„SACHSEN gegen den Rest der Welt!!“, macht Achim Borgschulze in echter Marktschreiermanier neugierig auf die nächste Woche. Er darf das. Er organisiert die Touren der Gilde der Marktschreier durch Deutschland. Einmal im Jahr gastieren sie auch in Leipzig, auf der Straße des 18. Oktober am Völkerschlachtdenkmal. Mit „5 Tage Halli- Galli am Völki!!“, wie Achim Borgschulze betont.
Was ist an der SPD kaputt, hätten sich Michael von Hauff und Fedor Ruhose auch fragen können, als sie jetzt ein neues Arbeitspapier für die Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeiteten. Aber irgendwie schaut auch die SPD auf die rechtspopulistischen Klimaleugner wie das Kaninchen auf die Schlange, und so wurde ein Arbeitspapier „Mit Nachhaltigkeit gegen Populismus“ draus.
Am Donnerstag und Freitag, 25. und 26. Juli, meldeten sich ja lauter Unschuldsengel zu Wort, die mit geharnischten Statements forderten, die Städtebahn GmbH solle ihren überraschend eingestellten Fahrbetrieb rund um Dresden sofort wieder aufnehmen. Die private Zuggesellschaft hatte den Verkehr mit Verweis auf die von der DB AG ungepflegten Strecken, die sie befahren muss, eingestellt. Aber die Aktion macht eigentlich mehr sichtbar, was am sächsischen Regionalverkehr nicht stimmt.
Die Brüder Grimm und Ludwig Bechstein stehen mit ihren Büchern noch im Quellenverzeichnis und Ilona und Peter Traub haben auch eifrig drin gelesen, um ihre jüngsten Wanderungen durch ein magisches Mitteldeutschland auch mit den nötigen Verweisen auf die lokalen Sagen von Riesen, Nixen und einem steineschmeißenden Teufel anzureichern. Aber die alten Volkssagen brauchen sie gar nicht mehr, um die Magie dieses Fleckchens Erde spürbar zu machen.
Die moderne Arbeitswelt macht krank. Zwar verschwinden körperlich schwere Arbeiten immer mehr aus unserem Leben. Dafür wurden immer mehr Jobs prekarisiert, müssen die Beschäftigten zunehmende Unsicherheit aushalten, während ihre Arbeit selbst immer engmaschiger kontrolliert wird und einem enormen Effizienzdruck unterliegt. Deswegen taucht der Öffentliche Dienst mit Fehltagen wegen psychischer Erkrankungen ganz an der Spitze auf. Ja, der „böse Staat“.
Es hatte ein bisschen gedauert. Wir hatten ein paar Fragen zu den Entwicklungen und fachlichen Einschätzungen am Forstweg in Böhlitz-Ehrenberg an die Verwaltung gestellt. Die Kolleginnen in der Kommunikation waren auch fleißig, haben auch alle Antworten eingesammelt. Das dauerte wieder ein Weilchen. Und dann ließen wir das Fragenpaket noch liegen, weil einige Antworten ganz unübersehbar davon erzählen, dass manche Antwortgeber gar nicht wissen wollen, was vor Ort wirklich los ist. Und deswegen auch sichtlich falsche Antworten geben.
Da ist er nun wieder wie Kai aus der Kiste: Am 29. Juli wird die Menschheit das Budget der Natur für dieses Jahr aufgebraucht haben. Das ist der Earth Overshoot Day (oder der Erdüberlastungstag). Und dieser Tag liegt so früh im Jahr wie noch nie. 1971 lag der Tag noch Ende Dezember. Da hätte die Menschheit noch in etwa so viel verbraucht, wie der Planet in einem Jahr auch zur Verfügung stellt. Doch dann gingen immer mehr Länder auf „Wachstumskurs“.
Das war deutlich: Die Europäische Kommission hat gegenüber Deutschland am 25. Juli das Zweitverfahren wegen Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eröffnet. Auch die Düngeverordnung von 2017 reicht nach ihrer Auffassung nicht zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus. Wie sollte sie auch? Deutsche Landwirtschaftsminister stecken noch tief im alten Massentierhaltungs-Denken. Auch in Sachsen. Und aus der Massentierhaltung stammt nun mal die Gülle, die auch in Sachsen das Grundwasser verseucht.
