Montag, der 25. September 2023: „Helium“-Räumung, 14 Punkte gegen Wohnungsnot und Spitzen-Petra

Das seit Samstag besetzte Haus in der Hermann-Liebmann-Straße wurde am heutigen Nachmittag durch die Polizei geräumt. Außerdem: In Berlin fand heute der Wohnungsbaugipfel statt und in Leipzig-Grünau demonstrierten am Abend Aktivist*innen gegen Faschismus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 25. September 2023, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

„Helium“ geräumt

Am heutigen Nachmittag wurde das seit fast zwei Tagen besetzte Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 geräumt. Wie die Polizei gegenüber LZ bestätigte, hatte der Eigentümer des Hauses Strafanzeige gestellt, weshalb man davon ausgehen müsse, dass gegen die Personen, die sich im Haus befinden, der Anfangsverdacht eines Hausfriedensbruchs vorliege. Gegen 16:25 Uhr drangen Einsatzkräfte der Polizei in das Gebäude ein. Zu dem Zeitpunkt befanden sich ersten Informationen nach bereits keine Personen mehr in dem Haus.

Am Vormittag hatten auf dem Gelände noch ein gemeinsames Frühstück, Yoga und eine Kundgebung stattgefunden. Während des Polizeieinsatzes hatten sich etliche Schaulustige sowie Solidaritätsbekundende auf der Hermann-Liebmann-Brücke eingefunden. Gegen 19 Uhr leerte sich die Straße, auch die Einsatzkräfte zogen nach und nach ab.

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Am Samstagabend hatten Aktivist*innen das Haus in der Herrmann-Liebmann-Straße besetzt. „Helium“ sollte das neue soziale Zentrum heißen, in welches die Besetzer*innen das Gebäude verwandeln wollten. Mit der Aktion sollte auf das Verschwinden von unkommerziellen Räumen rund um die Eisenbahnstraße aufmerksam gemacht werden (die LZ berichtete hier).

Von der Gruppe „Leipzig besetzen“ hieß es dazu in einer Mitteilung: „Ihr hört unsere Beschwerden nicht und lasst sehenden Auges zu wie unser Viertel von einem der wenigen Alternativen in Sachsen zu einer tristen, kontrollierten Konsummeile wird auf der alle armen Menschen nichts mehr verloren haben!“

Gipfel zum Wohnen

In Berlin fand heute der Wohnungsbaugipfel statt, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Vertreter*innen der Bauindustrie teilnahmen und über Maßnahmen gegen die sich verschärfende Wohnraumknappheit zu beratschlagen. Heraus kam ein 14 Punkte umfassendes Programm, das unter anderem den Dämmzustand EH40 als verpflichtend wieder aussetzt. (Bedarf von 40 Prozent der Energie eines Vergleichsneubaus, Anm. d. Red.)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich nach den Besprechungen optimistisch: „Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Mit mehr als 18 Milliarden Euro und einem 14-Punkte-Programm schaffen wir gute Voraussetzungen, etwa für serielles Bauen: Häuser werden dabei nicht einzeln, sondern nach Typ genehmigt. Das ist schnell und effektiv.“

Auch Klara Geywitz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, ist überzeugt vom 14-Punkte-Programm: „Mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket wird es uns gelingen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau zu erreichen und damit die Bau- und Immobilienbranche zu stabilisieren und zu stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

So wolle man ein Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“ für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden auflegen. Der Umbau von leerstehenden Büros und Läden zu neuen Wohnungen soll in den kommenden beiden Jahren mit 480 Millionen Euro unterstützt werden. Die Mittel hierfür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.

Das vollständige Maßnahmenpapier kann hier eingesehen werden.

Sächsische Freude mit erhobenem Zeigefinger

Aus Sachsen waren erfreute, aber auch mahnende Worte zu hören: „Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar endlich erkannt und eine Reihe der Forderungen aufgegriffen, die Verbände des Handwerks sowie der Bau-, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft aus Sachsen am Freitag erhoben haben“, äußerte sich Thomas Schmidt (CDU), Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung, nach den Nachrichten aus Berlin.

