Trotz einschlägiger Vorstrafen und einer „moralisch verwerflichen“ Tat, so die Wertung einer Körperverletzung an einer 30-jährigen Fahrradfahrerin, wurde der NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung am Landgericht Leipzig am Donnerstag verurteilt. Im Berufungsprozess wurde damit ein Urteil des Amtsgericht Leipzig aufgehoben, das Böhm in Haft schicken sollte.
Nach einjähriger Arbeit zeigt das Naturkundemuseum am kommenden Wochenende seinen Sibirischen Tiger, danach verschwindet er wieder ins Lager. Von 14 bis 16 Uhr steht am Samstag und Sonntag Präparator René Diebitz für Fragen zur Verfügung, zudem wird ein Film gezeigt, der den aufwendigen Prozess zeigt. Unterdessen werden die Pläne über einen neuen Standort des Museums konkreter.
Alle Kritik nutzte nicht. Die Anbindung der Staßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg wurde eingestellt. Am Freitag trafen sich die letzten Fahrgäste, um sich eine letzte Runde noch einmal zu gönnen - ein paar Eindrücke von den letzten Metern.
Seit Monaten beschäftigten sich die Leipziger Gerichte mit zahlreichen Personen, denen die Herstellung und Produktion von Crystal vorgeworfen wird. Grigori A. (25) soll dabei eine zentrale Rolle gespielt haben. Gegen ihn und Sahak M. (48) wird seit Donnerstag nun am Landgericht Leipzig verhandelt.
Im Rahmen der Flüchtlingsdebatte wollen einige nicht länger untätig sein und abwarten. Das Projekt „Social Center Leipzig“ will eine selbstverwaltete Unterkunft auf die Beine stellen. Wie das geschehen soll, will das Projekt am 26. November nun weiter diskutieren.
Am Donnerstag widmete sich der Stadtrat in einer aktuellen Stunde dem Thema Asyl. Der Bürgermeister für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Thomas Fabian, informierte darin die Stadträte als auch die Öffentlichkeit über aktuelle Zahlen und ging dabei auf Aspekte der Integration, der Herkunft der Flüchtlinge als auch auf die Finanzen ein.
Im Dezember 2014 stach Moatez C. (28) in einem Geschäft in der Eisenbahnstraße Faith B. (22) ein Messer in den Bauch, er überlebte dank einer Notoperation. Die genauen Motive der Tat sind bis heute unklar. Die 1. Strafkammer des Landgerichts verurteilte den 28-Jährigen am Donnerstag zu fünf Jahren Haft wegen versuchten Totschlags.
Erneut haben Terroranschläge die Welt erschüttert. Am Freitag traf es erneut Frankreich. Dem Anschlag fielen über 100 Menschen zum Opfer. Der Islamische Staat hat sich zur Tat bekannt. Nur wenige Stunden zuvor verübten ebenfalls IS-Terroristen einen Anschlag in Beirut. Mehrere Hundert Menschen gedachten den Toten aus Frankreich in der Leipziger Innenstadt am Samstagnachmittag.
Der Partei „Die PARTEI“ ist es zu verdanken, dass der Wille der Connewitzer seinen Ausdruck findet. Am Mittwoch organisierte der schlagkräftige Kreisverband Leipzig, der ebenfalls den Politikansatz der „extremen Mitte“ vertritt, eine Demonstration in Connewitz im Rahmen einer eingereichten Petition zur Umbenennung eines Teils der Simildenstraße in „Frau Krause ihre Straße“.
Marko O. (31) sitzt zurzeit im Gefängnis. In der Vergangenheit tauchten in seiner Nähe auf allerlei internetfähigen Geräten kinderpornographische Bilder und Videos auf. Mehrfache Verurteilungen brachten ihn in seine jetzige Situation. Am Mittwoch startete eine Berufungsverhandlung mit dem Ziel einer früheren Haftentlassung.
Die Studenten der Leipziger Universität bekamen am Mittwoch spontanen Besuch beim Essen. Ein Streikbündnis, welches sich mit dem Arbeitskampf der Gebäude- und Glasreiniger solidarisiert, demonstrierte über den Campusteil am Augustusplatz und mitten durch die Mensa am Park.
