Dienstag, der 16. Januar 2024: Sachsen präsentiert Wasser-Maßnahmenprogramm und Demonstration der „Students for Palestine“

Die Sächsische Staatsregierung hat am Dienstag ein Maßnahmenprogramm vorgestellt, um die Zukunft der Wasserwirtschaft in Sachsen sicherzustellen. Auch Leipzig verabschiedet ein Sofortprogramm zur Resilienz gegen Hitze und Wassernot. Außerdem demonstrierte die neu gegründete Gruppe „Students for Palestine“ in Leipzig. Und: Die Bauern ziehen Bilanz nach ihrer Protestwoche. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. Januar 2024, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Maßnahmenprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“

Nicht erst die Hochwasser um Weihnachten und Silvester haben das Thema Wasser auf den Plan gerufen. Schon seit längerem ist klar, dass sich Deutschland und damit auch Sachsen vor allem in einer Dürrephase befinden.

Die Sächsische Staatsregierung hat nun das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ verabschiedet, eine Art Masterplan für die Erhaltung von Wasserqualität und -quantität in Sachsen. Dabei werden Aspekte aus zehn Handlungsfeldern berücksichtigt, unter anderem die Sicherstellung der öffentlichen, sicheren und bezahlbaren Versorgung mit Wasser, die Abwasserbeseitigung, der Umgang mit den Bergbaufolgeregionen der Braunkohle, das Erhalten der Auen sowie Niedrigwasser- und Starkregenmanagement.

„»Wasser ist eine unserer wichtigsten Ressourcen“, so Sachsens Umweltminister Wolfram Günther bei der Vorstellung des Handlungsprogramms an der Talsperre Eibenstock.

„Aber künftig ist es nicht mehr selbstverständlich, dass wir Wasser jederzeit in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung haben – wenn wir nicht jetzt handeln. Mit dem menschengemachten Klimawandel erleben wir Dürrephasen und Hochwasser. Der Braunkohleabbau hat die Wasserhaushalte massiv gestört. Gleichzeitig wird der Strukturwandel in den bisherigen Kohlerevieren ohne Wasser nicht funktionieren. Denn die Nachfolge-Industrien dort brauchen Wasser in Größenordnungen. Das sind enorme Herausforderungen, die weit in die Zukunft reichen.“

Laut dem Sächsischen Umweltministerium ergibt sich aus dem Programm in den kommenden zehn Jahren ein Gesamt-Investitionsbedarf von rund 1,6 Milliarden Euro. Bereits im Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 hatten sich CDU, SPD und Grüne darauf geeinigt, den nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser in die Hand zu nehmen. Wissenschaftler*innen und Umweltverbände sprechen schon seit Jahren von kritischen Zuständen, unter anderem auch rund um das Lausitzer Braunkohlerevier oder auch den Leipziger Auwald.

Sofortmaßnahmenprogramm Klimaanpassung in Leipzig

Auch die Stadt Leipzig hat ein Sofortmaßnahmenprogramm zum Schutz der Bevölkerung vor Hitze und Wassernot im kommenden Jahr beschlossen. Aus der Dienstberatung des Oberbürgermeisters hieß es, man stelle nun eine Million Euro für 17 konkrete Maßnahmen zur Verfügung, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.

Darunter die Ausstattung von Schulen und Kindertageseinrichtungen mit Sonnensegeln, das Sammeln von Regenwasser an zwei städtischen Bibliotheken sowie dem Völkerschlachtdenkmal und das Aufstellen von Trinkbrunnen. Das Maßnahmenprogramm ist Teil des städtischen Klimaanpassungskonzeptes, das das Amt für Umweltschutz erarbeitet.

Demonstration der „Students for Palestine“

Rund 250 Menschen folgten einem Aufruf zu einer Demonstration der neu gegründeten Gruppe „Students for Palestine“. Auch die Gruppe Handala, die in den letzten Wochen Demonstrationen in Solidarität mit Palästina veranstaltet hatte, schloss sich dem Aufruf an. Unter dem Motto „Stoppt den Genozid in Gaza!“ begann die Demonstration um 17 Uhr auf dem Augustusplatz.

Auf Instagram schreibt die Gruppe: „Niemand sollte normal durch den Alltag gehen, während Israel NOCH IMMER Journalisten und Zivilisten, darunter mehrheitlich Kinder tötet; Familien durch ständige Bombardierungen aus ihren Häusern vertreibt, Menschen verhungern lässt oder durch fehlende humanitäre Hilfe zu Tode schwächt! Deswegen werden wir weiter auf die Straße gehen und wir bleiben laut, bis Israel seinen brutalen Angriff auf Gaza stoppt!“

Bei Redaktionsschluss war die Demonstration noch nicht los gelaufen.

Fahrradparkhaus und Goerdeler-Denkmal

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Es ist kalt in Leipzig: Die richtige Zeit für die örtliche Wärmeplanung

Eine inadäquate Debatte: Jugendparlament nimmt Stellung zum Goerdeler-Antrag

ADFC Leipzig will es jetzt wissen: Was wird aus dem geplanten Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof?

Sonne, Mond und Kornfeld: Dschudes elend lange Reise durch das russische Lagersystem

Was außerdem wichtig war: Nach dem Ende ihrer Protestwoche haben die deutschen Bäuerinnen und Bauern Bilanz gezogen. Über eine Woche lange hatten in Deutschland mehrere tausend Landwirtschaftsverbände und -betriebe zu großen Demonstrationen aufgerufen, um die Streichung der Agrardieselsubventionen rückgängig zu machen. Auch in Leipzig fanden mehrere Demonstrationen statt.

Nach einem Gespräch mit Fraktionsspitzen der Ampel gestern zeigten sich die Bauernvertreter*innen ernüchtert. Eine Rücknahme der Kürzungen sei nicht vereinbart worden, Entlastungen jedoch zugesagt. Damit wird der Konflikt noch nicht beendet sein.

Judith Rakers verlässt die Tagesschau nach 19 Jahren. Auf eigenen Wunsch nimmt sie Abschied, um sich in der Zukunft „auf ihre unternehmerische Tätigkeit“ zu konzentrieren. Am 31. Januar wird sie zum letzten Mal in der 20 Uhr Ausgabe zu sehen sein.

Kay Bernstein, Präsident von Hertha BSC, ist im Alter von 43 Jahren „unerwartet verstorben“. Das teilte der Verein am Dienstag mit. Der Verein und seine Familie seien fassungslos und bestürzt. Man bitte darum, „die Privatsphäre der Familie nach diesem schrecklichen Ereignis zu respektieren“, so ein Statement des Vereins. Weitere Angaben machte der Berliner Fußballclub nicht.