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Donnerstag, 10. Oktober 2024

Beiträge von Ralf Julke

MIBRAG-Tagebau Peres im Kohlerevier Vereinigtes Schleenhain. Foto: Michael Freitag
Wirtschaft·Metropolregion

Sachsen muss sich jetzt schon auf einen viel früheren Kohleausstieg vorbereiten

Der Mann, der eigentlich den Fachkommentar zum am Donnerstag, 16. Januar, formulierten Kohleausstiegs-Zeitplan der Bundesregierung aus dem Sächsischen Landtag hätte liefern können, ist mittlerweile ja Staatsminister im Umweltministerium: Dr. Gerd Lippold, der Kohlespezialist der Grünen, der nun qua Amt Sachsens Ausstieg aus der Kohle managen muss. Doch am Donnerstag merkte auch die Linksfraktion den Pferdefuß in diesem teuren Peter-Altmeier-Kompromiss.

Alexander Gauland (hier am 21.11.2017 im Bundestag) will am 17. Januar 2020 Christoph Naumann bei seiner OB-Kandidatur in Leipzig unterstützen. Foto: Bilderdienst des bundestag.de, Fotograf: Achim Melde
Politik·Nachrichten

AfD-Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland findet nicht mehr in der Großen Eiche statt + Update

Am Morgen warb die Leipziger AfD auf ihrer Facebook-Seite noch mit dem Konterfei von Alexander Gauland für eine Veranstaltung in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg. Doch der Fraktionsvorsitzende der Rechtsaußen-Partei und sein Leipziger Parteifreund Christoph Neumann, der OBM-Kandidat der AfD, müssen sich woanders ein Plätzchen suchen, um über die „Wende für Leipzig“ zu philosophieren. Denn die „Große Eiche“ ist ein städtisches Gebäude.

Die ersten Besucher zur Eröffnung des LeipzigZimmers am 16. Januar. Foto: Ralf Julke
Politik·Engagement

Jetzt können die Leipziger zeigen, ob sie auch in selbst organisierten Veranstaltungen miteinander ins Gespräch kommen können

Origami-Kurs, Schreibwerkstätten und neues aus dem Naturkundemuseum: Die ersten Interessenten haben sich schon angemeldet für das LeipzigZimmer in der Stadtbibliothek Leipzig, das am Donnerstag, 16. Januar, offiziell eröffnet wurde. Es soll mehr sein als ein üblicher „Ort der Begegnung“. Eher sogar ein Experiment: Wie lässt sich das Miteinander der Leipziger Bürger wieder beleben in einer Zeit, in der scheinbar überall die Aggressionen zunehmen?

Landschaftsidylle Braunkohletagebau mit Kraftwerk Lippendorf. Foto: Michael Freitag
Wirtschaft·Metropolregion

Auch das Kraftwerk Lippendorf soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2035 weiterlaufen

Seit Donnerstag, 16. Januar, hat Deutschland so etwas wie einen Ausstiegspfad aus der Kohle. „Die Bundesregierung hat den Ministerpräsidenten der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Stilllegungspfad für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgestellt, den sie beabsichtigt mit den Betreibern der Braunkohle-Kraftwerke und -Tagebaue vertraglich festzulegen. Die Ministerpräsidenten stimmen diesem Stilllegungspfad zu“, meldete die Bundesregierung. Ein Kompromiss mit jeder Menge Fragezeichen.

Geplante Investitionen und tatsächlicher Mittelabfluss. Grafik: Stadt Leipzig, Finanzbericht
Politik·Kassensturz

Leipzig bekam 2019 wieder über 380 Millionen Euro an Investitionen einfach nicht am Markt platziert

Noch ist es kein fertiger Jahresabschluss, was Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 15. Januar vorgelegt hat, sondern erst einmal nur der Finanzbericht zum Stand 30. September. Aber zwei Dinge zeichnen sich schon deutlich ab. Erstens wird Leipzig auch das Jahr 2019 mit einem kleinen Überschuss von 11 Millionen Euro abschließen. Und zweitens wird es der Stadt genauso ergehen wie Bund und Land: Auch Leipzig bekommt seine Investitionen einfach nicht am Markt platziert.

