WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 67Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Der ADFC will das Radnetz verbessern.
Dass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.
Am vergangenen Montag wurde er von Frank Plasberg in „Hart aber fair“ wieder einmal ausgerollt: der Teppich, auf dem der AfD-Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament, Guido Reil, wortreich seine Opferrolle zelebrieren konnte. Da scharten sich schützend um ihn Frank Plasberg, Ralf Schuler von der BILD-Zeitung und teilweise Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen. Als ob diejenigen, die seit Jahren sich nur auf zwei Dinge verstehen – gegen Minderheiten zu hetzen und die demokratischen Institutionen zu zerstören – irgendeine Schützenhilfe oder gar Verständnis bräuchten, geschweige denn verdient hätten.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Im Rahmen der Umfrage der LEIPZIGER ZEITUNG bei Initiativen, Vereinen und Verbänden in Leipzig geht es um die Wünsche engagierter Bürger an den kommenden Stadtrat. Nach der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 werden 70 neue und bekannte Stadträtinnen die Geschicke unserer Stadt für weitere fünf Jahre bestimmen. Die "Kontaktstelle Wohnen" hat an sie eine klare Forderung, welche vor allem die finanziell schwächeren Leipziger betrifft.
Pünktlich zum Jubiläum des Grundgesetzes plädiert der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), für eine neue Nationalhymne. Der Grund: „Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden. … Ich würde mir wünschen, dass wir eine wirklich gemeinsame Nationalhymne hätten.“
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Beim Thema Flucht, Asyl und Zuwanderung kann man sich auch in Leipzig, auch mal ganz ohne „Weltlage“, Fake-News und Parolen eine einfache Frage stellen: Ist es richtig, dass Menschen im Mittelmeer nicht geholfen wird, wenn sie ertrinken? Hat man diese Frage für sich human beantwortet, ist die nächste Frage nicht weit. Wie soll Integration und gemeinsames Leben in Europa und Leipzig besser gelingen und was kann der Stadtrat dafür tun? Die Seebrücke Leipzig befasst sich seit einem Jahr mit diesem Problem.
WahlumfrageLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Die bevorstehenden Stadtratswahlen am 26. Mai entscheiden, wohin es für Leipzig in Zukunft geht. Die aktuellen Debatten zeigen: Klimawandel und Nachhaltigkeit sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Und vielen ist klar: Die Politik ist massiv in Verzug und muss dringend handeln. Der neue Stadtrat hat die große Aufgabe, Klima- und Umweltschutz in Leipzig endlich ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Die Ökolöwen haben auf Bitten der LEIPZIGER ZEITUNG einige Themen aus ihrer Sicht für das Hausaufgabenheft des neuen Stadtrates gesammelt.
Ein Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (Nr. 19 vom 2. Mai 2019, Seite 8) sorgt für Furore. Weniger, weil das Interview auf hohem Niveau geführt wird oder programmatisch besonders inhaltsreich ist. Es sind die Reizworte, die fallen und auf die sich eine mediale und politische Meute gierig stürzt: Sozialismus, Kollektivierung, Eigentumsbeschränkung – eben Kapitalismuskritik pur.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Sakrament! Es ist Ostern und Ihr treu ergebener Ministerpräsident und zukünftiger Stadtrat räsoniert über das Abendland. Die Religionen trachten wie immer nach der Deutungshoheit – Christentum, katholisch, evangelisch oder sektös, ebenso der Islam, Alnatura und andere goldene Kälber werden rumgezeigt und stetig im diskursiven Schlachthof durch die Gebetsmühlen gedreht. Dabei entgeht der geneigten Zuschauerin ein zentraler Punkt: Es gibt nur einen Gott.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Thomas Schmickler ist in Wahren mit seiner Eismanufaktur nahezu konkurrenzlos. Aber die Geschichte seines Geschäftes am Fuß des Viaduktes passt in kein simples Schema und wird durch reichlich Augenzwinkern aufgelockert. Zum Beispiel wenn er die letzten Kugeln einer zur Neige gehenden Sorte versteigern will oder den Kindern weismacht, für das himmelblaue Eis echte Schlümpfe einzufangen und auszuquetschen, um an die markante blaue Farbe zu kommen. Er könne das Blau ja schließlich nicht vom Himmel runterschwindeln.
Derzeit wird so getan, als sei ein Wahlsieg der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD bei den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland, insbesondere in Sachsen, beschlossene Sache. Die politische Mitte sei verloren, titelt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und zeigt auf, wie weit rechtsnationalistisches Denken ins bürgerliche Lager eingedrungen ist. Landauf, landab finden Diskurse statt, in denen die AfD die Themen zu bestimmen scheint – im vollen Wissen darum, dass die Rechtsnationalisten nichts, aber auch gar nichts zur Lösung irgendeines gesellschaftspolitischen oder sozialen Problems beitragen können oder werden.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Dessau, Weimar, Berlin, und … Es dürfte viele Menschen erstaunen, dass das Bauhaus mehr mit Leipzig und mit Sachsen zu tun hatte als gemeinhin angenommen. Die aktuelle Ausstellung im Grassi Museum für Angewandte Kunst gräbt zusammen mit einem dicken Katalogwälzer von über 500 Seiten in der Geschichte der Kunsthochschule und ihrer Verknüpfung mit Sachsen, insbesondere mit Leipzig.
Wenn Gotteshäuser wie Synagogen, Kirchen, Moscheen aus welchen Gründen auch immer geschändet, beschädigt, zerstört werden, fühlen sich Menschen im Innersten getroffen – unabhängig davon, ob sie selbst religiös gebunden sind oder nicht. Denn mit Gotteshäusern verbinden viele Menschen das, was ihrem Leben Fundament, Halt und Identität jenseits aller materiellen Absicherungen, Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften und Nationalismen verleiht: Gott, die ganz andere, unverfügbare Macht, der ich mich in aller Hilflosigkeit anvertrauen kann, ohne dass sich irgendjemand dazwischenschaltet.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Kay Bohne ist mit seiner Frau Synke seit einem Vierteljahrhundert Bio-Bauer und Direktvermarkter. Im Mittelsächsischen Hügelland ein paar Kilometer westlich von Geithain bewirtschaftet der Familienbetrieb 20 Hektar, und seine Bio-Gemüsevielfalt ist auch in Leipzig gut bekannt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65Die letzten Rüben kamen am 7. Dezember 2001. Dann wurde die Zuckerfabrik Delitzsch nach 112 Jahren Betriebszeit stillgelegt. Eine glorreiche Epoche in der Geschichte der sächsischen Kleinstadt bei Leipzig endete, ein schmutziges Kapitel sollte bald beginnen. Und es ist noch nicht zu Ende.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 65„Heute brennt die Sonne ganz erbarmungslos. In der Hölle ist die Hitze halb so groß. Heißer Sommer in diesem Jahr. Ist ein heißer Sommer wie wunderbar.“ Chris Doerk, 1968. Die Katastrophe steht bevor. Die Veränderungen der Gesamtwetterlage entsenden bereits ihre Vorboten. Ein schleichender Prozess, von dem anzunehmen ist, dass er sich entladen wird mit monströsen Paukenschlägen. Seit vielen Jahren nimmt diese Entwicklung ihren Lauf und scheint nicht mehr aufhaltbar.
Aller medizinischer Fortschritt, alle Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen, alle Friedensbemühungen werden nichts daran ändern, dass das menschliche Leben wie die ganze Schöpfung der Vergänglichkeit unterworfen ist. Krankheit, Sterben, Tod gehören von der Geburt an zum Leben. „Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen, auf dass wir klug werden.“ lautet eine der wichtigsten Einsichten in der Bibel (Psalm 90,12). Sie soll uns genauso wie das Gebot der Nächsten- und Feindesliebe vor einer überzogenen Anspruchshaltung bewahren: Mir steht alles zu, was einer Verlängerung des Lebens dient.
1925 benannte Mahatma Gandhi (1869-1948), ein glühender Anwalt des gewaltlosen Widerstands, sieben Sünden der modernen Gesellschaft: „Politik ohne Prinzipien, Reichtum ohne Arbeit, Genuss ohne Gewissen, Wissen ohne Charakter, Geschäft ohne Moral, Wissenschaft ohne Menschlichkeit, Religion ohne Opfer.“ Damit schuf Gandhi so etwas wie einen gesellschaftspolitischen „Beichtspiegel“, also eine Hilfe, um öffentliche Vorgänge kritisch zu hinterfragen und gewissenhaft zu prüfen. Er ist so aktuell wie vor fast 100 Jahren.
Die Kritik an der neuen EU-Richtlinie, welche am 25. März 2019 beschlossen oder abgelehnt werden wird, reibt sich längst nicht nur an Artikel 13, welcher Gegenstand der ersten Teile war. Besonders häufig wird in der Debatte auch der Artikel 11 aufs Korn genommen. Dieser führt ein Leistungsschutzrecht für Presseunternehmen ein. Und zwar kein besonderes Leistungsschutzrecht, sondern exakt das gleiche, das ausübende Künstler, Tonträgerunternehmen, Filmhersteller und Sendeunternehmen genießen.
Zu einem dramatischeren, schmerzlicheren Kontrast konnte es an diesem Freitag, 15. März 2019, nicht kommen: In Christchurch/Neuseeland ein verheerender Terroranschlag von rechtsradikalen Rassisten auf zwei Moscheen, bei dem während des Freitaggebetes 49 Menschen ermordet und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. In über 100 Staaten, in Deutschland in über 200 Städten junge Menschen, vor allem Schüler/innen, demonstrierend auf der Straße, die um ihre, um unsere gemeinsame lebenswerte Zukunft kämpfen und von der an den politischen Schalthebeln sitzenden Generation ein sofortiges Ende der kollektiven Verantwortungslosigkeit fordern.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Ick sahre: „Muttacken“, sahre ick, „ick hab det deutsche Volk bei de Wahlvorbereitung studiert.“ – „Besoffn biste!“ sacht se. Ick sahre: „Det auch ... „ sahre ick. „Aber nur nehmbei. Ick ha staatspolitische Einsichten jewonn!“ sahre ick. „Wat wilßte denn nu wähln, du oller Suffkopp?“ Kurt Tucholsky (1930)
Im ersten Teil rings um die Debatte zur seit nun 18 Jahren ersten neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht im Netz und die Regelungen im Artikel 13 und den Begleitregelungen, ist eines deutlich geworden: Letztlich richtet sich die Neuregelung vor allem an einen kleinen Kreis großer Plattformanbieter mit Wirkung für viele Nutzer im Netz. Wenn auch nur ein kleiner Kreis der Plattformen überhaupt Haftungspflichten hat, so stellt sich für diese natürlich trotzdem die Gretchenfrage nach der Umsetzung. Dürfen oder müssen hier Uploadfilter zum Einsatz kommen?
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Zu kaum einem Thema kursieren dieser Tage so viele widersprüchliche Aussagen, wie zur anstehenden EU-Urheberrechtsreform ab diesem Jahr. Youtuber und ihre Fans rufen zu Demonstrationen auf, der Hashtag „NieWiederCDU“ kursiert in Höchstfrequenz, man wirft vor allem dieser Partei auf Bundes- und EU-Ebene vor, das Netz und die Nutzer nicht verstanden zu haben. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des Richtlinienentwurfs scheinen verhärtet.
Mit wem hat sich die Stadt Leipzig da nur eingelassen? Diese Frage stellt sich unwillkürlich mit Blick auf das Engagement des Immobilienkonzerns Vonovia beim Bauprojekt am Bayerischen Bahnhof. Den Ruf des Unternehmens als miserabel zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.
Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, sagte auf der von Papst Franziskus einberufenen und am Sonntag zu Ende gehenden sog. Missbrauchskonferenz des Vatikans in Rom einen mehr als aufschlussreichen Satz: „Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist zu einem nicht geringen Teil auf den Machtmissbrauch im Bereich der Verwaltung zurückzuführen.“ (https://www.sueddeutsche.de/panorama/katholische-kirche-missbrauch-marx-vatikan-1.4342399)
Am Freitag, 8. Februar 2019, strömten über 800 Menschen in die Maria-und-Martha-Kirche in Bautzen, um miteinander zu reden, zumindest um anzuhören, was diejenigen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, zu sagen hatten. Auf Youtube kann sich nun jeder die Veranstaltung ansehen (Link im Beitrag). Eingeleitet wurde der Abend durch zwei kurze Voten: eines von Annalena Schmidt, einer engagierten Neubautznerin und Bloggerin, die mit ihren Beiträgen das gesellschaftliche Leben in Bautzen kritisch kommentiert. Und ein Votum des Bauunternehmers Jörg Drews (Hentschke Bau GmbH), der aufgrund seiner florierenden Firma (700 Beschäftigte) in der Stadtgesellschaft eine starke Stellung einnimmt. Und mit der AfD und anderen rechten Gruppierungen sympathisiert.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Wenn von sieben Geschwistern fünf in einer Backstube landen, um dort ihre Brötchen zu verdienen, handelt es sich zweifellos um eine ausgewachsene Bäckerfamilie. Caroline Braune ist eine der sieben. Ihr Vater Peter hatte die Bäckerei Vogel 1990 von seinem Vater übernommen. Mittlerweile wird die familiäre Bäckertradition in der fünften Generation weitergeführt und ist bereits seit 1965 in Rödlitz ansässig.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Mieten in Leipzig steigen. Darüber wird – endlich – immer mehr diskutiert. Doch oft ist die Debatte noch von Halbwahrheiten und Missverständnissen geprägt. Diese Artikelreihe soll dabei helfen, Wohnungsmarkt und Wohnungspolitik besser zu verstehen und auf gewisse Mythen nicht mehr reinfallen zu müssen. Teil 9 und Fazit der Reihe "Wohnungspolitik".
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 63Die Digitalisierung hält uns alle fest im Griff. Industrie 4.0, Internet of Things, Machine Learning, Big Data … Das alles und noch viel mehr stürmt auf kleine und mittlere Unternehmen ein. Sie sollen jetzt performen, agil arbeiten, cloud computing betreiben und auf customer centricity achten. Ganz zu schweigen von Diversity oder work-life-balance.
Es war seit Monaten zu erwarten, besser: zu befürchten, dass die Trump-Administration aus den sog. INF-Verträgen (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) von 1987 aussteigen wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten vollzieht den Schritt aber nicht, um unter veränderten weltpolitischen Bedingungen eine verlässlichere Abrüstung und die Verringerung atomarer Waffen zu erreichen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, die Rüstungsproduktion im eigenen Land aber auch weltweit anzuheizen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Silvester hat das Volkshaus auf der Karli wiedereröffnet - mit neuem Inhaber, von Grund auf saniert und mit einem anderen Konzept. Carl Pfeiffer, der das Lokal übernommen hat, sagt beim Ortstermin mit dem Karli.blog: „Ich wollte eine Adresse schaffen, wo ich selbst gerne hingehen möchte.“ Die ersten Reaktionen sind überwiegend positiv. Es gibt aber auch Kritik.
Frank Magnitz, Bremer Bundestagsabgeordneter der AfD, wurde am Montag von bis jetzt unbekannten Tätern zusammengeschlagen und am Kopf schwer verletzt. Ein brutaler Überfall, bei dem man zumindest versuchten Totschlag unterstellen muss. Für eine solch horrende Straftat gibt es keine Rechtfertigung, schon gar keine politische. Diese Form von Selbstjustiz ist genauso zu bekämpfen, wie alle Versuche, per Bürgerwehren das Gewaltmonopol des Staates auszuhöhlen.
