Marcel M. (39) könnte beinahe ein Glückspilz sein. Der Leipziger schnappte sich am 28. Juli 2019 kurzerhand das Motorrad eines Kumpels, baute mit der Maschine einen schweren Unfall und kam knapp mit dem Leben davon. Unglücklicherweise mussten ihm die Ärzte den rechten Arm amputieren. Und dann nahm sich zu allem Überfluss auch noch die sächsische Justiz seines Falles an.
Bittere Pille für Sachsens Gastronomen. Das Oberlandesgericht urteilte am Dienstag, dass eine Betriebsschließungsversicherung nicht für coronabedingte Umsatzeinbußen zahlen muss. Den Versicherungsbedingungen sei nicht zu entnehmen, dass über die dort ausdrücklich aufgeführten Krankheiten und Erreger hinaus Versicherungsschutz auch für COVID-19 versprochen worden sei.
Der Prozess um die Tötung von Hundehalter Maik R. (52) steuert dem Ende entgegen. Am Dienstag sagte sein Sohn (17) aus, der bei der Tat zugegen war. Seine Aussage belastete den Angeklagten Thomas S. (34) schwer – sofern das Gericht ihm Glauben schenkt.
Die Urteile gegen Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof teilte am Montag mit, die Revisionen zweier Angeklagten verworfen zu haben. Das Oberlandesgericht Dresden hatte acht Männer im Alter zwischen 22 und 32 Jahren zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Am Dienstag ging der Prozess um den Leipziger Gassi-Mord in die zweite Runde. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann (52) am frühen Abend ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Das Opfer verstarb einige Tage später. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern einige Stunden zuvor vorangegangen. In einer kurzen Einlassung setzte der Angeklagte alles auf die Notwehr-Karte.
Der Generalbundesanwalt hat Lina E. und drei mutmaßliche Mittäter wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und diverser weiterer Straftaten angeklagt. Damit ist das Ermittlungsverfahren gegen die vier Angeklagten abgeschlossen. Im Zwischenverfahren muss das Oberlandesgericht Dresden entscheiden, ob es die Anklage zulässt und die Hauptverhandlung eröffnen wird. Für die Leipziger Studentin bedeutet das, dass sie zunächst weiter in Untersuchungshaft bleiben wird. Mit einer Entscheidung über den weiteren Verfahrensgang ist realistischerweise in der zweiten Sommerhälfte zu rechnen.
Am Freitag lieferten sich rund 40 Personen in der Südvorstadt eine Schlägerei mit Polizisten und Mitarbeitern der Stadt. Dem Ordnungsamt lagen am Abend Hinweise auf Verstöße gegen die Corona-Regeln in einer Shisha-Bar an der Ecke Karl-Liebknecht-Straße/Steinstraße vor. Während der Aufnahme von Personalien kam es zu Handgreiflichkeiten. Ein Warnschuss fiel. Drei Polizeibeamte waren nach dem Einsatz nicht mehr dienstfähig.
Lina E. (27) wird sich demnächst vor Gericht verantworten müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte am heutigen Freitag, 28. Mai, mit, gegen die Connewitzerin und drei weitere Beschuldigte bereits am 14. Mai Anklage vor dem Oberlandesgericht Dresden erhoben zu haben. Dem Quartett wird neben anderen Straftaten die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Diese Tat macht fassungslos. Thomas S. (34) soll am 20. November einem Mann ohne Vorwarnung ein Messer in die Schläfe gerammt haben. Der Gewalttat war ein banaler Streit zwischen den beiden Hundehaltern vorangegangen. Maik R. erlag wenige Tage später seinen schweren Kopfverletzungen.
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Leipziger Studentin Lina E. und mindestens acht weitere Beschuldigte beschäftigt seit November unzählige Medien. Das „Compact-Magazin“ meint bei seinen „investigativen“ Recherchen in Leipzig auf ganz heiße Spuren gestoßen zu sein. Ein Teil der jüngsten Veröffentlichungen dazu ist mittlerweile Gegenstand presserechtlicher Auseinandersetzungen. Die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) soll einen der maßgeblich Beschuldigten im Gefängnis besucht haben. Eine Behauptung, gegen welche sie juristisch vorgeht. Und ein Ex-Stadtrat soll ein Opfer der Connewitzerin Lina E. geworden sein.