Demo am 30. Oktober 2019 vorm Neuen Rathaus. Foto: Tobias Möritz
Politik·Leipzig

Leipzig muss endlich das Personal einstellen, das die Klimaschutzpläne auch umsetzt

Am 31. Oktober beschloss der Leipziger Stadtrat, in Leipzig den Klimanotstand auszurufen. Beantragt hatte das ursprünglich das Jugendparlament. Dennoch wurde am 31. Oktober heftig über die Begriffswahl diskutiert, als würde das Wort den Sinn des Antrags völlig konterkarieren. Aber auch einige Stadträte hätten wohl lieber einen Klimawandel, bei dem sie ihr eigenes Verhalten nicht ändern müssen. Oder gar reagieren müssen auf das Anliegen von Fridays For Future.

Schuldnerquoten in Westsachsen. Karte: Creditreform
Politik·Kassensturz

Arbeitslose und prekär Beschäftigte bezahlen für die deutschen Arbeitsmarktreformen mit dauerhafter Verschuldung

Nachdem Creditreform im November schon die aktuellen Schuldnerquoten im SchuldnerAtlas 2019 veröffentlicht hat, hat die Leipziger Niederlassung jetzt auch die Zahlen und Karten für die Region Leipzig vorgelegt. Rund 109.000 Personen über 18 Jahre gelten aktuell im Raum Leipzig als überschuldet oder weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf. Die Stadt Leipzig bleibt, trotz rückläufiger Zahlen, mit 12,81 Prozent überschuldeter Haushalte Schlusslicht im Vergleich der Kreise in der Region und Sachsen. Und das hat Gründe.

Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Baudezernat will Planungen für Parkhaus und Neubau der Alten Elster unbedingt durchziehen

Es wird kein transparentes Verfahren. Jedenfalls nicht so, wie es das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt plant. Nach einem mittlerweile sehr vertrauten Muster: Man verhandelt schon mal, macht Versprechungen und legt Dinge fest, die jede künftige Bürgerbeteiligung ad absurdum führen. An eine – wie von den Grünen beantragte – Evaluation der Pläne am Sportforum denkt das Baudezernat gar nicht. Die Enttäuschung der Grünen über „ihre“ erste Bürgermeisterin in Leipzig dürfte sich langsam in Verzweiflung verwandeln.

Campus der Uni Leipzig am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
Bildung·Leipzig bildet

Linke stellt die von Elite-Denken geprägte Exzellenzstrategie der deutschen Hochschulen infrage

Nicht nur in Sachsen kochen die Gemüter, kämpfen gerade die Hochschulmitarbeiter im Mittelbau darum, endlich belastbare und unbefristete Arbeitsverträge zu bekommen. Sie zahlen für eine Sparpolitik, die nicht nur in Sachsen das Klima an den Hochschulen vergiftet. Und das in einer Zeit, in der die Bundesregierung die Hochschulen regelmäßig in einen Exzellenzwettbewerb schickt, bei dem 90 Prozent der Hochschulen längst nicht mehr mithalten können. Schluss damit, fordert Anna Gorskih.

E-Auto der Leipziger Stadtwerke. Foto: Ralf Julke
Wirtschaft·Mobilität

2019 wurden erstmals mehr als 100.000 neue Elektrofahrzeuge zugelassen

In Deutschland kommt vieles viel zu spät, ausgebremst im Interesse von alten Lobbyverbänden, die die Politik immer wieder in Panik versetzen und die Angst der Bürger vor Veränderungen schüren. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland bei wichtigen Schlüsseltechnologien den Anschluss verpasst. Unübersehbar ist das derzeit bei der E-Mobilität, wo andere Länder die Marktführerschaft übernommen haben. Dabei kommt das E-Auto-Kaufen endlich in die Gänge, meldet der VDIK.

Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Bis heute hat Leipzig 200 Polizisten zu wenig

Wie sollte es anders sein: Beim IHK-Wahlforum am 13. Januar waren natürlich auch die Ereignisse zu Silvester in Connewitz Thema. Freilich unter der Fragestellung: Schaden die Bilder von solchen Ereignissen dem Image des Wirtschaftsstandorts Leipzig? Eine Frage, die dann auch Moderator Björn Meine, Ressortleiter Lokales der LVZ, versehentlich auf die Füße fiel. Und Marcus Viefeld, OB-Kandidat der FDP, nutzte die Gelegenheit, tags drauf gleich noch eine eigene Pressemitteilung zum Thema zu formulieren.