Sie können es einfach nicht. Deutschlands Bauträger können einfach keine grünen Stadtquartiere bauen. Sie stecken mit ihren Vorstellungen vom Wohnen in den autoberauschten 1970er Jahren fest. Selbst dann, wenn sie ein attraktives grünes Gelände wie das des einstigen Parkkrankenhauses Dösen zum Bebauen bekommen. Das ja deshalb so heißt, weil die Gebäude hier mitten in einem Park stehen – von dem aber die meisten Bäume gefällt werden sollen. Der Ökolöwe ist entsetzt.
Wenn Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung oder konservative Gesundheitspolitiker anfangen, über ein zu opulentes Krankenhaussystem zu reden, dann sollten die Bürger hellhörig werden. Denn dann wird die nächste Runde eingeleitet, die Gesundheitsversorgung noch weiter auszudünnen und die Renditen privater Konzerne zu steigern. Dass schon vorhergehende Privatisierungen und Einsparmaßnahmen erst zu den beobachteten Mangelerscheinungen geführt haben, wird dann meist verschwiegen. Das gilt auch für die Ärzteversorgung in Sachsen.
Eigentlich waren gefährliche Hunde nicht wirklich Aufgabe des Ordnungsamtes. Aber 2001 änderte die damals noch allein regierende CDU in Sachsen die Liste der den Stadtordnungsdiensten übertragbaren Aufgaben. Dieser Aufgabenkatalog wurde um eine neunte Aufgabe ergänzt: Vollzug der Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden. Aber wurde das damit wirklich schon zur Aufgabe? Die CDU-Fraktion im Stadtrat fragte deshalb im Dezember 2017 extra nach.
Seit März gibt es wieder einen veritablen Konflikt im Leipziger Nordwesten. Die Stadt will eine neue Straße zum Güterverkehrszentrum bauen. Das ist zwar über Radefelder Allee, Louise-Otto-Peters-Allee und die A 14 gut angebunden. Aber die Stadt will jetzt eine weitere Erschließungsstraße bauen. Und der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln wehrt sich verzweifelt dagegen, dass diese Straße nun auch noch durch den lärmgeplagten Ortsteil geht.
Am 4. Juli zeigte der MDR im Umschau-Magazin den Beitrag „Leben mit dem Fluglärm“. Darin kam auch die DFS-Sprecherin Sandra Teleki vor, die flapsig erklärte: „Die 30 Tonnen waren da nie ein Thema. Wir haben uns auch gefragt wie die ins Orbit kamen. Ganz ehrlich, wir wissen es nicht.“ Es ging um die Tonnagebegrenzung für die Kurze Südabkurvung. Die Aussage war eindeutig falsch. Dafür bekam ihr Arbeitgeber, die Deutsche Flugsicherung, jetzt einen Brief von der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“.
Wieder lädt der sächsische Landwirtschaftsminister am 1. August zu einem „Waldgipfel“ ein. „Die schlechten Nachrichten aus dem Wald reißen nicht ab. Jeden Tag erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Deshalb müssen wir dringend handeln“, ließ Minister Thomas Schmidt (CDU) am 24. Juli verkünden. „Bundesweit haben Stürme, Dürre und Borkenkäfer schon jetzt mehr als 100.000 Hektar Wald zerstört.“ Auf die Idee, dass die Arbeit seines Ministeriums Teil des Problems ist, würde der Mann nicht mal im Traum kommen. Selbst die Gewerkschaft der Forstarbeiter ist da weiter.
Das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig erforscht nicht nur, was so alles in den Knochen unserer Vorfahren steckt. Die Forscher schwärmen auch aus, um die letzten Inseln zu besuchen, wo Menschen noch im Einklang mit der Natur leben. So ganz ohne SUV und GPS. Mitten im Regenwald. Sie beherrschen noch Dinge, die uns europäischen Großstädtern völlig abgehen.
Am Dienstag, 23. Juli, verstörten ein paar Leipziger Denkmäler mit grünem Mundschutz das Leipziger Kulturamt, das gleich mal mit dem Schlagwort „Vandalismus“ reagierte. Hinter der Aktion steht die Leipziger Gruppe von Extinction Rebellion, der wir am Mittwoch ein paar Fragen zusandten. Für die Gruppe hat uns Fritzi geantwortet.
