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Sonntag, 29. September 2024

Beiträge von Michael Freitag

Dirk Hilbert (FDP) ist neuer Oberbürgermeister in Dresden. Foto: hilbert-fuer-dresden.de / Presse
Politik·Sachsen

Liveticker zur OBM-Wahl in Dresden: Zu Ende gezählt, fertig gewählt

Dass die Dresdner immer mal wieder für eine Überraschung gut sind, ist spätestens seit dem deutschlandweit einzigartigen Aufstieg der Pegida-Bewegung in der sächsischen Landeshauptstadt und den Umliegergemeinden bekannt. Am 5. Juli 2015 könnte neben Leipzig und Chemnitz das letzte der drei wirklich wichtigen Rathäuser Sachsens an die SPD fallen. Könnte, denn so richtig gut stehen die Chancen für die Kandidatin Dr. Eva-Maria Stange (SPD), welche für das rot-rot-grüne Bündnis „Gemeinsam für Dresden“ antritt, trotz Platz 1 im ersten Wahlgang heute nicht wirklich. Zudem sinkt die Wahlbeteiligung.

Bürgermeister Andreas Müller. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Zwei neue Namen für markante Plätze

Ein Jahr ging es Hin und Her bei der Umbenennung der Grünfläche zwischen Leplay-, Jablonowski- und Brüder- sowie Windmühlenstraße. Nun trägt er mit dem Beschluss des Rates am heutigen Abend den Namen der Leipziger Partnerstadt Addis-Abeba. Ein weiterer Platz hatte es schneller auf die Umbenennungsliste geschafft. Im Windschatten des abgelehnten AfD-Vorschlages ihn Bismarck-Platz zu benennen, hatte die Verwaltung eine israelische Stadt als Namenspatron vorgeschlagen.

150 Chaoten provozierten in Erfurt einen Spielabbruch. Foto: Bernd Scharfe
Sport·Fußball

Nach Fankrawallen zum Saisonende: 1. FC Lokomotive möchte Tätern lebenslange Stadionverbote erteilen

Der 1. FC Lokomotive greift nach den schweren Ausschreitungen während des Oberliga-Spiels gegen RW Erfurt II zu drakonischen Maßnahmen. Am heutigen Nachmittag möchte der Verein Fotos der Täter auf seiner Homepage veröffentlichen. "Wir setzen alles daran, die Randalierer zu ermitteln", sagte Präsidiumssprecher René Gruschka dem MDR. Die Gewalttäter sollen mit lebenslangen Stadionverboten bestraft werden.

Einst Retter in der höchsten Not, in Erfurt ein fassungsloser Präsident allein auf dem Rasen. Heiko Spauke. Foto: Bernd Scharfe
Sport·Fußball

1. FC Lok offiziell zum Platzsturm in Erfurt: „Hirnlose Chaoten“ + Video

Die Vereinsführung in Probstheida ist sauer. Vielleicht ist auch dieses Wort noch zu schwach für die erste Reaktion aus der Vorstandsetage zum Spielabbruch der für Lok entscheidenden Oberliga-Partie in Erfurt gegen die Jugend von Rot-Weiß. Und die rund 50 am Platzsturm und die weiteren Beteiligten im Block könnten sich unter Umständen auf einmal in einer Position wiederfinden, die sie eher nicht kennen. Lok wird laut einer ersten Wortmeldung von heute Abend versuchen, die Platzstürmer in Haftung zu nehmen.

LOK Chaoten stürmten den Platz und gingen auf die Spieler los - hier mit Markus Krug und Sebastian Draeger(re). Foto: Bernd Scharfe
Sport·Fußball

Die Krawallos sind zurück bei Lok

Das war es dann wohl. Kommt es noch ärger, dann gilt das auch für die nähere Zukunft des 1. FC Lokomotive. Die Medien sind voll drauf auf dem Thema, die ersten Bilder der mitgereisten Gewalttäter machen die Runde, die ersten in der Vereinsführung zweifeln öffentlich an der Arbeit der letzten zwei Jahre. Denn am Rande des Platzsturmes von Erfurt kam es zu etwas, was ein normaler Lokfan bislang für unmöglich gehalten haben muss. Laut MDR.de wurde „Sportchef Mario Basler nach eigenen Angaben geschlagen und denkt nun über einen Rücktritt nach.“

Auch das Leipziger Umland hat gewählt. Foto: L-IZ.de
Politik·Region

Sieht das Umland schwarz? Die Bürgermeisterwahlen in Nordsachsen und im Landkreis Leipzig