Das Kandidaten-Forum der IHK zu Leipzig am 13.1.2020. (vlnr.) Kristian Kirpal (Präsident der IHK Leipzig), Franziska Riekewald (Die Linke), Marcus Viefeld (FDP), Burkhard Jung (SPD), Gabelmann (Piraten, Humanisten, ÖDP & Demokratie in Bewegung), Sebastian Gemkow (CDU), Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Christoph Neumann (AfD), Katharina Subat (PARTEI). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Bei Wirtschaft und Verkehr zeigt sich die Lokal-Kompetenz der Leipziger OBM-Kandidat/-innen +Video

Ganz nach oben hat die Leipziger Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag, 13. Januar, eingeladen, ins „Felix im Lebendigen Haus“ im Felix Club im 7. Obergeschoss der alten Hauptpost. Ein Gebäude, das stellvertretend steht für die Sanierungswelle, die in den letzten Jahren durch Leipzig ging, wie IHK-Präsidident Kristian Kirpal in seiner Begrüßungsrede betonte. Ein Ort mit Ausblick, an dem sich die acht OBM-Kandidat/-innen am Montagabend im IHK-Wahlforum stellten. Und Wirtschaft ist ja eigentlich ein hartes Thema, manchmal auch ein knallhartes.

Die Baumwollspinnerei an der Spinnereistraße. Foto: L-IZ.de
Politik·Brennpunkt

Linksfraktion will es nun wissen: Wann kommt die Bushaltestelle in der Spinnereistraße?

Seit 2016 war das eigentlich Beschluss: Die Spinnerei braucht eine ordentliche Anbindung durch den ÖPNV. Auf die Tagesordnung gekommen war das durch die Pläne, das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei unterzubringen – in einer Halle mit dem Leipziger Tanztheater und dem Lofft, die dort tatsächlich 2019 ihre Spielstätten eröffnen konnten. Doch am 9. Januar warnte die Stadt Leipzig wieder vor dem Parkchaos in der Spinnereistraße.

Leipziger Demo gegen Rassismus. Foto: L-IZ.de
Politik·Engagement

Migrantenbeirat fordert von der Stadt Leipzig mehr Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit

Auf die dramatischen Veränderungen im Nahen Osten und die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den arabischen Ländern reagierten ja bekanntlich die Nationalisten in Deutschland mit einer wilden Kampagne gegen den Islam und Muslime. Es ist die heutige Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die auch dort Hass und Zwietracht sät, wo es eigentlich um Hilfe, Akzeptanz und Integration geht. Noch hat sich die Stadt Leipzig dazu nicht positioniert. Das findet zumindest der Migrantenbeirat. Und stellt einen Antrag.

Was mit den Klärschlämmen aus Sachsen passiert. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
Politik·Kassensturz

2018 wurden erstmals fast zwei Drittel des Klärschlamms in Sachsen thermisch entsorgt

Vor einigen Jahren war das noch normal: Da wurde der Klärschlamm aus den Klärwerken einfach aufs Feld gekippt. Ist ja nährstoffreich, die Pampe, beinah ein idealer Dünger. Wären da nicht die ganzen Beimengungen, die nicht aufs Feld gehören, weil sie hochgiftig sind und gesundheitsschädlich: diverse Chemikalien, Antibiotika, Medikamentenreste, Plastikpartikel. Deswegen arbeiten auch in Sachsen die Wasserwerke daran, für diese Restmasse eine Entsorgung abseits der Felder zu finden.

Entwicklung des CO2-Ausstoßes nach LTO-Berechnung am Flughafen Leipzig / Halle. Grafik: Fluglärmreport, Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
Politik·Region

Bremst die CO2-Abgabe künftig auch das Wachstum des billigen Frachtflughafens Leipzig/Halle?

Wir leben ja in Zeiten, da rechnen die Leute, die von einem bequemen Leben mit massivem fossilen Energieeinsatz nicht lassen wollen, alles auf. Den Fleischverzehr gegen ihren Konsumrausch im Billigklamottenladen, das überdimensionierte Auto gegen den Billigflug nach Malle. Es ist schon peinlich, ihnen dabei zuzuschauen. Aber ganze Branchen leben von dieser Faulheit und dem Unwillen, umzudenken. Das rechnet selbst die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ den politisch Verantwortlichen jeden Monat in ihrem „Fluglärmreport“ vor.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Grüne fragen zum sechsten Mal nach, wo die städtischen Pläne für die Markthalle bleiben

Es passt schon: Der Migrantenbeirat beantragt ein Gremium, das sich darum kümmern soll, ob die Verwaltung die Beschlüsse des Stadtrates auch umsetzt. Und die Grünen-Fraktion startet den nächsten Vorstoß zur längst beschlossenen Markthalle. Seit Jahren vertröstet die Verwaltung. Aber im September ging ja auf einmal alles ganz schnell. Leipzig erhielt den Zuschlag für das „Forum Recht“ und hatte auch gleich das Baugrundstück dafür direkt am Wilhelm-Leuschner-Platz. Logisch, dass die Grünen jetzt ein paar Fragen haben.