Was passiert eigentlich in einer Stadt, in der der Wohnungsmarkt aus dem Lot gerät, die Stadt keinen Zugriff auf die großen Grundstücke hat und die Gelder für sozialen Wohnungsbau knapp sind? Das Gut Wohnen wird zum Spekulationsobjekt. Obwohl es die Postbank, eine 100-prozentige Tochter der Deutschen Bank, so nicht nennt. Sie vermeldet lieber: „Leipzig lohnt sich: Die Chancen stehen gut, dass Immobilien in der Messestadt bis zum Jahr 2030 weiter an Wert gewinnen.“
Am heutigen Donnerstag, 25. Juli, gibt es die nächste Protestaktion in Leipzig. Diesmal eine gegen das nächste größenwahnsinnige Projekt europäischer Politiker, die selbst dann stur am Versenken von Milliarden Euro festhalten, wenn das Projekt einen wertvollen Lebensraum wie die Ostsee bedroht. Es geht um den geplanten Ostseetunnel unterm Fehmarnbelt. Die Initiative, die gegen das Mega-Projekt kämpft, der Beltretter e. V., protestiert heute vorm Bundesverwaltungsgericht.
Schon im vergangenen Jahr konnte das Leipziger Wasserfest nur deshalb stattfinden, weil der Wasserabfluss ins Elsterbecken deutlich gedrosselt wurde. In diesem Jahr wird es wohl ganz ähnlich sein. Es ist nicht nur viel zu trocken und zu heiß – auch die Wassermengen in den Leipziger Flüssen sind deutlich unterm normalen Sommerstand. Die Algen blühen. Und trotzdem wollen die Amtsträger im Grünen Ring das WTNK fortschreiben. Die Leipziger Grünen jedenfalls wollen das Spiel nicht mehr mitmachen.
Demokratie ist etwas, um das man sich kümmern muss. Das kann man nicht einfach irgendwelchen Parteigranden überlassen, denen Taktik und Sesselchen wichtiger sind als die Arbeit für ein wirklich lebenswertes Land. Und nicht nur außerhalb Sachsens fürchtet so mancher, dass die CDU nach der Landtagswahl im September mit der strammrechten AfD regieren könnte. Eine Leipziger Initiative fordert nun in einem Offenen Brief an die CDU-Landesverbände im Osten, ein Regierungsbündnis mit der AfD von vornherein auszuschließen.
Als BUND, NABU, Ökolöwe und Pro Leipzig am Montag, 22. Juli, vermeldeten, dass sie den Runden Tisch zum WTNK verlassen, fühlte sich auch Wolfgang Stoiber, der Vorsitzende des NuKLA e. V., animiert, sich mit einem leicht vorwurfsvollen Schreiben an LVZ und MDR zu wenden. Denn dort hatte man seine Kritik an der fehlenden Bereitschaft der Amtsträger im Grünen Ring, tatsächlich das WTNK auf den Prüfstand zu stellen, nicht für voll genommen.
Da vergriff sich auch Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat völlig in der Wortwahl, als sie am Dienstag, 23. Juli, der Presse ihren Kommentar schickte: „Die betroffenen Denkmale sind alle von besonderer Bedeutung und touristischer Relevanz. Sich durch Vandalismus zu Umweltfragen zu äußern, dafür können wir kein Verständnis aufbringen.“ Worum ging es? Ein paar Leipziger Denkmalen war über Nacht ein minzgrüner Mundschutz verpasst worden.
Am 22. Juli veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln seine Studie zum deutschen Wohnungsbau. Bis auf die Kreisebene hinunter berechneten die Autoren der Studie den Bedarf an neuen Wohnungen und rechneten die tatsächlichen Wohnungsfertigstellungen dagegen. Was dann in allen großen Medien solche tollen Überschriften ergab wie beispielsweise in der „Zeit“: „In Städten wird zu wenig gebaut, auf dem Land zu viel“. Auch Sachsen hängt beim Wohnungsbau heillos hinterher.