Im Rahmen der Arbeit des Kriminalpräventiven Rates (KPR) fand am Montag die 33. Sicherheitskonferenz im Seminargebäude der Universität Leipzig statt. Zuvor diskutierte man über die Einflussfaktoren auf das Sicherheitsgefühl der Leipziger mit dem Schwerpunkt der Unordnung im öffentlichen Raum und ging auf wissenschaftliche Ansätze ein.
Im März 2012 sorgte ein Überfall in Delitzsch für Empörung. Mehrere Besucher eines Konzertes wurden in den Morgenstunden durch eine Gruppe Neonazis überfallen. Ein tschechischer Staatsbürger büßte dabei einen Teil seines Augenlichts ein, weil er mit einem Schlagring zugerichtet wurde. Am Landgericht Leipzig begann am Montag der Prozess gegen sechs Angeklagte. Ihnen wird unter anderem schwere und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Die Schlappe der Offensive für Deutschland (OfD) setzt sich fort. Am Freitagabend demonstrierten zirka 20 Teilnehmer am Nordplatz. Umrandet von reichlich Gegenprotest, welcher im Laufe des Abends Zahlen zwischen 250 bis 300 erreichte. Laufen konnten die Retter für Deutschland nicht – dies war allerdings eine freiwillige Entscheidung. Mitte November soll am Simsonplatz weiter demonstriert werden. Bis dahin gibt es die Videos und Eindrücke vom schleichenden Ende einer rechten Demonstrationsidee.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.
Vieles lässt sich heutzutage im Netz managen. Seit Jahren gibt es daher Bestrebungen, auch offizielle Dinge im Netz zu erledigen. Mit Strafanzeigen geht das bereits. Die SPD im Leipziger Stadtrat reichte einen Beschluss ein, damit künftig Sozialleistungen auch im Internet beantragbar sind. Am Mittwoch stand der Vorschlag zur Beschlussfassung bereit und passierte mit großer Mehrheit die Ratsversammlung.
Aufgrund seiner vielen Vergehen droht dem NPD-Stadtrat Enrico Böhm (33) eine Gefängnisstrafe. Das Amtsgericht Leipzig verurteilte ihn Anfang Mai zu einer Gefängnisstrafe von acht Monaten wegen eines Angriffs auf eine Fahrradfahrerin. Dagegen legten sowohl er als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Im Prozess am Dienstag am Landgericht erschien die Geschädigte nicht. Der Prozess wird fortgesetzt.
Der mit 5.000 Euro dotierte Louise-Otto-Peters-Preis der Stadt Leipzig wurde am Freitag zum ersten Mal verliehen. Ausgezeichnet wurde die Professorin Katarina Stengler mit ihrem Gleichstellungsbüro der Medizinischen Fakultät des Universitätsklinikums.
Für ihre Aufklärungskampagne zur Zeitumstellung hat sich die Bundespolizei prominente Sportler aus ihren eigenen Reihen ins Boot geholt, um über Einbrüche und Gegenmaßnahmen die Bevölkerung zu informieren. Noch bis Samstag können sich Bürger mit ihren Fragen am Stand der Polizei am Hauptbahnhof Tipps abholen.
Für FreikäuferDie Polizei kann zu den Auseinandersetzungen in und um den Hauptbahnhof in der Nacht von Montag auf Dienstag bisher wenige Erkenntnisse mitteilen. Man ermittele gegen Unbekannt. An anderer Stelle glaubt man unterdessen bereits fündig geworden zu sein. Zu dem Angriff mit einem Messer auf eine Reisegruppe, die gegen PEGIDA demonstriert hat, spekulieren nun Antifa-Aktivisten über den Täter. Anhand von Bildermaterial soll es sich dabei um einen bekannten Neonazi handeln, der in den 90er Jahren aktiv in der Szene war.
Die Auseinandersetzungen und Angriffe in Dresden im Zuge des einjährigen Bestehens von PEGIDA haben sich in der Nacht von Montag zu Dienstag im Leipziger Hauptbahnhof fortgesetzt. Laut ersten Meldungen sollen mehrere Neonazis auf zurückkehrende Gegendemonstranten losgegangen sein. Ein Messer soll dabei eingesetzt worden sein.
In Chemnitz-Markersdorf blockierten mehrere Menschen den Zugang zu einer Asylunterkunft, um den Einzug von Flüchtlingen zu verhindern. Ein Ereignis, das sich dieser Tage des Öfteren wiederholt an verschiedenen Orten. Am Sonntagabend geschah in Leipzig-Mockau Ähnliches, laut ersten Informationen unter reger Beteiligung der NPD.
