Noch sitzen CDU, SPD und Grüne beieinander und versuchen, einen soliden Koalitionsvertrag auszuhandeln. Aber noch besetzt die CDU auch noch das Amt des Finanzministers. Und was Finanzminister Matthias Haß am Freitag, 1. November, vermelden ließ, kommt einem schon sehr vertraut vor. Es ist so eine Art Winken mit dem Zaunpfahl. Motto: Es gibt keine Ausgabenspielräume. Vergesst also eure Ambitionen.
Am 29. Oktober rechneten Leipzigs Schulen mal wieder ab. Da stellten sie im Neuen Rathaus die Ergebnisse ihrer Sparbemühungen im Proxy „Halbe-Halbe“ vor. Das Projekt haben vor vier Jahren die Grünen auf den Weg gebracht. Seit 2017 nehmen immer mehr Schulen daran teil. Denn je mehr Energie und Wasser die Schüler mit klugen Ideen einsparen können, umso mehr Geld landet auch in ihrer Klassenkasse.
Am 31. Oktober war auch noch Weltspartag. Und das Statistische Landesamt hat ein paar Zahlen zu den finanziellen Rücklagen der Sachsen veröffentlicht. Motto: „Bruttogeldvermögen sächsischer Haushalte steigt“. Man kann die Statistik natürlich reineweg unterm heiligen Schein des Sparens lesen. Aber „Sparen“ heißt in Deutschland eigentlich zuerst: Vermögen ansammeln. Und wer viel bekommt, der kann auch mehr in seine Depots packen. Deutschland einig Hamsterland.
Ihr Finale als Stadträtin nutzte Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) ja noch zu einer ganzen Reihe recht widerborstiger Fragen. Eine davon behandelte die sanierte und modernisierte ehemalige Erich-Kästner-Schule in Gohlis. Deren Außenhülle bekam jetzt eine doch sehr nüchterne, regelrecht technische Gestaltung. Dafür verschwand das einstmals über dem Eingang zu sehende Kästner-Graffiti.
Den innenstadtnahen Teil der Käthe-Kollwitz-Straße haben die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) schon 2012 umgebaut. Aber im Teil zwischen Westplatz und Klingerweg fehlt eine solche Modernisierung. Auch die teilweise Entschärfung der Kreuzung Marschnerstraße 2015 war nur ein Pflaster für diese stark befahrene Ost-West-Verbindung. Doch frühestens 2025, so das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, wird dieser Straßenteil wirklich nach heutigen Maßstäben umgebaut.
Markus Engel kann ein kleines Erfolgserlebnis verbuchen. Über 1.000 Menschen haben mittlerweile seine im September gestartete Petition für eine Fußgängerampel an der Käthe-Kollwitz-Straße unterschrieben. Auch der Ökolöwe hat mittlerweile seine Unterstützung für die Petition erklärt. Am Mittwoch, 30. Oktober, hat Markus Engel die Petition persönlich an OBM Burkhard Jung überreicht.
„Unsere Gesellschaft ist eine Neidgesellschaft“, schreibt Anselm Grün in seinem Beitrag „Für die Seele sorgen“ in diesem Band mit 50 verschiedenen Beiträgen, die weit über das Thema Gesprächskultur hinausgehen. Das Buch ist im Grunde das Gegenteil zu Claus Strunz' hemdsärmeliger Attitüde, die er in „Geht's noch, Deutschland?“ zelebriert hat. Achtsames Sprechen beginnt nicht damit, anderen die Meinung zu sagen, sondern beim Aufmerksamsein für sich selbst.
Eigentlich wäre es am 1. Oktober so weit gewesen, denn am 1. Oktober 1894 erschien die erste Ausgabe der Leipziger Volkszeitung. Da hätte man mal wieder eine Jubiläumsausgabe erwartet, vielleicht sogar mal eine andere, die nicht bloß Lobeshymnen abdruckt, sondern auch die eigenen Entwicklungen der Gegenwart reflektiert. Aber vielleicht kommt das ja noch.