Die mit starkem Interesse verfolgte Oberbürgermeisterwahl in Dresden wies am Ende eine Wahlbeteiligung von 51,5 Prozent auf. Eine deutliche Steigerung zur Wahl von 2008, als in der Landeshauptstadt nur 42 Prozent zum ersten Wahlgang kamen. Der Rest ist Geschichte, Helma Orosz (CDU) setzte sich damals durch. Endgültige Ergebnisse für alle parallel stattfindenden Bürgermeisterwahlen im Freistaat Sachsen 2015 stehen noch aus, doch es kündigen sich Veränderungen an.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Foto: Martin Schöler
Politik·Sachsen

Ticker zur OBM-Wahl in Dresden: Was zu erwarten war: Markus Ulbig umgeht zweiten Wahlgang

Bereits 16 Uhr ist eine erste erfreuliche Zahl zu lesen gewesen. Mit 44,1 Prozent hatten die Dresdner die Wahlbeteiligung der OBM-Wahl 2008 überschritten. Diese war am Ende bei 42,2 Prozent gelandet, die Siegerin der nachfolgenden Stichwahl damals hieß Helma Orosz (CDU). Da die Oberbürgermeisterin 2015 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antrat, soll sie aus Sicht der CDU der amtierende Innenminister Sachsens, Markus Ulbig ersetzen. Doch vor dem ersten Wahlgang stand bereits fest: Leicht würde es nicht und die Favoriten hießen Eva-Maria Stange (SPD) und der Dresdner Interims-OBM Dirk Hilbert (FDP).

Leipzigs OBM Burkhard Jung im Stadtrat vom 21. Januar 2015 zu den aktuellen Geschehnissen in Leipzig und der Ablehnung seiner Bitte nach mehr Polizei in der Messestadt an den sächsiscehn Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Nach den Krawallen in Leipzig: OBM Jung fordert neue Gespräche über mehr Polizei

Ob die Randalierer vom 5. Juni genau das wollten, ist eher unwahrscheinlich. Aber die Attacken der rund 100 Personen, welche gestern Abend 22 Uhr begannen, vom Johannapark kommend, mit Gewalt gegen Straßenbahnhaltestellen, Polizeibeamte und Gebäude vorzugehen, fördern neue Einsichten zu Tage. Vor allem wohl bei der sächsischen CDU, in deren Namen Christian Hartmann sich nun mit dem „Sicherheitskonzept“ und den Polizeizahlen in Leipzig befassen möchte. Der Leipziger Oberbürgermeister hat da bereits einen bekannten Wunsch für seine wachsende Stadt.

Klare Ausrichtung der Krawalle am 5. Juni 2015. Gegen G7, Troika und Asylpolitik in Europa und Sachsen. Die Bilder wurden anschließend anonym bei Indymedia hochgeladen. Screenshot von indymedia
Leben·Fälle & Unfälle

Krawall in Leipzig: Die Bilanz eines sicherheitspolitischen Versagens

Der erste Einschlag in Leipzig erfolgte vor nunmehr fast einem Jahr. Am 27. Juni 2014 kracht es kurz nach 2 Uhr an der Ausländerbehörde in der Pragerstraße, bald am Bürgerbüro der Grünen und der CDU. Farbbeutel, Steine mitten in der Nacht und Bekennerschreiben auf Indymedia. Dann zieht kurzzeitig etwas Ruhe ein. Bis am 8. Januar eine Gruppe von 50 Personen am Polizeiposten in Connewitz auftaucht und eine Reihe von weiteren Übergriffen einleitet. Nach der Nacht vom 5. Juni 2015 ist nach wenigen Taten nun wieder Zeit für starke Worte.

Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

StadtFestSpiel, beeindruckende Technik und die Seele einer Stadt – Eine Bildergalerie und ein Kommentar

Es gibt diese immerjunge Szene in Leipzig, welche entgegen des erklärten Orakels einer Boulevardzeitung und den finsteren Vorahnungen der Stadtverwaltung „unsichtbar“ sein und friedlich sichtbar werden kann. Im Vorfeld der „Parade der Unsichtbaren“ schwante der Stadt Leipzig offenbar Schlimmstes, der, der L-IZ vorliegende, abwehrende Schriftwechsel mit dem Anmelder der Demo spricht Bände. Man wollte lieber das Kätzchen, statt den oft besungenen Leipziger Löwen. Irgendwie in Ruhe ein StadtFestSpiel und 1.000 Jahre feiern, gediegen eben. Mit dem Smartphone in der Hand. Ohne Brüche der gloriosen Leipzig-Geschichte.

