Dienstag, der 21. Mai 2024: Lösung für das Jahrtausendfeld, Dürresommer könnte drohen und Anstieg der rechten Gewalt + Video

Der Ökolöwe appelliert erneut für eine grüne Lösung zur Bebauung des Jahrtausendfelds. Laut dem Dürremonitor des Helmholtz-Instituts hat der nasse Winter nur wenig Spuren hinterlassen. Und: Mehrere Studien und Zahlen zeigen einen Anstieg der politisch motivierten Straftaten, insbesondere von rechts. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 21. Mai 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Vor Stadtrats-Entscheidung: Ökolöwe fordert erneut grüne Lösung für das Jahrtausendfeld

Der Leipziger Umweltverband Ökolöwe hat sich vor der morgigen Stadtratssitzung erneut gegen eine Bebauung des Jahrtausendfelds an der Karl-Heine-Straße im Leipziger Westen ausgesprochen. „Das Dialogverfahren zur Bebauung des Jahrtausendfeldes an der Karl-Heine-Straße endet heute. Bereits bei der Informationsveranstaltung am 8. Februar wurde deutlich, dass hier kein echter Dialog möglich ist“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

Die Nutzung des Jahrtausendfelds ist schon lange umstritten. Die Leipzig International School möchte auf dem Freifeld gern ein Schulgebäude bauen. Linke- und SPD-Fraktion hatten zuletzt von der Stadtverwaltung gefordert, die bereits 2021 vom Stadtrat beschlossene Aufstellung des Bebauungsplans endlich umzusetzen. Im morgigen Stadtrat soll über den Antrag der Fraktionen „Für eine nachhaltige Zukunft des Jahrtausendfeldes“ entschieden werden.

„Das Jahrtausendfeld kühlt das Viertel und ist ein wichtiger Begegnungsort“, so Ökolöwen-Sprecher Niclas Rosendahl. „Wir Ökolöwen fordern darum von der Stadt, das Jahrtausendfeld zu erhalten und zum Stadtteilpark zu machen. Dafür braucht es einen vernünftigen Bebauungsplan.“

Der Ökolöwe setzt sich unter dem Motto „Mehr Grün für Leipzig“ dafür ein, dass Leipzigs wichtige Frei- und Grünflächen wie das Jahrtausendfeld dauerhaft vor Bebauung gesichert werden.

Droht ein erneuter Dürresommer in Sachsen?

Während Starkregen in den letzten Tagen zu Überschwemmungen führt, ist besonders der deutsche Osten weiterhin von Dürre betroffen. Das zeigen Daten des Dürremonitors des Helmholtz-Instituts für Umweltforschung. Trotz nassem Winter und konträren Prognosen tauchen insbesondere in Sachsen die ersten dunkelroten Flecken auf der Karte auf, die für außergewöhnliche Dürre stehen.

Dass Sachsen einen Wassermangel hat, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird, ist nichts Neues. Besonders die Oberböden, also die obersten 25 Zentimeter des Bodens, weisen im Freistaat eine besondere Wasserarmut seit mehreren Jahren auf. Ob nun ein Dürresommer droht, hängt laut einem LVZ-Bericht nun davon ab, ob es in den nächsten Wochen viel regnen wird oder nicht.

Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Deutschland

Die rechten Angriffe sind im vergangenen Jahr um mehr als 20 Prozent gestiegen. Das gab der Verband der Opferberatungsstellen (VBRG) bekannt. Täglich wurden so bis zu sieben rechte Angriffe in 11 von 16 Bundesländern verübt. Rassismus bleibt – wie in den Vorjahren – das häufigste Tatmotiv. Die Anzahl rassistischer Angriffe ist dabei erneut um 33 % gestiegen (2023: 1.446/2022: 1088) und richtet sich vorwiegend gegen Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien sowie gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe.