Es war wieder so ein Gesetz unter dem verführerischen Label „Bürokratieabbau“, das die CDU/FDP-Regierung vor fast zehn Jahren beschloss. Tatsächlich hebelte das Gesetz die Kontrollmöglichkeiten der lokalen Umweltschutzämter aus. Tausende Bäume fielen seitdem allein in Leipzig der Säge zum Opfer. Und mit dem Wohnungsneubau wird der Baumverlust immer spürbarer. Der NABU Sachsen schlägt jetzt Alarm.
Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.
Die Chefs der deutschen Arbeitsagenturen haben sich ja so einen Slang angewöhnt. So einen hier: „Mit 6,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat seit 1991 überhaupt erreicht.“ Das sagte Steffen Leonhardi, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, bei der Vorstellung der Arbeits- und Ausbildungsmarktzahlen des Monats Oktober am Mittwoch, 30. Oktober.
2018 hat Hetty Krist schon die dicke Neuausgabe der Rübezahl-Erzählungen im Lychatz Verlag illustriert. Damals hat Thomas Bachmann die zuletzt im Insel-Verlag 1920 erschienenen Erzählungen in ein flottes Deutsch der Gegenwart übersetzt. Und irgendwie hat das Hetty Krist dabei so auf Gedanken gebracht. Denn einige dieser Geschichten sind auch richtige Märchen für Kinder. Warum also nicht ein richtiges Bilderbuch draus machen?
Es ist sein Lieblingsprojekt. Als via LVZ die Diskussion um die Maßnahmen der Leipziger Verkehrsplaner aufflammte, die die Kfz-Ströme Richtung Innenstadtring jetzt mit Ampelschaltungen drosseln wollen, meldete sich FDP-Stadtrat Sven Morlok zu Wort und erinnerte daran, dass der Stadtrat ja vor einiger Zeit einen Prüfauftrag zum Mittleren Ring beschlossen habe. „Die Schadstoffe nur gleichmäßig zu verteilen, ist eine Bankrotterklärung“, sage Morlok.
Eigentlich war die Geschichte schon durch: Anfang Oktober erläuterte das Leipziger Planungsdezernat, was schon im Februar angekündigt worden war: Dass man rund um die Leipziger Innenstadt die Ampeln so umstellen werde, dass der Kfz-Verkehr auf den Ring deutlich gedrosselt wird und zum Teil aufs Tangentenviereck umgeleitet wird. Das soll vor allem die Stickoxid-Belastung in stark belasteten Straßenabschnitten senken.
Die AfD ist eine seltsame Partei: Erst schürt sie die Emotionen, sorgt dafür, dass die politische Auseinandersetzung immer härter und rücksichtsloser wird. Und dann schreckt sie zusammen, wenn es ganz ähnlich aus anderen politischen Sphären zurückschallt. Sofort rutscht man wieder in die Opferrolle und löchert nun seit 2016 die Leipziger Stadtverwaltung mit der Frage nach einem neuen Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus.
Am heutigen 30. Oktober wird die Fortschreibung des Leipziger Nahverkehrsplans Thema im Stadtrat. Und immer deutlicher wird, dass die Vorlage der Verwaltung tief im Denken einer Zeit steckengeblieben ist, als Leipzig schrumpfte und der OBM die LVB zum Sparschwein der Kommunalwirtschaft machen wollte. Im Grunde findet man überhaupt keine Vision für den ÖPNV der Zukunft im Plan. Und nicht nur im Leipziger Norden fühlen sich die Ortsteile veräppelt und abgehängt.
Am 22. Oktober beschäftigten die Proteste der Bauern die ganze Republik. Und in den Gesichtern der Interviewten spiegelte sich tatsächlich Verzweiflung, denn das von den beiden Bundesministerinnen für Landwirtschaft und für Umwelt vorgelegte „Agrarpaket“ wird von ihnen nicht nur als Überforderung wahrgenommen. Die meisten Bauern fürchten auch zu Recht, dass es jetzt an ihre Existenz geht. Denn viele ackern schon seit Jahren am Rande des Möglichen. Das geht so wirklich nicht mehr lange gut. Auch aus anderen Gründen.