Entscheidungen muss jeder treffen. Foto: L-IZ.de
Bildung·Medien

In eigener Sache (3): Hurra, wir verkaufen uns?

Es gibt echte Zeitfressermaschinen? Ja, es sind die Orte, an denen im Netz das Geld mit Daten verdient wird. Allen voran Google und Facebook, welche erst die Netzgewohnheiten der User durch Kommunikationsplattformen veränderten und somit Zeit und Aufmerksamkeit banden. Hinter den Kulissen hat das blaue Netzwerk gemeinsam mit Google den Werbemarkt in den vergangenen Jahren ohne eigene Inhalte, also dem Teuersten produzierender Journalisten, im Netz kannibalisiert. Während sich noch so manche Regionalzeitung im Preisdumping versuchte, lagen Facebook und Google längst konkurrenzlos drunter. Nun folgt Stufe 3, die Übernahme der Inhalte.

Eine Ente zeiht Kreise. Weil sie es kann. Foto: L-IZ.de
Bildung·Medien

In eigener Sache (2): Die Rückseite der „Macht“

Alle „Macht“ hilft nichts. Die Umsätze der ernstzunehmenden Medien stiegen branchenweit seit 2013 nicht mehr, den wachsenden Aufwand, die wachsenden Artikelmengen und die Kommentarspalten juristisch im Griff zu behalten, wurden zum Spagat. Auch bei uns. Ein branchenweites Problem deshalb, wie diverse Aktionen auch großer Zeitungen zeigten, dass etwas an der Mechanik nicht stimmte. So wurden seit Anfang 2014 Kommentarfunktionen auf Zeitungsseiten aus ökonomischen (oder teils ideologischen) Gründen eingeschränkt. Die Agenturmeldungen hingegen waren schon vorher bei allen gleich. Ein rarer Eigenerklärungstext (Teil 2).

Meist gehts stromaufwärts. Foto: L-IZ.de
Bildung·Medien

In eigener Sache (1): Die Leipziger Internet Zeitung am Scheideweg

Seit Ende Januar 2015, also nun im vierten Monat haben wir unsere Leipziger Internet Zeitung umgestellt. Von Beginn an wussten wir um die immer wieder auftretende Erklärungsbedürftigkeit unseres „L-IZ Leserclubs“. Ein Angebot, welches auch und vor allem eine Bitte um Unterstützung und Miteinander ist. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre eine nachdrückliche. Gejammert haben wir in dieser Zeit und die Jahre davor nie und werden es auch jetzt nicht beginnen. Aber wir werden schon allein aus ökonomischen Gründen weiterhin nicht anders handeln, als unsere Leser nunmehr verstärkt um finanzielle Unterstützung für eine seit über 10 Jahren klar definierte Leistung zu bitten. Ein rarer Eigenerklärungstext - Teil 1.

Die Eisenbahnstraße: Nach einer großen Schlägerei im vergangenen Jahr von einigen Medien bereits zu einer der gefährlichsten Straßen Deutschlands erklärt. Die allgemeinen Kriminalitätszahlen des Viertels belegen diese Einschätzung nicht. Die United Tribunes und die Hells Angels könnten dies ändern. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Ein Eifersuchtsdrama wurde zur Massenschlägerei

Die starke Vermutung vom Montag, dass es sich bei zwei der drei Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende in der Eisenbahnstraße um eine eskalierte persönliche Situation mit dem Ausgang einer schwer verletzten 21-jährigen Frau und einem ebenfalls verletzten Kind gehandelt haben könnte, verdichtete sich im Laufe des Dienstags. Demnach ist es nach L-IZ – Informationen zu den Auseinandersetzungen gekommen, weil die Anbandelungsversuche eines Jugendlichen bei einer jungen Frau bei einem jungen Mann einer anderen Familie auf starke Eifersucht stießen. Stark verkürzt also: Kleiner Anlass, große Wirkung.