Symboltier auf der Rathausklinke. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Antrag: Leipzig braucht ein unabhängiges Gremium zur Prüfung der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen

Es lebe die Schnecke, könnte man sagen. Aber nicht nur in den Fraktionen des Leipziger Stadtrates kann man über das Symboltier auf der Klinke des Neuen Rathauses nicht mehr lachen. Immer öfter müssen Nachfragen gestellt werden, warum Stadtratsbeschlüsse, die Jahre zurückliegen, immer noch nicht umgesetzt sind. Was klemmt da eigentlich in der Verwaltung? Das Thema greift jetzt der Migrantenbeirat auf.

Leipziger Demo gegen Abschiebungen. Foto: L-IZ
Politik·Leipzig

Migrantenbeirat beantragt eine Ombudsstelle für die Leipziger Ausländerbehörde

Wenn die sächsische Polizei in der Nacht ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter, findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.

Wohnungsneubau in Connewitz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Wann steigen die Leipziger KdU-Sätze endlich so wie das Leipziger Mietniveau?

Man muss die seit 2014 vermehrten Anschläge auf Immobilienunternehmen und Baustellen in Leipzig nicht verstehen, auch wenn sie aus Sicht der Täter eine Logik haben mögen. So eine Art Einschüchterungslogik, mit der man eine Wohnungspolitik erzwingen will, die auf parlamentarischem Weg feststeckt. Oder zumindest heftig gebremst wird, weil gerade in Sachsen lange Zeit galt: Es gibt keine Wohnungsnot. Auch im Leipziger Stadtrat waren solche Töne zu hören. Und statistisch mag das stimmen. Mit Statistik kann man alles Mögliche beweisen.

Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMI
Leben·Fälle & Unfälle

Was steckt eigentlich hinter den 300 Straftaten aus der Leipziger „linksautonomen Szene“?

Als die „Zeit“ am Freitag, 10. Januar, vollmundig verkündete, „Polizei Sachsen spricht von Linksterrorismus“, tauchte in dem Text auch eine Zahl auf: „Leipzig sei laut dem Dokument ein ‚absoluter Brennpunkt‘ linker Übergriffe in Sachsen und mit mehr als 300 Straftaten im vergangenen Jahr der ‚Hotspot der linksautonomen Szene‘, die Szene stehe an der Schwelle zum Terrorismus.“ So zitiert nach einem Dokument, das dem „Spiegel“ zugespielt worden sein soll.

Leipzig, Silvester 2019. Connewitzer Kreuz. Foto: Jan Kaefer
Politik·Leipzig

Wie man man eine Serie von Baustellenanschlägen zu Linksterrorismus aufbläst und in Leipzig damit OBM-Wahlkampf macht

Am 6. November 2019 begann der Leipziger OBM-Wahlkampf. In Dresden. Im Raum der Landespressekonferenz im Sächsischen Landtag am Bernhard-von-Lindenau-Platz 1. Dorthin hatten Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) eingeladen, um „Maßnahmen im Kampf gegen linksextremistische Strukturen in Leipzig“ vorzustellen. Sie taten es nicht in Leipzig. Denn da wäre aufgefallen, dass einer in der Runde fehlte.

Verbotsschild an einem Kinderspielplatz. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

An Leipzigs Spielplätzen sollte das Rauchen generell verboten sein

Manchmal findet man ja Verbotschilder an Leipziger Spielplätzen. Auf ihnen sind die ganzen schlechten Erfahrungen des Amts für Stadtgrün und Gewässern mit Zeitgenossen gebündelt, die keine Rücksicht auf die Kinder nehmen und durch ihr Verhalten Leben und Gesundheit der Kinder gefährden. Aber ein Verbot vermisst jetzt das Leipziger Jugendparlament: das Verbot des Rauchens.