Laut einer Umfrage, die im Auftrag der „Leipziger Volkszeitung (LVZ)“ durchgeführt wurde, haben 42 % der Ostdeutschen wenig bis kein Vertrauen in das Parteiensystem und die parlamentarische Demokratie. Knapp 30 Prozent der Ostdeutschen sehen in einem starken Machthaber eine gute Regierungsform; unter den Männern sind es sogar 36 %. An diesen Zahlen wird deutlich: In Ostdeutschland hat die Demokratie große Akzeptanzprobleme.
Wünsche sind etwas für den Weihnachtsmann. Und gelbe Westen bringt der eh nicht. Die kommen vermutlich auch nicht an, weil bei Amazon mal wieder gestreikt wird. Also versuchen wir es etwas philosophischer. Und zitieren erst einmal den Barden Reinhard Mey …
Im Weihnachtsbrief 2018 von Landesbischof Dr. Carsten Rentzing an alle haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter/innen der sächsischen Landeskirche hat er noch geschwiegen: Nichts zu dem Ansinnen von Wirtschaft und Politik, für die Braunkohle mit weiteren Dörfern auch Jahrhunderte alte Kirchen abzubaggern; nichts zu den Ereignissen in Chemnitz, zum Rechtsnationalismus, dem auch manche Kirchenvertreter verfallen sind. Kein Wort dazu, in welcher Verantwortung wir Christen im kommenden Jahr stehen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai sowie bei den Landtagswahlen Ende August 2019.
Im Sommer 2018 ist ein Ruck durch Leipzig gegangen. Die steigende Anzahl ertrunkener Menschen im Mittelmeer, die Kriminalisierung der Seenotrettung und die fehlende Bereitschaft vieler Anrainerländer, Geflüchtete von den wenigen Rettungsbooten an Land zu nehmen, hat zu Empörung und Schock geführt. Aus dieser Empörung heraus ist die Leipziger Seebrücke entstanden, zu der auch ich gehöre.
Ich träume ziemlich viel. Und von ziemlich viel. Ich träume von einer Stadt, die mehr will, kann, und ist. Meine ersten politischen Erfahrungen habe ich im StuRa der Uni Leipzig gesammelt. Man könnte denken, dass sich dort die zukünftige gesellschaftliche Elite der Stadt bildet – doch stattdessen war es eine ausführliche Übung in „Soll nicht, will nicht, geht nicht“. Außerhalb des Mainstreams zu stehen war schon immer mein Ding. Unangenehme Fragen zu stellen auch. Das hat mich am Ende bis in den Senat der Uni Leipzig geführt, wo wir als Liberale nun noch immer sitzen. Es geht nämlich doch.
„Wir werden sie jagen“. Viele können sich an die unverhohlene Drohung erinnern, die der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, kurz nach Verkündung des Ergebnisses der Bundestagswahl am 24. September 2017 ausrief. Die Absicht dieser Ankündigung ist unschwer zu durchschauen: Die AfD will, ganz in der Tradition der Rechtsnationalisten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, das „politische System“, das sich die „Altparteien“ (damit sind die demokratischen Parteien gemeint) aufgebaut haben, aushöhlen und zerstören.
Träume und Wünsche sind Bestandsaufnahmen. Was bereits vorhanden ist, bildet den Rahmen für das Neue. Was nicht hier ist, wünschst du dir. Da sitzt du nun und bist gefragt, wovon du in dieser Stadt träumst. Weniger Baustellen. Jaja. Mehr Radwege, mehr Bäume – schon klar. Wenn du dich von deiner Metaebene im Traum in die Stadt begibst, in der du lebst, erfasst du es am besten.
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