Die Bürgerinfo und Polizeistelle in der Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Die Eisenbahnstraße rückt wieder in den Fokus

Die BILD ist praktisch live dabei, bei Legida ist der Jubel trotz eines schwer verletzten Kindes groß und in der Eisenbahnstraße spielte sich am Pfingstwochenende ein noch ungeklärtes Drama ab. Eine polizeiliche Kontrollzone und die starke Bestreifung des Viertels halfen offenbar nicht dabei, die verschiedenen Konflikte einzudämmen, welche noch ohne bewiesene Tatbegründung in den vergangenen Stunden in der Eisenbahnstraße eskalierten. Das bisherige Zwischenergebnis: Eine syrische Familie suchte am Montag den Schutz der Polizei und möchte aus Leipzig wegziehen, nachdem Angehörige mindestens zweimal in Auseinandersetzungen verwickelt waren.

Ein Cover der Band "Majdanek Waltz" aus dem Jahr 2004 im Forum "Die Militärmusik". Screen von http://diemilitarmusik.clan.su/forum/82-530-1
Leben·Gesellschaft

Wave Gotik Treffen 2015: Ein Walzer im Konzentrationslager?

Die Sonne scheint, die Parks füllen sich mit schwarzen Farben, es ist Pfingsten, es ist „Wave Gotik Treffen“ - Zeit in Leipzig. Tage des Flanierens und der großen Bildergalerien in den Gazetten, die das organisierten Schaulaufen rings um die Konzertnächte in der nachrichtenarmen Zeit bereitwillig spiegeln. Bekannte und obskure Bands haben sich die Macher auch 2015 wieder eingeladen und ein bisschen Tabubruch muss nach der „Schwarzen Sonne“ auf der Campingkarte 2009 offenbar auch 2015 mal wieder sein. Dieses Mal geht es um das SS-Konzentrations- und Vernichtungslager im polnischen Majdanek. Eine gleichnamige Band lädt jedenfalls mit deutlichen Texten auf dem WGT am Samstag zum Walzer.

Zum Beginn der Ratssitzung kam es zu klaren Konfrontationen im Ratssaal zwischen wütenden Erzieherinnen und Müttern mit Oberbürgermeister Burkhard Jung. Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Der Stadtrat tagte: Erst Tumult, dann der Bericht von Burkhard Jung zum Kitastreik + Audio

Einen besonderen Schwerpunkt legte Burkhard Jung am 20. Mai in seinem obligatorischen Bericht des Oberbürgermeisters auf die derzeitigen Tarifkonflikte bei den Kita- und Horterziehern in Leipzig und Sachsen. Zu Beginn der Ratssitzung hatten rund 50 bis 70 Streikende, bestehend aus Erzieherinnen und Eltern, in der oberen Wandelhalle vor dem Ratssaal demonstriert. Und eine Gruppe von ihnen länger am Rednerpult mit Burkhard Jung debattiert. Anschließend versuchte er Antworten zu geben.

Thomas Fabian (Sozialbürgermeister). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Neue Kitas in Leipzigs Zentrum? + Audio

An der Hainspitze wird gebaut, doch erste Gerüchte lassen vermuten, dass der Bauträger nicht gerade von Mietinteressenten überrannt wird. Eine Kita auf dem Dach der Dresdner "Centrum Galerie" gibt es bereits, seit 2009 werden hier 70 Kinder betreut. Was die Fraktion der Grünen auf die Frage an die Verwaltung brachte, ob nicht auch in der neuen Hainspitze eine Kindertagesstätte Platz finden könnte. Auch das künftige Bernstein Carreé am Bildermuseum oder das "Deutrichs Hof"-Areal (Reichsstraße) mit seiner derzeitigen Parkplatznutzung kämen für eine Nutzung angesichts der fehlenden Plätze in Leipzig in Betracht.

Michael Weickert (CDU). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gesundheitskarte für Asylbewerber wird geprüft + Audio

Die ersten wären die Leipziger Stadträte nicht mit diesem Beschluss. Seit 2005 wird das nun auch in der Messestadt diskutierte Chipkartenmodell erfolgreich in Bremen praktiziert. Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden, welche somit eine eigene Krankenkassenkarte haben. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt. Derzeit sind in Leipzig nur akute Schmerzen behandelbar, durch fehlende Vorsorge drohen jedoch Folgekosten. Ganz davon abgesehen, dass der Verwaltungsaufwand höher scheint, als bei einer freien Arztwahl.

Der Bahnkunde macht den Prellbock für ein neues Gesetz. Foto: L-IZ.de
Wirtschaft·Mobilität

Der neue GDL-Rekordstreik und ein Gesetz zu Pfingsten

15 Uhr, der Streik beginnt. Es wird also wieder hektisch, die Liveticker rotieren und Pfingsten steht vor der Tür. Nach einem erneuten Gespräch am heutigen Dienstag steht ein Pfingstwochenende an, an welchem man es zumindest langsamer und vielleicht sogar gelassener angehen lassen sollte. Denn die Fakten sind alle bekannt, die Bahn informiert wieder über den „Notfahrplan“, welcher irgendwie gerade Leipzig gern drastisch auslässt und die beiden Parteien zeigen mit den Fingern aufeinander. Bis am Freitag ein neues Gesetz scheinbar Linderung verspricht.

Der Stadtrat tagt mindestens einmal im Monat, Ausschusssitzungen und andere Versammlungen kommen noch dazu. Hier die Fraktion Die Linke bei einer Abstimmung 2014. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Mehr Geld für die Stadträte (2): Wohin soll denn die Reise gehen?

Politiker haben keinen leichten Stand. Vor allem bei denen, die natürlich meist noch nicht einmal den Leipziger Ratssaal betreten haben, ist jeder Euro, den kommunale Abgeordnete erhalten, eine Frechheit, jede Entscheidung Schwachsinn und natürlich könnten sie es selbst viel besser. Während in Teil 1 rings um die geplanten Erhöhungen bei den Entschädigungszahlungen die aufgewendete Stundenzahl eines Leipziger Stadtrates im Zentrum stand, nun die Frage: Was genau wollen die einzelnen Fraktionen verändern? Einige Anregungen haben sie dabei aus Dresden und Chemnitz übernommen.

Der Stadtrat Leipzig bei der sichtbaren Arbeit in der Ratsversammlung. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Mehr Geld für die Stadträte (1): Über welchen Aufwand reden wir eigentlich?

„Darf's ein bisschen mehr sein?“ fragte eine Leipziger Boulevardzeitung und mancher Kommentator entgegnete flott und etwas hämisch „für was?“. Gemeint ist die Entschädigung der Tätigkeit eines gewählten Stadtrates in Leipzig. Denn diese wird steigen, soviel steht bereits fest. Seit 2001 ist die Pauschale von 330 Euro pro Monat und das Sitzungsgeld von 50 Euro geschriebenes Gesetz in Leipzig. Im Juli soll nun voraussichtlich über die Erhöhungen abgestimmt werden. Zeit genug, sich mal die Vorstellungen und Gründe der Stadträte genauer anzuschauen. Alle Fraktionen haben sich auf L-IZ-Nachfrage zu ihren aufgewendeten Stundenzahlen geäußert.

Die Vereidigung der neuen Leipziger Stadträte am 18. Dezember 2014 im Ratssaal. Enrico Böhm (ganz rechts außen) ist auch darunter. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Die „Lex Böhm“: Folgen eines Urteils am Amtsgericht

Seit Donnerstag, 7. Mai, beschäftigt ein bislang einmaliger Vorgang die Leipziger Kommunalpolitik. Ein Stadtrat droht nach einem Urteil vor dem Leipziger Amtsgericht am Donnerstag dieser Woche während der laufenden Legislatur für bis zu acht Monate im Gefängnis zu verschwinden. Fünf Monate davon würde er bei voller Haftverbüßung bereits jetzt keine Entschädigungszahlungen mehr aus dem Steuersäckel der Stadt erhalten. Seit Freitag setzt sich nun die SPD-Fraktion für eine Ausdehnung der Konsequenzen ein – es könnte eine „Lex Böhm“ entstehen.

Thomas "Kuno" Kumbernuß (Die Partei & "Legida-Das Original) bedankt sich bei einem Einsatzbeamten für den Legida-Einsatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Liveticker zu Legida am 4. Mai 2015: Video vom Legida-Zug, eine Bildergalerie & das Fazit der Polizei

Viel geschehen ist nach der Demonstration vom 27. April irgendwie nicht in der vergangenen Woche. Da war eigentlich nur die an den Mann oder die Frau zu bringende Spende von 150 Euro, welche so recht niemand vom Legida e.V. haben wollte und ein dubioses anwaltliches Treuhandkonto. Während NoLegida durch das Courage Festival mit dem „Courage Preis“ geehrt wurde, ist es stiller um Legida geworden. Nach eigenem Bekunden schraubt man bei Legida an der “Agenda 2017“, auf die Bundestagswahl ausgerichtet hat man offenbar noch eine Menge vor. Ob es die „Spaziergänger“ überhaupt noch interessiert und wie lange bei Legida das Geld reicht, dürfte sich auch am heutigen Montag zeigen.

