Während andere Parteien zu Kürzungen auf der Ausgabenseite bereit sind, fordert Die Linke, stattdessen die Einnahmenseite des Staates zu stärken. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat in Zusammenarbeit mit Oxfam herausgefunden, dass den öffentlichen Kassen in Deutschland seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 bis zu 380 Milliarden Euro entgangen sind. Gleichzeitig sind die Vermögen nirgendwo sonst in der EU so ungleich verteilt wie in Deutschland.
Dazu sagt Susanne Schaper, Vorsitzende von Die Linke Sachsen und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „In Artikel 14 unseres Grundgesetzes steht der Grundsatz ,Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘. Trotzdem haben alle Bundesregierungen seit Helmut Kohl zugelassen, dass die Reichen immer reicher werden und sich integrationsunwillige Parallelgesellschaften von leistungslosen Erbinnen und Erben herausbilden konnten.
Es ist dringend geboten, diesen Teil der Gesellschaft wieder an der Finanzierung der Solidargemeinschaft zu beteiligen. Dazu ist eine Vermögenssteuer ebenso nötig wie eine gerechte Erbschaftsteuer. Sachsen verdient eine Regierung, die in Berlin mit aller Kraft dafür eintritt.
So lassen sich die angedrohten Kürzungshaushalte vermeiden. Sie würden die soziale Sicherheit und den Zusammenhalt weiter schwächen – wer davon profitieren würde, ist klar. Wir treten dafür ein, dass der Staat auf gerechte Weise genug Mittel erhält, um allen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wer auf einem riesigen Vermögen sitzt, kann und muss mehr abgeben. Das macht niemanden arm, aber alle reicher.
Es kann nicht sein, dass der Staat dort, wo es was zu holen gibt, beide Augen verschließt, während bei jedem Euro gezahlter Sozialleistung stets eine Tiefenprüfung der Betroffenen droht. Gerechtigkeit bedeutet auch, dass starke Schultern mehr tragen müssen!“
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