Dienstag, der 26. September 2023: Kritik an Räumung, Kritik an Abschiebung, Kritik an Löhnen

Gestern hat die Polizei nach wenigen Tagen eine Hausbesetzung nahe der Eisenbahnstraße beendet. Die Leipziger Jusos solidarisieren sich mit den Aktivist*innen und fordern im Prinzip weitere Besetzungen. Außerdem: Sachsen schiebt ein schwerkrankes Mädchen ab und in Leipzig protestieren unter anderem Mitarbeiter*innen der Stadtwerke für höhere Löhne. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 26. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Die Leipziger Jusos üben scharfe Kritik an der Räumung der Hausbesetzung in der Hermann-Liebmann-Straße 108. Dort hatte sich über das Wochenende eine unbekannte Zahl an Personen niedergelassen, um in einem ungenutzten Gebäude ein soziales Zentrum zu errichten. Am Montag rückte die Polizei an, um das Gebäude in seine gewohnte Funktion – ungenutzt herumstehen – zurückzuversetzen.

Hannah Lilly Lehmann, stellvertretende Juso-Vorsitzende in Leipzig, rückt diese Räumung in einen Kontext zur aktuellen Wohnsituation: „Die Menschen beobachten und spüren, wie bezahlbarer Wohnraum, kleine Läden und Kulturräume der Spekulation und Gentrifizierung zum Opfer fallen. Wir leben in einer Stadt, in der vier von fünf jungen Menschen Angst davor haben, sich Wohnen nicht mehr leisten zu können.“

Phelan Kokot, ebenfalls Juso-Vize in Leipzig, dankte den Besetzer*innen und erklärte seine Solidarität mit ihnen. „Wir müssen unsere Kieze selber verteidigen, denn die Stadtverwaltung wird es nicht tun“, so Kokot. „Verantwortung für die eigene Nachbarschaft zu übernehmen, kann auch heißen, Freiräume zu besetzen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen.“

Am Wochenende hatten bereits die Leipziger Grünen grundsätzliche Sympathie mit den Besetzer*innen formuliert und Verhandlungen zwischen ihnen, Stadt und Eigentümer gefordert. Darauf hatte letzterer offenbar keine Lust. Stattdessen schickte er die Polizei.

Abschiebung nach Albanien

Kritik gibt es aktuell auch an den sächsischen Abschiebebehörden. Wieder einmal weist der Sächsische Flüchtlingsrat auf einen Fall hin, in dem die Gesundheit der Betroffenen offenbar nur eine untergeordnete Rolle spielt. In diesem Fall riskiert Sachsen vielleicht sogar das Leben einer Minderjährigen.

Diese leidet nach Angaben des Flüchtlingsrates unter der Krankheit Mukoviszidose, kommt aber dank einer Behandlung im Uniklinikum Dresden besser damit zurecht. Nun befindet sich die 16-Jährige in Albanien, wo die Behandlung offenbar nicht fortgesetzt werden kann. Der Flüchtlingsrat zitiert auch einen Mitarbeiter der Uniklinik, der „entsetzt“ sei und die Behörden dazu auffordert, das Mädchen zurückzuholen.

Aus Sicht von Albrecht Pallas, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, „stellt eine sächsische Ausländerbehörde erneut unter Beweis, dass Augenmaß und Anstand für sie Fremdwörter sind“. Die Abschiebung stehe im Widerspruch zum „Rückführungsleitfaden“, auf den sich CDU, Grüne und SPD geeinigt hatten. Verantwortlich sei der Wille der CDU, möglichst viele Menschen abzuschieben, so Pallas.

200 streiken in Leipzig

In Leipzig wurde heute wieder einmal gestreikt. Etwa 200 Mitarbeiter*innen von Stadtwerken, Netz Leipzig, LVV und Unternehmen der privaten Energiewirtschaft beteiligten sich an einer Kundgebung am Goerdelerring. Sie fordern zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch 500 Euro. Für Azubis soll es 300 Euro mehr geben. Zu den Redner*innen vor Ort gehörte unter anderem der SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann.

Worüber die LZ heute berichtet hat: über den Prozessauftakt gegen eine mutmaßliche Drogenbande,

über das Problem, immer mehr Wohngeldanträge mit zu wenigen Mitarbeiter*innen zu bearbeiten, und

über neue Umleitungen bei den LVB, die unter anderem mit Bauarbeiten am Roßplatz zusammenhängen.

Was heute außerdem wichtig war: Sachsen möchte Krankenhäusern in der Ukraine 240 Paletten mit Hilfsgütern zur Verfügung stellen. „Darunter befinden sich Medizinprodukte wie Kanülen, Spritzen und Infusionssysteme, aber auch Einrichtungsgegenstände und Technik“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Material stammt aus mittlerweile aufgelösten Corona-Impfzentren.