Die lokalen Ergebnisse fehlen noch. Was die Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen am heutigen Dienstag, 29. Oktober, zur Einschätzung der Wirtschaftslage in Sachsen meldet, sind die Gesamtergebnisse für die drei IHKs im Land. Regelmäßig werden die Unternehmen gefragt, wie sie ihre aktuelle Lage einschätzen und wie die nächste Zukunft. Und das große Fürchten, das über bundesweite Medien verbreitet wird, kommt logischerweise auch in den sächsischen Unternehmensleitstellen an.
Am 30. Oktober entscheidet der Stadtrat über den Klimanotstand für Leipzig. Offen ist noch, ob der detailreiche Antrag, den die Fraktionen von Grünen und Linken ausgearbeitet haben und den auch das Jugendparlament unterstützt, Zustimmung findet. Nun meldet auch der Ökolöwe noch vier Grundforderungen an, die unbedingt im Beschluss zum Klimanotstand auftauchen sollen.
Seit Mai ist es offensichtlich, dass es in Leipziger Kindertagesstätten überall an Erzieherinnen und Erziehern fehlt. Die Behauptung der sächsischen Regierung, es würden genug Erzieherinnen ausgebildet, erweist sich mal wieder als Fakenews. Mittlerweile ist der Mangel an Fachkräften in Leipzig so groß, dass der Betrieb von Einrichtungen bedroht ist.
„Man muss kein Prophet sein, um zu sagen: Es wird eine spannende Debatte“, sagt Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Leipziger Stadtrat. Er spricht von der Sitzung des Leipziger Stadtrats am Mittwoch, 30. Oktober. Dann steht nämlich auch der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands auf der Tagesordnung. Und Leipzig ist überhaupt nicht früh dran mit diesem Thema.
Dass die Weltpolitik heute so chaotisch ist wie sie ist, hat auch damit zu tun, dass sich einflussreiche Staatsmänner noch immer so benehmen, als wäre alles noch genauso wie im Jahr 1980. Oder vielleicht sogar 1960. Sie haben uralte Vorstellungen von Erster und Dritter Welt im Kopf, von armen Ländern, die sich alles gefallen lassen müssen, und den reichen und überlegenen Dealmakern im Norden.
Die seltsamen Autofahrer-wünsch-dir-was-Anträge waren in der Vergangenheit eher eine Spezialität der CDU-Fraktion. Auch die zu allerlei Grünen Wellen möglichst vom Zentrum bis zur Autobahn. Sie scheiterten allesamt an der Tatsache, dass Leipzig lauter wichtige Kreuzungen hat und Verkehr nicht schneller wird, wenn eine Piste bevorzugt wird. Aber nun wünscht sich die AfD-Fraktion so eine Piste – ohne Halt einfach raus aus der Stadt. Die Verkehrsplaner dürfen sich wundern.
Seit 2008 wird geplant und geplant und geplant. Seit 2012 gibt es Planungsvarianten für den Umbau von Windmühlenstraße und Bayrischem Platz, 2015 gab es die Bürgerbeteiligung. 2018 sollte das 10-Millionen-Projekt eigentlich gebaut werden. Doch es ist noch nicht einmal absehbar, wann das Projekt überhaupt in den Investitionsplan der Stadt aufgenommen wird. Aber bis dahin soll es nicht so verlottert aussehen wie derzeit, finden die Grünen.
Mit Angst manipuliert man Menschen. Das ist nicht ganz das Thema der seit dem 18. Oktober im Zeitgeschichtlichen Forum gezeigten Wechselausstellung „Angst. Eine deutsche Gefühlslage?“ Die ist eher ein Versuch, dem Phänomen „German Angst“ auf den Grund zu gehen, die eigentlich keine Angst ist, sondern eher die Politik gewordene Unwilligkeit, sich für irgendetwas in dieser Welt verantwortlich zu fühlen. Ein Wohlstandsphänomen, das medial immer wieder neu aufzuschäumen geht.