Angie-Sophia Richter: Das Testament der Apollonia von Wiedebach. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Was man aus dem Testament der Apollonia von Wiedebach alles zur Leipziger Sozialgeschichte herauslesen kann

Es war ein langer Weg, bis auch nur ansatzweise das soziale Sicherungssystem entstand, wie wir es heute kennen. Auch der Leipziger Rat musste erst lernen, wie man mit den Armen und Hilfebedürftigen in der Stadt umgehen kann. Denn obwohl auch das Mittelalter Armut und Fürsorge kannte, stellte sich das Thema mit Beginn der Neuzeit völlig anders. Und es waren Menschen wie Apollonia von Wiedebach, die begriffen, in welcher Dimension sich die heraufdämmernde Gesellschaft dem Thema stellen musste.

Die Weinteichsenke darf nicht unter die Räder kommen. Kartenmotiv: Bürgerinitiative Markkleeberg Ost
Politik·Region

Bürgerinitiative Markkleeberg Ost will die Markkleeberger mit Postkarten wachrütteln, das kostbare Bach-Biotop zu erhalten

Die kleine Große Kreisstadt Markkleeberg im Leipziger Süden platzt aus allen Nähten. Im Grunde hat sie die Grenzen ihres Wachstums erreicht, weil kaum noch freies Bauland zu finden ist. Aber jetzt sorgen Pläne, mitten im Einzugsgebiet der Weinteichsenke neue Wohnbebauung auszuweisen, für Streit. Denn das Gebiet sollte längst unter Naturschutz gestellt sein. Schon 2013 gab es hier Ärger, weil die Stadt Markkleeberg hier eine Umgehungsstraße bauen wollte.

Am Ende enden die Helden an der Flasche ... Foto: Ralf Julke
Leben·Gesellschaft

Wie der Bergmann Adolf Hennecke nach Amerika kam

Wer hätte das gedacht?! Die für die volkswirtschaftliche Entwicklung zuständige staatliche Plankommission der DDR erlebt in den USA unter Donald Trump ein Revival! Zumindest was die Planerfüllungsquoten betrifft. Die sind nämlich hier wie da gigantisch.

Magisches Tropenleuchten im Gondwanaland. Foto: Zoo Leipzig
Kultur·Lebensart

Zoo Leipzig schafft 100.000 Besucher mehr als geplant und baut weiter am Feuerland

Da war Zoodirektor Jörg Junhold selbst überrascht, als er die Besucherzahlen für 2019 endlich beisammen hatte. 1,8 Millionen Besucher haben 2019 den Zoo Leipzig besucht. Das sind 100.000 mehr als geplant. Der lange warme Sommer hat dabei ganz bestimmt geholfen. Aber auch das nun seit 20 Jahren umgesetzte Projekt „Zoo der Zukunft“ sei Basis für diese Entwicklung, so Junhold. Und dabei ist das Projekt noch gar nicht fertig. 2020 wird noch an zwei Baustellen gearbeitet, die 2019 begonnen wurden.

Prof. Dr. Manfred Wendisch ist Sprecher des Sonderforschungsbereichs „Arktische Klimaänderung (AC)³“. Foto: Universität Leipzig/Carsten Heckmann
Bildung·Forschung

„Die Wolken spielen eine Hauptrolle bei der arktischen Verstärkung“

Bei der Erderwärmung spielen auch die Entwicklungen an den Polen eine entscheidende Rolle. Und keine Region auf der Erde hat sich in den letzten Jahren so stark erwärmt wie die Arktis. Auch deshalb sind deutsche Forscher ins Eis aufgebrochen, um die Prozesse besser zu verstehen, die zum Aufheizen der Pole beitragen. Und Wolken, so stellt der Leipziger Meteorologe Manfred Wendisch fest, spielen dabei eine sehr zentrale Rolle.

Eine von 9 Ingewahrsamnahmen am 1. Januar 2020. Foto: L-IZ.de
Politik·Brennpunkt

Linksfraktion im Landtag beantragt eine umfassende Aufarbeitung des Connewitzer Polizeieinsatzes

Die „Zeit“ verkörpert dieser Tage so ungefähr alle Widersprüche, zu denen Zeitungen fähig sind, die aus ihren Vorurteilen nicht herauskommen. Und die sich dennoch kritische Stimmen wie Mely Kiyak leisten, die in ihrer Kolumne darauf hinweist, dass Politikerinnen wie Saskia Esken sehr wohl das Recht und die demokratische Pflicht haben, einen Polizeieinsatz zu hinterfragen, der derart aus dem Ruder gelaufen ist wie der am 1. Januar in Connewitz.