28. April 2015: Petrus hat die Regie übernommen, doch Courage zeigen sammelt 7.000 Gäste. Foto: L-IZ.de
Politik·Engagement

Auch gegen den Regen: 7.000 zeigten Courage + Galerie

Es dürfte die Menge des Publikums gegen 20:30 Uhr insgesamt etwas ausgedünnt haben. Während des Umbaus für den Auftritt der Band Keimzeit und des lange vorab bekannten Überraschungsgastes Clueso bildete sich ein Wasserschleier über dem Leipziger Marktplatz. Das Publikum war ans Alte Rathaus, in die umliegenden Passagen und unter die Zeltstände auf dem Markt geflüchtet. Beim Auftritt der beiden Hauptgäste des Abends waren dann doch alle wieder da – 7.000 Besucher konnten die Veranstalter anschließend vermelden.

Politiker als "Volksverräter" - immer wieder mit brachialen Parolen auf der Suche nach der hohen Moral. Legida am 27. April in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Legida richtet Spendenkonto ein: Im Zweifel nichts mit 89

Der im Frühjahr 2015 gegründete Legida e.V. braucht offenbar Geld und ruft immer wieder die kleiner werdende Zahl der Anhänger zu Spenden auf. Bis heute war eine Unterstützung des islamfeindlichen Vereins nur via Paypal möglich, mit der Sparkasse Leipzig befindet man sich über eine Kontoeinrichtung nach wie vor im Streit. Die Lösung: Ein anwaltliches Treuhandkonto, welches der Verein heute bekanntgab. Ob die Macher, welche so gern an die Wende 1989 erinnern, wenn sie „Wir sind das Volk“ skandieren und über den Leipziger Ring laufen, hier den richtigen Anwalt für diesen hohen Anspruch gefunden haben, dürfte fraglich sein.

Legida-Veranstalter Silvio Rösler (am 27. April auf der Bühne) auf der Suche nach einem Empfänger für 150 Euro. Foto: L-IZ.de
Politik·Engagement

Legida und die Spende: Willste mal´n Euro?

Irgendwie hat Legida das Glück verlassen. Erst schrumpft die Bewegung Woche um Woche vor sich hin und nun möchte auch niemand mit ihnen zu tun haben. Erst wandte sich der 1. FC Lokomotive gegen die Nennung des Vereinsnamens in Verbindung mit Ordnern von Legida, dann lehnte (nicht wirklich) der Leipzig. Courage zeigen e.V. eine Spende von 150 Euro ab. Was Silvio Rösler hörbar erboste, wollte er doch Gutes tun. Nun verkündete er gestern, die Spende ginge nun an die ehrlich arbeitenden Leute vom Leipziger Behindertenverband.

Immer präsent (hier an der neuen Propsteikirche), aber irgendwie freundlicher - die Einsatzbeamten am 27. April 2015. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Liveticker Legida am 27. April: Das (fast) letzte Wort hat die Polizei

Es sind solche PR-Stöckchen, die hingehalten werden, damit andere drüber springen und sich möglichst dabei falsch verhalten. 150 Euro als Spende ans „Courage zeigen“ – Festival ist so eines gewesen, mit welchem Legida in Vorbereitung auf den heutigen Montag einen PR-Versuch startete. Letztlich versuchte man so jedoch zu demonstrieren, wie tolerant man selbst und wie intolerant die „Linksfaschisten“ sind. Die Presse sprang übers Stöckchen und berichtete über die Aktion, erstmals versandte Legida selbst eine Pressemitteilung dazu. Ob Legida jemals zahlen wollte, darf jedoch bezweifelt werden. Das zweite Stöckchen ist Bachmann, der lang ersehnte Gastredner in Leipzig. Mr. Pegida soll heute aus dem Rücklauf auf zuletzt 500 Teilnehmer eine Wiederauferstehung von Legida machen.

Das Naturkundemuseum - hier vom Goerdelerring aus gesehen. Foto: Ralf Julke
Politik·Leipzig

Das Naturkundemuseum in der Baumwollspinnerei

Rings um das Leipziger Naturkundemuseum ranken sich seit Jahren die tollsten Geschichten, wenn es um den zukünftigen Standort, einen jahrelang debattierten Masterplan und fehlende Direktoren geht. Nachdem zuletzt – in einer Art erwartungsvollem Stillstand – doch wieder alles um eine Sanierungsmöglichkeit und einen Anbau am alten Standort Lortzingstraße 3 gedreht oder besser gestanden hatte, kam heute neue Kunde aus dem Fachausschuss Kultur. In einer nichtöffentlichen Sitzung taucht nun die Option eines Naturkundemuseums im Leipziger Westen auf.

Steine, Farbbeutel und ein Schriftzug "stopasyllaw" heute am Technischen Rathaus in der Prager Straße, welches auch die Ausländerbehörde beheimatet. Foto: PD Leipzig
Politik·Leipzig

Erneuter Angriff auf Ausländerbehörde Leipzig und ein Bekennerschreiben

Die Zahlen schwanken, Lösungen scheinen schwierig. 2015 wird aufgrund der anhaltenden Konflikte vor allem in Syrien, dem Irak und Eritreas Diktatur ein erneuter Anstieg der Flüchtlingszahlen erwartet, zwischen 300.000 und 500.000 schwanken die aktuellen Schätzungen der Politik. Im Mittelmeer ertrinken nach der Umstellung von der italienischen Rettungsmission 2014 namens „Mare Nostrum“ auf die Aktion „Triton“ wieder vermehrt Flüchtende, allein rund 900 Menschen in den letzten Tagen. Und an der Ausländerbehörde im Technischen Rathaus von Leipzig fliegen wieder Steine und Farbbeutel.

René Hobusch im Leipziger Stadtrat. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Finito im Rechtsstreit Kasek gegen Nahlob

Es hat ein wenig gedauert, aber nun ist es entschieden. Nachdem Jürgen Kasek als Landtagskandidat der Grünen während des durchaus hitzig geführten Wahlkampfes 2014 bei Twitter eine Attacke gegen einen AfD-Kandidaten geritten hatte, waren bis in den April 2015 hinein die Anwälte und Gerichte mit dem Vorgang befasst. Kasek hatte empfohlen einen Friseurladen nicht mehr zu besuchen, welcher durch "einen AfDler" in Leipzig betrieben wird. 20 Minuten später hatte der heutige Landessprecher der Grünen die "Dummheit", wie es sein Anwalt René Hobusch einordnete wieder gelöscht. Die AfD hatte dennoch weiter intensiv Wahlkampf mit der Äußerung gemacht.

Silvio Rösler auf der Bühne am Simsonplatz (Anfang der Demonstration). Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Lok wehrt sich gegen Vereinnahmung: Vehemente Distanzierung von Legida

Schon am Abend des 20. April war es ein Grund zum Aufhorchen - nicht nur bei den 500 Legida-Anhängern, welche die Abschlussworte von Silvio Rösler lautstark bejubelten. Zum Nachhauseweg gab der Versammlungsleiter auf dem Simsonplatz bekannt, „Sportfreunde von Lok Leipzig“ würden einen Begleitdienst für die abreisenden Legida-Fans stellen. Eine Erwähnung des Vereins, welcher dieser nun mit rechtlichen Schritten beantworten will. Es geht Lok um Rufschädigung und die Frage, welchen Eindruck Silvio Rösler mit diesen Ausführungen in der Öffentlichkeit vermitteln wollte.

Das dürfte ein Nachspiel haben. Angriff von Gegendemonstranten auf den Legida-Aufzug. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Gewalt und Gewalt: Der Tag nach dem 20. April

Schaut man sich die Rückmeldungen aus allen Ecken der jeweiligen Demonstrationen genauer an, fällt am Tag nach dem Legida-Marsch vom 20. April in Leipzig vor allem eines auf. Jeder bezichtigt wieder jeden, Anlass scheint es auf allen Seiten dazu zu geben. Eigentlich müssten seit gestern Abend, so denn alle Behauptungen im Netz stimmen, viele Anzeigen bei Polizei oder Staatsanwaltschaft eingehen. Die Hinweise auf Gewalt aus den Gegenprotesten heraus mehren sich ebenso, wie die Augenzeugenberichte über das teils strafbare Vorgehen der Polizei am gestrigen Abend.

