aus dem Englischen als Disruption bezeichnet wird.

Tödlich verletztes Amselpaar an der Haltestelle Fliederhof der Linie 90. Foto: NABU Leipzig
Politik·Engagement

Leipzigs gläserne Wartehäuschen sind eine tödliche Gefahr für die Vögel

Der Klimawandel ist mittlerweile in den Gedanken der meisten Menschen angekommen – das Artensterben noch nicht. Es passiert in aller Stille – weil es immer stiller um uns wird. Die Lebensräume der Tiere gehen verloren, werden niedergemäht. Gedankenlos. Die „Krone der Schöpfung“ ist ein gedankenloses und oft rücksichtsloses Wesen, sieht immer nur sich im Mittelpunkt. Selbst beim Bau hübsch verglaster Wartehäuschen.

Sitz der SLM in der Lassallestraße. Foto: Ralf Julke
Bildung·Medien

Auch die SPD hält die Modernisierung des Privatrundfunkgesetzes in Sachsen für überfällig

Seit Donnerstag, 4. Juli, ist auch der fünfköpfige Medienrat der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) wieder vollzählig. Der Sächsische Landtag wählte im zweiten Wahlgang Dr. Fabian Magerl, Landesgeschäftsführer der Barmer Sachsen und stellvertretender Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Sachsen (MIT), zum neuen Medienratsmitglied. Die Versammlung der SLM hatte zuvor auf den Vorschlag eines Nachrückers verzichtet.

Übergriffe auf Mitarbeiter/-innen der LVB. Grafik: LVB, Nachhaltigkeitsbericht 2017
Wirtschaft·Mobilität

LVB sammeln Kundenäußerungen, veröffentlichen aber keine Beschwerdestatistik

Das Klima im Leipziger Verkehrsgeschehen wird rauer. Das merkt nicht nur die Polizei, die dann oft mit den Folgen rücksichtslosen Verkehrsverhaltens zu tun hat. Das merken auch die Mitarbeiter der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), die es mit aggressiven Fahrgästen zu tun haben. Und irgendwie merken es auch die Fahrgäste, wenn sie solche Szenen erleben wie Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann am 5. Juni.

Auch die Frage nach dem Aktenmaterial des Sächsischen Verfassungsschutzes ist nicht wirklich geklärt. Foto: Ralf Julke
Politik·Sachsen

Grüne und Linke kritisieren die bis heute anhaltende Bagatellisierung der rechtsextremen Netzwerke in Sachsen

Am Mittwoch, 4. Juli, debattierte der Sächsische Landtag auch noch ein letztes Mal über den jüngst beendeten zweiten Untersuchungsausschuss zum „NSU“. Und während das Mehrheitsvotum von CDU und SPD die Sache mehr oder weniger für erledigt erklärte, machen Grüne und Linke in ihrem gemeinsamen Minderheitenvotum deutlich, dass sächsische Behörden nicht nur 1998 versagten, sondern auch nach 2011. Große Aufklärungsversprechen versandeten im Unwillen der Behörden.

Herkunfts- und Zielgebiete der internationalen Migration. Grafik: Berlin-Institut
Politik·Kassensturz

Migration hat ökonomische Gründe und bleibt meist in der Großregion

Dass heute so viele Europäer nationalistische Parteien wählen, hat auch mit dem irrationalen Versuch zu tun, für den heutigen Zustand der Welt nicht verantwortlich sein zu wollen. Auch nicht für die Folgen wie die Kinderarmut im Norden und rücksichtslose Freihandelsverträge. Und nun will man die Menschen im Meer ertrinken lassen, die teilhaben wollen am exklusiven Wohlstand der Europäer.

Demo am 2. Juli vorm Sitz der Stadtwerke Leipzig. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Lippold ermutigt Leipzig: Machen Sie sich unabhängig von den Kohlekonzernen

Nachdem OBM Burkhard Jung am Freitag, 5. Juli, offiziell die Entscheidungen des Aufsichtsrates der Leipziger Stadtwerke bekannt gab, im September den Fernwärmeliefervertrag mit der LEAG zu kündigen und bis dahin eine eigene Wärmeversorgung aufzubauen, meldete sich auch der Energieexperte der Grünen-Fraktion im Landtag, Gerd Lippold, zu Wort. Er ermahnt die Staatsregierung, Leipzig keine Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Das NuKLA-Grundstück am Stahmelner Anger. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

NuKLA darf auf seinen Auengrundstücken Infotafeln für Spaziergänger aufstellen

Gut Ding will Weile haben. Auch Gerichtsentscheidungen brauchen ihre Zeit. Zwei Jahre dauerte der Streit der Stadt Leipzig mit dem NuKLA e. V., ob der Naturschutzverein in der Elsteraue Schilder aufstellen dürfe oder nicht. Auf eigenem Grund und Boden übrigens. Denn damals erwarb der NuKLA e. V. vier Flächen in der Nordwestaue, um sie künftig komplett einer naturnahen Entwicklung zu überlassen. Und die Schilder sollten die Spaziergänger natürlich aufmerksam machen auf das, was hier geschah.

Burkhard Jung und Karsten Rogall. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Leipzig

Nicht nur ein Gaskraftwerk soll entstehen, sondern auch neue Heißwasserspeicher und große Felder für Solarthermie

Wenn Leipzig aus der Abhängigkeit von Lippendorf aussteigen will, müssen die Stadtwerke neue Erzeugungskapazitäten mit einer Kapazität von rund 250 MW aufbauen. Da ist nicht nur das neue geplante Gaskraftwerk mit drei Turbinen, das auf dem alten Stadtwerkegelände an der Bornaischen Straße gebaut werden soll. Dazu gehören auch mehrere kleine Blockheizkraftwerke in den Stadtteilen, aber auch eine Vervierfachung der Speicherkapazitäten.

Die Noten für die sächsischen Bundestagsabgeordneten. Grafik: abgeordnetenwatch.de
Politik·Sachsen

Note 1 für Kolbe, Lazar und Lehmann, Totalverweigerung bei de Maizière

Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament. Abgeordnete haben dort – im Interesse ihrer Wähler – an Gesetzen und Entscheidungen mitzuwirken. Und die Wähler haben ein Recht darauf, dass ihre Abgeordneten auch regelmäßig berichten, was sie tun, warum sie es tun und wie sie zu den Problemen ihrer Wähler stehen. Doch manche haben dazu einfach keine Lust. Bei Abgeordnetenwatch gibt es dafür die Note 6.

Hobbymäßiger Weinanbau am Störmthaler See ist erlaubt. Foto: Ralf Julke
Politik·Region

Hobbywinzer dürfen ihr Stück Weinberg am Störmthaler See genehmigungsfrei betreiben

Es ging schon seit Jahren hin und her, seit mutige Freizeitwinzer im Leipziger Südraum ihren Traum vom eigenen Weinberg zu erfüllen versuchten. Nicht mal kommerziell. Sie wollten eigentlich nur Trauben für den Eigenbedarf anbauen, ohne den großen Weinbauregionen an der Saale oder der Elbe Konkurrenz zu machen. Doch in knurriger Regelungswut forderten die sächsischen Behörden das sofortige Ende des Weinbaus. Doch ein paar Pächter am Störmthaler See wollten sich das nicht gefallen lassen.

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