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat „Pegida“ als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. „Indem Pegida bekannten Rechtsextremisten regelmäßig eine öffentliche Agitationsplattform bietet, um verfassungsfeindliche Positionen und Ideologien propagieren zu können, fungiert diese Bewegung wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“, sagte LfV-Chef Dirk-Martin Christian am Freitag. In die Beobachtung würden neben dem Pegida-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten einbezogen, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen.
An Connewitzer Häuserwänden ist der Schriftzug „Free Lina“ mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 26-Jährigen neben weiteren Straftaten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Im Kern gehen die Ermittler davon aus, dass ein fester Personenkreis um die Studentin und ihren früheren Lebensgefährten Johann G. (27) gezielt Personen ausgespäht und brutal angegriffen hat, die sie der rechten Szene zuordneten. Die LZ fasst zusammen, was bislang über das Verfahren durch Presseberichte und Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden bekannt geworden ist.
Die Feuerwache Nordost in der Torgauer Straße wird um eine Rettungswache ergänzt. Dies beschloss der Stadtrat am heutigen Mittwoch. Die Planungskosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro.
Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.
Die Polizei führt seit den frühen Morgenstunden im Leipziger Stadtteil Connewitz Durchsuchungen durch. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen des Landeskriminalamts wegen eines Landfriedensbruchs im Jahr 2019. Nach Polizeiangaben sind über 100 Beamte im Einsatz.
Am Montag hat das Landgericht einen 27-Jährigen vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Aymen B. sollte laut Anklage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Abschiebung am 9. Juli 2019 im Umfeld der Hildegardstraße einen Stein auf einen Polizisten geworfen haben. Er bestreitet die Tat und offenbar geben ihm mehrere Polizeivideos Recht.
Vier Männer müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Leipzig wegen versuchten Mordes verantworten. Das Quartett soll am 2. April 2020 in Sellerhausen-Stünz einen 19-Jährigen niedergeschossen und einen 28-Jährigen mit einer Machete angegriffen haben. Die Hintergründe der Tat lagen zunächst im Dunkeln. Die Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von Rivalitäten in der Drogenszene aus. Doch der Prozess droht zu platzen, bevor die Anklage verlesen wurde.
Ab Montag sind Kitas und Schulen in fünf sächsischen Landkreisen wieder geschlossen. Die Polizei sucht weitere Zeugen im Zusammenhang mit der Tötung einer jungen Wohnsitzlosen. Außerdem: Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg rechnet erst im Winter wieder mit großen Live-Konzerten. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 19. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die Stadt will die Freifläche am Connewitzer Kreuz durch Ratsbeschluss als Grünfläche sichern. Die Befürchtungen von Anwohnern und Aktivisten, an der Südspitze könnten Luxusapartments entstehen, sind damit vom Tisch. Heute Nacht setzten Unbekannte den Pkw einer AfD-Politikerin in Brand – Soko LinX ermittelt. Außerdem: Laut Europäischer Arzneimittelagentur ist der Corona-Impfstoff von AstraZeneca sicher und soll ab Freitag wieder zum Einsatz kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 18. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Der JN-Bundesvorsitzende Paul Rzehaczek ist am Donnerstag früh morgens in seiner Eilenburger Wohnung brutal überfallen und schwer verletzt worden. Der COVID-Impfstoff des Herstellers „Johnson & Johnson“ darf endlich in der EU verimpft werden. Außerdem: Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum informiert sich jeder zweite Bundesbürger über das politische Geschehen in sozialen Netzwerken. Dort haben sich seit Ausbruch der Pandemie verschiedenste Verschwörungserzählungen ausgebreitet. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 11. März 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die Polizei hält vier Gegenden in Leipzig für so gefährlich, dass sie dort ohne Anlass Personen kontrollieren darf. Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass es sich dabei um das Gebiet rund um die Eisenbahnstraße, dem Bereich um den Schwanenteich und den Bürgermeister-Müller-Park, am Kleinen Willy-Brandt-Platz sowie um Teile der Fußgängerzone in der Stuttgarter Allee handelt. Zahlreich durchgeführten Kontrollen bestätigen dieses Bild nicht uneingeschränkt. Trotzdem möchte die Polizei an der bisherigen Praxis festhalten.