Seit 2010 steigen die Einkommen der Sachsen spürbar an, merken immer mehr Beschäftigte, was es heißt, wenn ein Land prosperiert, die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind und der Staat wieder Geld ausgibt, auch für neue Arbeitsplätze. Die Arbeitsagentur Sachsen hat den neuen Entgeltatlas ausgewertet und stellt fest: „In Sachsen lag vergangenes Jahr das mittlere Einkommen von Vollzeitbeschäftigten bei 2.587 Euro/Monat. Das waren 108 Euro mehr als im Jahr 2017.“
Im Frühjahr beschäftigte sich der Leipziger Stadtrat mit den Plänen zur Sanierung der Rosa-Luxemburg-Straße. Für 2,88 Millionen Euro soll die Rosa-Luxemburg-Straße im nächsten Jahr auf einer Länge von rund 735 Metern zwischen Hahnekamm und Eisenbahnstraße saniert werden. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro, die die LVB für die Erneuerung der Gleise ausgeben wollen. Jetzt gab’s Baurecht für die Straße.
Ist das eigentlich noch ein Katalog, was Alfred Weidinger, Paul Kaiser und Christoph Tannert in diesem Buch zusammengetragen haben, um damit die am Montag, 22. Juli, eröffnete Ausstellung im Museum der bildenden Künste „Point of no return“ zu begleiten? Oder ist es eher so etwas wie ein reich bebildertes Hilfsangebot? Nicht nur für Menschen, die sich mit dem „Lesen“ von Kunst schwertun, sondern auch für ein ganzes Kapitel ostdeutscher Geschichte.
Da staunte nicht nur Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, als er ausgerechnet in der F.A.S. das Interview mit der einstigen Treuhand-Chefin Birgit Breuel unter dem Titel „Westdeutsche hätten das nicht durchgehalten“ las. Darin äußert sie Verständnis für das Anliegen, die Geschichte der Treuhand aufzuarbeiten, verweist allerdings darauf, dass die Treuhand „nur ein Baustein des harten Systemwechsels von der Plan- zur Marktwirtschaft“ gewesen sei und vielmehr „die gesamte Transformation“ in den Blick gehöre. Da dürfte so mancher Ostdeutsche gestaunt haben.
Am Montag, 18. Juli, wurde im Museum der bildenden Künste die Ausstellung „Point of no return“ eröffnet, das große Wunschprojekt von Museumsdirektor Alfred Weidinger, von dem er schon zu seinem Amtsantritt vor zwei Jahren träumte. Jetzt, kurz vor seinem Weggang nach Linz, kommt die Ausstellung zustande, die mit „Wende und Umbruch“ nur zum Teil zu tun hat. Dafür mit einer riesigen blinden Stelle in der (ost-)deutschen Kunstwahrnehmung. Ein Loch, in dem ganze Schicksale verschwunden sind.
Am Montag, 22. Juli, erklärten die Umweltverbände BUND, NABU und Ökolöwe und der Verein Pro Leipzig gemeinsam ihren Rückzug vom Runden Tisch, an dem die Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) diskutiert werden sollte. Sie ziehen damit die Konsequenz aus der Haltung der im Grünen Ring aktiven Amtsträger, die an allen Gremien vorbei die Motorisierung des Neuseenlandes vorantreiben.
Vom 3. bis 12. August findet das nächste Klimacamp im Leipziger Land in Pödelwitz statt. Das letzte haben Sachsens maßgebliche Regierungsvertreter regelrecht weiträumig umfahren, um nur ja nicht zum Thema Kohleausstieg Stellung nehmen zu müssen. Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, sieht eigentlich keinen Grund für Ausreden mehr und fordert Michael Kretschmer auf, sich im August den Teilnehmern des Klimacamps zu stellen.
Der NuKLA e. V. war der erste, der im November die Nase voll hatte von der seltsamen Öffentlichkeitsbeteiligung, die der Grüne Ring zur Fortschreibung des Wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) veranstaltete. Er verließ den seltsamen Runden Tisch, an dem – neben den üblichen Vertretern der Ämter und Verwaltungen – die Umweltverbände nur Alibi-Plätze bekommen hatten. Jetzt erklären auch BUND Leipzig, NABU Leipzig, Ökolöwe sowie der Bürgerverein Pro Leipzig ihren Rücktritt vom Runden Tisch.
LEIPZIGER ZEITUNG/Zur Ausgabe 69, seit 19. Juli im HandelManchmal schält sich erst beim Lesen der frisch gedruckten „Leipziger Zeitung“ heraus, wo eigentlich der Schwerpunkt des Monats lag. Oder liegt. Welches Thema wirklich die Stadt oder gleich die ganze Gesellschaft tatsächlich bewegt hat. Nicht nur aufgeregt, so wie die üblichen Themen, über die sich die Zeitgenossen in unsozialen Medien zerfleischen. Das heimliche Mega-Thema in der Juli-Ausgabe ist tatsächlich das Thema Freiheit.