Liviaplatz im Waldstraßenviertel. Foto: Marko Hofmann
Politik·Brennpunkt

Der Liviaplatz im Waldstraßenviertel kann für drei Jahre zum Platz-Projekt werden

Offiziell gibt es den Liviaplatz gar nicht, obwohl er der repräsentativste Stadtplatz im Waldstraßenviertel ist. Der Bürgerverein Waldtraßenviertel veranstaltet hier seine Bürgerfeste. Nur im Alltag sieht der Platz eher aus wie eine überdimensionierte Parkfläche. Man fädelt sich zwischen geparkten Autos durch, um schnell zur kleinen Brücke über den Elstermühlgraben zu kommen. Nur zu logisch, dass der Stadtbezirksbeirat Mitte beantragt hat, dem Platz endlich Aufenthaltsqualitäten zu geben.

Blick von der Georg-Schwarz-Straße auf das Gelände der Liebesinsel. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Liegenschaftsamt will die Grünfläche an der Georg-Schwarz-Straße unbedingt verkaufen

Eigentlich war des Antrag des Stadtbezirksbeirates Altwest eindeutig: „Das Flurstück 24/19 der Gemarkung Leutzsch verbleibt dauerhaft im Eigentum der Stadt Leipzig.“ Was das Wirtschaftsdezernat der Stadt jetzt freilich als Alternativvorschlag vorgelegt hat, ist just das Gegenteil. Die Verwaltung will am Verkauf der 500 Quadratmeter großen Fläche gegenüber vom Leutzscher Rathaus festhalten.

Auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Arno-Nitzsche- und Richard-Lehmann-Straße. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Grüne kritisieren das undurchdachte Konzept für die neue Stadtwerke-Zentrale im Leipziger Süden

Fast hat man sich dran gewöhnt, dass die Zentralen der Leipziger Kommunalbetriebe präsentabel aufgereiht am Ring liegen: LWB, Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Stadtwerke. Doch im Europahaus sind die Stadtwerke Leipzig nur eingemietet. Sie tragen sich mit Plänen für eine neue, eigene Konzernzentrale. Bis 2023 soll die nach einem Bericht der LVZ auf dem Gelände der Stadtwerke zwischen Arno-Nitzsche-Straße und Richard-Lehmann-Straße entstehen. Hier werden echte Zukunftschancen verbaut, kritisieren die Grünen.

Treppenhaus im Neuen Rathaus. Foto: Ralf
Politik·Leipzig

Leipzigs Informationspolitik über die Arbeit der Fachbeiräte ist von gestern

Es gibt ihn - und es gibt ihn nicht: den Leipziger Naturschutzbeirat. Im Ratsinformationssystem sucht man ihn vergeblich. Auch der BUND Leipzig hat ihn vergeblich gesucht und schon im Dezember bei der Leipziger Verwaltung angefragt, warum man ihn nicht findet. Auch nicht auf leipzig.de. Fünf Jahre nach der letzten Debatte um die Transparenz der Fachbeiräte ist alles beim Alten, nichts geklärt. Und die Verwaltung zieht sich hinter bürokratische Abwehr zurück. Transparenz geht anders.

Der Schulcampus in Böhlitz-Ehrenberg mit dem Neubau (hellgrau). Karte: Stadt Leipzig
Politik·Brennpunkt

Der Schulcampus in Böhlitz-Ehrenberg wird kräftig erweitert

Am 19. Dezember war die Mensa fertig, die künftig von der Grundschule und der Heinrich-Pestalozzi-Oberschule in Böhlitz-Ehrenberg gemeinsam genutzt wird. Das war schon Baustein Nummer 2 für die Erweiterung des Schulstandorts, der immer mehr Kinder aufnehmen muss. Im Jahr 2020 folgt nun die dritte Etappe: der Erweiterungsbau, der tatsächlich erst die benötigten Klassenraumkapazitäten herstellt. Er soll in der zweiten Jahreshälfte 2021 fertiggestellt sein.