Seit der Stellungnahme des Planungsdezernats im September ist klar, dass auch der Leipziger Brühl nicht so eine triste Steinwüste bleiben muss, die er derzeit ist. Das Dezernat hatte mit der Stellungnahme auf einen Antrag der CDU-Fraktion reagiert. Jetzt greifen die Grünen das Thema auf und beantragen, die Aufenthaltsqualität auf dem Brühl nun auch wirklich anzuheben. Und die Nachbarstraße den Fußgängern zu geben.
Am Mittwoch, 30. Oktober, stimmt der Stadtrat nicht nur über die Ausrufung des Klimanotstands ab, auch der neue Nahverkehrsplan steht zur Debatte. Für den Ökolöwen ist das gleich mal der „entscheidende Tag für den Klimaschutz in Leipzig“. Für 13 Uhr ruft er deshalb zur Demo vorm Neuen Rathaus auf. Und die Linksfraktion packt ihr ganzes Misstrauen in die zurückliegende LVB-Politik in ein Paket von Änderungsanträgen zum Nahverkehrsplan.
Am Donnerstag, 24. Oktober, veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik eine kleine repräsentative Wahlstatistik. Die Statistiker wollten nämlich herausfinden, ob Alter und Geschlecht eine wesentliche Rolle bei Wahlergebnis spielen. Zur Analyse der Wahlergebnisse unter geschlechts- und altersspezifischen Aspekten kam deshalb bei der Wahl zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019 in 128 Urnen- und 21 Briefwahlbezirken ein gesondert gekennzeichneter Stimmzettel zur Anwendung.
Man macht ja so Entdeckungen, wenn man herumläuft und schon mal den Tatort eines kommenden kleinen Festaktes beäugt, der am Mittwoch, 30. Oktober, um 11 Uhr in der Schorlemmerstraße in Gohlis stattfinden soll. Dort soll – im Kontext des 100-jährigen Jubiläums des Bauhauses und der Ausstellung im Deutschen Buch- und Schriftmuseum der Deutschen Nationalbibliothek – der Typograf und Buchgestalter Jan Tschichold mit der Anbringung einer Gedenktafel an seinem einstigen Wohnhaus geehrt werden.
Sie sind still, kaum wahrzunehmen, die wirklichen Spezialisten der deutschen Sprache. Sie beteiligen sich selten bis nie an den Grabenkämpfen um korrektes Sprechen, kämen auch nicht auf die Idee, regelrechte Sprachreinigungs-Kampagnen anzuzetteln. Die Rede ist nicht von Germanisten oder Sprachwissenschaftlern, sondern von Dichterinnen und Dichtern, denen, die wirklich wissen, was für Überraschungen in jedem Wort stecken, in jedem Satzzeichen, sogar in Leerstellen.
Am Anfang stand ein Antrag des Jugendparlaments. Das beantragte im Mai zu prüfen, ob der nördliche Teil der viel befahrenen Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße umgewidmet werden könnte. „Die Karl-Liebknecht-Straße erweist sich immer mehr als eine durch den Radverkehr viel befahrene Straße. Häufig reicht der enge Fahrradweg nicht aus, um die Menge an Radfahrer/-innen zu fassen. Ganz zu schweigen von PKW und LKW, die regelmäßig den Fahrradweg verstellen.“
Wie wäre es eigentlich, wenn es in Leipzig einmal einen Tag gäbe, an dem es gewaltig still wäre, weil kein einziges Auto fährt, weil alle Leipziger freiwillig darauf verzichten, den Motor anzuschmeißen und stattdessen lieber mit dem Rad fahren – zum Beispiel zu einem echten Radkorso um den Ring? Wenn es also mal einen autofreien Tag gäbe? – Die Linksfraktion beantragt den jetzt.
Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.
Als bei Volk & Welt 1989 der Band „Die Baugrube. Das Juvenilmeer. Dshan“ mit den Kurzromanen von Andrej Platonow erschien, ging er praktisch unter in einer völlig veränderten gesellschaftlichen Diskussion. Und dabei hatte es über 25 Jahre gedauert, bis „Dshan“ auch in der DDR erscheinen konnte. Was – im Nachhinein betrachtet – auch eine Tragödie war. Denn so unterblieb auch eine zentrale Diskussion über die Zukunft des Ostens. Eine Diskussion, die das vereinigte Deutschland 30 Jahre später beschäftigt.
126 Unterstützer, 109 davon aus Leipzig, hat Alexander Johns Petition „150 Jahre sind genug – Arndtstraße in Leipzig umbenennen“ bis jetzt gefunden. Nicht gerade viel. So richtig scheint das Thema die Leipziger im Allgemeinen und die Südvorstädter im Besonderen noch nicht aufzuregen. Obwohl es eigentlich ein sehr heutiges Anliegen ist, das dahintersteckt. Jetzt hat Thomas Kumbernuß, Stadtrat für Die PARTEI, das Thema aufgegriffen.
Da war die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat doch etwas verblüfft, als sie auf ihre Anfrage, ob die Stadt sich auch um Fördergelder des Bundes für innovative Radverkehrsprojekte bewirbt, die Antwort erhielt, dass es an Leipziger Projekten fehle, die „innerhalb des Förderzeitraums auch eine realistische Umsetzungsperspektive“ hätten.
Es dauert und dauert. Gerade im Leipziger Radverkehr fühlen sich die Radfahrenden seit zehn Jahren, als stünden sie die ganze Zeit an einer der Leipziger Bettelampeln, und die hört nicht auf zu blinken: „Bitte warten! Bitte warten! Bitte warten!“ Eben noch sah es so aus, dass es an der Jahnallee vielleicht einen Fortschritt gibt, da tritt die Verwaltung wieder auf die Bremse. Die Innere Jahnallee soll 2020 zwar einspurig werden. Eine Radspur gibt es trotzdem nicht. Also demonstrieren ADFC, BUND und Ökolöwe am Dienstag, einen Tag vor der Ratsversammlung, wieder.
Wenn sich in einem verschlafenen Königreich wie Sachsen jahrelang nichts rührt, dann horchen logischerweise all jene, die wollen, dass endlich mal ein Loch in der Dornenhecke entsteht, auf jedes kleine Rascheln in der Landeshauptstadt. Dieses Rascheln war dann im Sommer wieder zu hören. Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat vernahm es und stellte gleich einen richtigen Antrag für Radschnellwege nach Leipzig. „Aber so schnell geht das doch nicht“, sagt jetzt die Verwaltung.
Den neuen Forstwirtschaftsplan hat die Verwaltung zwar erst einmal aus dem Verfahren zurückgezogen. Denn nach wie vor gibt es vom Leipziger Verwaltungsgericht keine Begründung zur Entscheidung über den Leipziger Forstwirtschaftsplan 2018. Gegen den hatte ja bekanntlich der NuKLA geklagt, weil die großflächigen Einschläge eindeutig gegen den Schutzcharakter als wertvolles FFH-Gebiet verstoßen. Jetzt hat der NuKLA e. V. wieder einen Brief geschrieben – und zwar an alle Leipziger Stadträtinnen und Stadträte.
Da ist etwas passiert in den vergangenen 40 Jahren, das nicht nur das Vertrauen in die Politik massiv geschädigt hat, sondern auch den Ruf der großen Wirtschaftsunternehmen regelrecht unterminiert hat. Und das, obwohl gerade bürgerliche Medien nur zu gern Heldengeschichten über die Macher in den Konzernvorständen schreiben. Oder gerade deshalb. Die Art der Selbst-PR ist gründlich nach hinten losgegangen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare