Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt den SPD-Fraktionsvorsitz auf. Die Innenministerkonferenz tagt im Norden Brandenburgs. Und: Mehr als 2.500 Kilometer weiter südlich davon treffen sich OSZE-Staaten zum Austausch, wobei ein Gast aus Russland für reichlich Wirbel sorgt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 5. Dezember 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Neuer Job ab Ende Januar: Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat
Es steht schon länger fest, wurde aber erst heute bekannt gemacht: Christopher Zenker verlässt den Leipziger Stadtrat und gibt damit auch den Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden ab. Dies verkündete Zenker heute persönlich bei einem Pressetermin, wo es um die SPD-Vorschläge für den Doppelhaushalt 2025/26 ging. Die Neuwahl des Fraktionschefs ist für kommenden Mittwoch geplant.
Hintergrund von Zenkers Abschied aus der Kommunalpolitik ist eine Stelle, die seine Zeit und Kapazität ab Ende Januar 2025 binden wird. Er wolle mit Mitte vierzig nochmal etwas Neues starten, erklärte Zenker, der betont, wie gern er jahrelang in der lokalen Politik aktiv war. Welcher beruflichen Herausforderung sich Zenker in Zukunft stellt und wer wahrscheinlich sein Stadtratsmandat übernimmt, ist im Artikel unseres Redaktionskollegen Thomas Köhler aufgeführt.
Innenministerkonferenz: Asyl- und Migrationspolitik sorgt wieder mal für politischen Zündstoff
Die Migrations- und Asylpolitik ist ein Schwerpunkt, außerdem geht es um Katastrophenschutz, KI bei der Polizei, Cybersicherheit und mehr: Seit gestern Abend tagt im nordbrandenburgischen Rheinsberg die Innenministerkonferenz (IMK), die nach einem Empfang heute in die Sacharbeit eingestiegen ist.
Es besteht Dissens zwischen SPD- und unionsgeführten Bundesländern: So wird von letzteren besonders beim Thema Asyl und Migration der Druck auf den Bund erhöht. „Die Länder machen hier sehr viel, die Bundesregierung außer Ankündigungen zu wenig“, kritisiert der IMK-Vorsitzende Michael Stübgen (65, CDU) gegenüber dem Deutschlandfunk.
Der Bund sei in der Pflicht, weitere Maßnahmen zur Entlastung von Kommunen und Ländern vorzunehmen, so der Geschäftsführende Innenminister Brandenburgs. Deutschland könne einen Zuzug von 200.000 oder 300.000 Geflüchteten pro Jahr auf lange Sicht nicht bewältigen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) hält dagegen, dass eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen, auf welche die Union wiederholt pocht, nicht möglich sei. Stattdessen verweist sie auf einen Rückgang der Asylgesuche um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, zudem werde die EU-Asylreform für eine Entspannung durch schnelle Außengrenzverfahren und eine bessere Verteilung in Europa sorgen.
Die IMK endet regulär am morgigen Freitag.
Russlands Außenminister auf Malta: Eine Verhaftung droht ihm nicht
Ebenfalls noch bis morgen tagt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Malta. Für Aufregung sorgte das Treffen schon vorab wegen seines umstrittensten Gastes: Der russische Außenminister Sergej Lawrow (74) betrat erstmals seit Beginn des Großangriffs der russischen Führung auf die Ukraine im Februar 2022 wieder ein EU-Land. Dies war zuletzt im Dezember 2021 der Fall gewesen.
Sorgen um eine Verhaftung muss sich Lawrow nicht machen, denn er genießt eine „funktionelle Immunität“ und gegen ihn liegt kein Haftbefehl vor. Anders bei seinem Chef: Kremlherr Wladimir Putin (72) wird seit März 2023 mit Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht. In Ländern, die diesen anerkannt haben, müsste der russische Präsident zumindest theoretisch damit rechnen, festgesetzt zu werden.
Lawrow stößt mit Behauptungen auf scharfe Kritik
Lawrow, Außenminister Russlands seit März 2004 und Putin-Vertrauter, nutzte das OSZE-Treffen einmal mehr für die Verbreitung russischer Narrative: So habe der Westen den Krieg in der Ukraine entfacht und sei selbst verantwortlich, wenn es zu einem breiteren und heißen militärischen Konflikt käme, behauptete der Spitzendiplomat etwa.
Sein Auftritt sorgte vielfach für Entsetzen: So bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken (62) die Behauptungen Lawrows als „Desinformations-Tsunami“, sein ukrainischer Amtskollege Andrij Sybiha (49) nannte Lawrow den „Kriegsverbrecher an diesem Tisch“, ohne seinen Namen auszusprechen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) hielt Lawrow vor, er könne sich selbst etwas vormachen, aber nicht den 1,3 Milliarden Menschen in Europa. Auch aus Polen kam scharfe Kritik an Lawrow, Lettlands und Litauens Minister sandten aus Protest nur rangniedrigere Vertreter nach Malta.
Die OSZE, vor 1995 als KSZE bekannt, gilt als breites Beratungsformat mit 57 Teilnehmerländern von Nordamerika bis Zentralasien. Erklärter Fokus ist die Stärkung der Sicherheit durch Dialog und Austausch unter den Staaten. Russland ist aus dem Forum auch nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine nicht ausgetreten.
Worüber die LZ heute berichtet hat:
SPD-Fraktion im Stadtrat: Wechsel des Fraktionsvorsitzenden steht bevor
XXVIII. Theodor-Litt-Symposium: Wie funktioniert Extremismusprävention?
Stellendiskussion zum Leipziger Doppelhaushalt 2025 / 2026: Ein Offener Brief der ver.di-Mitglieder
Flusskönige: Wie eine kleine Karneolperle die Handelswelt der Wikinger sichtbar macht
BSW will Fördergelder für Conne Island, naTo und Werk 2 wegen „Cancel Culture“ canceln
Was sonst noch wichtig war:
Nach dem tätlichen Angriff auf einen Wahlkampfstand der rechtsextremen AfD in Leipzig-Eutritzsch im August 2024 sind zwei Tatverdächtige ermittelt worden. Es handele sich um einen Mann (53) und eine Frau (43) aus Leipzig. Bei dem Vorfall war der Wahlkampfstand nach verbalen Angriffen laut Kenntnis der Ermittler umgestoßen worden, außerdem soll ein 71-Jähriger durch den verdächtigten Mann getreten und geschlagen worden sein.
Die Kripo Leipzig fahndet wegen eines Raubversuchs nach unbekannten Tätern: Das Duo soll Mittwochmittag zwei Jugendliche (16) auf der Heiterblickallee massiv bedroht und zur Herausgabe von Wertgegenständen aufgefordert haben. Die Opfer kamen dem nicht nach und retteten sich, indem sie kurzerhand einen PKW stoppten, der sie ein Stück weit mitnahm. Anschließend wurde die Polizei informiert.
Es kursiert eine Warnung vor einer Android-Malware, die auf Bankdaten abzielt.
Im Kongo starben bislang mehr als 130 Menschen an einer bisher rätselhaften Krankheit.
Aufständische in Syrien haben nach Aleppo nun auch die Stadt Hama erobert. Das syrische Regime von Machthaber Bashar al-Assad (59) steht immer mehr unter Druck, nachdem seit Ende November wieder Bewegung in den Bürgerkrieg gekommen ist. Seit 2020 galt die Front als weitgehend eingefroren, Assad hatte auch dank Unterstützung der Verbündeten (vor allem Russland und Iran) zuletzt zwei Drittel des Staatsgebiets gehalten.
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