Dienstag, der 14. November 2023: Demonstration auf Unicampus und Fortsetzung des Prozesses gegen Gil Ofarim

Auf dem Unicampus fand heute eine Demonstration der studentischen Beschäftigten statt. Weitere Warnstreiks sind geplant. Derweil ging der Prozess gegen Musiker Gil Ofarim am Landgericht weiter. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 14. November 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Demonstration auf Unicampus

Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben Beschäftigte des TV-L und studentische Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Ab 9:30 Uhr fand eine Demonstration auf dem Leipziger Unicampus statt. Um 10 Uhr folgte dann die Vollversammlung aller Beschäftigten der Uni sowie Uni-Klinik in der Peterskirche.

„Im Rahmen der zweiten Tarifverhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst […] lehnte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) die Anerkennung der Arbeit der studentischen Beschäftigten ab. Damit ignoriert er die Realität der studentischen Beschäftigung, darunter niedrige Löhne, Kettenbefristungen und fehlende Anerkennung“, kritisierte die Initiative TVStudSachsen.

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Im Rahmen des bundesweiten Hochschulaktionstages am 20. November ruft die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen für kommenden Montag außerdem Hochschulbeschäftigte an den öffentlichen Hochschulen und Universitäten in Sachsen zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte streiken die ganze Woche vom 20. bis 24. November.

Fortsetzung des Prozesses gegen Gil Ofarim

Heute wurde der Prozess gegen den Sänger Gil Ofarim am Leipziger Landgericht fortgesetzt. Dem 41-Jährigen wird in zwei Fällen falsche Verdächtigung vorgeworfen, in einem Fall in Tateinheit mit Verleugnung. Ofarim hatte vor zwei Jahren in einem emotionalen Video Antisemitismus-Vorwürfe gegen das Leipziger Westin-Hotel erhoben.

Am heutigen Prozesstag haben zwei weitere Zeugen ausgesagt. Die Geschäftsleute, Stammgäste des Westin, wollen am besagten Tag in der Hotellobby keine antisemitischen Aussagen gehört haben. Zudem können sie sich nicht an die Kleidung oder den Schmuck des Angeklagten erinnern.

Ehemaliger NPD-Stadtrat Böhm rechtskräftig verurteilt und Auflösung der Linksfraktion Anfang Dezember

Worüber die LZ heute berichtet hat: Über einen Antrag für eine Werbekampagne zur Wahl,

den Kommentar der Bürgerinitiative zu den Lärmmessungen,

die Umwandlung der einstigen Sternburg-Brauerei zum Wohnquartier,

den Walderhalt auf dem Crottendorfer Plan

und über das Buch „Krüppelpassion“.

Was außerdem wichtig war: Der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm hat seine Berufung zurückgezogen. Er war vom Amtsgericht Leipzig wegen falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Morgen wäre der Prozess am Landgericht gewesen. Somit ist das Urteil des Amtsgerichts nun rechtskräftig.

Weil Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete Die Linke verlassen haben und die Gründung einer Konkurrenzpartei planen, steht die Linksfraktion nun vor der Liquidation. Heute wurde bekanntgegeben, dass sich die Fraktion am 6. Dezember auflöst.