Die Täter kommen aus allen Altersgruppen, viele bekennen sich offensiv zu ihrer rechten Gesinnung. Die Normalisierung von Rassismus und Antisemitismus trage zudem zu einer „Ausweitung von Gefahrenzonen und zu einem Klima von Angst und Unsicherheit für Betroffene“ bei, so der Verbund.

Besorgniserregend ist auch die Zunahme antisemitisch motivierter Angriffe um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr (2023: 318/2022: 201).„In den Gedenkstätten erleben wir, wie sich jahrelange rechtsextreme Hetze und der Geschichtsrevisionismus der AfD auswirken“, so Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in der Mitteilung des VBRG.

Zudem registrierten die Beratungsstellen nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 einen Zuwachs antisemitisch motivierter Angriffe. Wie eine weitere Studie der Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt, ist auch hier der Großteil der Taten von rechts motiviert.

Auch heute veröffentlichte Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen Anstieg, insbesondere von rechtsextremistischen Straftaten, im Zusammenhang mit Nahost. Mit 28.945 Taten gab es eine Zunahme von rund 23 Prozent. Bei den linksextremistisch motivierten Taten kam es demnach zu einem Anstieg von 11,5 Prozent auf 7.777 Straftaten. Auch bei der Kategorie religiös motivierter Straftaten wurde ein Anstieg von 33 Prozent auf 5.170 festgestellt.

Worüber die LZ heute berichtete:

Dreiteiliger Semperoper Ballett-Abend feiert Premiere am 2. Juni 2024

Resümee zur Radtour mit dem OBM: Kommt Zeit, kommt Rad

Next Station Ukraine: Billboard-Foto-Ausstellung im Leipziger City-Tunnel ist ab heute zu sehen

Wieder im Landschaftsschutzgebiet: Ökolöwe protestiert gegen Bebauungspläne am Auensee

Museum Tübke Atelier zeigt ab 25. Mai: „Werner Tübke. Strandbilder“

Worüber LZ TV berichtete:

Wer am verlängerten Wochenende durch den Clara-Zetkin-Park flanierte, konnte das Wave-Gothic-Treffen mit eigenen Augen beobachten. Auch das TV-Team war beim „Viktorianischen Picknick“. Außerdem berichtet die Redaktion heute über die Eröffnung des Konzeptladens „Wiederschön“ und das Spiel des Handball-Clubs Leipzig (HCL) gegen den TSV Nord Harrislee.

Angriff auf Linken-Politiker, Berufung für Assange und Freispruch neun Geflüchteter in Griechenland

Was heute außerdem wichtig war: Der Linken-Politiker und Chef der Linken-Gruppe im Bundestag wurde am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben an einem Infostand seiner Partei in Leipzig-Grünau von einer „augenscheinlich rechtsradikalen männlichen Person“ angegriffen. Die Polizei sei laut Pellmann schnell vor Ort gewesen. „Leider haben Wahlkämpfende nicht immer so viel Glück. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern!“, schreibt der Bundestagsabgeordnete auf X. 

WikiLeaks-Gründer Assange darf in Großbritannien Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen. Seit mehr als zehn Jahren zieht sich das Bangen um Assanges Auslieferung bereits. Assange wird in den USA wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er auf WikiLeaks geheime US-Dokumenten veröffentlicht hatte. Hunderte Demonstrierende feierten die Zulassung der Berufung durch den High Court vor dem Gerichtsgebäude.

Nachdem im vergangenen Jahr mehr als 600 Personen auf der Flucht vor der griechischen Küste nicht gerettet wurden und ertrunken waren, wurden die Vorwürfe gegen neun Überlebende, sie seien Schlepper gewesen, fallen gelassen. Eine Kampagne unter dem Motto „Free Pylos 9“ hatte sich gegen die „unrechtmäßigen Anschuldigungen“ eingesetzt.

Immer wieder werden Geflüchtete unter fadenscheinigen Begründungen von Behörden an den EU-Außengrenzen als sogenannte Schmuggler in Haft genommen, unter ihnen aktuell auch der Iraner Homayoun Sabetara in Griechenland.