Versucht mit Sicherheit Wahlkampf zu machen: Sebastian Gemkow. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

300 zusätzliche Polizisten für Leipzig sind nichts als heiße Luft

Mit Zahlen ist es eigentlich ganz einfach. Selbst bei Zahlen zur Personalsituation des Freistaats Sachsen. Gerade zur Polizeistärke liegen - nach mehreren Landtagsanfragen - belastbare Antworten aus dem Innenministerium vor. Aber beim Kandidatenforum, das die LVZ mit sechs OBM-Kandidat/-innen veranstaltete, behauptete Wissenschaftsminister und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Sebastian Gemkow, tatsächlich, es gäbe seit 2016 rund 300 Polizeibeamte mehr in Leipzig. Logisch, dass der Leipziger SPD-Vorsitzende darauf sehr bissig reagiert. Denn das hat ja Methode.

Telefonüberwachung im Umfeld von Chemie Leipzig. Foto: Ralf Julke
Leben·Fälle & Unfälle

Beschwerden zur Überwachung im Umfeld von Chemie Leipzig wurden noch immer nicht abgearbeitet

Dieser Skandal rollte 2018 durch Sachsen: Dutzende Menschen im Umfeld des Fußballvereins Chemie Leipzig waren zum Objekt einer groß angelegten Kommunikationsüberwachung geworden. Jahrelang hatten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt versucht, über das Abhören im Chemie-Umfeld belastbare Hinweise auf eine vermutete kriminelle Vereinigung zu finden. Zwei solcher Ermittlungsverfahren mussten ergebnislos eingestellt werden.

Ranking der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Grafik: BIAJ
Politik·Kassensturz

Warum Leipzigs „niedrige“ Arbeitslosenquote tatsächlich von einem grundlegenden Problem erzählt

Eine (offizielle) Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent meldete die Leipziger Arbeitsagentur am 3. Januar. Aber wovon erzählt dieser Wert tatsächlich? Das ist auch die Frage, wenn Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) in Bremen regelmäßig die neuesten Großstadt-Rankings veröffentlicht. Rankings, die vor allem zwei Städte im steten Aufwärtstrend zeigen: Dresden und Leipzig. Und dahinter auch Berlin.

Waldweg im Auenwald. Foto: Ralf Julke
Politik·Brennpunkt

Die Diskussion um Eichen, Femel und Auenflutung geht weiter

Anfang Dezember, kurz vor der entscheidenden Sitzung des Leipziger Stadtrates zum Forstwirtschaftsplan 2019 / 2020, veröffentlichten mehrere Leipziger Wissenschaftler ein Diskussionspapier zum Umgang mit den Auenwald. Am 12. Dezember beschloss der Stadtrat den Forstwirtschaftsplan dann erstmals mit den vom Ökolöwen geforderten Naturschutzauflagen. Nun formuliert der Hallenser Diplombiologe Stefan Michel in einem eigenen Diskussionspapier seine Kritik am Papier „Reiner Prozessschutz gefährdet Artenvielfalt im Leipziger Auwald“.

Ortsteile nach Durchschnittsalter. Karte: Stadt Leipzig
Politik·Kassensturz

Zum 31. Dezember hatte Leipzig 601.668 gemeldete Einwohner

Zum Jahresbeginn hat das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen nun doch noch ein paar neue Zahlen veröffentlicht, nämlich die aktuellsten Bevölkerungszahlen zum Jahresende 2019. Und es kam, wie schon aus dem Verlauf des Jahres 2019 zu vermuten war: Im Einwohnermelderegister gab es über 5.000 Einwohner mehr. Genauer: 5.151. Damit hat sich das Wachstum gegenüber dem Vorjahr (+ 6.180) wieder ein wenig abgeschwächt.

Über Wochen waren im Juni und Juli 2018 beide Werkszufahrten bei der Halberg Guss in Leipzig blockiert. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Leipzig

Investorensuche für Gusswerke Leipzig ist gestartet, doch 100 Mitarbeiter müssen gehen

Es scheint fast schon wieder Geschichte zu sein: 2018 fieberten die Leipziger mit beim Kampf der Mitarbeiter von Halberg Guss gegen die Schließung ihres Werkes, das beim großen Zoff zwischen dem Autobauer VW und seinem Zulieferer Prevent zwischen die Mahlsteine geraten war. Dabei beliefert das Werk nicht nur den Autobauer. Die Produktion läuft bis heute. Die Kunden sind dem Werk treu, auch wenn das Insolvenzverfahren jetzt in die heiße Phase kommt. Denn jetzt ist ein Investor gefragt, der es wirklich ernst meint.

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