„Die Schritte, die die Bundesregierung heute in Aussicht gestellt hat, gehen deshalb in die richtige Richtung. Trotzdem stellt sich die Frage, warum es erst zu dieser Zuspitzung kommen musste. Die Forderungen aus der Wirtschaft und mehreren Bundesländern waren lange bekannt.“

A Monday without Faschismus

In Grünau fand am Montagabend eine antifaschistische Kundgebung unter dem Titel „A Monday without you“ statt. „Wir wollen die Verstrickungen zwischen altgewachsenen Gewaltstrukturen ins Licht der Öffentlichkeit zerren und damit den Einfluss der Melange aus Lok-Hools, (ex) NPDlern und Nachwuchskadern der radikalen Rechten zurückdrängen“, hieß es im Vorfeld zu der Veranstaltung. „Wir werden nicht warten, bis wieder ein rechter Anschlag oder Angriff passiert! Wir werden dorthin kommen, wo sie sich sicher fühlen.“

„Stadtwandeln“, Milliarden für die Wärmewende und Perfektionismus

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Ausstellungseröffnung am 28. September: „Stadtwandeln“ im Mädler Art Forum

Verkehrsüberwachung in Leipzig: Es wird mehr gerast und Leute fehlen im Ordnungsamt

Der Stadtrat tagte: Die Wärmewende wird in Leipzig Milliarden kosten + Video

Nie gut genug: Warum Perfektionismus nicht nur uns selbst in die Katastrophe führt

Der Stadtrat tagte: Ab 2024 soll das Leipziger Lastenrad-Verleihsystem deutlich ausgebaut werden + Video

Petra an der Spitze und 30 Jahre Transplantationszentrum

Was heute außerdem wichtig war: Die sächsische SPD hat heute ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 bekannt gegeben. Petra Köpping, momentan Sachsens Sozialministerin, wird diese Position übernehmen. „Ich werde den Menschen weder nach dem Mund reden noch unrealistische Versprechen machen. Ich treffe Entscheidungen, erkläre sie und vertrete sie dann auch: Kein Lavieren, keine Ausreden, kein Verweis auf andere“, verkündete Köpping auf Twitter.

Mehr zum Thema hat unser Redakteur René Loch hier zusammengefasst.

Ihr Kollege, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), weilte am heutigen Montag in Leipzig: Er besuchte den Festakt zum dreißigjährigen Bestehen des Transplantationszentrums des Universitätsklinikums. „Eine Organspende ist das größte Geschenk, das ein Mensch einem anderen machen kann. Wir sind denen, die diesen Schritt gehen, zu großem Dank verpflichtet. Denn die enormen Möglichkeiten der heutigen Transplantationsmedizin sind nichts, wenn es keine gespendeten Organe gibt“, betonte Prof. Christoph Josten, Medizinischer Vorstand des UKL, im Rahmen des Festaktes im Paulinum.

Am Abend wurde außerdem die Fairtrade-Ausstellung des Netzwerks Leipzig handelt fair eröffnet. Dazu fanden sich um 18 Uhr im Grünen Raum in der Zschocherschen Straße die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Leipziger Westen, Claudia Maicher, die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Stadträtin Katharina Krefft und Mitglieder des Netzwerks ein. Anlass sind die bundesweiten Fairen Wochen.

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Streiken und Cornern

Was morgen wichtig wird: Am morgigen Dienstag treten Beschäftigte der Leipziger Stadtwerke in den Warnstreik. Das hatte die Gewerkschaft ver.di bereits in der letzten Woche angekündigt. Heute fand dazu ein Pressegespräch im Volkshaus in der Leipziger Südvorstadt statt. Ver.di fordert von den Arbeitgebern die Erhöhung der Löhne und Gehälter um 12 Prozent, mindestens aber um 500 Euro, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Auszubildende und Dualstudierende sollen mindestens 300 Euro mehr bekommen. Die Stromversorgung soll trotz der Arbeitsniederlegung zahlreicher Beschäftigter auch weiterhin gesichert sein, verkündete die Gewerkschaft.

Außerdem wurde nach der heutigen Räumung des „Heliums“ direkt eine Protestveranstaltung für den morgigen Dienstag angekündigt. Um 17 Uhr soll es ein „Massen-Cornern“ auf der Eisenbahnstraße zwischen Hildegardstraße und Torgauer Platz geben.