Markkleeberg ist ja ein ganz lustiges Städtchen. Leipzigerseits kann man es richtig wütend machen, wenn man auch nur andeutet, dass es eigentlich eingemeindet gehört. Dafür erwähnt Markkleeberg die große fette Nachbarstadt möglichst nie in seinen Pressemitteilungen und schafft sich so ein Bild von einem ganz eigenständigen Wachstum. Kleine Boomtown zwischen den Seen. So wie am 17. Juli.
Seit dem betroffen machenden Unfall an der Einmündung der Petersstraße in den Martin-Luther-Ring 2018 wird auch in Leipzig heftig über das Thema Abbiegeassistenten debattiert. Denn Radfahrer/-innen verschwinden an Einmündungen meist im toten Winkel der neben ihnen stehenden Lkw. Und deutschlandweit gibt es immer mehr Meldungen über Radfahrer, die im toten Winkel übersehen und überfahren wurden.
Seit Leipzig ein Jugendparlament hat, bekommen auch Verwaltung und Ratsfraktionen mit, wie das eigentlich nach außen wirkt, wenn wichtige Entscheidungen immer Jahre dauern vom ersten Antrag bis zum Stadtratsbeschluss und dann – nach weiteren Jahren – erst die Umsetzung. Das wirkt, als würde ein ganzes Leben davonfliegen, bis endlich Dinge getan werden. Jedenfalls aus Sicht der jungen Leute. Stichwort diesmal: die Fassadenbegrünung.
Nicht nur AfD-Wähler stecken in der Angstfalle, schrieb ich hier jüngst. Ja, bestätigte m.k. im Kommentar: „Aber nicht alle sind von dieser Angst getrieben (die man auch noch ganz anders erklären kann, was ganz andere Lösungsansätze zur Folge haben müsste). Viele sind getrieben von einem, man möchte fast sagen heiligen Zorn, darüber, wie dieser global agierende entfesselte Kapitalismus sich in die Politik hineingefressen hat ...“.
Es ist zwar Landtagswahlkampf und Politiker greifen zur großen Keule. Aber das heißt nicht, dass sie tatsächlich so frei sind, Tatsachen immer wieder verdrehen zu können. So lange, bis falsche Behauptungen dabei herauskommen, so wie beim sächsischen FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow am Freitag, 19. Juli: „Leerer Fördertopf für kommunalen Straßenbau ist Bankrotterklärung von Verkehrsminister Dulig.“ Die Frage lautet: Warum schießt er auf den schwächeren Gegner?
Sachsen kam spät zu Potte, was das Thema Lehrermangel betrifft. Eigentlich erst 2016. Da hieß die zuständige Kultusministerin noch Brunhild Kurth und nach fünf Jahren des Versuchs, das Problem mit den fehlenden Lehrer/-innen irgendwie mit Notfallkoffern zu lösen, beschloss Sachsens Regierung endlich ein „Lehrermaßnahmenpaket“, für das einmal richtig Geld in die Hand genommen wurde. Über 200 Millionen Euro. Ein Bestandteil dieses Pakets war die sogenannte Bindungszulage.
Wenn in Sachsen alljährlich die neuen Fallzahlen der Kriminalpolizei veröffentlicht werden, dann zeigen viele Finger schnell auf Leipzig, fallen Begriffe wie „Kriminalitätshochburg“ und auch die zuständigen Innenminister tun gern so, als hätte man da mit Leipzig ein besonderes Problem. Die zuständigen Polizeipräsidenten pressen dann meist lieber die Lippen aufeinander. Denn Leipzig war bei der Ausstattung mit Polizisten in den vergangenen Jahren stets das fünfte Rad am Wagen.
Die Frage musste dann auch einmal gestellt werden. Denn seit Jahren machen multirestistene Keime unseren Krankenhäusern zu schaffen. Bisherige Antibiotika helfen nicht mehr gegen sie. Der Kampf um das Leben der Patienten wird immer schwerer. Und nicht alle Patienten überleben die Begegnung mit diesen Keimen. Wie sieht es eigentlich aktuell in Sachsen aus, wollte Susanne Schaper wissen.
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