Screens des MDR-Videos
Politik·Leipzig

Polizeigewalt: Einfach mal reintreten

Vielleicht ist es eben jener Beamter mit der Sonnenbrille und der Kamera in der Hand, weshalb Legida und Pegida die Polizei so ausgiebig loben. Denn er tritt, ganz locker Anlauf nehmend und frei von Bedrängnis, auf einen Gegendemonstranten ein, der wehrlos am Boden liegt. Gefilmt durch den MDR in Leipzig, welcher die 19 Sekunden mit der Aussage versehen hat, es seien wohl um die 30 Gegendemonstranten in Auseinandersetzungen am 20. April mit der Polizei verletzt worden. Einer hat mindestens erlebt, wenn sich ein Beamter entschließt einfach mal reinzutreten.

Was auch immer die Polizei geplant hatte - In der Dimitroffstraße stand schweres Gerät bereit. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Legida am 20. April: Ein Fazit, eine Bildergalerie & die Pressemitteilung der Polizei am Schluss

Allmählich ist das Drumherum bei Legida interessanter als die Ziele des islamfeindlichen Leipziger Ablegers der Dresdner Pegida-Bewegung. Im Vorfeld der heutigen Demonstration, welche um 19 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen wird, gab es mal wieder Streit mit dem Ordnungsamt um den Versammlungsort. Und anonyme Drohungen auf dem Portal Indymedia gegen die Demonstranten und gehörig Aufregung darüber bei Legida. Gegen den Auflagenbescheid für den heutigen 20. April hat das Bündnis erfolgreich geklagt und den Gegnern wurde der Protest in Sichtweite untersagt.

Ein eigentlich positiver Begriff in Kollision mit der Demokratie? Die Proteste gegen TTIP und Co. lockten 1.500 Leipziger an. Foto: L-IZ.de
Politik·Engagement

TTIP, CETA & TiSA: 1.500 Leipziger demonstrierten + Videos

Die größte Demo fand dann doch in München statt. Bis zu 20.000 Menschen in der Bayrischen Landeshauptstadt, während sich in Leipzig 1.500 Menschen versammelten. Wenig oder viel? Die Materie ist komplex, die Zwischenstände der geheimen Verhandlungen teilweise unbekannt und die Versprechen der Politik wechseln. Greifbares ist selten. Mehr Arbeitsplätze soll der transatlantische „Freihandel“ bringen, unterdessen erklären sich immer mehr Kommunen, so auch Leipzig, in Deutschland zu „TTIP-freien“ Zonen. Die Verteidiger des Transatlantischen Freihandelsabkommens verweisen gern auf ein Mehr an Wohlstand und prognostizieren Wachstum. Doch es fällt ihnen nach wie vor schwer, dafür Argumente vorzulegen.

Naomi-Pia Witte (Linke). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Preiserhöhungen im ÖPNV – Was wird mit dem “Sozialticket”?

Am 1. August 2015 ist es wieder soweit, manchem kommt es längst wie ein Naturgesetz vor. Die Preise im Öffentlichen Nahverkehr Leipzigs steigen, wie seit Jahren pünktlich im Sommer. Besondere Aufmerksamkeit widmete im Vorfeld der Ratsversammlung die Linke der sogenannten "Leipzig-Pass-Mobilcard". Diese ist in ihrer Kalkulation an die normale Monatskarte gekoppelt. Einst, im Jahre 2011 bei 26 Euro eingestiegen, steht der Preis derzeit bereits bei 29,50 Euro. Und könnte weiter steigen, ohne Eingriff der Stadt auf 34,50 Euro.

Pegida-OBM-Kandidatin für Dresden am 7. Juni 2015: Tatjana Festerling (bei einer Ansprache in Leipzig). Foto: L-IZ.de
Politik·Sachsen

Pegida ernennt Tatjana Festerling zur OBM-Kandidatin in Dresden: „Wir werden Oberbürgermeister“

Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.

Mehrfach bedroht: Burkhard Jung auf dem Weg zum Leipziger Ratssaal. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Legida: Wenn ein Leipziger Oberbürgermeister bedroht wird

Jeden Montag gehen seit 3 Monaten mindestens einer, oft zwei bis drei Journalisten der L-IZ.de auf den Augustusplatz oder vorher zu Legida am Zentralstadion. Seit knapp 3 Monaten, jeden Montag sind sie dabei, fotografieren, berichten und filmen. Die Demonstrationen haben sich verändert, der Tonfall auch. Konnte man zum Beginn von Pegida und Legida noch über die sozialen Fragen berichten, ist in Leipzig längst ein harter Kern am Werk. Trotz der Betonung der eigenen Friedfertigkeit mehren sich die Straftatbestände an der Peripherie. Zuletzt kamen diverse Verbalattacken gegenüber dem Leipziger OBM zur Anzeige.

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