Die Coronakrise hat die Digitalisierung an vielen Hochschulen vorangetrieben. Aufgrund der geltenden Kontaktbeschränkungen finden auch im laufenden Semester viele Prüfungen in digitaler Form statt. Zur Vermeidung von Täuschungsversuchen setzen manche Fakultäten auf die Überwachung der Studierenden mittels Webcam. Die Fernuniversität Hagen möchte das Verhalten der Teilnehmer einer Strafrechtsklausur am 8. März nicht nur beobachten, sondern auf Video aufzeichnen. Ein Prüfling wehrt sich nun in einem Eilverfahren mithilfe der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen diese extreme Form des sogenannten „Proctoring“.
Dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sind 42.000 Datensätze zu Straftätern abhanden gekommen, während der Getränkelieferdienst „Durstexpress“ bei seinen Kündigungen zurückrudert. RB Leipzig hat noch immer Chancen auf die Meisterschaft. Außerdem: Die PARTEI hat ihre Bundestagskandidaten nominiert. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, den 27. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Ardijan K. (25) nimmt es mit dem Gesetz nicht immer allzu genau. Vier neue Anklagen hatte Staatsanwältin Carina Langnaese am Donnerstag ins Amtsgericht mitgebracht. Der vorbestrafte Leipziger hat sich wegen diverser Verkehrsdelikte, Körperverletzungen und Drogenkriminalität zu verantworten. Ihm droht ein mehrjähriger Gefängnisaufenthalt. Dass Ardijan K. demnächst in der Justizvollzugsanstalt wohnt, steht bereits fest. In einem anderer Prozess wurde der junge Mann bereits rechtskäftig zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Das Leipziger Amtsgericht hat am Mittwoch, 24. Februar 2021, einen Rechtsextremisten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte im Vorfeld der Veranstaltung „Imperium Fighting Championship“ im Kohlrabizirkus eine Glasflasche auf einen Pressefotografen geworfen. Der Journalist erlitt leichte Schnittverletzungen am Arm, der Vorgang selbst ist unstrittig. Für Verwunderung sorgte hingegen der zuständige Richter, der das ausgesprochen milde Urteil unter anderem mit angeblichen Provokationen durch den Geschädigten begründete.
Diese Razzia bleibt im Gedächtnis. Am Montag, 22. Februar 2021, durchsuchten Ermittler im Auftrag der Staatsanwaltschaft Halle die Diensträume von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Der Vorwurf: Veruntreuende Unterschlagung von Corona-Impfstoffen. Der parteilose Politiker war vorzeitig am 17. Januar geimpft worden, ohne der höchsten Priorisierungsgruppe angehört zu haben. In Leipzig wurden bisher keine Mitglieder der Stadtspitze geimpft.
Zur Verbesserung der Terminvergabe für Corona-Schutzimpfungen schlägt der sächsische Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst (FDP) die Einführung von Wartelisten vor. Aufgrund eines technischen Fehlers konnten am Freitag kurzzeitig auch Lehrer und Polizisten Termine in den Impfzentren buchen. Außerdem: In Dresden und Annaberg-Buchholz demonstrierten Pandemieleugner mit Autokorsos. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, dem 20. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Dass die Mieten für Wohnraum in einigen Stadtteilen schwindelerregende Höhen erreicht haben und der Leipziger Markt längst dubiose Immobilienunternehmer angelockt hat, ist allseits bekannt. Der Stadtrat beauftragte am Donnerstag mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), sich beim Freistaat für die schnellstmögliche Einführung einer Mietpreisbremse einzusetzen. Dazu bedürfte es einer Rechtsverordnung, die die Kommunen ermächtigt, die Kaltmieten bei der Wiedervermietung auf maximal 10 Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete zu begrenzen.
Die Freibeuter-Fraktion wünscht die Abschaffung der Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße. Da eine Positionierung der Verwaltung bislang unterblieben war, beantragten die Stadträte heute, Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu verpflichten, dem Innenministerium die Meinung der Stadt im laufenden Evaluierungsprozess zu übermitteln.
Fünf Jahre ist es nun bereits her, dass über 250 Neonazis und Hooligans in der Wolfgang-Heinze-Straße im Stadtteil Connewitz 25 Wohnungen, Bars und Geschäfte angriffen und teils schwer beschädigten. Die überlange Verfahrensdauer kam am Mittwoch einem Protagonisten der Leipziger Hooliganszene zugute. Der bekannte Rechtsextremist Thomas K. (33) kam wieder einmal mit einem blauen Auge davon.
Der geplante Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle stößt weiter auf scharfe Kritik. Am Montag übergaben Flughafen-Gegner der Landesdirektion im Rahmen einer Kundgebung, an der rund 50 Personen teilnahmen, 7.500 Bürgereinwände gegen die beantragte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung bekannte sich unterdessen zu den Ausbauplänen.