Anfang Oktober teilte die Landesdirektion Sachsen mit, dass 200 Flüchtlinge vorübergehend in einer Turnhalle auf dem Gelände der General-Olbricht-Kaserne untergebracht werden sollen, da die Erstaufnahmeeinrichtungen ausgelastet sind. Bis Dezember werden weitere Plätze für 900 Personen zur Verfügung stehen. Am Donnerstag teilte die Behörde mit, dass aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eine weitere Erhöhung auf über 2.000 Plätze im Bereich des Möglichen wäre, dies aber noch nicht endgültig entschieden sei.
Christian A. (30) wird vorgeworfen, sich in der Silvesternacht zum Jahr 2014 gegen Beamte widersetzt und einen Polizisten ins Gesicht getreten zu haben. Im zweiten Termin am Mittwoch am Amtsgericht verzweifelte die Vorsitzende Claudia Webers nach und nach an der Zeugensituation. Ein geladener 29-Jähriger hielt ihrer Meinung nach die Erinnerung an die Nacht zurück, bei einem anderen Zeugen wurde erst zum Terminende eine mögliche Anschrift aufgefunden. Ein Urteil kann für Anfang November erwartet werden.
Wieder haben Teilnehmer der fremdenfeindlichen GIDA-Bewegung Journalisten angegriffen. Am Montagabend bedrängten eine Gruppe von Teilnehmern mehrere Fotojournalisten. Ein circa 50 bis 60-jähriger LEGIDA-Teilnehmer rannte anschließend einen Fotografen um. Ernsthafte Verletzungen zog sich der Journalist nach bisherigen Informationen nicht zu.
Die Zahlen über die Toten schwanken noch, dennoch kann davon ausgegangen werden, dass fast 100 Menschen bei einem Bombenanschlag in Ankara ums Leben gekommen sind. Am Sonntagnachmittag zogen circa 120 Menschen vom Willy-Brandt-Platz zum Augustusplatz, um ihre Solidarität zu zeigen.
Das kommende Gesetzespaket zum Thema Asylrecht steht kurz vor seiner endgültigen Verabschiedung. Am Mittwoch soll es den Bundesrat passieren. Mehrere Parteien und Flüchtlingsverbände kritisieren den Vorschlag als zu ineffektiv und nicht zielführend, so auch 400 Menschen am Samstagnachmittag in der Leipziger Innenstadt. Begleitet wurde die Demonstration erstmalig von Gegendemonstranten aus dem LEGIDA-Umfeld.
Extremismus und Terrorismus sind die großen Schlagworte, mit denen weitreichende Überwachnungsbefugnisse begründet werden. Wie sich die Befugnisse vor dem Hintergrund der ostdeutschen Stasi-Vergangenheit auf das Heute auswirken diskutierte am Dienstagabend am Wilhelm-Leuschner-Platz ein Podium, das kaum unterschiedlicher sein konnte. Vom Geheimdienstchef bis zur Datenschutzaktivistin widersprach man sich, aber fand auch gemeinsame Standpunkte.
Die Leipziger können sich bereits jetzt auf die Umbenennung einer ihrer Straßen einrichten. Konkret betrifft es die Simildenstraße im Stadtteil Connewitz. Als Namenspatronin soll „Mutter Krause“ herhalten. Eine Petition wurde mittlerweile ins Leben gerufen.
Viele Dienstanbieter im Internet waren nach der Offenlegung durch Edward Snowden über das Maß an staatlicher Überwachung ihrer Dienste überrascht. Das Misstrauen gegenüber großen Anbietern wuchs von Veröffentlichung zu Veröffentlichung in der Bevölkerung. Die Dresdner IT-Firma datenkollektiv.net startet im Oktober ihren regulären Betrieb und bietet neben E-Mails einen eigenen Cloud-Speicher an. Es ist einer von mehreren deutschen Anbietern, dem Datenschutz am Herzen liegt.
Adrian T. (25) ist für das Amtsgericht Leipzig kein Unbekannter. Am Montag stand er wegen zwei LEGIDA-Veranstaltungen vor Gericht, eigentlich außerhalb seiner gewöhnlichen Straftatbereiche, des Erschleichens von Leistungen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm einen Flaschenwurf und eine Beamtenbeleidung vor. Der 25-Jährige zeigte sich teilweise geständig, wurde von Strafrichterin Hahn allerdings aufgrund seiner bisherigen begangenen Straftaten zu einem Jahr und einem Monat Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Am Donnerstagabend ist es zu einer Auseinandersetzung in der Flüchtlingsnotunterkunft in der Messehalle 4 zwischen Syriern und Afghanen gekommen. Nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig sollen sich zeitweise circa 200 Personen mit diversen Gegenständen gegenseitig attackiert haben. Mindestens eine Mitarbeiterin des Deutschen Roten Kreuzes wurde verletzt, genauere Zahlen zu weiteren Geschädigten liegen noch nicht vor. Ausgangspunkt soll eine Drohung gegen eine 11-Jährige Syrerin durch einen 17-Jährigen Afghanen gewesen sein.
Christian A. (30) wollte in den frühen Morgenstunden des 1. Januars 2014 nur einem, durch Polizeibeamten verletzten, Freund helfen. Am Universitätsklinikum am Bayrischen Bahnhof wollte der 30-Jährige den Namen eines vermeintlich beteiligten Beamten in Erfahrung bringen und versuchte, durch das Blockieren eines Polizeiautos die Herausgabe zu erzwingen. Eine Maßnahme gegen ihn folgte. Nun ist er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Ein Urteil wird Mitte Oktober erwartet.
Fast zwei Jahre lang haben sich die Ermittlungen zu einem Schalraub während eines Fußballspiels zwischen dem Halleschen FC und RB Leipzig im Dezember 2013 hingezogen. Am Amtsgericht wurde der Sachverhalt seit August über mehrere Termine hinweg verhandelt. Das Gericht sprach am Montag die vier Angeklagten wegen einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung schuldig, zwei Angeklagte wurden zusätzlich wegen Diebstahls belangt.
Erneut wird Kritik an der Unterbringung von Asylbewerbern in Leipzig geäußert. Wieder wird auf die Vernachlässigung der notwendigen Registrierungen der Menschen hingewiesen. Und wieder sollen die Zustände unhaltbar sein. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig“ teilte dies zusammen mit „Refugee-Support LE“ am Sonntag mit und lieferte Bilder aus der notdürftig hergerichteten Unterkunft in der Halle 4 der Leipziger Messe gleich mit.
Immer wieder werden Gerüchte über Diebstähle oder Übergriffe von Asylbewerbern verbreitet. Dieses Phänomen soll massenhaft auftreten, aber irgendwie kann es nie jemand bestätigen. Seit Donnerstag wird eine Meldung gestreut, dass die temporären Bewohner der Messehalle den in der Nähe befindlichen Globus-Markt geplündert hätten und wieder einmal hat keiner etwas davon mitbekommen.
Ein Hungerstreik eines Flüchtlings in Böhlen zeigt, wie groß der Bearbeitungsrückstand und der Druck auf die Behörden zurzeit ist. Er wartet seit sechs Wochen auf seine Registrierung. Wie die Landesdirektion am Dienstag mitteilte, liegen die durchschnittlichen Bearbeitungszeiträume zwischen vier und sechs Wochen.
Asyl ist Chefsache in Leipzig, hieß es vor einiger Zeit von Oberbürgermeister Burkhard Jung. Am Mittwochabend informierte Jung die Stadträte über das neue Vorgehen der Verwaltung, um schneller die Bedarfe nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewährleisten zu können. Einen Änderungsantrag der CDU zur einer zeitlichen Befristung der neuen Freiheiten konnte keine Mehrheit finden.
Gerade einmal fünf Minuten wurde die Öffentlichkeit am Landgericht Leipzig am Mittwoch zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Stefan O. (22) vor, mehrere Kinder sexuell missbraucht zu haben und dies über mehrere Jahre hinweg. Aufgrund von Befürchtungen gegenüber Mitgefangenen in der Untersuchungshaft und Suizidgedanken findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Anfang Oktober soll ein Urteil gefällt werden.
Es war nicht der offizielle Abschied, aber Oberbürgermeister Burkhard Jung zog das Ereignis schon einmal vor. Bürgermeister Andreas Müller scheidet nach 25 Jahren aus dem Amt und die Ratsversammlung ehrte ihn dafür. Jung ließ extra nachrechnen und kam zum Ergebnis, dass Müller insgesamt ein Arbeitsjahr im Stadtrat saß.
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