Neuigkeiten im Fall „Lina E.“: Die Polizei fahndet laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ nach dem Verlobten der inhaftierten Studentin. Der 27-Jährige soll an einem Angriff auf die Neonazi-Kneipe „Bull's Eye“ in Eisenach beteiligt gewesen sein. Jetzt ist er untergetaucht. Seit 6. November 2020 sitzt Lina E. in Untersuchungshaft. Die 25-Jährige war tags zuvor von Spezialkräften festgenommen und nach Karlsruhe zum Bundesgerichtshof verbracht worden, wo der Ermittlungsrichter ihre Inhaftierung anordnete.
Rund 230 Menschen demonstrierten am Nachmittag im Lene-Voigt-Park gegen sexualisierte Gewalt. Eine 29-Jährige brach auf dem Karl-Heine-Kanal ins Eis ein und Ministerpräsident Kretschmer hält Reisen in den Osterferien für unangebracht. Außerdem: Kurz nach dem Start eines DHL-Jets am Flughafen Leipzig/Halle öffnete sich die Frachtluke. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 14. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
In Leipzig kritisierten rund 40 Teilnehmer bei einer Kundgebung kapitalistische Zustände in Coronazeiten. In Dresden übten sich über 700 Rechtsextreme in Umdeutung der Geschichte. Außerdem: Die Branddirektion Leipzig warnt vor herabfallenden Eiszapfen und Schneebrettern. Die LZ fasst zusammen, was am Samstag, den 13. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Unter dem Motto „Stoppt den Krieg in Südkurdistan! Verteidigen wir gemeinsam die Frauenrevolution!“ versammelten sich am Donnerstag ab 16 Uhr rund 50 Personen auf dem Willy-Brandt-Platz. Anlass für die kurzfristig organisierte Kundgebung waren Luftangriffe der türkischen Streitkräfte in Südkurdistan. Die Initiatoren hatten zur Solidarität mit der kurdisch-autonomen Region Rojava aufgerufen, deren Versorgung durch die Militärschläge bedroht ist.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat rechtswidrig Daten über Landtagsabgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gesammelt. Zu diesem Schluss kommt die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht, der seit dem 7. Dezember vorliegt. Im Juni 2020 war bekannt geworden, dass der Nachrichtendienst personenbezogene Daten zu Abgeordneten der AfD erhoben hatte.
„Im Lohengrin gibt es viel blaue Musik. Wagner kennt die opiatischen und narkotischen Wirkungen.“ Zwei Sätze Friedrich Nietzsches bilden das szenische Fundament der opulenten Inszenierung, die seit 2018 auf dem Bayreuther Festspielhügel für Begeisterung sorgt. Es sind die überwiegend in Blautönen gehaltenen Bühnenbilder und Kostümierungen, die das Publikum in den Bann ziehen. Ein riesiger Rundbogen im Hintergrund.
Schlecht qualifiziertes Personal, rechtswidrige Datensammlungen, ein geschasster Behördenchef, mangelhafte Analysen zum Rechtsextremismus – was läuft schief bei den sächsischen Verfassungsschützern? Warum sorgt der Geheimdienst seit Jahren für negative Schlagzeilen? Die „Leipziger Zeitung (LZ)“ hat den Inlandsnachrichtendienst genauer unter die Lupe genommen. Die Auswertung der Personalstruktur zeigt: Diese Behörde kann unsere Verfassung nicht vor ihren Feinden vom rechten Rand der Gesellschaft schützen.
Was tun, wenn die staatlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung die eigene Existenz bedrohen? Die staatlichen Corona-Hilfen erreichen viele Betroffene nicht oder nur unzureichend. Das deutsche Staatshaftungsrecht kennt eine Reihe von Rechtsinstituten, mittels derer der Staat und seine Behörden auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnten.
Am Sonntag fegte ab den frühen Morgenstunden ein Schneesturm über Leipzig hinweg. Die LVB mussten den Betrieb in weiten Teilen einstellen. Für Furore zumindest im Netz sorgte der spektakuläre Auftritt eines Snowboarders auf dem Leipziger Marktplatz. Außerdem: Rund 80 Menschen lieferten sich am Connewitzer Kreuz eine fast schon rituelle Schneeballschlacht. Die LZ fasst zusammen, was am Sonntag, den 7. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
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